Infos zum NSU-Ausschuss Ländle

www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Nennt-mich-Gott-Aus-dem-Innenleben-einer-Ku-Klux-Klan-Familie;art133317,3414159

Er war NPD-Mitglied, V-Mann des Verfassungsschutzes, Gründer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers und nach Auskunft seiner Ex-Frau ein verrückter Schläger. Der derzeit in den USA weilende Achim S.

Wie kann das denn sein? Schon dieser einleitende Satz stellt doch einen erstrangigen Skandal dar. Aber die Journaille geht darüber hinweg, weil das heute schon völlig normal ist. Staatlich inszenierter Rechtsextremismus - noch dazu mittels durchgeknallter Irrer. Passt schon, denn ein "normaler" Mensch würde sich dafür auch nicht hergeben.

Timo H. sitzt an jenem verhängnisvollen Tag mit seinem Kollegen in einem Ford Fiesta, nahe des Bahnhofs. Die Beamten sind in Zivil unterwegs. Sie sind Teil einer sechsköpfigen Gruppe der Böblinger Bereitschaftspolizei, die in Heilbronn unterstützen soll. Nur wenige hundert Meter entfernt, auf der Theresienwiese, fallen an jenem 25. April 2007 zwei Schüsse. Polizistin Michele Kiesewetter ist sofort tot. Streifenpartner Martin A. überlebt schwer verletzt.

Timo H. will kurz nach der Tat die Meldung über Funk erhalten haben. „Wir wussten nicht, wie die Lage ist, ob die Schießerei noch im Gang ist.“ Als er am Tatort ankam, seien bereits Rettungswagen und Polizeifahrzeuge auf dem Schotterparkplatz gestanden. Es habe eine Weile gedauert, so H., bis er realisiert habe, dass die Opfer seine Team-Kollegen waren.

Am gestrigen Montag, mehr als acht Jahre nach dem Polizistenmord in Heilbronn, sitzt der Polizeihauptmeister H. auf dem Zeugenstuhl im Landtag – adrett gekleidet im dunkelgrauen Anzug und grüner Krawatte. Der 34-Jährige trägt Vollbart und eine schwarze Brille mit dickem Gestell – als wolle er sich vor den Besuchern des NSU-Untersuchungsausschuss tarnen.

H. wird nicht nur in Funktion des Gruppenführers befragt – es geht auch um seine damalige Mitgliedschaft im rassistischen Ku-Klux-Klan, der von 1999 bis etwa 2004 in Schwäbisch Hall existiert hat. H. wurde Ende 2001 auf der Ruine Limpurg mit einem Ritual aufgenommen. Das brisante: Der Mord an Kiesewetter wird dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschrieben. Durch mindestens ein Mitglied im KKK gab es Kontakte zum NSU. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem wissen, ob die Täter sensible Einsatzdaten durch den Klan erhalten haben könnten.

H. erklärt, dass er keinerlei Beziehungen zum NSU hatte, dass er sich für seine Mitgliedschaft im KKK „zutiefst schäme“. Außerdem: „Als 21-Jähriger hatte ich nicht die Reife zu erkennen, dass es ein Riesenfehler war.“ Er sei seinem zehn Jahre älteren Kollegen Jörg W. „aus Freundschaftsgründen hinterhergedackelt“, habe keinerlei rechte Tendenzen.

Im Gegensatz zu H. sind beim zweiten Klan-Beamten Jörg W. mehrere rassistische Vorfälle aktenkundig. Als dieser vor zwei Wochen aussagte, belastete W. seinen Kollegen H. und warf ihm Schutzbehauptungen vor. Der jüngere Kollege habe genau gewusst, worum es im Klan ging. Zudem habe H. damit geprahlt, dass sein Ur-Opa ein hochrangiger Nazi-Funktionär gewesen sei. H. widerspricht dem.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) wundert sich, dass bei einem Beamten die Alarmglocken nicht läuten, wenn er nachts die Augen verbunden bekommt, um anschließend auf einer Ruine im Wald in einen Geheimbund aufgenommen zu werden. „Da den Notanker zu schmeißen, bedarf gewissen Mutes. Den hatte ich nicht“, meint H. Für Ulrich Goll (FDP) klingt das „wenig glaubwürdig“.

Dienstliche Konsequenzen hatte der Vorgang für H. nicht. Noch 2003 wurde er zum Polizeiobermeister ernannt, 2007 zum Beamten auf Lebenszeit. Die Zurechtweisung ist heute aus der Akte gelöscht. Ernst H., der das Disziplinarverfahren geführt hat, hatte nach eigenen Angaben die Order, „schnell und sensibel, aber nicht in die Breite zu ermitteln“. Er wertet den Fall zwar als „äußerst bedenklich“. Auch die Entlassung des Beamten sei Thema gewesen. „Wir hatten aber keine rechtliche Möglichkeit.“ Der KKK sei kein verbotener Verein. Zudem seien die Ermittler nach Befragung des beschuldigten Polizisten zur Erkenntnis gekommen, dass der ältere Beamte Jörg W. die treibende Kraft gewesen sei. „Man wollte nicht den, der angestiftet wurde, härter bestrafen.“ Darüber ärgert sich Nikolaos Sakellariou (SPD). „Sie haben ungeprüft seine Angaben als entlastend in die Waagschale geworfen.“

Ungeklärt bleibt, ob Kiesewetter ein Zufallsopfer war. In der Kaserne in Böblingen war bis 2007 gängige Praxis, die Namen der diensthabenden Beamten Tage vorher auf einer Liste auszuhängen. Das wurde nach dem Mord geändert.

www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Polizist-als-Ex-Mitglied-beim-Ku-Klux-Klan;art1158742,3318993

www.die-anstifter.de/2015/07/nsu-untersuchungsausschuss-institutioneller-rassismus-oder-es-soll-nicht-in-die-breite-ermittelt-werden/

dumme kids, raffen gar nichts...

Moser ist ein Arschloch und verschweigt natürlich die Basics: Das war ein Bankräuber-NSU, kein Mörder-NSU, von dem ihm Erbse/Stauffenberg erzählt habe, 2003.
Das Wortprotokoll ist ja auf bundestag.de nachlesbar.

Das ist die reinste Desinfo, die Moser da betreibt.

die sind ein und dasselbe netzwerk... funke, wetzel, moser, gronbach.

Der Dienstvorgesetzte heisst Horlacher. Ernst Horlacher.