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Post by Admin on Jun 13, 2015 18:02:45 GMT 1
Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Ermittler mit Defiziten Der NSU-Untersuchungsausschuss steht vor einem Scherbenhaufen. Welche Strömungen Rechtsextremer gab es im Land, welche Polizisten haben sich wie im Ku-Klux-Klan engagiert? Was sind die Hintergründe des Polizistenmords 2007 in Heilbronn, für den der Nationalsozialistische Untergrund verantwortlich gemacht wird? Das Gremium ist nach dem 21. Sitzungstag weit weg von Antworten. Aufgedeckt wurde aber etwas anderes: erhebliche Defizite bei verantwortlichen Beamten. So erkannte ein Heilbronner Staatsschützer keine rechtsextreme Szene in Heilbronn, obwohl es diese dort gibt. Personen, die mit ausgestrecktem rechten Arm vor der Hakenkreuzflagge stehen, sind seiner Meinung nach nicht automatisch fremdenfeindlich, eher Alkoholiker. Ein anderes Beispiel für das Versagen ist eine ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiterin, die gestern aussagte. Sie stempelte 2002 den Hinweis über Polizisten im Ku-Klux-Klan als Gerede ab, ermittelte nicht weiter. Doch die Beamten gab es tatsächlich. Allerdings scheiterte auch in diesem Fall die Behörde. Erst dreieinhalb Jahre, nachdem die Sache intern aufgeflogen war, wurden gegen zwei Polizisten Rügen ausgesprochen. Härtere Sanktionen waren wegen abgelaufener Verjährungsfristen nicht mehr möglich. Die Behörde duldete so Rassismus in den eigenen Reihen - und beförderte kurz darauf auch noch einen Klan-Polizisten zum Gruppenführer. www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/NSU-Ausschuss-legt-Probleme-in-Polizei-offen;art4306,3263011 |
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Post by Admin on Jun 14, 2015 11:17:41 GMT 1
Der 47 Jahre alte Kriminaloberrat war kurz nach der Tat am 25. April 2007 am Ort des Verbrechens. „Die Bilder haben sich eingebrannt“, sagte er bei seinem Vortrag, der auch ein Foto der Leiche der jungen Frau in blutverschmierter Dienstbluse umfasste. Kiesewetter war auf dem Fahrersitz aus nächster Nähe quasi hingerichtet worden. Auch ihr Kollege auf dem Beifahrersitz des Streifenfahrzeugs erhielt einen Kopfschuss. Er überlebte, kann sich an die Tatumstände aber nicht erinnern. Die Täter zielten auf beiden Seiten des Autos jeweils auf das ihnen weiter entfernt sitzende Opfer. „Es bestand die Gefahr, dass sich die Täter gegenseitig treffen“, erläuterte der Mann, der heute an der Polizeihochschule Baden-Württemberg lehrt. www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Bilder-haben-sich-eingebrannt-Ermittler-vor-NSU-Ausschuss;art133317,3379392 falsch, aber warum? weil Arnold fuhr? |
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Post by Admin on Jun 14, 2015 11:37:52 GMT 1
da ist der ahmed chehade im film, der amal-miliz mann, ganz offen mit name.
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Post by Admin on Jun 14, 2015 11:57:12 GMT 1
falsch, aber warum? weil Arnold fuhr? wo liegt die Leiche? 2015. rechts. schräg, oder? |
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Post by Deleted on Jun 14, 2015 12:23:41 GMT 1
da ist der ahmed chehade im film, der amal-miliz mann, ganz offen mit name. Keine Ahnung wo der da steht, aber auch hier die völlig absurde Aussage "Hab ich sofort gesehen, die Pistolen waren weg". Das sieht man nur sofort, wenn man selbst vorhatte die zu klauen, ansonsten guckt man nicht nach solchen Details. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass ich persönlich überhaupt keine Augenmerk darauf richten würde und demzufolge auch keine Erinnerung daran hätte. Lebensrettung zuerst, ganz klar. Erinnert mich stark an Eisenach und den Menzel. Sieht auch angeblich sofort die Pistole unter der Kohle. Aber hier wird das noch getoppt - der sieht sofort was nicht da ist. Glatt gelogen. Hat auch bauernschlaue Äuglein. Killertyp. |
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Post by Admin on Jun 15, 2015 8:40:52 GMT 1
www.landtag-bw.de/cms/home/aktuelles/pressemitteilungen/2015/juni/852015.html85/2015 - 12.06.2015Prof. Hans Joachim Funke wird als Zeuge geladen Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ beschließt Fahrplan bis zur Sommerpause Stuttgart. Der Wissenschaftler Prof. Hans Joachim Funke wird als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ geladen. Dies hat das Gremium am Freitag, 12. Juni 2015, in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), mitteilte. Prof. Dr. Funke solle dem Untersuchungsausschuss Auskunft unter anderem über den Verbleib eines Handys von Florian H. geben. Dieses Mobiltelefon habe die Familie von Florian H. nach eigenen Angaben kurz nach der Rückgabe des Fahrzeugs durch die Polizei in dem Auto gefunden und an Prof. Funke übergeben. Darüber hinaus solle Prof. Funke erklären, wer welche Untersuchungen an dem Handy und zwei weiteren Gegenständen, einem Laptop und einem Camcorder, vorgenommen habe. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wird sich das Gremium im Juli noch etwa zwei Sitzungstage mit dem Komplex Ku-Klux-Klan befassen. Im Anschluss daran sei die Rückkehr zum Themenkomplex Polizistenmord in Heilbronn geplant. Mit diesem Thema will der Ausschuss im Juli seine Befragung des ermittlungsführenden Staatsanwalts, EStA Christoph Meyer-Manoras, beginnen. Drexler zufolge will das Gremium eng mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur NSU-Terrorzelle zusammenarbeiten. So solle der Themenkomplex des brennenden Wohnmobils in Eisenach, der derzeit in dem Untersuchungsausschuss in Thüringen behandelt werde, zurückgestellt werden. Sobald das Gremium in Thüringen die Behandlung dieses Komplexes abgeschlossen habe, werde der Stuttgarter Untersuchungsausschuss um Übersendung der Protokolle der Zeugenvernehmungen bitten. Laut Drexler sind vor der Sommerpause noch Sitzungen des Untersuchungsausschusses am 6., 17., 20. und 24. Juli 2015 vorgesehen.
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Post by Admin on Jun 15, 2015 8:43:26 GMT 1
www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-weiteren-klagenThomas Moser Was weiß Ulrich Goll (FDP) über den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Foto: Franziska Kraufmann/dpa Aufklärung ist eine schwierige Sache, vor allem, wenn sie von den Aufklärern selbst sabotiert wird. Viele Fragen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sind noch ungeklärt, doch der Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg bleibt handzahm. Womöglich liegt das auch daran, dass es einigen Mitgliedern weniger um Aufklärung geht als um das Image des staatlichen Sicherheitsapparates. Teilweise gibt es sogar handfeste Interessenkonflikte. Im Ausschuss sitzt etwa der FDP-Politiker Ulrich Goll, der früher Justizminister und damit Dienstherr der ermittelnden Staatsanwaltschaft war. Der Aufpasser Und dann ist da noch Matthias Fahrner. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages saß er als Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung in der zweiten Reihe. Einer Beamtin des Landesverfassungsschutzes riet er, wichtige Aussagen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu machen. Dieser Matthias Fahrner sitzt nun auch im Stuttgarter Untersuchungsausschuss. „Als Unterstützung“, wie es offiziell heißt. Tatsächlich wohl eher als Aufpasser. Schon im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich ein Machtkampf zwischen Parlament und Exekutive entwickelt, wie nun in Baden-Württemberg. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: In Berlin standen die Obleute aller Fraktionen geschlossen gegen die Exekutive – in Stuttgart jedoch führt die Auseinandersetzung mitten in den Ausschuss hinein. Dort hat die Exekutive ihre Vertreter und Lobbyisten sitzen. Eine konsequente Aufklärung ist so nicht möglich.
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Post by Admin on Jun 17, 2015 8:21:57 GMT 1
www.kontextwochenzeitung.de/politik/220/fantastische-welt-2955.html"Fantastische Welt" Von Johanna Henkel-Waidhofer Datum: 17.06.2015 Der NSU-Ausschuss wirft weiter Fragen auf: Wieso hat die Polizei nicht konsequenter durchgegriffen, als herauskam, dass zwei Beamte Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans waren? Die Affäre könnte auch für den Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer ein Nachspiel haben. __________ war es nicht so, dass Timo Hess Benjamin Netanjahu bewachte? Habe das mal irgendwo gelesen. Der KKK bewachte Bibi? Olala
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Post by Admin on Jun 24, 2015 8:54:24 GMT 1
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Post by Admin on Jun 29, 2015 17:23:16 GMT 1
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Post by Admin on Jun 29, 2015 17:24:14 GMT 1
T.H. müsste Timo H. sein, der 2. Polizist, der beim Ku-Klux-Klan war und sich damit brüstetete ein Urenkel v Rudolf Heß zu sein #NSU UA BaWü
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Post by Admin on Jul 2, 2015 7:58:13 GMT 1
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Post by Deleted on Jul 6, 2015 1:19:02 GMT 1
www.badische-zeitung.de/freiburg/kurz-gemeldet-xj464vpax--107235023.htmlNSU-Ausschuss
"Wird der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt? – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Baden-Württemberg – eine Zwischenbilanz" lautet das Thema einer Diskussion mit Hajo Funke, Thomas Moser, Alexander Salomon und Metin Erd am Dienstag, 7. Juli, 19 Uhr. Die Diskussion findet im Hörsaal 3044 des Kollegiengebäudes III, Platz der Universität 3, statt. Der Eintritt ist frei.
Klar wohin die Reise gehen soll. Das sind alles Leute, welche daran arbeiten, das Deutschland von noch mehr Bereicherern überschwemmit wird. Der NSU dient denen nur als Hebel, Widerstand dagegen mundtot machen zu wollen. Das Freiburger Bündnis von Metin Erd ist mit der Asylindustrie bestens vernetzt.
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Post by Deleted on Jul 6, 2015 11:42:19 GMT 1
www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-haller-kkk-gruender-will-im-herbst-aussagen/-/id=1622/did=15771248/nid=1622/zhho3z/Der Gründer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall, Achim S., will im September nun doch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart aussagen. Dass S. in seinem derzeitigen Aufenthaltsort in den USA per Videoschalte hätte befragt werden sollen, lehne dieser ab, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag.Videoschalte abgelehnt statt dessen einer persönlichen Befragung vor dem Ausschuss zugestimmt?! Wer glaubt denn diesen Scheiss! Es könnte u.U. ein Haftbefehl drohen und da reist der persönlich an? Die wollen nur Zeit schinden.
Der Ausschuss erwartet am Montag Antworten auf Fragen wie und warum ein Polizist in Kontakt mit dem Ku-Klux-Klan (KKK) kommt. Ein Beamter, der 2001 und 2002 Mitglied der rassistischen Organisation war soll das beantworten. Warum er deshalb keine Disziplinarmaßnahme erhielt, sondern kurz nach seiner Mitgliedschaft sogar befördert wurde, wollen die Abgeordneten von seinem Vorgesetzten wissen, der ebenfalls geladen ist.Drexler weiss ganz genau, warum so einer befördert wird. Besondere Verdienste natürlich.
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Post by Admin on Jul 6, 2015 12:19:33 GMT 1
Der Gründer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall, Achim S., will im September vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart aussagen. Dass S. in seinem derzeitigen Aufenthaltsort in den USA per Videoschalte hätte befragt werden sollen, lehne dieser ab, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag. Ex-Frau des KKK-Gründers: Achim S. sei "total durchgeknallt Die Ex-Frau von S., selbst ehemals Mitglied in dem rassistischen Geheimbund, berichtete vor dem Gremium aufgewühlt vom Martyrium in der Ehe. Ihr Mann habe sie so geschlagen, dass sie 2002 ins Frauenhaus ging. Sie stellte ihren Partner, von dem sie sich 2004 endgültig getrennt hatte, als "total durchknallten" und brutalen Menschen dar. ... Hängt der Ku-Klux-Klan mit der NSU zusammen? - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Haengt-der-Ku-Klux-Klan-mit-der-NSU-zusammen-id34688707.html |
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