Infos zum NSU-Ausschuss Ländle

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Weißer Kragen, braune Ideologie

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Viele Rechte wollten schon viel verheimlichen in den beiden NSU-Ausschüssen des Landtags. Der Reutlinger Rechtsanwalt Steffen Wilfried Hammer beispielsweise beansprucht ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Dabei ist über ihn eine Menge bekannt.

Wer schweigt, verliert die Deutungshoheit. Steffen Wilfried Hammer und sein Beistand, der Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober, berufen sich zum Auftakt des 22. Sitzungstags hartnäckig auf Paragraph 53 der Strafprozessordnung: "Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt (...) Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist." Gelten lässt das der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) nach Prüfung durch Landtagsjuristen nicht.

Die Obleute der Fraktionen kontern die Strategie mit einer Gegenstrategie. Auf 28 Fragen muss Lober, wie auch Hammer als rechter Szene-Anwalt bekannt, seinen Hinweis auf § 53 StPO stereotyp wiederholen. Er beklagt zwar die "papageienhafte Rolle", in die ihn Drexler gedrängt habe, weiterspielen will er sie trotzdem. Jetzt muss das Stuttgarter Amtsgericht entscheiden, ob Hammer schweigen darf. Wegen einer einzigen Stunde, in der er – mit genau diesem Hintergedanken, wie Ausschussmitglieder meinen – im Münchner NSU-Prozess die Anwältin von Ralf Wohlleben vertreten hat, was ihm in den Augen seines Rechtsbeistands Lober möglicherweise ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt. Oder ob er doch antworten muss. Zum Beispiel darauf.

In welchem Zeitraum haben Sie für die Band "Noie Werte" gespielt?

Seit Ende der Achtzigerjahre war Hammer Frontsänger der 1987 gegründeten Band. Ihr erster belegter Auftritt fand in Schwäbisch Gmünd statt. In mehreren Analysen und Büchern zum Thema ist beschrieben, dass der gebürtige Reutlinger bis zu deren Selbstauflösung 2010 Teil der Gruppe war. Außerdem trat der heute 47-Jährige auch als selbsternannter nationaler Liedermacher auf. Andrea Röpke, die Rechtsextremismus-Expertin, die in zahlreichen NSU-Ausschüssen als Sachverständige auftrat, schlägt den Bogen zum "Nationalsozialistischen Untergrund": Auf die NSU-Terroristen müsse "die Gruppe starken Eindruck gemacht haben, denn sie wählten die in der Szene sehr beliebten Songs 'Kraft für Deutschland' und 'Am Puls der Zeit' als Begleitmusik für ihr 2001 entstandenes Bekennervideo zu den ersten vier Morden und einem Sprengstoffanschlag in Köln".

Während des Bundestagswahlkampfs 2005 verteilte die NPD erstmals kostenlose Sampler an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter dem Titel "Schulhof-CD" und mit dem Zusatz "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", auf der Hammer ebenfalls zu hören ist. Bis zu 200 000 Exemplare wollten die Neonazis in Umlauf bringen. In vielen späteren Wahlkämpfen, zum Beispiel 2011 in Sachsen-Anhalt, wurden immer weitere CDs verteilt.

Wann kam Oliver Hilburger in die Band?

Der heutige Daimler-Benz-Betriebsrat gehörte zu dem, was als Gründungsbesetzung genannt wird, gemeinsam mit dem früheren NPD-Landesvorsitzenden Michael Wendland. Hilburger erläutert in einem Interview mit der "Waiblinger Kreiszeitung", warum er die Gruppe 2008 verlassen hat. Zu der Zeit war er sein Betriebsratsmandat gerade vorübergehend los, weil seine Vergangenheit publik wurde. Ein paar Jahre später, im Herbst 2012, berichtete er in dem Gespräch über seine "Noie Werte"-Zeit: "Am Anfang war es sicher die Gemeinschaft", später sei "noch die Abgrenzung zu anderen hinzu gekommen, eine klare Szenekultur mit einem Lebens- und Kleidungsstil, und das Gefühl, ein ultimativer und absoluter Revolutionär sein zu können". An anderer Stelle lastet er sich "persönlich das Fehlverhalten" an, nicht den Mut gehabt zu haben, "sich klar von den 'Gewaltbereiten' abzugrenzen". Da gebe es "nichts zu beschönigen". Zugleich aber widerspricht er immer wieder, wenn – etwa im TV-Magazin "Report" – gesagt wird, die von ihm gespielten seien "Nazi-Lieder" gewesen. Dabei ist unstrittig und vielfach analog wie digital belegt, dass und wie "Noie Werte" Kontakte zum rechtsextremen Netz "Blood and Honour" pflegte. Bei den Betriebsratswahlen bei Daimler vor einigen Wochen kam Hilburgers rechte Gruppierung "Zentrum Automobil" auf 13,2 Prozent.

Bei einem rechtsextremen Konzert im Elsass im Oktober 2003, während des Lieds "Alter Mann von Spandau", gemeint war Rudolf Heß, zeigen Zuhörer den Hitler-Gruß. Gleiches ist bei einem Konzert in Italien geschehen. Was sagen Sie dazu?

Immer wieder geht es bei Vernehmungen rechtsradikaler MusikerInnen darum, wer für die Texte verantwortlich ist, wie die Reaktionen von ZuschauerInnen wahrgenommen wurden. Viele ZeugInnen haben im Ausschuss beteuert, dass sie doch nur Musik hätten machen wollen. Auch Hilburger berichtet in dem Interview mit der "Waiblinger Kreiszeitung", er habe Musiker werden wollen "und nicht Politiker", dass er Lieder machen wollte, "die ein Publikum finden, Konzerte spielen und ja, eventuell provozieren". Allerdings kursieren Bilder, die eine ganz andere Szenerie entwerfen, unter anderem von Zuhörerreihen, die den rechten Arm ausfahren. Und von Hammer selber, in Jeans ohne T-Shirt, am Oberkörper und den Oberarmeen tätowiert, auf einer Bühne mit verbotenen oder anrüchigen Emblemen. Der Journalist, der unter dem Pseudonym Thomas Kuban arbeitet, recherchierte, als Skinhead getarnt, jahrelang in der Neonazi-Szene. Der "Spiegel" befasste sich im Oktober 2012 mit dem Material: "Kuban filmte Skinheads, die den Arm zum Hitler-Gruß hoben, sowie Sympathisanten der britischen Terrorgruppe Combat 18, er filmte Steffen Wilfried Hammer, Rechtsanwalt in Reutlingen, den Sänger von 'Noie Werte', der irgendwann das Lied 'Alter Mann von Spandau' anstimmte, das dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gewidmet ist". Spiegel TV strahlte die Sequenzen aus. Rechte schäumten im Netz: "Die Wichser waren tatsächlich drin mit versteckter Kamera und haben gefilmt!!!"

Sie sollen eine Initiative "Identität durch Musik" und rechte Nachwuchsbands gefördert haben?

Mit der Parole "Europa - Jugend - Revolution!" war die nationalistische Band "Carpe Diem" aus dem Stuttgarter Raum im Europawahlkampf vor zehn Jahren auf Tour. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) weiter schreibt, wurde gemeinsam mit Szenebands aus den Niederlanden, Frankreich und Italien, beklagt, "wie Europa (...) durch Einwanderung und Amerikanisierung zusehends seine Identität verliert.
Viele Fragen stellte der Ausschuss trotzdem.
Viele Fragen stellte der Ausschuss trotzdem.

Eine Initiative von "Carpe Diem" trägt den Titel "Identität durch Musik" und hat sich dem Versuch verschrieben, die eigene Geisteshaltung vor allem in bürgerliche Kreise zu transportieren. "So ähnlich wie es auch die NPD mit Festen versucht, bei denen Neonazi-Bands gleichermaßen einen Platz im Programm haben wie Hüpfburgen für Kinder", so die BpB. Und da kommt Ian Stuart Donaldson ins Spiel, der Musik als "das ideale Mittel" bezeichnet habe, "Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Besser, als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden."

"Noie Werte" hatte Kontakte zu "Skrewdriver". Wie ist es zu dieser Begegnung gekommen?

Im Jahr 1991, auch das ist vielfach dokumentiert, traf Hammer erstmals mit dem Briten Donaldson zusammen. Der Brite war Sänger der rechten Rockband "Skrewdriver" und Gründer des radikalen Netzwerks "Blood and Honour", das erst seit 2000 in Deutschland verboten ist. In Brandenburg wurde 1991 am Rande eines gemeinsamen Konzerts über die Organisation einer deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan diskutiert. Donaldson spielte das letzte Konzert seines Lebens, am 10. Juli 1993 auf dem Grillplatz im ehemaligen Steinbruch "Lämmle" in Waiblingen und stirbt zwei Monate später bei einem Autounfall. "Noie Werte" tritt danach auf mehreren Memorial-Konzerten auf. In dem Buch "Reaktionäre Rebellen" wird 2001 der "große Einfluss" des Engländers "auf die Radikalisierung der internationalen rechtsextremen Szene" über Jahre beschrieben. Vor allem gründen Hammer und Hilburger wenig später das Plattenlabel "G.B.F.-Record", wobei die drei Versalien für die deutsch-britische Freundschaft stehen. Veröffentlicht werden insgesamt sieben eigene Alben. Nur "Kraft für Deutschland" aus dem Jahr 1991 kommt auf den Index. Alle sind bis heute im Netz erhältlich, zum Beispiel unter der Überschrift "Vervollständigen Sie Ihre 'Noie-Werte'-Sammlung".

Die Abgeordneten im NSU-Ausschuss lassen sich Hammers Verhalten nicht bieten. Zwar machte AfD-Obfrau Christina Baum aus nichtöffentlicher Sitzung öffentlich - was ihr eine Rüge Drexlers einbrachte -, dass ihre Fraktion auf die Ladung des Anwalts gut hätte verzichten können. Eine Mehrheit stimmt nach der Verweigerung der 28 Antworten aber dafür, beim "zuständigen Amtsgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von tausend Euro zu beantragen oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von 20 Tagen festzusetzen".

Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler haben "die Fragen, die der Ausschuss von dem Zeugen beantwortet haben möchte, nichts mit der Funktion des Zeugen als Verteidiger im Prozess in München zu tun". Da die rechtsextreme Musikszene ein zentraler Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sei, sehe der es als notwendig an, dass der Zeuge seine Fragen beantworte.

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nsu-untersuchungsausschuss-beantragt-beugehaft-fuer-anwaeltin/

Es wäre geschmacklos, zu sagen, daß die Zeugen ums Verrecken nicht aussagen wollen. Aber im Fall des Baden-Württembergischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007 kommt es doch irgendwie nicht von ungefähr.

Immerhin sind bisher sechs tote Zeugen zu beklagen – junge Menschen, die bei lebendigem Leibe verbrannten, von Thrombosen getötet, einem plötzlichen Zuckerschock und was es dergleichen noch an normalen Lebensrisiken gibt zum Opfer fielen.

Jedenfalls kann man im Grunde jedem nicht suizidal veranlagten Menschen verstehen, der, wenn möglich, von seinem Aussageverweigerungsrecht vor diesem Untersuchungsausschuß gebrauch macht. Aktuell sind es zwei Anwälte, die partout etwas nicht sagen wollen.

Suche nach Zeugen

„Nach der jüngsten Sitzung hat das Landtagsgremium beschlossen, beim Amtsgericht Stuttgart eine Beugehaft von zwei Monaten für die Rechtsanwältin Ricarda Lang aus München zu beantragen“, schreibt Thomas Moser auf Telepolis.

Zur Zeit treibt den ansonsten doch wenig umtriebigen Untersuchungsausschuß die Fragen um, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Mord an Kiesewetter und einem angeblichen Waffendeal gab und ob es dafür Zeugen gibt?

Was insofern irritiert, als daß genau diese Fragen der Untersuchungsausschuß schon vor Jahren für sich mit Nein beantwortet hatte. Moser schreibt: „Tatsächlich hat der gar kein Interesse an Aufklärung.“ Also warum will er das jetzt wissen?

Auch zweiter Anwalt will nicht aussagen

Moser vermutet, daß es dem Ausschuß gar nicht um die Beantwortung der Fragen geht, sondern um einen Namen. Einen Namen, den nur die Anwältin Lang kennt und nicht nennen will. Lang war die Anwältin von Adem Yilmaz, der wiederum Angeklagter im Prozeß um die Sauerland-Gruppe war. Im Zuge dieses Verfahrens will sie von einem Informanten gehört haben, daß am besagten Mordtag und am Tatort auf der Theresienwiese ein geheimer Waffendeal abgelaufen sein soll.

Die Heilbronner Stimme berichtet darüber hinaus von einem weiteren Anwalt, Steffen Hammer, der auch nichts sagen will. Er war, so die Zeitung, von 1988 bis 2010 Sänger der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Lieder der Gruppe seien auf einigen NSU-Bekennervideos zu hören.

Was der Ex-Sänger dazu nun sagen soll, ist an sich schon schleierhaft. Pikant allerdings ist, daß er Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohleben ist, der zur Zeit Angeklagter im NSU-Prozeß in München ist. Auch gegen diesen Anwalt beantragte der Ausschuß-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) 1.000 Euro Ordnungsgeld, respektive 20 Tage Beugehaft.

FrauFoo @fraufoo

[der nsu ua bawü möchte unter androhung von beugehaft den namen der kontaktperson einer zeugin, deren geschichte er nicht glaubt. ich muss das nicht verstehen]

Eine bemerkenswerte Antwort gab sie dem FDP-Obmann Nico Weinmann, als der nach einer möglichen Tätigkeit ihrer Kontaktperson als Quelle einer Behörde fragte: „Ich hatte diese Erkenntnis nicht.“ Kein Ausschussmitglied hakte nach, ob sie heute Erkenntnisse zu einer möglichen Spitzeltätigkeit des Mannes habe.

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wilde spekulationen, aber der fall amri zeigt auf, wie spitzeldurchsetzt diese szene ist.

Rosemann ist kein NSU-Zeuge, denn er weiß bezüglich eines solchen Konstruktes gar nichts.

Wenn, dann ist er ein Kontaktschuldner.
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www.mdr.de/thueringen/nsu-ausschuss-baden-wuerttemberg-100.html

NSU: Ermittlung zu Bedrohung von Zeuge R. eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihre Ermittlungen wegen Bedrohung eines Zeugen des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg eingestellt. Wie Sprecher Sven Schroth MDR THÜRINGEN sagte, konnten die Kriminaltechniker anhand der Spuren keine Verdächtigen ermitteln.

Inzwischen hat R. in Stuttgart zu seinen Verbindungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ausgesagt. Zu seiner Befragung Mitte April erschien er in schusssicherer Weste. Vor dem Ausschuss bestritt er, Waffenlieferant für das NSU-Trio gewesen zu sein. R. bestätigte seine Kontakte zu den drei Mitgliedern, diese seien jedoch Anfang 1998 eingeschlafen. Außerdem behauptete R., dass der Thüringer Verfassungsschutz ihn als V-Mann habe anwerben wollen. Das habe er abgelehnt. Nach Medienberichten zweifelten die Ausschuss-Mitglieder am Wahrheitsgehalt der Aussagen.

Sven R. gehörte in den neunziger Jahren zum harten Kern der Ostthüringer Neonazi-Szene und war Kameradschaftsführer in Rudolstadt. Er kannte Uwe Böhnhardt als Zellengenosse aus der Untersuchungshaft Anfang der 90er Jahre.