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Post by Deleted on Apr 27, 2016 0:21:02 GMT 1
Immer diese Vorurteile gegen Journalistinnen. Ich persönlich hoffe, daß der neue Mann sich für Pferde interessiert. Alles Gute.
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Post by nsulm on Apr 27, 2016 1:51:58 GMT 1
Beklopptes Land. Die Entscheidungen der Personalabteilung(egal auf welcher Ebene) eines "Geheimdienstes" werden öffentlich kommuniziert, während veröffentlichte Schriftstücke - die am Ende mit "Im Namen des Volkes" abgesegnet werden - für juristische Schritte taugen(Geheimnisverrat).
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Post by Admin on May 11, 2016 9:13:28 GMT 1
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Post by Admin on May 18, 2016 12:50:23 GMT 1
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Post by Admin on May 18, 2016 13:13:24 GMT 1
theintercept.com/snowden-sidtoday/Snowden-files. Last Update — May 16 2016 The Intercept’s first SIDtoday release comprises 166 articles, including all articles published between March 31, 2003, when SIDtoday began, and June 30, 2003, plus installments of all article series begun during this period through the end of the year. Major topics include the National Security Agency’s role in interrogations, the Iraq War, the war on terror, new leadership in the Signals Intelligence Directorate, and new, popular uses of the internet and of mobile computing devices. Along with this batch, we are publishing the stories featured below, which explain how and why we’re releasing these documents, provide an overview of SIDtoday as a publication, report on one especially newsworthy set of revelations, and round up other interesting tidbits from the files.
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Post by Admin on May 19, 2016 18:28:49 GMT 1
www.nzz.ch/digital/aktuelle-themen/recht-auf-vergessen-google-zieht-gegen-franzoesische-datenschutz-aufsicht-vor-gericht-ld.83568(sda/dpa) Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das «Recht auf Vergessen» im Internet weltweit umzusetzen. Der Internet-Konzern zog am Mittwoch vor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Staatsrat. Die Pariser Datenschutz-Aufsicht im März gefordert, dass von Europäern beanstandete Suchergebnisse von Google weltweit herausgefiltert werden und eine Strafe von 100'000 Euro verhängt. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil blieben aber viele Detailfragen offen. Google entfernte die beanstandeten Links zunächst nur aus den europäischen Versionen seiner Suchmaschine.
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Post by Admin on May 21, 2016 14:40:58 GMT 1
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Post by Admin on May 28, 2016 7:53:00 GMT 1
www.welt.de/politik/deutschland/article155771130/De-Maiziere-fordert-Vermummungsverbot-im-Netz.html"Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt", sagte der CDU-Politiker. "Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache." ________ Der hats nötig... ausgerechnet. Von "Neuland" hat er offenbar null Ahnung.
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Post by Admin on May 29, 2016 13:04:11 GMT 1
presseluegenclub.blogspot.com/2016/05/prepaid-handys-der-sicherheitsapparat.htmlDa liegt schon der Verdacht nahe, daß die Maßnahme in erster Linie dazu dienen soll, eine unliebsame Lücke im Überwachungsstaat zu schließen: Es darf offenbar nicht sein, dass Menschen in diesem Land immer noch miteinander telefonieren können, ohne dass der Staat sie ermitteln und überwachen könnte, wenn es ihm beliebt. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung wird also erheblich weiter eingeschränkt, je moderner und besser die digitale Technik wird. Fast schon ein Plädoyer, zur traditionellen Kommunikation fernab überwachbarer Datenleitungen zurückzukehren.
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Post by Admin on May 31, 2016 7:18:58 GMT 1
31 May 2016 • 4:21am The former US attorney general has described Edward Snowden, that National Security Agency (NSA) whistleblower, as performing a "public service" in stoking a national debate about secret domestic surveillance programmes. The comments have been seized on by Mr Snowden's supporters as proof that the initial response to the leaks - when many called him a traitor - was mistaken. Speaking in a podcast interview with David Axelrod, a former senior adviser to president Barack Obama, Eric Holder stressed that the former NSA contractor should still return to the US to stand trial. "We can certainly argue about the way in which Snowden did what he did, but I think that he actually performed a public service by raising the debate we engaged in and by the changes that we made," Mr Holder said on the Axe Files. "Now, I would say doing what he did in the way he did it was inappropriate and illegal." www.telegraph.co.uk/news/2016/05/31/edward-snowden-performed-public-service-says-former-us-attorney/
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Post by Admin on Jun 8, 2016 5:23:47 GMT 1
deutsch.rt.com/international/38773-assange-bei-medienforum-in-russland/“[Die NSA] ist der Kern des US-amerikanischen 'tiefen Staates'. Die Regierung und die Korporationen sind miteinander integriert“, betonte Assange. Dem Whistleblower zufolge sei Google eine “traditionelle US-Staatsmacht” geworden, und es sei daran erinnert, dass sein früherer CEO, Eric Schmidt, jetzt der Chef des Beirats für Innovationen im Verteidigungsbereich beim Pentagon sei. “Google unterstützt direkt die Kampagne von Hillary Clinton‘, behauptete Assange und fügte hinzu, dass das Unternehmen das US-amerikanische Außenministerium ausgenutzt hätte, es ist quid pro quo (Gegenzug für eine Leistung)”. Der Whistleblower nannte Hillary Clinton ein Problem für die Redefreiheit in den USA
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Post by Admin on Jun 8, 2016 5:24:58 GMT 1
Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D-Gesetz 7. Juni 2016 von Daniel Neun Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern. Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt. Die nach Kriegsbeginn in 2001 von der Regierung in ihrer ersten Form erlassene und in 2002 zur offiziellen „strategischen Überwachung der Telekommunikation“ (Zitat aus der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002) ausgebauten Telekommunikations-Überwachungsordnung (TKÜV) verpflichtet heute jeden relevanten Provider, „die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“ und dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) eine „vollständige Kopie der Telekommunikation“ zu übergeben. www.radio-utopie.de/2016/06/07/seit-2002-betriebene-strategische-ueberwachung-der-telekommunikation-soll-nun-ins-b-n-d-gesetz/
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Post by Admin on Jun 8, 2016 5:44:46 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 8, 2016 7:14:08 GMT 1
Am 5.6. noch öffentlich, am 6.6. schon streng geheim. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes läßt seine dümmlichen Aussagen für das ND hinter der Bezahlmauer verschwinden. unzensiert: www.neues-deutschland.de/artikel/1014277.wir-muessen-konsequent-aufraeumen.htmlim Tresor: www.neues-deutschland.de/artikel/1014189.wir-muessen-konsequent-aufraeumen.htmlIch empfehle die unzensierte Version, denn die beginnt so: ----- Herr Kramer, wann haben Sie eigentlich das letzte Mal ins Grundgesetz geschaut? Stephan J. Kramer: Vor etwa zwei Monaten. Ich habe einen Vortrag vorbereitet, der sich um die Frage dreht, ob es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit gibt. Und, wie fällt Ihre Antwort aus? Es gibt keinen Widerspruch, im Gegenteil: Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das eine ist ohne das andere nicht zu denken. Der Leiter einer Landesbehörde, die faktisch ein politischer Inlandsgeheimdienst ist, muss wohl so sprechen. Geheimhaltung, Intransparenz, Überwachung, Datensammelei: Das alles trägt nicht gerade zur Freiheit bei, oder? Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, sondern ein Nachrichtendienst. ----- Weiter habe ich es nicht geschafft, denn bereits hier wird offenbar. Man hat einen konsequent dummen Spitzelführer gesucht und auch gefunden. Sollte es jemanden geben, der das teil durchliest, kann er ja Kramers merkenswerte Erkenntnisse beisteuern.
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Post by Admin on Jun 21, 2016 7:06:09 GMT 1
deutsch.rt.com/gesellschaft/39006-china-land-begrenzten-internet/Die chinesische Regierung hat das Internet angenommen und es sich zu eigen gemacht. Im Jahr 1980, als die Chinesen damit begonnen haben, andere Länder zu bereisen, gab es für die Regierung zwei Möglichkeiten: Isolation oder Teil der westlichen Gesellschaft zu werden. Jetzt, wenn Chinesen ins Ausland gehen, sind sie zwar körperlich im Ausland, aber mental sind sie dadurch, dass sie ihre eigenen sozialen Medien nutzen, noch immer in ihrer Heimat.
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