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Post by mogadisch on Jun 23, 2016 19:30:55 GMT 1
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Post by Admin on Jun 24, 2016 6:11:44 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 27, 2016 11:05:57 GMT 1
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-anti-terror-paket-v-leute-ausweispflicht-prepaidhandy/ Anti-Terror-Paket beschlossen Ausweispflicht, V-Leute und Informationsaustausch Wieder bekommen Polizei und Geheimdienste zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo bringen Union und SPD ein Anti-Terror-Paket durch das Parlament. Die Opposition ist schwer irritiert. Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss. Außerdem soll der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgeweitet werden. Und: Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und beklagte ein übereiltes Verfahren im Parlament. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft gemeinsame Dateien mit "wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten" - insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern - einrichten können. Ziel ist, mehr Informationen über Terrorverdächtige zu teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll ausgeweitet werden. Zudem soll auch die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler einsetzen können. Das Bundeskriminalamt setzt schon lange verdeckte Ermittler ein - also Beamte, die sich mit falscher Identität in kriminelle Zirkel einschleichen -, um dort Informationen zu sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor allem ein Zugang zur Schleuser-Szene. Darüber hinaus soll es künftig nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Bereits heute müssen Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Laut Regierung funktioniert die Prüfung der Identität bisher aber nicht. Polizei und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten auch anonym nutzen und nicht nachverfolgt werden können. Die Telekommunikationsfirmen bekommen eine Übergangsfrist von zwölf Monaten, um ihre Prozesse an die neue Regelung anzupassen. Linke: "Weiterer Angriff auf die Grundrechte" Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne geeinigt - als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel. Das Gesetzesvorhaben soll den Bundesrat am 8. Juli, also in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, passieren. Zustimmungspflichtig ist es dort nicht. Politiker von Union und SPD verteidigten die Pläne als dringend notwendig für den Anti-Terror-Kampf. Hier dürfe es keinen Aufschub geben. Linke und Grüne beschwerten sich dagegen vehement über die Eile im parlamentarischen Verfahren und zerpflückten das Paket. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, das Gesetz sei ein "weiterer Angriff auf die Grundrechte" und werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung "mal eben so" durch das Parlament "gepusht". Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem unzureichenden Eilverfahren. Die Pläne seien unverhältnismäßig, verfassungswidrig, grundrechtsgefährdend und unbrauchbar für die Terrorbekämpfung. "Es ist eine Mogelpackung", sagte er an die Adresse der Koalitionäre. "Sie schreiben Anti-Terror drüber, aber es steht alles Mögliche drin." Deutliche Kritik kam auch von Datenschützern.
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Post by anmerkung on Jun 29, 2016 17:38:39 GMT 1
Volldeppenverschlüssung mit Ausweispflicht
SPIEGEL ONLINE 29. Juni 2016, 17:47 Uhr Initiative der Telekom
Die drei Haken der "Volksverschlüsselung"
Einmal Ihren Ausweis, bitte
Der zweite, noch größere Haken der "Volksverschlüsselung" liegt in der Tatsache begründet, dass es die Beteiligten besonders gut meinten: Die für den Verschlüsselungsprozess notwendigen Zertifikate bekommt man vom Fraunhofer-Institut - aber nur dann, wenn man sich dort auch namentlich ausweist. ... Anonymität? Ganz sicher nicht.
Die Ausweispflicht, die unter bestimmten Gesichtspunkten durchaus Sinn hat, erzeugt ein weiteres Problem: Die öffentlichen Zertifikate aller Volksverschlüssler sollen standardmäßig veröffentlicht werden. Sie aber enthalten den vollen Namen des jeweiligen Nutzers, und zwar, dank Ausweispflicht, praktisch garantiert den echten. Wer eine E-Mail-Adresse mit "Volksverschlüsselung" kennt, kann über die Online-Abfrage herausfinden, zu wem sie gehört.
Anonyme E-Mails kann man volksverschlüsselt also nicht verschicken. Und weil die Metadaten eines jeden E-Mail-Austausches, auch, wenn die Mails selbst verschlüsselt werden, stets einsehbar bleiben, hat das gravierende Auswirkungen: Wer an der richtigen Stelle sitzt - etwa beim Provider oder bei einem Geheimdienst mit entsprechenden Zugriffsrechten - der könnte vollständige Kommunikationsdiagramme aller Volksverschlüssler erstellen, und zwar mit Klarnamen. Metadaten aber sind, etwa für Geheimdienste, bekanntlich enorm wertvolle Informationsquellen.
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Post by Admin on Jun 30, 2016 7:41:36 GMT 1
rdl.de/beitrag/geplante-anti-terror-richtlinie-europaabgeordnete-monika-hohlmeier-csu-will-das-europ-ischeRadio Dreyeckland sprach mit Adrienne Charmet, Kampagnenkoordinatorin der französischen netzpolitischen Organisation La Quadrature du Net über diese geplante Anti-Terror-Richtlinie. Sie erzählt von den französischen Erfahrungen mit den geplanten Netzsperren und vom Stand des Gesetzgebungsprozesses im Europäischen Parlament. Wir fragten sie zuerst, warum sich La Quadrature du Net den Netzsperren widersetzt gegen Webseiten, die den Terrorismus verherrlichen.
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Post by anmerkung on Jul 1, 2016 10:20:36 GMT 1
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Post by Deleted on Jul 1, 2016 16:14:54 GMT 1
Der Mann war unter Schäuble für die Privatisierung von Bundesvermögen zuständig.
Wer, wenn nicht er, wird das Vertrauen der Investoren wiederherstellen können. Und für die Linken gibt's zur Beruhigung ein Kaffee-und-Kuchen-Rohrpostsystem im ganzen Bundestag.
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Post by Deleted on Jul 4, 2016 17:50:45 GMT 1
dtj-online.de/hassverbrechen-was-sich-aendert-und-was-nicht-77146Hassverbrechen: Was sich ändert – und was nicht "Islamfeindlich" oder auch "christenfeindlich": Ab 2017 will das Bundesinnenministerium Hassverbrechen genauer erfassen lassen. Experten halten die praktische Erfassung solcher Straftaten weiterhin für schwierig. Von: DTJ-ONLINE , 4. Juli 2016 Experten sind sich einig: Bislang werden verschiedene Formen von Hasskriminalität zu ungenau oder gar nicht erfasst. Ab 2017 soll die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Unterthemenfelder “islamfeindlich”, “antiziganistisch” und “christenfeindlich” ergänzt werden. Für diesen Schritt sei es “allerhöchste Zeit”, sagt die Islamwissenschaftlerin Anna Brausam. Sie ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für den Opferfonds CURA zuständig. Auch der Berliner Kriminologe Marc Coester betrachtet die Auseinandersetzung mit Hassverbrechen grundsätzlich als sinnvoll. Er warnt jedoch vor einer Instrumentalisierung der Statistik: “Es nützt wenig, aufgrund einer politischen Stimmung neue Gruppen aufzunehmen – denn in der Praxis bleibt die Erfassung problematisch.” Seit 2001 wird politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erfasst. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst gruppiert Straftaten in mehreren Stufen ein – zunächst nach “rechts”, “links”, “Ausländer” oder “Sonstige”. Im zweiten Schritt geht es um die Art des Vergehens, also etwa Gewalt oder Propaganda. Danach kann ein Themenfeld bestimmt werden, eines davon heißt “Hasskriminalität”. In diesem Themenfeld gibt es Unterkategorien, etwa “antisemitisch” – und künftig eben auch “islamfeindlich”, “antiziganistisch” und “christenfeindlich”. Bislang seien letztere Punkte sämtlich unter “fremdenfeindlich” erfasst worden, sagt Brausam. “So konnte man beispielsweise nicht wissen, wie viele Angriffe auf Moscheen es in einem Jahr gab.” Ziel der Erweiterung ist es laut Ministerium, die Straftaten möglichst genau zu differenzieren, um etwa Präventionsmaßnahmen entsprechend anzupassen. “Wenn Hasskriminalität stattfindet, haben Staat und Gesellschaft versagt” Zahlreiche Verbände hatten seit längerem gefordert, antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten genauer als solche zu bewerten und zu verfolgen; auch der NSU-Untersuchungsausschuss hatte sich dafür ausgesprochen. Blinde Flecken sieht Brausam weiterhin bei der Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlinge: In die Statistik schafften es nur direkte Angriffe auf Asylunterkünfte. “Dadurch entsteht eine Verzerrung der Statistik, da zum Beispiel ein Angriff auf einen Flüchtling an einer nahegelegenen Bushaltestelle nicht erfasst wird”, kritisiert die Expertin. Die OECD weist Straftaten aus feindlichen Motiven gegenüber Religionsgruppen schon länger als Hassverbrechen aus. In den USA und Großbritannien hat Hasskriminalität eigenständige strafrechtliche Relevanz. Dabei handelt es sich um Straftaten, die sich gezielt gegen Angehörige einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe richten. Entscheidend ist, dass sich das Verbrechen nicht ausschließlich gegen eine einzelne Person richtet, sondern gegen die soziale Gruppe, der das Opfer angehört. Geprägt wurde der Begriff in den 80er Jahren durch US-Bürgerrechtsgruppen, so Coester. Ihnen sei klar gewesen: “Solche Taten haben Auswirkungen auf die betroffene Gruppe, aber auch auf die gesamte Gesellschaft, letztlich auf die Grundfesten der Demokratie.” In Deutschland stehe eine breite Debatte über Hasskriminalität noch aus, meinen die Experten. In den Menschenrechten wie im Grundgesetz sei der Schutz von Minderheiten verankert, betont Brausam: “Wenn Hasskriminalität stattfindet, haben Staat und Gesellschaft versagt.” Die Einteilung von Straftaten in “rechts”, “links”, “Ausländer” hält sie indes für überholt. Kriminologe Coester sieht es ähnlich: Das Konzept der Hasskriminalität schließe “sämtliche einschlägige Handlungen ein, die auch aus der Mitte der Gesellschaft oder von anderen Subkulturen aus Vorurteilen heraus begangen werden”, erklärt er. Schwierig sei vor allem, diese Motivation eindeutig nachzuweisen. Insofern sei fraglich, welche konkreten Rückschlüsse aus den neuen Differenzierungen zu ziehen seien. (Paula Konersmann, kna/dtj) +++ 1984 perfekt umgesetzt. Das Ministerium der Liebe fehlt noch mit Anetta Kahane an der Spitze.
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Post by nsulm on Jul 4, 2016 23:29:01 GMT 1
Bisher erinnert die Definition für "Hate-Crime" an:
"I don´t like racism. Racism is a crime - and crime is for n!ggers."
Aber das ist die hassenswerte weiß/deutsche Arroganz ... "Uns" kann doch keiner (außer den Pseudo-Linken) wegen unserer Herkunft hassen. Rassismus funktioniert doch nur von oben nach unten!?!
Es ist an der Zeit festzustellen, dass sich der Begriff "Minderheit" nicht auf die absoluten Zahlen innerhalb der Staatsgrenze beziehen darf. Wenn eine "Ungläubige" von 5 Allahhooliganz entehrt wird, weil sie erkennbar die Symbole des Feindes zur Schau stellt(kein Kopftuch etc.), dann ist SIE die Minderheit.
Benutzt ein Sprenggläubiger (alleine) eine Waffe gegen weniger/schlechter/besser/gleich bewaffnete Menschen, deren Zugehörigkeit zu einer Gruppe Anlass für die Tat sind, ist das Thema "Minderheit" vom Tisch.
Das sollten die Weltverbesserer mal auf den Schirm bekommen. Kann doch nicht sein, dass der Tod eines Menschen weniger dramatisch ist, nur weil er nicht genug Minderheit war... .
Justice for Harambe^^
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Post by Admin on Jul 5, 2016 12:44:12 GMT 1
www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-das-ist-die-gruppe-die-mark-zuckerberg-gehackt-hat-1.3062483Andererseits finden sich da ziemlich spektakuläre Inhalte auf der Seite. Denn seit einem Monat scheinen die Personen hinter der Gruppe Ourmine ein Twitter-Konto nach dem anderen zu knacken. Von Menschen, bei denen man erwarten würde, dass sie wissen, wie man sich digital absichert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Beispiel (Passwort: "dadada"), Google-Chef Sundar Pichai, Uber-Chef Travis Kalanick, Spotify-Chef Daniel Ek oder Amazon-Cheftechniker Werner Vogels. Und auf Anfragen antworten die Hacker freundlich per E-Mail: "Ja, da kommen noch ein paar Hacks." Seither schicken sie die Links.
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Post by anmerkung on Jul 6, 2016 19:00:26 GMT 1
Die "Wikileaks"-Informantin Chelsea Manning steht laut einem Bericht von CNN Verdacht, einen Suizid versucht zu haben und liegt nun im Krankenhaus. CNN-Korrespondent Shimon Prokupecz twitterte, Manning sei am Dienstag ins Krankenhaus gebracht worden.
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Post by Admin on Jul 6, 2016 19:03:38 GMT 1
Es wollte sicher nur ein wenig gendern
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Post by Admin on Jul 7, 2016 9:52:54 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 7, 2016 15:43:19 GMT 1
de.sputniknews.com/politik/20160707/311221419/clintons-e-mail-affaere-hacker-stirbt.htmlDer rumänische Hacker Marcel Lehel Lazar, alias Guccifer, der nach eigenem Geständnis den privaten E-Mail-Account von Hillary Clinton geknackt hatte, ist in seiner Gefängniszelle tot aufgefunden worden, schreibt „Christian Times Newspaper“. Nach Angaben des Blattes soll der Cyberangreifer Selbstmord begangen haben, und zwar zu dem Zeitpunkt, als die Ermittlungsbehörde FBI empfahl, kein Strafverfahren gegen die US-Präsidentschaftsbewerberin wegen Fahrlässigkeit bei der Benutzung des E-Mail-Dienstes in ihrer Amtszeit als Außenministerin einzuleiten.
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Post by nsulm on Jul 7, 2016 15:54:54 GMT 1
Da könnte man meinen Miss Lewinsky wurde vor die Öffentlichkeit gezerrt um ein "Ungefährlichkeitsgutachten zu erstellen"^^
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