Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

GesetzentwurfVorratsdatenspeicherung soll vor Sommerpause Gesetz werden
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist öffentlich geworden. Er sieht Speicherfristen von zehn Wochen und den Straftatbestand der Datenhehlerei vor.
Die Bundesregierung will das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Internetseite Netzpolitik veröffentlichte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums und berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass der bereits in zwei Wochen das Kabinett passieren soll. Die Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) stünden kurz vor dem Abschluss.

Der Gesetzentwurf folgt im Wesentlichen den von Justizminister Heiko Maas (SPD) im April vorgestellten Eckdaten. So sollen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Verkehrsdaten (die sogenannten Metadaten, die durch Telekommunikation anfallen: zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Zeit und Ort eines Gesprächs, nicht aber der Inhalt) zehn Wochen zu speichern. Diese Daten dürfen die Strafverfolgungsbehörden dann bei "schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen", abrufen.

Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei

Um die so entstehenden Datenmassen vor Missbrauch schützen zu können, sieht der Gesetzentwurf außerdem die Einführung des neuen Straftatbestandes der Datenhehlerei vor. Die Verbreitung oder Veröffentlichung nicht öffentlich zugänglicher Daten stellte dann eine Straftat dar.

Und so bekommen die Repressionsbehörden ...
... ein weiteres Instrument zur missbräuchlichen Verwendung, dass sie im Kampf um Pfründe und dem Systemerhalt zur künftigen Unterdrückung nützen können.
Es gibt gerade übrigens wieder einen netten Justizskandal in Brandenburg, wo die behördliche Rechtsbeugung offenbar alle Register gezogen hat - Indizienverfahren, komplett einseitige Ermittlungen auf Weisung von oben usw :
www.tagesspiegel.de/berlin/hinweise-auf-weiteren-verdaechtigen-war-ein-brandenburger-polizist-der-maskenmann/11783842.html

Weitergabe
Ich denke nicht. Die Geheimdienste sind ja längst Staat im Staate geworden. Die meinen, nicht an schnöde Gesetze gebunden zu sein.
Die Strafbarmachung "der Verbreitung oder Veröffentlichung nicht öffentlich zugänglicher Daten" hat wohl nur vordergründig mit den Sicherheitsbedenken, die durch eine Anhäufung von Vorratsdatenspeicherung entstehen, zu tun. Sie ist wohl eher gegen Whistleblower und Journalisten gerichtet. Damit möchte sich der Staat selbst vor der Transparenz schützen, die er seinen Bürgern aufzwingt.

Es grenzt nicht.
Es ist Verachtung.

NSA-Enthüllungen als Schaumschlägerei?

(16.5.2015) Wer weismachen will, es gehe bei Geheimdiensten nur um Massenausspähung, desinformiert bewusst oder unbewusst. Und wenn man sich von der Aufregung rund um immer neue Enthüllungen zur NSA anstecken lässt, läuft man Gefahr, die Bedeutung verdeckter Operationen zu "übersehen".

Der deutsche Filmemacher Dirk Pohlmann (zuletzt "Täuschung - Die Methode Reagan") befasst sich seit Jahren mit verdeckten Aktionen und meint, damit betrete man eine "ganz andere Welt", die parallel zu unserer gewohnten zu existieren scheint. Freilich schimmert sie immer wieder durch, und dadurch kommen eben z.B. Journalisten mit dem nötigen Gespür auf richtige Fährten.

Es fällt dann auf, dass etwas nicht stimmig ist, dass Abläufe konstruiert wirken, dass auf merkwürdige Weise agiert wird - und dass man auf Mauern trifft, wenn man nachhakt. Mit einiger Übung erkennt man Coverstories als die Fassaden, die sie sind, und zeichnet hinter Desinformationen versteckte Fakten nach. Pohlmann, der in der neuesten Dokumentation unter anderem verdeckte Operationen gegen die Regierung Palme im Schweden der 1980er Jahre darstellt, hat nur NSA-BND-Affäre nicht viel auf Lager.

Denn dies ist eine vergleichsweise simple Angelegenheit, bei der man weiss, dass es Verträge und Vereinbarungen gibt. Man kann Abläufe rekonstruieren, wie ja auch im U-Ausschuss des Bundestags der Fall ist. Hingegen sagte der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am 15. Mai 2015, dass die NSA-BND-Affäre sehr komplex sei und an einen U-Ausschuss mehr Anforderungen stellen würde als der tatsächlich umfangreiche und sich über Jahre hinziehende Skandal um die Pleitebank Hypo Aple Adria.

Das wird seitens der Medien ebenso hingenommen wie jede andere Aussage von Pilz, der nicht nur einen U-Ausschuss will, sondern auch die deutsche Telekom anzeigen und nach Berlin reisen wird. Zeitungen bis nach Luxemburg berichten über Pilz, der eine Mail zu einem Überwachungsbefehl via NSA-BND an die Telekom präsentierte.

Das Tageblatt schreibt z.B.: "In der Welt der Geheimdienste gibt es Fachbegriffe, deren Bedeutung sich dem Laien oft verschließt. Dazu gehört der Begriff der Selektoren, die der US-Geheimdienst NSA bei seiner Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst verwendet. Mit Hilfe dieser Suchmerkmale wollen beide Geheimdienste jene Datenströme abhören, die über Satelliten oder Kabelstränge fließen."

In Wahrheit gehören Bezeichnungen wie Selektoren in die Welt der Massenüberwachung, die zwar zur Tätigkeit von Geheimdiensten beiträgt, aber nicht mit Spionage verwechselt werden darf. Annie Machon, einst beim britischen MI 5 und danach Whistleblowerin, macht bei ihren Medienterminen vergeblich deutlich, dass es hier Unterschiede gibt, denn diese kann und will man nicht aufgreifen. Und wer sie kennt, schreibt in der Regel eher im Alternativ- als im Mainstreambereich.

Es kommt aber auf verdeckte Operationen an, denn in deren Rahmen werden erlauschte Informationen eingesetzt, doch sie dienen auch dazu, u.a. politische Weichenstellungen zu steuern. Dazu gehören Strategien der Unterwanderung, der Manipulation innerhalb von Organisationen und via Medien, das Pushen von Zielpersonen, die naiv oder Komplizen sind bzw. das Diffamieren und Ausschalten jener Menschen, die integer und clever genug sind, verdeckte Operationen zu erkennen.
(...)
www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3427

Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten

Ermittler sollen auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.

Alter Wein in nur mühsam ausgebesserten Schläuchen? Manchem Aktivisten, aber auch vielen Juristen dürften die neuen Anläufe zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland überraschend bekannt vorkommen – überrachend vor allem, weil nun wieder Bestimmungen auftauchen, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt hatte. Erneuter Schelte der Verfassungshüter aus Karlsruhe begegnen will man mit nur vorsichtig formulierten Einschränkungen

Dies zeigt der konkrete Vorstoß des Bundesjustizministeriums für eine neue Vorratsdatenspeicherung, der weit über die bisher publik gemachten Leitlinien hinausgeht. Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, sollen Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen. Ein Zugriff soll vielmehr auch erlaubt sein, um beim Verdacht auf "mittels Telekommunikation begangene" Straftaten tätig werden zu können.

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Adresserfassung

"Gefahrenabwehrbehörden" sollen mithilfe der auf Vorrat aufbewahrten Angaben auch Nutzerinformationen über die "manuelle Bestandsdatenauskunft" bei Providern direkt abfragen dürfen. Eine Richtergenehmigung ist in derlei Fällen anders bei sonstigen Abrufen nicht vorgesehen. Nach der jüngsten Änderung der entsprechenden Norm werden von der Bestimmung auch dynamische IP-Adressen erfasst, nachdem das Bundesverfassungsgericht hier eine Regelungslücke gesehen hatte. Telekommunikationsfirmen dürfen seitdem Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen und dafür ins Fernmeldegeheimnis eingreifen. Nicht verwendet werden könnten die gespeicherten Daten in diesem Rahmen, um Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen oder zu verhindern.

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Eilverfahren

Den Vorstoß zu befristen, hält das Ministerium nicht für sachgerecht, eine Evaluierung für entbehrlich. Der Entwurf sehe ja "eine statistische Erfassung der vorgenommenen Ermittlungsmaßnahmen vor". Sollte daran Änderungsbedarf erkennbar werden, würden "die Strafverfolgungsbehörden die Justizressorts informieren". Die Initiative soll nun im Eilverfahren binnen der nächsten zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor einem Parteikonvent der SPD im Juni erstmals im Bundestag beraten werden.

Angesichts der Eile der großen Koalition, der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der heftigen Kritik auch von Juristen an dem erneuten Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung ist eine erneute Prüfung des dann vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes vor dem Bundesverfassungericht wohl unausweislich. Die Richter werden sich die erneut aufgenommenen Bestimmungen mit ihren anscheinend nur schwammigen Einschränkungen wieder genau anschauen müssen – ganz abgesehen davon, dass viele Juristen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Abgesang auf die Maßnahme ansehen, da diese mit EU-Grundrechten nicht vereinbar sei.

"die Aussage von Prof. Dr.Hans-Jürgen Papier vor dem NSAUA :

Nach der Rechtsprechung – ich habe es schon
gesagt – des Bundesverfassungsgerichts verstößt
eine flächendeckende, vorsorglich anlasslose
Speicherung aller Telekommunikationsverkehrs-
daten, die für die Strafverfolgung oder für die
Gefahrenprävention nützlich sein könnten, gegen
deutsches Verfassungsrecht. Die Wahrung der
Freiheitsrechte der Bürger darf nicht total erfasst
und registriert werden. Dieses Verbot gehört so-
gar, wie es in der Entscheidung zur Vorratsdaten-
speicherung aus dem Jahre 2010
heißt, zur „verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik
Deutschland“, das die staatlichen Organe der
Bundesrepublik nicht nur unmittelbar bindet,
sondern für dessen Wahrung sich Deutschland
auch „in europäischen und internationalen Zusammenhängen
einsetzen muss“. Eine vom Staat
vorgenommene oder durch staatliche Regelungen
veranlasste Sammlung von personenbezogenen
Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder nicht
bestimmbaren Zwecken ist nach dieser Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts, die
übrigens vom Europäischen Gerichtshof letztlich
im Wesentlichen geteilt wird, strikt untersagt."

wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/05/WikiLeaks_Transcript_Session_05_from_German_NSA_Inquiry.pdf

Durchaus interessant ist der Entwurf zur Datenhehlerei. Denn das ist jetzt der dritte Anlauf:
– 2013 (BT-Drs. 17/14362) nach Beschluss des Bundesrats unter Federführung des Justizministeriums
– 2014 (BT-Drs. 18/1288) nach Beschluss des Bundesrats unter Federführung Justiz und Verbraucherschutz

Während diese Entwürfe ungefähr gleichlautend sind, so fällt hier auf, dass der neue Entwurf wesentlich gekürzt ist: zum einen durch Wegfall von Teilen des Abs. 2 (schutzwürdiges Interesse) als auch Abs. 3 (Gewerbsmäßigkeit) und insbesondere Abs. 4 (Strafbarkeit des Versuchs).

So kommt man zum interessanten Ergebnis, dass der Entwurf teilweise deutlich weicher gefasst ist als die vorherigen, da der Strafrahmen geringer, gleichzeitig der Versuch nicht mehr strafbar ist; auch die vormals in Abs. 2 ausgeschlossenen “Filesharing-Fälle” (vgl. dazu die Begründung in BT-Drs. 18/1288 S. 16, Abs. 6) bleiben ausgeschlossen, nun aber direkt in Abs. 1.
Andererseits fehlt die Beschränkung auf Daten, an denen ein schutzwürdiges Interesse an der Weiterverwendung besteht (“Alltagsdaten”).

Die Presse ist von der Strafbarkeit im übrigen ausgenommen (siehe BT-Drs. 18/1288 S. 17 Abs. 7 Satz 4):
“Die freie Presse ist, ungeachtet der Frage, ob auch in diesen Fällen sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt wären – was hinsichtlich der subjektiven Anforderungen oftmals nicht der Fall sein wird -, ausreichend durch die Regelungen zum Informantenschutz geschützt (z. B. § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StPO, § 97 Absatz 5 StPO, § 98 Absatz 1 Satz 2 StPO)”. Dem kann man sich zweifelsohne anschließen; davon unabhängig ergibt sich allerdings eine Problematik hinsichtlich investigativer Journalisten und Whistleblower(portale), für die es keine Ausnahmen gibt.

Wie Foschepoth schon sagte die anlasslose Massenüberwachung verstößt gegen die Grundrechte und umgeht den Weg über die Gerichte. Das sind klare Zeichen eines Überwachungsstaates und solch ein Gesetz darf nicht einfach den Wunschzettel einzelner Behörden befriedigen. Hier geht es um mehr.

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
"Rechtsunsicherheit per Ansage"
Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren lässt nach Ansicht von Kritikern viele Fragen offen.
www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetzentwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-Rechtsunsicherheit-per-Ansage-2651931.html

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz
Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt.

Falk Steiner warf die interessante Frage auf, wie die Bundesregierung damit umgehen wolle, wenn etwa ein Unternehmen wie die britische Vodafone, die in Deutschland Telekommunikationsleistungen erbringt, die verpflichtend gespeicherten Daten der Vorratsdatenspeicherung nutzen würde und etwa nach britischem Recht gezwungen sei, die Daten an dritte Bedarfsträger, etwa den GCHQ, herauszugeben.
netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-und-massenueberwachung-in-der-bundespressekonferenz/

Schwindelnummer: Der Entwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung
... Wollen die einen verarschen? Oder bewusst verwirren? Oder sind die einfach zu blöd, normal und geradeaus zu schreiben? Oder alles zusammen?
www.danisch.de/blog/2015/05/17/schwindelnummer-der-entwurf-der-neuen-vorratsdatenspeicherung/

Das Überwachungsnetz über den Dächern Wiens
Die Dachaufbauten auf den Botschaften der USA und Großbritanniens sind Knoten eines Netzes zur Mobilfunküberwachung, das große Teile Wiens abdeckt.
fm4.orf.at/stories/1758861/