Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

Offene Hintertür

Dazu kommt, dass das geplante Gesetz eine Hintertür für Ermittler nicht schließt, um an Verbindungs- und Standortdaten heranzukommen. Sie wird aufgestoßen mit Paragraph 100 TKG, auf dessen Basis Zugangsanbieter derzeit zur "Störungsabwehr" Verkehrsdaten für Zeiträume vorhalten, die zwischen einigen Tagen und sechs Monaten liegen. Diese umstrittene Passage soll mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz sogar noch erweitert werden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beklagt, dass "sehr unklar geregelt ist", wann die Metadaten verwendet werden dürften. Es solle Strafverfolgern offenbar einfach gemacht werden, auch im Kampf gegen Filesharer oder Trickbetrüger im Netz darauf zuzugreifen. Generell greife der Vorstoß tief in die Grundrechte ein und verstoße gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung auf Bundes- und EU-Ebene.
www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetzentwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-Rechtsunsicherheit-per-Ansage-2651931.html

AK Vorrat kritisiert Referentenentwurf scharf

Pressemitteilung vom 17. Mai 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den veröffentlichten Referentenentwurf [1] scharf zurück. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger.

Der Gesetzentwurf führt verschiedene Speicherpflichten für Standort- und Verkehrsdaten ein, die Regierungsparteien berufen sich dabei auf das "absolut Notwendige“ und objektive Kriterien. "Absolut notwendig ist es hingegen, dass die Regierungsparteien endlich anerkennen, dass unsere Grundrechte mit dieser anlasslosen Überwachung mit Füßen getreten werden und solche Überwachungsmethoden in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben,“ so Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat.
Weder im Rahmen der Evaluierung der Europäischen Kommission noch während der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof konnten Beispiele für einen effektiven Nutzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten vorgelegt werden, geschweige denn eine Notwendigkeit nachgewiesen werden.

Der Gesetzentwurf fordert die Speicherung sämtlicher Standorte der Kommunikationsteilnehmer für vier Wochen, der Metadaten zu Telefongesprächen, SMS-Nachrichten, Messenger-Nachrichten und der IP-Adressen aller Internet-Zugriffe für zehn Wochen. Dabei ist sehr unklar geregelt, wann diese Daten verwendet werden dürfen, laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat "mittels Telekommunikation“ begangen wurde und wenn die "Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre.“ Das macht es Strafverfolgungsbehörden einfach, auf diese Daten zuzugreifen. "Damit kann auch gegen Filesharer und Trickbetrüger auf Ebay vorgegangen werden," so Steffens weiter. "Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte für die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar."

Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits zweimal von Verfassungsgerichten abgeschafft. Vor wenigen Wochen noch lehnte Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung strikt ab, die SPD ist gespalten. Nun soll der jetzige Gesetzentwurf im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werden und noch vor der Sommerpause in Kraft treten. "Ein solches Vorgehen verhindert bewusst jeglichen zivilgesellschaftlichen Dialog, der einer Demokratie für so einen schweren Grundrechtseingriff notwendig wäre,“ ergänzt Rena Tangens vom AK Vorrat. "Offenbar will die Regierung keine Argumente mehr hören, sondern ein weiteres Mal ein verfassungswidriges Gesetz beschließen.“

www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/757/1/lang,de/

NSA-Kontrollgremium will Herausgabe der Selektoren-Listen erzwingen
Der Parlamentarische NSA-Untersuchungsausschuss erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die Gremiums-Mitglieder wollen nunmehr die Herausgabe der Listen mit den problematischen Spionage-Selektoren erzwingen. Aktuell äußert sich hierzu der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne)
Der BND steht im Verdacht, umfassende Ausspähungen der NSA tatkräftig unterstützt zu haben. Ziele der Geheimdienste waren sowohl europäische Unternehmen als auch Politiker. Welche Ziele es genau waren, steht auf speziellen Listen, die von der Bundesregierung auch weiterhin strikt unter Verschluss gehalten werden und somit vom Parlamentarischen Untersuchungsschuss noch immer nicht eingesehen werden können.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “NSA” erklärt hierzu:

“Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages soll beim Bundesverfassungsgericht umgehend eine Entscheidung beantragen, welche die Bundesregierung verpflichtet, die im Bundeskanzleramt vorliegenden Listen mit sogen. US-Selektoren der NSA ( sog. 40 000er-Liste und 2 000er- Liste ), die vom BND ausgesondert und gespeichert wurden, unverzüglich an das PKGr herauszugeben: und zwar auch OHNE Zustimmung der NSA und der USA. Ich habe den Antrag gestellt, dies in der nächsten PKG-Sitzung gemäß § 14 PKG-Gesetz zu beschließen.
Ich nehme die SPD beim Wort: den Bundesvorsitzenden und Vizekanzler, die Bundesgeschäftsführerin und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestags beim Wort. Auch sie haben von der Bundesregierung eine souveräne Entscheidung des Kanzleramtes und die Vorlage dieser Akten mit den Selektoren an den Bundestag gefordert: und zwar eindeutig unabhängig von einem Votum der US-Behörden bzw. –Regierung. Das haben sie am vergangenen Wochenende in mehreren Medien gefordert. (Bild am Sonntag etc.)
Nun bin ich gespannt, wie die SPD-Abgeordneten abstimmen werden. Auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen ja ähnliche Entscheidungen über die rasche Herausgabe der ungeschwärzte Selektorenlisten an. In den Gremien war die Herausgabe schon vor Wochen erörtert und kurzfristig in Aussicht gestellt worden.”

Das gilt auch für die Kennzeichnung des Antisemitismus. Er wird, anders als früher, nicht nur von der Rechten geschürt, sondern auch von Linken und Islamisten. Gesprochen wird aber fast nur vom alt- und neurechten Antisemitismus.

► Wer die Wahrheit missachtet, muss sich nicht wundern, wenn auch das Volk gedankenfeige wird oder sich von den Volkserziehern aus Politik, Medien, Gesellschaft und Wissenschaft mit Grausen abwendet. Auch diese Art der Volkserziehung führt dazu, dass das Volk sich immer seltener an Wahlen beteiligt.

Pentagon: Gegen Snowden wettern, aber selbst Details verraten
Hochrangige Mitarbeiter verrieten kritische Details über Aktion in Syrien – Gefährden damit Geheimdienstarbeit mehr als Snowden
derstandard.at/2000016025483/Pentagon-Gegen-Snowden-wettern-aber-selbst-Details-verraten

N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien
Wie wichtig die Aufklärung über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zusammenarbeit mit der National Security Agency ist, zeigt die Unverfrorenheit, mit der die N.S.A. lokalen Strafverfolgungsbehörden Hardware und elektronische Technologien für das illegale Ausspionieren der Bevölkerung offeriert.
www.radio-utopie.de/2015/05/19/n-s-a-allgemeiner-bestellkatalog-2014-fuer-spionage-technologien/

Widerstand gegen NSA-Sonderermittler "Da kann auch Benedikt XVI. kommen"
In der Koalition wird erwogen, die sensiblen US-Spählisten von einem Sonderermittler untersuchen zu lassen. Die Grünen lehnen die Idee strikt ab. Sie werfen der Bundesregierung eine "Entrechtung des Parlaments" vor.
www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaehliste-kritik-an-idee-des-sonderermittlers-a-1034526.html

Peter Pilz

Ich sag‘s gleich am Anfang, damit es keine Missverständnisse gibt: Ich bin in vollkommen freundlicher Absicht nach Berlin gekommen und ich habe auch vor, das weiter so zu halten. [Lachen im Publikum]

Der Satz ihrer Kanzlerin ist bereits zitiert worden: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Als die deutsche Bundeskanzlerin seinerzeit Opfer eines amerikanischen Lauschangriffs geworden ist, hatte sie die volle Sympathie aller Menschen und selbstverständlich auch aller Politiker und Politkerinnen in Österreich. Jetzt hat sich die Situation geändert. Die deutsche Bundeskanzlerin ist heute nicht Opfer, sondern Chefin der Tatverdächtigen. Und als Chefin der Tatverdächtigen in einer Affäre, die auch Luxemburg, Österreich und andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft, erwarten wir uns zumindest Aufklärung.

Jetzt mal kurz zu den Fakten. Durch viele Berichte in den deutschen Medien und insbesondere durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, der für uns von sehr, sehr großer Bedeutung ist – auch wenn wir nicht alles erfahren, was dort in den Sitzungen herauskommt – ist es klar, und ist es für uns bereits außer Zweifel, dass es einen organisierten Angriff auf Datentransitleitungen der Telekom Austria AG gegeben hat. Die Basis dafür findet sich in diesem Vetrag der Deutschen Telekom AG mit dem Bundesnachrichtendienst vom 01. März 2004, in dem vereinbart wird, dass und wie der Bundesnachrichtendienst auf Leitungen zugreifen kann. Und diese Transitleitungen, und hier geht es ausschließlich um Transitleitungen, ausleiten kann. Das haben nicht wir recherchiert, sondern das haben sie bereits ausführlich beschrieben, wie in der Abfolge von Frankfurt aufgrund dieses Vertrags angemieteten BND-Büro und technischen Einrichtungen des BND in der Deutschen Telekom AG in Frankfurt weiter nach Pullach weiter nach Bad Aibling zur Joint Signal Activity, wo bereits Angehörige des NSA diese Datenströme erwartet haben mit ihren Selektoren. Das wissen wir alles.

Ich habe auch in Wien letzten Freitag ein E-Mail veröffentlicht, das für uns sowas wie einen ersten stichhaltigen Beweis darstellt. In diesem E-Mail des deutschen Telekommitarbeiters Harald Helfrich an Herr Siegert vom Bundesnachrichtendienst heißt es, „Hallo Herr Siegert, Herr Knau hat heute wieder eine STM-1 zugeschaltet“, das ist eine Transitleitung in einer bestimmten hohen Leitungsklasse. „In dieser befindet sich nun kein nationaler Verkehr mehr, aus diesem Grund fand auch die große Umschaltaktion statt.“

So weit wir das heute beurteilen können, ist damals Folgendes passiert: Als klar wurde, dass auch deutsche Personen, physische und juristische, offensichtlich Zielpersonen dieser Abschöpfung waren, ist es zu einer großen Umschaltaktion, die offensichtlich vom BND selbst so bezeichnet wurde, gekommen, und es ist umgeschaltet worden ausschließlich auf Transitleitungen durch Deutschland, wie es in diesem Vertrag steht, mit beiden Endpunkten außerhalb des Bundesgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Und hier wird jetzt die große Umschaltaktion praktisch durchgeführt und da meldet der vollziehende Telekom-Mitarbeiter an seinen Empfänger vom Bundesnachrichtendienst: „Vier der darin befindlichen 2-Mbit-Strecken befinden sich auf Ihrer ersten Prioritätenliste, diese sind zu finden auf Kanal 2 Luxemburg-Wien“, und dann folgen weitere Leitungsbezeichnungen, die sehr viel mit Luxemburg zu tun haben und da wirst du [zu Christian Kmiotek] ja noch drauf eingehen.

Das heißt, es gibt eine Prioritätenliste. Diese Prioritätenlisten haben so ausgesehen: Die enthalten hunderte Leitungen, meines Wissens nach, und das ist der derzeitige Stand unserer Recherchen, besteht der Verdacht, dass die NSA diese Listen der Transitleitungen bekommen hat, markiert hat, welche von besonderem Interesse von ihr sind, das an den BND weitergegeben hat, der BND hat über seine Splitter genau dieses Licht in Frankfurt am Knoten ausgeleitet und über Pullach und Bad Aibling der NSA im Rahmen der Joint Signal Activity zugänglich gemacht. Davon gehen wir jetzt aus.

Was wir heute gemeinsam bekannt machen als Vertreter zweier betroffener Staaten, zwei von vielen betroffenen europäischen Staaten, sind zusätzliche Leitungen aus diesen Prioritätenlisten.

Es finden sich in Bezug auf die Telekom Austria AG von der NSA offensichtlich zur Überwachung angeforderte Leitungen zwischen Wien und Rotterdam, zwischen Wien und Luxemburg (das ist bekannt), zwischen Wien und Sydney, Wien und Tokio, Wien und Manila, Salzburg – Amsterdam, Wien – Moskau, Linz – Amsterdam, Wien – Jakarta, Wien – Dublin und Wien – Stockholm. Das sind 11 Stück. Damit sind wir im europäischen BND-NSA-Mittelfeld, im guten Mittelfeld. Ich werde nicht detailliert über andere Staaten berichten, weil ich erst dorthin fahren werde und mich dort mit den Grünen und denjenigen, die untersuchen und Geheimdienste kontrollieren, zuerst verständigen möchte.

Ich möchte heute nicht über Schwerpunktländer wie Niederlande und Frankreich in Abwesenheit niederländischer und französischer Vertreter und Vertreterinnen sprechen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wir sind durch diese Fakten, wir in Österreich und wir im Wiener Parlament sind durch diese Fakten, die uns jetzt bekannt sind, einigermaßen überrascht. Wir haben am Beginn der Enthüllungen von Snowden angenommen, dass sich die nicht besonders große und nicht besonders erfolgreiche österreichische Spionageabwehr mit ihrer Schwesterorganisation in Berlin verbünden wird, um gemeinsam aufzuklären. So, wie das ja auch im deutschen Parlament passiert. Die Überraschung war für uns groß, dass der BND und damit eine wichtige deutsche Einrichtung offensichtlich auf der anderen Seite steht. Und deswegen habe wir jetzt eine Reihe von Fragen. Und diese Fragen richten sich an die deutsche Bundesregierung und damit auch an die Bundeskanzlerin persönlich. Die Fragen lauten und es sind 9 Fragen an die deutsche Bundesregierung:

Wurden auch die in den Prioritätenlisten aufgeführten Leitungen, insbesondere Österreichs und Luxemburgs, dem BND „zugeschaltet“?
Welche Daten von Personen aus Österreich befanden sich in den abgeleiteten Datensätzen?
Welche NSA-Selektoren wurden zur Auswertung dieser Daten verwendet?
Wie lange unterstützte der BND die NSA beim Zugriff auf die internationale Telekommunikation von Österreich und Luxemburg?
Ist es heute noch möglich, dass der BND die NSA bei derartigen gegen Österreich und Luxemburg gerichteten Tätigkeiten unterstützt?
Bezeichnet der Selektor „Bundesamt“ das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien?
Von wem und mit weichem Ergebnis wurde geprüft, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit“ zwischen der Deutschen Telekom AG und dem BND vom 01.03.2004, mit dem das Fernrneldegeheimnis flächendeckend außer Kraft gesetzt wurde, gesetzwidrig ist?
War das deutsche Bundeskanzleramt über die Aktion „Transit“ gegen Staaten wie Österreich und Luxemburg informiert?
Sind österreichische Stellen über die Aktion informiert worden?

Ich habe persönlich und im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem österreichischen Parlament noch eine zehnte Frage. Diese zehnte Frage richtet sich an die Frau Bundeskanzlerin Merkel:
Wird die deutsche Bundeskanzlerin als Verantwortliche auch gegenüber Österreich, der österreichischen Bundesregierung und dem österreichischen Parlament, ihr Bedauern über diesen Spähangriff unter Freunden zum Ausdruck bringen? Und ich hoffe, dass es möglichst bald darauf eine positive Antwort gibt, weil unter Freunden – und ich betrachte uns nach wie vor als Freunde – nichts so schädlich ist wie Beschädigung eines sehr tief verwurzelten und gut begründeten Vertrauens. Und wir sind genau in dieser Situation.

Ich kann Ihnen das aus dem österreichischen Parlament sagen. Wir waren das erste Parlament der Welt, das einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, alle NSA-Aktivitäten zu verfolgen, die Bundesregierung zu allen möglichen diplomatischen Protesten aufzufordern und alle strafrechtlichen Schritte gegen die mutmaßlichen Täter und Täterinnen anzuregen. Das ist ein einstimmiger Beschluss des Parlaments. Es gibt keine einzige Partei, die hier auf der anderen Seite steht.

Und deshalb, damit komme ich auch zum Schluss, wird jetzt gerade in Wien in meinem Namen eine Strafanzeige gegen bekannte Täter – im Unterschied zu unserer Innenministerin gehe ich davon aus, dass uns die Täter bekannt sind – wegen geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (das ist §256 unseres Strafgesetzbuchs) eingebracht. Die Verdächtigen sind, und ich nenne sie bewusst in aller Öffentlichkeit:

Diplom-Ingenieur Harald Helfrich, Deutsche Telekom AG
Wolfang Alster, sein Dienstvorgesetzter in dieser Aktion „Deutsche Telekom AG“
Herr Knau, offensichtlich ein Techniker, Deutsche Telekom AG
Herr Siegert, Bundesnachrichtendienst Deutschland

Das sind die Angezeigten. Die Liste ist mit Sicherheit unvollständig. Wir werden die Liste sicherlich in den nächsten Wochen um die Dienstvorgesetzten, insbesondere im Bundesnachrichtendienst, ergänzen und auch diese Personen der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige bringen. Ich habe mich selbst erkundigt, in der Staatsanwaltschaft Wien wird diese Anzeige, die erste der Innenministerin und, ich nehme auch an, das kann ich noch nicht sagen, die zweite von uns, äußerst ernst genommen und es wird sicherlich intensive Ermittlungen geben. Und ich kann nur hoffen, dass die deutschen Behörden diese nicht nur für uns sehr wichtigen Ermittlungen unterstützen. Das wollte ich Ihnen mitteilen und hoffe, dass es etwas nützt. Danke für die Aufmerksamkeit.