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Post by Admin on Nov 12, 2014 16:15:57 GMT 1
+ Daß dieser „Mangel an Versöhnung“ auch bei den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden eine Rolle spielt, ist augenscheinlich. Man darf die Dynamik dieser wie aus dem Nichts entstandenen, identitär aufgeladenen Züge nicht überbewerten, aber vielleicht wird man in ein paar Wochen über die kleinen Anfänge nur noch lächeln. Interpretieren muß man den neuen Mut zum Protest zum einen aus der wohlbegründeten Sorge der Deutschen um den Status, Herr im Eigenen zu sein: Das allzu Fremde tritt machtvoll in den Raum, ohne anzuklopfen, denn das Tor ist ausgehängt.www.sezession.de/47085/strukturieren-in-deutschland-mobilisieren-in-dresden-praesentieren-in-berlin.html
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Post by Deleted on Nov 12, 2014 23:10:21 GMT 1
Cristoph Hörstel über Salafisten und Hogesa:
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Post by Deleted on Nov 13, 2014 19:37:17 GMT 1
www.deutschlandfunk.de/hooligans-und-rechtsextreme-von-politik-und-sport.724.de.html?dram:article_id=303132Immer noch ist unklar, wie viele Rechtsextreme darunter waren - und wie viele Personen, die unter dem Begriff "Hooligan" zu fassen sind. => oder Leute wie ich, die weder zur einen noch zur anderen Gruppe gehören... "Hooligans sind nicht politisch. Hooligans sind asozial. Sie treffen sich zum Prügeln, und sie trinken viel dabei. Das hat nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun." Unter den rund 2.000 gewaltbereiten Hooligans in Berlin befänden sich knapp 100 Personen, die rechtsradikale Straftaten begingen. Strukturelle Verbindungen aber habe es bisher nicht gegeben: Auch im aktuellen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz ist unter dem Kapitel "Rechtsextremismus" nachzulesen - Zitat: "Im Bereich von Hooligangruppierungen sind einzelne Personenzusammenschlüsse bekannt, die [...] zumindest als rechtsextremistisch beeinflusst einzuschätzen sind. Dennoch kann auch hier keine strukturelle und flächendeckende Zusammenarbeit auf ideologischer Ebene festgestellt werden." Demonstrationen wie die in Köln in Zukunft zu verbieten, hält Wagner für richtig. => es lebe das Grundrecht auf Demonstrationen... "Man muss sich einfach vorstellen, dass zum Beispiel im Osten fast alle bedeutenden Neonazigruppierungen aus dem Fußball-Bereich entsprungen sind. Und das hat sich in Nullkommanichts, also innerhalb von wenigen Tagen, Wochen mit den westdeutschen Konstrukten vereinigt, wo die Hooligans auch Schlüsselfiguren gespielt haben. Und das ist komplett unterschätzt worden. Das ging auch weiter so in den 90er Jahren und ist dann auch besonders sichtbar geworden im Zusammenhang mit dem Auffliegen des NSU 2011. Und wenn man da die Täterstruktur mal nachvollzieht, also das Umfeld dieses NSU-Komplexes, wird man überall Schlüsselfiguren finden, die man heute als Hooligan bezeichnen würde. Also, die sind integriert in dieses gesamte Netzwerk." Die SPD-Innenexpertin Eva Högl - sie möchte - nach der Aufdeckung des NSU - niemals mehr erleben, dass die rechtsextreme Gefahr unterschätzt wird, sagt sie. Was aber hält sie dann von der - auch vom eigenen Justizminister - verbreiteten These, Hooligans seien an sich unpolitisch? "Wenn man jetzt sagt, Hooligans sind unpolitisch, ist das eine Verharmlosung. Denn sie haben in Köln gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, sich gemeinsam mit Rechtsextremisten zu Gewalttaten zu verabreden. Und deswegen fordere ich, da genau hinzuschauen und erst mal davon auszugehen, dass auch Hooligans politisch sind." Politiker und Sicherheitsbehörden verharmlosen also nach wie vor die Gefahr? Womöglich aus dem Motiv heraus, dass man Randale wie die in Köln leichter bereits im Vorfeld verbieten kann, wenn man politische Absichten in Abrede stellt? => der erste vernünftige Gedanke! Eva Högl hält genau das für gefährlich. Sie nimmt lieber in Kauf, dass ein Verbot vor Gericht scheitert - dafür aber das Kind bei seinem Namen genannt wird. Und: Sie fordert den Verfassungsschutz auf, die Hooligan-Szene intensiver zu beobachten. Müssen wir uns darauf einstellen, Ausschreitungen wie die in Köln öfter erleben zu müssen? Eine Demonstration, die für übermorgen in Hannover angemeldet war, wurde von den Behörden zunächst untersagt, darf aber nun unter Auflagen stattfinden. Wie man in Zukunft mit solchen Aktionen umgeht, muss noch ausgelotet werden. Dazu der CDU-Politiker Clemens Binninger: "Was wir zurzeit sowieso auch an anderer Stelle erleben, ist, dass Konflikte in anderen Ländern ausstrahlen auf unser Land und hier in Form von Auseinandersetzungen fortführen. Dass wir erleben, dass sich Gruppen vermischen, dass wir auch im anderen Bereich Islamisten gegen Kurden, gegen Jesiden, dass wir da auch schon Zwischenfälle haben. Dass sich auch Rockermilieus das aneignen. Das ist alles von einer ungeheuren Dynamik. Und in dieser Form dürfte es für nahezu alle, auch für die Experten neu sein. Aber es ist von einigem Potenzial, und man kann das leider nicht ausschließen, dass sich hier Dinge weiterentwickeln, Zulauf bekommen."
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Post by Deleted on Nov 13, 2014 20:11:45 GMT 1
www.spiegel.de/politik/deutschland/hogesa-gericht-erlaubt-anti-salafisten-demo-in-hannover-a-1002656.htmlEine in Hannover geplante Hooligan-Demonstration gegen Salafisten darf doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht erlaubte die Kundgebung - erteilte aber auch Auflagen. Hannover - Das Verwaltungsgericht Hannover hat die geplante Anti-Islamismus-Demonstration in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag unter Auflagen erlaubt. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings dürfen die Demonstranten nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle versammeln. Die Polizei hatte die Demonstration verboten, weil sie Krawalle befürchtete. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor Kurzem rund 4500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, 49 Polizisten wurden dabei verletzt. Die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" steht auch als Initiator hinter der Demo in Hannover. Die Organisatoren hatten sich gegen das Verbot in Hannover vor Gericht gewehrt. Ursprünglich war für den 15. November in Berlin eine Hooligan-Kundgebung mit rund 10.000 Teilnehmern unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" angemeldet worden. Der Antrag ist nach Behördenangaben aber ungültig. Auch in Hamburg war für dasselbe Datum eine ähnliche Demonstration angemeldet - hier zog aber der Veranstalter die Anmeldung zurück. In Hannover wird die Demonstration mit großer Sorge erwartet. Polizeipräsident Volker Kluwe rechnete im Falle einer Zulassung bereits mit bis zu 5000 Teilnehmern. Darüber hinaus wurden bislang 18 Gegendemonstrationen angekündigt.
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Post by Deleted on Nov 13, 2014 20:18:17 GMT 1
welche Auflagen werden natürlich nicht genannt. damit nicht gleich jeder sieht wie lächerlich die sich machen.
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Post by Deleted on Nov 13, 2014 21:09:27 GMT 1
Auflagen gab es auch -wie bei jeder Demo- in Köln:
-Alkoholverbot: wurde null kontrolliert, die umliegenden Geschäfte machten das Geschäft ihres Lebens -keine rechtsradikalen Klamotten/Fahnen/etc.: tatsächlich auch keine gesehen
Es gab auch noch weitere, daran kann ich mich erinnern, aber eher belanglose Algemeinplätze.
Da diese bzgl. Hannover nicht explizit in der Presse benannt werden, kann man getrost davon ausgehen, dass es sich um völlig übliche und ergo harmlose Einschränkungen handelt. Anderenfalls hätte man sich diese Chance nicht entgehen lassen.
Nachtrag -Auflagen laut Presse: -nur stationäre Demo am Bahnhofsgelände, kein Demozug erlaubt -keine Pyrotechnik (analog Köln) -Auftrittsverbot für Band Kategorie C
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Post by Deleted on Nov 14, 2014 0:36:16 GMT 1
t.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Das-muessen-Sie-zur-Hooligan-Demonstation-in-Hannover-wissenDie Einschränkungen, die das Gericht den Demo-Teilnehmern am Donnerstag auferlegt hat, dürften der Polizei allerdings in die Hände spielen. ... Strenggenommen hat das Gericht eine Demonstration im Sinne eines Zuges durch Hannover verboten. Erlaubt hingegen ist nun eine sogenannte "stationäre Versammlung", also ein Treffen der Teilnehmer an einem festgelegten Ort. ... Doch auch für diese stehende Versammlung hat das Gericht weitere Auflagen erlassen: Demnach muss mindestens ein Ordner je 30 Teilnehmer von den Veranstaltern ernannt und eingesetzt werden. Zudem darf die Versammlung nicht aus dem Ruder laufen: "verunglimpfende Äußerungen" haben zu unterbleiben, so teilt das Gericht mit. Sollte die Versammlung also durch rassistische, antisemitische oder andere verfassungsfeindliche Sprüche oder Plakate auffallen, kann sie vor Ort kurzfristig abgebrochen werden. ... Offenbar rechnet man mit etlichen Festnahmen: Nach HAZ-Informationen hat die Polizei in der Tiefgarage des Hauptgebäudes der Polizeidirektion an der Waterloostraße bereits eine sogenannte "Gefangenensammelstelle" eingerichtet. ... Eine der zahlreichen Auflagen der Polizei für die Hooligan-Demo betrifft eine vor allem in der rechtsradikalen Szene sehr beliebte Band. Die Gruppe „Kategorie C“, die mit dem Song „Hooligans gegen Salafisten“ so etwas wie das Motto-Lied der Veranstaltung verfasst hat, darf nicht in Hannover auftreten. Spielen sie doch, hat die Polizei einen Grund, die Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Alle Teilnehmer werden vor der Demo einzeln durchsucht. Sie dürfen keine Glasbehälter mit sich führen. Alle Ordner müssen sich einer Alkoholkontrolle unterziehen. Wer mit mehr als 0,3 Promille arbeiten will, wird abgelehnt. Auflagen in diesem Ausmaß hat es bisher in Hannover noch nie bei einer Demonstration gegeben. Wird dagegen verstoßen, kann die Polizei die Veranstaltung abbrechen. ... Zur Verhinderung von Ausschreitungen hat die Polizei auf sämtlichen Zugstrecken nach Hannover die Sicherheitsauflagen massiv verschärft. Am Sonnabend ist demnach von 8 bis 14 Uhr in allen Zügen mit Ausnahme von ICE und IC der Konsum von Alkohol verboten. Bis 21 Uhr ist zudem das Mitführen von Glasflaschen und Pyrotechnik untersagt. Die Einschränkungen gelten auch für zahlreiche Bahnhöfe in Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern im Streckenverlauf nach Hannover. ... Was ist mit den Gegendemos? Die Polizeidirektion will am Freitag mit allen 18 Anmeldern von Gegendemonstrationen erneut in Kontakt treten. „Wir wollen klären, ob sie ihre Anmeldungen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiter aufrechterhalten, oder nicht“, sagt eine Sprecherin. Die Organisatoren der beiden größten Hooligan-Protestaktionen haben allerdings schon mitgeteilt, dass der Richterspruch nichts an ihren Plänen ändern werde. „Wir demonstrieren weiter auf dem Platz an der Goseriede“, sagt Hannovers DGB-Chef Reiner Eifler. Man habe bereits eine Bühne dorthin bestellt und die Plakate entsprechend beschriftet. „Das können wir jetzt nicht mehr ändern“, sagt der Gewerkschafter. Unter dem Motto „Bunt statt Braun“ versammeln sich ab 11 Uhr rund 2500 Vertreter von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften. Als Redner sind unter anderem Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtsuperintendent Hans-Martin Heinemann angekündigt. Unter anderem spielt Ex-Fury Rainer Schumann mit Band. Auch die linken Gruppen, die von 10 bis 20 Uhr zu einer Demo auf dem Steintorplatz aufgerufen haben, wollen an ihren Plänen festhalten. „Wir überlegen derzeit, ob wir einen kurzen Protestzug durch die Stadt machen oder nicht“, sagt Ingo Mertens, der Sprecher des Organisationsbündnisses. Er kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demo der Hooligans am ZOB zu erlauben. „Der Platz liegt in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingscamp am Weißekreuzplatz. Für die Bewohner des Lagers besteht an diesem Tag höchste Gefahr.“ Nach Angaben der Polizei ist das Zeltlager der Sudanesen bei den Planungen berücksichtigt worden. „Wir werden selbstverständlich Übergriffe unterbinden“, sagt eine Behördensprecherin ... Die Hotels in unmittelbarer Nähe des ZOB bereiten sich ebenfalls auf das Hooligan-Treffen vor – auf ihre Art. Sie haben eine Glasfirma damit beauftragt, die Fenster des Suit Hotels und des Ibis Hotels in der Rundestraße zu verbarrikadieren. 50 Holzplatten sollen die Glasfronten der Herbergen vor den Demonstranten schützen. Auch zahlreiche Gastronomen und Geschäftsleute in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes, etwa zwei Apotheken oder eine IT-Firma, fürchten um ihr Inventar. => unglaublich! Was geschieht dann am 1. Mai in Berlin - werden da dann Leo 2 und die KSK aufgeboten? Es wird immer verrückter!
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Post by Deleted on Nov 14, 2014 9:30:22 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 14, 2014 20:07:22 GMT 1
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Post by Admin on Nov 15, 2014 11:14:19 GMT 1
www.pi-news.net/2014/11/willkommen-in-der-neuen-brd-diktatur/Es ist schon sehr erhellend, wie Grundrechte ausgehebelt werden. Das GG ist gescheitert, es hat die Rechte der Bürger gegen den Staat nicht zu schützen vermocht. Das ist die Quintessenz des Ganzen: Es muss eine Verfassung mit echten Bürgerrechten her.
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Post by Admin on Nov 15, 2014 11:19:41 GMT 1
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Post by Admin on Nov 15, 2014 11:24:18 GMT 1
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Post by Deleted on Nov 15, 2014 12:01:21 GMT 1
www.pi-news.net/2014/11/willkommen-in-der-neuen-brd-diktatur/Es ist schon sehr erhellend, wie Grundrechte ausgehebelt werden. Das GG ist gescheitert, es hat die Rechte der Bürger gegen den Staat nicht zu schützen vermocht. Das ist die Quintessenz des Ganzen: Es muss eine Verfassung mit echten Bürgerrechten her. Das wird nur funktionieren, wenn Deutschland endlich ein souveräner Staat wird. Ohne die USA. Und das werden wir in den nächsten 2 Generationen nicht geschehen. Mit dem TIIP ganz im Gegenteil.... Wir sind und werden der heimliche 51. US-Bundesstaat bleiben....
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lori
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Post by lori on Nov 15, 2014 13:50:48 GMT 1
Bild macht wieder Stimmung und spricht von "Kampfreden" der Hools gegen linke Presse und Wirtschaftsflüchtlinge. Die Gegendemo von Antifa und Konsorten ist nur eine Kundgebung und natürlich voll supi, weil wir alle bunt sind.
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Post by Admin on Nov 16, 2014 9:21:52 GMT 1
www.welt.de/sport/fussball/article134379463/Jetzt-will-HoGeSa-Deutschlands-Osten-erobern.htmlZwischenfälle bei Gegendemonstrationen Zu größeren Zwischenfällen kam es dagegen bei einer linken Gegendemonstration. Knapp 5000 Menschen nahmen daran teil. Einige Demonstranten versuchten, die Barrikaden zu durchbrechen, die Polizei setzte Pfefferspray ein, drohte sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Es flogen Flaschen und Böller, auch ein Polizeifahrzeug wurde demoliert. ________________________ Gegendemos sofort verbieten, Verfassung ändern, unbedingt
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