Das grosse Ganze: Gladio RAF NSU

www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Anschlaege-im-Ausland-im-Auftrag-des-Staates-4918207.html?seite=all

Türkei: Anschläge im Ausland im Auftrag des Staates

In Österreich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT beim Landesamt für Verfassungsschutz in Wien gestellt. Er berichtete von geplanten Anschlägen auf mehrere Personen der Grünen und der SPÖ, darunter auch auf den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Sollte sich die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Agenten-Story bewahrheiten, könnte dies auch zu Untersuchungen der MIT-Aktivitäten in Deutschland führen.

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich nun des Falles angenommen. Alles deutet auf ein dichtes türkisches Spitzel-Netzwerk im Ausland hin. Im neuesten Länderbericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei wird die Bespitzelung von Regierungsgegnern durch den MIT in Deutschland bestätigt.

Es ist wie in einem Agententhriller. Ausgangspunkt ist in Ankara die Zentrale des türkischen Geheimdienst MIT: Am 15. September geht ein türkischstämmiger Mann in Wien zielgerichtet in die Zentrale des Landesamts für Verfassungsschutz und erzählt den Beamten, er sei vom MIT beauftragt worden, Anschläge auf Berivan Aslan, die kurdisch-stämmige Wissenschaftlerin und Grünen-Kandidatin für die Wien-Wahl im Oktober, auf den ehemaligen Nationalratsabgeordneten und ehemaligen Grünen Peter Pilz sowie auf den SPÖ-Politiker Andreas Schieder zu verüben.
...
Feyyaz Ö. begründete seinen Entschluss, sich den österreichischen Behörden zu stellen und Auskunft über die Anschlagspläne zu geben mit der Befürchtung, der MIT würde ihn fallenlassen, sobald er den Auftrag ausgeführt hat. Nach einem Bericht des österreichischen Onlinemagazins Zackzack befürchte Ö., er würde dann in der Türkei ohne Prozess in einem Gefängnis verschwinden:

"In der Türkei machen sie das so. Sie werfen dich für zwei bis drei Jahre ins Gefängnis, auch ohne Beweise."

Er wisse, dass die türkischen Behörden ihn in der Hand haben. Seine Konten seien durch die türkische Regierung gesperrt worden, seine Familie würde bedroht.
...
Ö. arbeitete jahrelang als Verbindungsmann des türkischen Geheimdiensts zur US-amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA). Der Herausgeber von Zackzack, Peter Pilz, berichtete über einen Anruf des Verfassungsschutzes bei ihm:

"Bei uns hat sich ein Türke gestellt, der sagt, dass er vom türkischen Geheimdienst MIT den Auftrag hat, einen Anschlag auf eine österreichische Politikerin auszuführen. Er hat auch weitere Namen von Zielpersonen genannt. Eine davon sind Sie."

Ö. sollte auf ein Zeichen aus Innsbruck warten, bevor er zur Tat schreite. Im Hotel Wombat in Wien wartete er auf weitere Instruktionen. Bei seiner Vernehmung gab Ö. an, die Identitäten weiterer Agenten zu kennen. Wobei er in Österreich nur die kleinen Spitzel kenne, die Top-Agenten würden auf dem Balkan sitzen.
...
Nach Informationen von Innenminister Nehammer hat die Sonderkommission Kenntnisse über weitere türkische Spitzel in Österreich. Diese hätten offenbar Fotos von Kurden, die in Österreich an pro-kurdischen Kundgebungen teilgenommen hatten, an die Behörden in der Türkei weitergegeben. 35 Personen seien daraufhin bei ihrer Einreise in die Türkei von den Behörden festgenommen, mit den Fotos erpresst und genötigt worden, für die Türkei zu spionieren.
...
Dem Bericht zufolge gibt es in Deutschland bis zu 8.000 MIT-Spitzel. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer "gigantischen Zahl", die bedeute, dass der MIT dadurch in Deutschland präsenter sei als der amerikanische Geheimdienst CIA.
...
Auch in Deutschland geht es um Mord, Entführungen und Einschüchterungen von Regimegegnern. Hayko Bagdat, ein armenischer Journalist und Erdogan-Kritiker lebt seit vier Jahren in Berlin im Exil. Er steht unter Polizeischutz, weil im Auftrag des MIT ein Mordkommando auf ihn angesetzt ist. Die deutschen Sicherheitsbehörden bestätigten dies.

In Hamburg wurde 2017 der wegen Spionage angeklagte MIT-Spion Fatih S. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht sah es zwar als erwiesen an, dass der Angeklagte für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, wertete die Angelegenheit jedoch als "innertürkischen Konflikt, der in Deutschland ausgetragen werde".
...
Die eigentlich in der türkischen Verfassung garantierte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit sei weitgehend ausgehebelt, die türkischen Print- und TV-Medien "nahezu vollständig gleichgeschaltet". Die Justiz sei "in weiten Teilen dysfunktional" und teils politisch beeinflusst, zitiert der Spiegel aus dem 31 Seiten langen Bericht.
...
Reichlich spät kommt das Auswärtige Amt zur Erkenntnis, dass praktisch alle Regierungskritiker mit juristischer Verfolgung rechnen müssen, egal ob sie nun als Anhänger der konservativ-islamischen Gülen-Bewegung oder linken Bewegung rund um die HDP gesehen werden. Es reiche als "Indiz bereits ein Abonnement bestimmter Medien, die Nutzung einer bestimmten Bank oder einer speziellen Kommunikations-App".
...
Das "Verschwindenlassen" ist in der Türkei eine beliebte Methode, sich der Kritiker zu entledigen. Die "Samstagsmütter", die seit Jahrzehnten mit ihren samstäglichen Kundgebungen auf ihre verschwundenen Söhne und Töchter aufmerksam machen, sind ein trauriges Zeichen dieser Praxis.