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Post by leipziger on May 2, 2015 8:39:09 GMT 1
schade, daß die FDP rausgeflogen ist. mit zastrow, günther, biesok und einigen anderen hätte ich guten draht gehabt und die hätten auch unangenehme fragen gestellt. vielleicht... denn als sie in der regierung waren, bekam ich zu hören: "das ist uns zu heiß" Traurig, Das Volk hätte es wohl honoriert, wenn die FDP Flagge gezeigt hätte.
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Post by leipziger on May 2, 2015 7:32:41 GMT 1
Leipziger Volkszeitung vom 2. Mai 2015
Neuer Ausschuss untersucht Pleite bei NSU-Morden - Sächsischer Landtag wählt 18 neue Mitglieder
Von Martin Fischer
Dresden. Drei Tage nach Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses hat der sächsischische Landtag auch dessen 18 Mitglieder bestimmt. Dem Ausschuss gehören neun CDU-Abgeordnete an, vier von den Linken, jeweils zwei von SPD und AfD und einer von den Grünen. Zum Vorsitzenden wurde am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer bestimmt. Seine Stellvertreterin ist Kerstin Köditz von den Linken. Anschließend debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Rolle des Verfassungsschutzes.
Es sei eine wichtige Aufgabe des Ausschusses, offene Fragen bei der Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aufzuklären, meinte Rohwer. "Das sind wir insbesondere den Opfern und Hinterbliebenen der NSU-Morde schuldig."
Die Grünen sind "der Auffassung, dass das Landesamt in seiner gegenwärtigen Form aufgelöst werden muss", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Valentin Lippmann. Seine Partei befürworte stattdessen die Gründung eines unabhängigen Demokratieinstituts.
Auch Köditz warf dem LfV vor, nicht als "Frühwarnsystem der Demokratie" zu funktionieren. Sie bemängelte, dass die in Teilen ausländer- und islamfeindliche Pegida-Bewegung im aktuellen Verfassungsschutzbericht nur im Zusammenhang mit linken Gegendemonstrationen Erwähnung gefunden habe.
Es gehe darum, den Rechtsstaat zu verteidigen, "und dafür braucht es einen Verfassungsschutz", sagte CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Schwerpunkt bleibe nach wie vor der Rechtsextremismus. Er verwies aber zugleich auf die hohe Zahl linksextremistischer Straftaten, die im vergangenen Jahr um 41 Prozent zugenommen hätten. "Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Strukturen entwickeln, die nicht nur randalierend, zerstörend durch die Stadt ziehen, sondern mittlerweile auch vor Polizeiposten keinen Halt machen", sagte er mit Blick auf die autonome Szene in Leipzig
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Post by leipziger on Apr 29, 2015 12:30:07 GMT 1
Da kann man auf die Idee kommen, dass die Drei damals schon V-Leute waren.
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Post by leipziger on Apr 28, 2015 7:09:40 GMT 1
Die Grafiker wollen halt auch mal in die Medien.
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Post by leipziger on Apr 28, 2015 7:08:09 GMT 1
Nun auch in Sachsen - Man kommt nicht mehr umhin.
Leipziger Volkszeitung vom 28. April 2015
Parlament setzt Aufarbeitung zum NSU fort
Landtag stimmt für neuen Untersuchungsausschuss
Von Martin Fischer
Dresden. Auch der 6. Sächsische Landtag wird mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem NSU- Terrortrio in einem Untersuchungsausschuss behandeln. Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen wurde gestern die Einsetzung eines solchen Gremiums beschlossen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich. Der erste Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode habe viele Fragen unbeantwortet gelassen, sagte die Antifaschismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz. Linke, Grüne und AfD stimmen dafür "Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte", erklärte die Linken-Politikerin weiter. Sie nannte Sachsen das "Kernland" des NSU. "Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 untergetaucht." Die Einsetzung von entsprechenden Ausschüssen auch in anderen Bundesländern und die Überlegungen einer erneuten Einsetzung im Bund zeigten: "Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen, die Fragen werden eher immer mehr", sagte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. Abgeordnete der Regierungsparteien begrüßten grundsätzlich die erneute Einsetzung, bedauerten aber, dass der Antrag nicht von allen Fraktionen gestellt worden sei. Dies sei nicht im Interesse der Einbringer gewesen, sagte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann. "Aufgrund der Verweigerungshaltung von Linken und Grünen haben wir diese Chance leider verpasst." Vorgänger-Ausschuss sah keine Fehler Hartmann verwies auf den Abschlussbericht des Ausschusses des vorherigen Landtags, der mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungsmehrheit zu dem Schluss gekommen war, dass es kein Fehlverhalten der Behörden gegeben habe. Sabine Friedel, die für die SPD im neuen Ausschuss sitzen soll, nannte es unerheblich, mit wie vielen Stimmen die Einsetzung beschlossen werde. "Entscheidend ist die Arbeit im Ausschuss. Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?"
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Post by leipziger on Apr 27, 2015 14:52:22 GMT 1
Das mit den asiatischen Leichen in der abgeschossenen Maschine halte ich für ein Fake. Jedenfalls habe den DVD-Recorder zur Aufnahme der heutigen Sendung programmiert.
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Post by leipziger on Apr 27, 2015 9:46:24 GMT 1
Die Story im Ersten
Todesflug MH17
© WDR - Mo, 27. April 2015 - 22:45 Uhr Länge: 45 Minuten
Warum mussten 298 Menschen sterben?
Film von Michael Wech, Demian von Osten und Ralph Hötte Um 12.00 Uhr des 17. Juli 2014 warten die Passagiere von Flug MH17 in der Abflughalle des Amsterdamer Flughafens. Laurens und seine Freundin Karleijn fliegen das erste Mal zusammen in den Urlaub. „Sie haben sich so darauf gefreut", erzählt Laurens Vater Wim. „Kurz vor dem Abflug haben sie uns noch ein Foto geschickt. Sie lachen darauf, so breit - breiter geht es nicht." Die Crew von MH 17 ist bereits an Bord. Kapitän Wan Amran Bin Wan Hussein hat den 11. Geburtstag seines Sohnes Yunus verpasst. Er hat ihm versprochen nachzufeiern, sobald er zurück in Malaysia ist. Rund viereinhalb Stunden später wird die Maschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord kommen dabei ums Leben. Noch immer ist niemand für die Katastrophe zur Rechenschaft gezogen worden. In einer groß angelegten investigativen Recherche haben sich Reporter von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung auf Spurensuche begeben und neue Ergebnisse zutage gefördert. Sie sprachen mit Augenzeugen an der Absturzstelle, internationalen Ermittlern, Militärexperten, Politikern und Geheimdienstvertretern. Und trafen die Hinterbliebenen der Opfer. In ihrer umfassenden TV-Dokumentation geben sie Antworten auf bislang ungeklärte Fragen. Wurde die Passagiermaschine von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen, wie Moskau glauben lässt? Oder haben die pro-russischen Separatisten eine Boden-Luft-Rakete gezündet? Und woher stammt dann diese Rakete? Es tobt ein Propagandakrieg in Zeiten, in denen der Kalte Krieg zurückgekehrt ist: Mitgeschnittene Telefonate, Satellitenbilder und Fotos beflügeln die eine oder andere Version. Der niederländische Chefermittler Westerbeke wirkt davon unbeeindruckt: "Wir brauchen Beweise" sagt er. Doch die Ermittlungen sind von Beginn an überschattet von Pannen, Behinderungen und Lügen. Haben Regierungen und Geheimdienste eigene Wahrheiten, die sie befördern? Wie kann das sein, und welche Interessen stecken dahinter? „Ich befürchte, dass die vollständige Aufklärung des Falles unter die Räder des neuen Ost-West-Konfliktes gerät." Elmar Giemulla, Professor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin, vertritt die Angehörigen der deutschen Opfer. Die Wahrheit, so glaubt er, könne für die Regierungen ein Hindernis bei Verhandlungen mit Russland oder der Ukraine sein. Die Aufklärung könne den eigenen politischen Zielen im Wege stehen. Neben der Frage, wer geschossen hat, wollen die Reporter auch wissen: Warum hat die Ukraine nicht den Luftraum für Passierflugzeuge gesperrt? Sie verdient an den Überflugrechten einen zweistelligen Millionenbetrag pro Monat. Anwalt Giemulla hat die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Denn die Gefahr war bekannt - nicht nur den ukrainischen Behörden: Tage zuvor hatte der ukrainische Außenminister u.a. den deutschen Botschafter darüber informiert, dass eine Antonov-Transportmaschine in großer Höhe abgeschossen worden war. Die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Und auf Entschädigung? Malaysia Airlines hatte für Kapitän Wan Amran Bin Wan Hussein eine Lebensversicherung abgeschlossen - der Abschuss eines Flugzeugs ist davon nicht gedeckt. Seine Frau hat ihren Mann und den Vater ihrer Kinder verloren. Und kann jetzt kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Auch für Laurens Vater ist der Schmerz über den Verlust seines Sohnes kaum zu fassen. Unerträglich jedoch die Vorstellung, nie zu erfahren, was wirklich geschah: „Ich habe Angst, dass wir am Ende mit einer perfekt konstruierten Geschichte abgespeist werden von der wir dann annehmen müssen dass es so gelaufen ist. Ohne dass wir überprüfen können ob diese Geschichte, die wir aufgetischt bekommen der Wahrheit entspricht."
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Post by leipziger on Apr 27, 2015 6:57:32 GMT 1
Leipziger Volkszeitung vom 27. April 2015
NSU-Prozess: Zschäpe fällt das Schweigen immer schwerer
Gerichtspsychiater bezeichnet Angeklagte in Gutachten als "narzisstische Persönlichkeit"
Von Christoph Lemmer
München. Nur selten gewinnen Beobachter des Münchner Prozesses gegen den rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrund" wenigstens eine Ahnung, welche Gedanken die Angeklagte Beate Zschäpe beschäftigen mögen. Jetzt aber hat sie sich dem Münchner Gerichtspsychiater Norbert Nedopil wenigstens ein bisschen geöffnet und Einblicke gewährt. Es ging dabei nicht um die Anklagevorwürfe, zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde und zwei Sprengstoffanschläge, sondern eher um Persönliches. Nedopil verfasste für das Gericht ein schriftliches Gutachten über sein Gespräch mit Zschäpe, das die Prozessbeteiligten in der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) einsehen durften. Darin finden sich auch Äußerungen Zschäpes über ihr konsequentes Schweigen im Prozess. Am Anfang, vor zwei Jahren, als das Gerichtsverfahren begann, da sei ihr das noch leicht gefallen. Da habe sie gedacht, dass sie es durchhalten werde. Jetzt dagegen falle es ihr immer schwerer, an ihrer Strategie festzuhalten. Sie empfinde das Schweigen zunehmend als "belastend". Die 40-Jährige ist die einzige Überlebende des rechtsextremistischen Trios. Ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen sich 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach. Das NSU-Trio wuchs in Thüringen auf und lebte zuletzt im sächsischen Zwickau. Die zunehmende Belastung durch ihr Schweigen liegt möglicherweise auch an einer charakterlichen Eigenschaft der Angeklagten. Nedopil soll Zschäpe in seinem Gutachten als "narzisstisch" bezeichnen. Damit meinen Psychiater in der Regel eine Persönlichkeitsstörung, bei der übersteigerte Eitelkeit, mangelndes Einfühlungsvermögen und Überempfindlichkeit gegen Kritik zusammenkommen. Manche sichtbare Reaktion Zschäpes im Prozess wäre damit wohl verständlicher. Gelegentlich wirkte sie aufgekratzt und nervös - selten, wenn es um die Verbrechen ging, die die Anklage ihr vorwirft, sondern meist, wenn Zeugen allzu private Dinge über sie erzählten. Zuletzt war das am 192. Prozesstag im März dieses Jahres zu beobachten. Da erzählte ein Jugendbekannter, Zschäpe habe als Teenager in Geschäften viel geklaut. Während der Zeuge erzählte, tuschelte Zschäpe auf der Anklagebank viel und hektisch mit ihren Anwälten.
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Post by leipziger on Apr 26, 2015 16:38:10 GMT 1
Unsere Kulturbereicherer, zum Totlachen
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Post by leipziger on Apr 26, 2015 7:13:29 GMT 1
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Post by leipziger on Apr 25, 2015 11:25:12 GMT 1
Na ja, 94,3 Prozent sind anderer Meinung bei bisher 42102 Besuchern.
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Post by leipziger on Apr 24, 2015 7:14:04 GMT 1
Richtig, @qed. Ich sehe bezüglich des angesprochenen Zeitfensters einen Zusammenhang mit dem angepeilten NPD-Verbotsverfahren, das nun völlig aus dem Ruder läuft.
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Post by leipziger on Apr 23, 2015 19:51:37 GMT 1
Nach über 200 Verhandlungstagen in München gibt es ja noch keinen einzigen Beweis für die angeblichen Untaten des NSU-Trios, wenn es das überhaupt als Trio jemals gegeben hat. Die gefundenen Asservate in der Frühlingsstraßenwohnung oder im Wohnwagen kann ja sonst wer dort abgelegt haben. Gerichtsfest sind diese Dinge jedenfalls nicht.
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Post by leipziger on Apr 21, 2015 16:45:22 GMT 1
Es wird wohl noch viele "verfahrensökonomische Gründe" im NSU-Prozess geben.
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Post by leipziger on Apr 20, 2015 18:15:11 GMT 1
Habe schon mal meinen DVD-Recorder für heute (20. April) programmiert. Na ja, es dürfte schon klar sein, dass der aktuelle NPD-Verbotsantrag wieder scheitert.
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