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Post by Admin on Dec 15, 2016 10:48:56 GMT 1
Woran der NSU-Prozess krankt – Das Medienlog vom Donnerstag, 15. Dezember 2016 15. Dezember 2016 um 10:29 Uhr Ein unergiebiger Gerichtstermin war die Vernehmung der Zeugin Heike B. am Mittwoch. Von ihr hatten sich die Prozessbeteiligten Aufklärung in der Frage erhofft, ob Beate Zschäpe im Jahr 2000 zusammen mit Begleitern eine Berliner Synagoge ausspioniert hatte – unter anderem mit B., deren Schwester gute Kontakte zu Größen der rechten Szene pflegte. Doch die Zeugin kannte nach eigenen Angaben weder Zschäpe noch andere Figuren aus dem NSU-Komplex. Doch ist damit die Wahrheit herausgekommen? B. wirkte zunächst schüchtern, dann habe sie jedoch gewirkt, „als fände sie die Fragen ziemlich lächerlich“. Vertreter der Nebenklage hatten sich von der Befragung mehr erhofft. Durch familiäre Bande reichten die Kontakte der Zeugin durchaus tief in die rechte Szene: B.s Schwester schloss sich schon früh den extremistischen Kreisen an, zudem taucht sie der Beschreibung nach in einem Observationsbericht des Verfassungsschutzes auf. Bei dem Vater ihrer beiden Kinder handelt es sich um den damaligen Chef des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour. „Ist also an diesem Tag die falsche Zwillingsschwester vor Gericht befragt worden?“, fragt Ramm.Tatsächlich belegen Berichte des Verfassungsschutzes, dass B. etwa den Neonazi und NSU-Zeugen Jan W. kannte, der den Auftrag gehabt haben soll, dem NSU eine Waffe zu beschaffen – Fotos einer Observation zeigen ihn, die Zeugin B. und ihre Schwester gemeinsam. Ebenfalls zu sehen sind darauf Kinder. Ein Zeuge, der damals zuständige Wachpolizist der Synagoge, will Zschäpe gemeinsam mit Erwachsenen und Kindern gesehen haben. Bei einem der Begleiter könnte es sich um W. gehandelt haben. „Am Ende war es wie so oft im NSU-Prozess: Viele Fragen blieben unbeantwortet“, bilanziert Oliver Grothmann von der Bild-Zeitung. Die Vernehmung sei „ein ernüchternder Auftritt“ gewesen. B.s Aussagen seien „überwiegend kurz und einsilbig“ gewesen, berichtet Björn Hengst von Spiegel Online. Der Tag habe verdeutlicht, „an was der Prozess seit Anbeginn krankt und warum der NSU-Komplex auch vom Münchner Oberlandesgericht nicht restlos aufgeklärt werden wird“, merkt Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk an. Nämlich unter anderem Erinnerungslücken von Zeugen und das Verhalten der Bundesanwaltschaft. Nebenklageanwalt Yavuz Narin beschwerte sich, dass die Anklagebehörde die Zeugin nicht im Vorfeld vernommen und auch sonst keine Ermittlungsergebnisse dazu zur Verfügung gestellt hatte. So verfestige sich „die traurige Gewissheit, dass der NSU-Prozess vieles nicht beleuchten wird“. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/12/15/medienlog-vernehmung-synagoge-berlin-nsu/16 jahre schon. als waers gestern gewesen. herrliches Naringedoens.
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Post by Admin on Dec 15, 2016 23:42:02 GMT 1
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Post by Admin on Dec 16, 2016 0:01:13 GMT 1
15. Dezember 2016 Ungereimtheiten bei Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat
Der Mord an Halit Yozgat am 4. April 2006 in Kassel ist der neunte und letzte Fall in der sogenannten Česká-Mordserie, die heute der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mit den offenen Fragen, die der Fall nach wie vor aufwirft, hat sich am Donnerstag, 15. Dezember 2016, der 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) befasst.
Allen bisherigen Erkenntnissen nach betraten die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am frühen Abend des 4. April 2006 das Internetcafé des damals 21-jährigen Halit Yozgat und schossen ihm zweimal aus kurzer Distanz in den Kopf. Obwohl sich zum Tatzeitpunkt insgesamt sechs weitere Personen in den Telefonkabinen und Computerräumen des Cafés aufhielten, gab es keine Augenzeugen und die Täter konnten unbemerkt flüchten. Einer dieser sechs Personen war kurioserweise ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der damalige V-Mann-Führer Andreas Temme. Erhebliche Zweifel an Aussagen Temmes
Was Temme genau am Tatort trieb, ist bis heute ungeklärt. Weil er sich als Zeuge nicht bei der Polizei meldete, geriet Temme zunächst unter Tatverdacht und wurde am 21. April 2006 vorläufig verhaftet. Die Ermittler stießen erst durch die Auswertung eines der Computer im Internetcafé auf ihn. An dem PC hatte sich Temme kurz vor dem Tatzeitpunkt privat in einem Chat eingeloggt.
In den zahlreichen Aussagen, die Temme seitdem bei der Polizei, vor Gericht und in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gemacht hat, beteuerte er stets, von dem Mord nichts mitbekommen zu haben. Auch die Leiche habe er beim Verlassen des Cafés nicht gesehen. Daran bestehen weiterhin erhebliche Zweifel. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde trotzdem im Januar 2007 eingestellt. Auch die Richter am Münchner Oberlandesgerichts haben Temmes Aussagen trotz aller Zweifel als glaubwürdig anerkannt. Umgang mit Andreas Temme scharf kritisiert
Zu den damaligen Ermittlungen befragte der Ausschuss unter anderem den Kasseler Staatsanwalt Götz Wied, der ab 2006 das Mordverfahren im Fall Yozgat leitete, bis es nach der Enttarnung des NSU im November 2011 vom Generalbundesanwalt übernommen wurde. Im Zentrum der Vernehmung stand die Frage, ob gegen Temme als Tatverdächtigen tatsächlich umfassend ermittelt worden ist und warum das entsprechende Ermittlungsverfahren so schnell eingestellt worden ist. Dies ist, so ließen die Abgeordneten immer wieder durchblicken, nicht der Fall. Insbesondere wollte der Ausschuss aufklären, ob Temme im Vorfeld der Tat relevante Informationen über den geplanten Mord hatte oder ob er sogar daran beteiligt war.
Die Abgeordneten kritisierten mitunter scharf, wie damals mit Temme als Tatverdächtigem umgegangen worden ist. Laut des Abgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU/CSU) ist die Polizei am 21. April 2016 um 17 Uhr zu Temme nach Hause gefahren, um ihn als Tatverdächtigen vorläufig festzunehmen und seine Wohnung zu durchsuchen. "Verzicht auf Hausdurchsuchung war ein Fehler"
Temme habe sich daraufhin den Beamten als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen zu erkennen gegeben, worauf diese vorerst auf eine Hausdurchsuchung verzichteten. Das sei ein Fehler gewesen, gab Wied nun zu. Seiner Kenntnis nach habe es auch keine Maßnahmen von Seiten der Polizei gegeben, die Wohnung zu sichern, um einer möglichen Vernichtung von Beweisen vorzubeugen
Auch fragten die Abgeordneten nach der Aussage eines der im Café anwesenden Zeugen, der behauptet hatte, Temme habe eine Plastiktüte mit sich getragen, in der sich ein schwerer Gegenstand befunden habe. Wied sprach daraufhin von mehreren Unstimmigkeiten in den Aussagen des besagten Zeugen. So habe dieser in einer erster Vernehmung noch behauptet, mit dem Vater von Halit Yozgat gesprochen zu haben, später meinte er, es sei das Opfer selbst gewesen. "Plastiktüte nur auf konkrete Nachfragen erwähnt"
Von Temme habe er überhaupt erst in der späteren Vernehmung berichtet. Die Plastiktüte habe er auch nur auf konkrete Nachfragen der Beamten erwähnt. Außerdem gab er an, im Café ein Computerspiel gespielt zu haben, was sich anhand der Computerdaten nicht bestätigte. Nach der Plastiktüte sei deshalb nicht weiter gesucht worden, obwohl die Mörder nachweislich an anderen Tatorten eine Plastiktüte verwendet hatten, um die Projektile aus der Mordwaffe aufzufangen.
Warum Wied darauf verzichtete, einen Haftbefehl gegen Temme zu erlassen, konnte der Staatsanwalt dem Ausschuss nicht wirklich plausibel machen. „Das war eine der schwersten Entscheidungen, die ich bisher treffen musste“, gab er an. Gegen einen dringenden Tatverdacht Temmes habe unter anderem gesprochen, dass bei ihm die Tatwaffe nicht gefunden werden konnte und dass er als Verdächtiger „leicht zu ermitteln“ war. Wer einen Mord begehen wolle, setze sich nicht vorher an den Tatort und melde sich dort an einem PC an, stellte Wied fest. Das habe aus seiner Sicht dagegen gesprochen, dass Temme der Täter sei. Rechtsextreme Szene von Kassel
Immer wieder ging es auch um den rechten V-Mann Benjamin Gärtner, den Temme damals als Quelle führte und mit dem er vor und unmittelbar nach dem Mord telefoniert hatte. Der Ausschuss wollte von Wied unter anderem erfahren, welche Kenntnisse er damals über Gärtner und die rechtsextreme Szene von Kassel hatte. Wied, der bereits im November 2015 als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ausgesagt hatte, konnte dazu keine neuen Informationen liefern.
Er bestätigte zwar, schon damals habe es die These von einem ausländerfeindlichen Hintergrund der Česká-Morde gegeben. Man sei dieser These auch gründlich nachgegangen, habe zum Beispiel die Funkzellendaten der unterschiedlichen Tatorte verglichen. Hinweise auf die Identität der Täter oder einen Bezug zu Rechtsextremen seien nicht gefunden worden. "Auch Benjamin Gärtner überprüft"
Auch die Person Gärtner habe man überprüft, habe ihn aber nicht mit dem Mord in Verbindung bringen können. Eine Vernehmung von Gärtner und den anderen Quellen, die Temme als V-Mann-Führer betreute, sei damals nicht möglich gewesen. Eine entsprechende Aussagegenehmigung habe das hessische Landesamt für Verfassungsschutz verweigert.
Der 3. Untersuchungsausschuss soll offene Fragen zur Arbeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klären und Handlungsempfehlungen erarbeiten. (fza/15.12.2016)
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Post by Deleted on Dec 16, 2016 0:43:52 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/12/15/intime-zeilen-aus-der-zelle/Intime Zeilen aus der Zelle15. Dezember 2016 um 19:01 Uhr Es ist ein Blick in die Gedankenwelt einer Rechtsextremistin: Beate Zschäpe schrieb aus der Untersuchungshaft an einen Neonazi. Zeigt der Brief, dass die NSU-Angeklagte nicht nur eine naive Mitläuferin war? Im März 2013 fischten Justizbeamte in der Haftanstalt Bielefeld-Brackwede einen besonderen Brief aus der Post: Absender war Beate Zschäpe! Das Schreiben gelangte nicht in die Zelle des Empfängers, dem aus Dortmund stammenden Rechtsextremisten Robin S. Stattdessen trat es eine lange Reise durch den Justizapparat an – von der Polizei zum Landeskriminalamt, dann zum Bundeskriminalamt und schließlich zur Bundesanwaltschaft, die im Münchner NSU-Prozess die Anklage führt. Zschäpe saß damals noch als Untersuchungsgefangene im Gefängnis in Köln und wartete auf die Prozesseröffnung. Sie beschrieb die Situation in der Haft, schwelgte in Erinnerungen an das Leben draußen und umgarnte ihren Brieffreund. Im Verfahren selbst wurde der Brief, auch wenn er zwischenzeitlich bereits bekannt geworden war, nicht zum Thema. Das geschah erst jetzt, als der Gutachter Henning Saß dem Gericht ein psychiatrisches Gutachten über die Angeklagte erstattete. Der Brief ist das einzige Dokument, in dem sich die mutmaßliche Terroristin offenbar unbefangen über ihr persönliches Befinden äußert. Vertreter der NSU-Opfer forderten, das Schreiben zum Beweisstück zu machen. Zschäpes Anwälte versuchten alles, um das zu verhindern. In Anträgen pochten sie auf das Briefgeheimnis und die Privatsphäre der Hauptangeklagten. Ohne Erfolg: In dieser Woche entschieden die Richter, der Brief werde als Beweis genutzt. Schließlich ist sein Inhalt brisant. Das hatten die Verteidiger mit ihren Verhinderungsversuchen bereits bewiesen. Robin S. saß in Bielefeld eine achtjährige Haftstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung ab. Der Brief ist auf den 2. März 2013 datiert. Damals begann ein leidenschaftlicher Briefwechsel, geführt von zweien, die sich als Schicksalsgenossen betrachteten: die eine seit rund anderthalb Jahren als mutmaßliche Rechtsterroristin in Untersuchungshaft, der andere ein bekannter Neonazi, der bereits sechs Jahre Knast hinter sich hatte. Während der langen Stunden in der Zelle bohren sich Langeweile und Einsamkeit ins Gemüt. Sowohl Zschäpe als auch S. waren offenbar froh, einen Gesprächspartner mit denselben politischen Ansichten zu haben. Nach mehreren nicht dokumentierten Briefwechseln schrieb sich Zschäpe Anfang März 2013 schließlich die 26 Seiten von der Seele, die in Bielefeld beschlagnahmt wurden. Nach einer überschwänglichen Begrüßung, garniert mit einer Kugelschreiberzeichnung, entspinnt sich ein Monolog, in dem die Insassin mal depressiv-niedergeschlagen und mal feixend-fröhlich aus ihrem Alltag berichtet. Ist auf einer Seite noch von Zschäpes Kochkünsten und ihren musikalischen Vorlieben die Rede, geht es wenig später um das Alleinsein und die Folgen der Haft. Weil die Äußerungen in weiten Teilen privater Natur sind, kam das Gericht den Anwälten ein Stück weit entgegen: Der Brief wird im sogenannten Selbstleseverfahren eingeführt. Das heißt, die Prozessbeteiligten bekommen das Dokument zum Lesen auf den Tisch, vor den Ohren der Öffentlichkeit wird es nicht verlesen. Als relevant für die Beweisaufnahme, die in wenigen Wochen zu Ende sein wird, erachten die Richter den Brief dennoch. Über die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft spricht Zschäpe nur am Rande. So berichtet sie, wie sie aus dem Fernsehen durch einen Kommentar des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich erfuhr, dass sie nicht nur als Mitglied, sondern auch als Mitgründerin einer terroristischen Vereinigung angesehen werde. Zschäpe fühlte sich dadurch offenbar vorverurteilt, geht in dem Brief aber nicht weiter auf ihre Rolle im NSU oder auf das, was sie von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erfuhr, ein. Dennoch dürfte das Schreiben für Gutachter Saß überaus interessant sein. Denn es ist das Gegenstück zu Zschäpes Aussage vom Dezember 2015. Offensichtlich mit umfangreicher Hilfe ihrer neuen Anwälte hatte sich die Angeklagte darin als von Mundlos und Böhnhardt manipuliert und unterdrückt beschrieben. Sie habe gefürchtet, beide würden sich das Leben nehmen, wenn sie aus dem Dreierbündnis aussteigen würde. Doch das Bild einer eingeschüchterten Leisetreterin widerlegt Zschäpe gleich auf der ersten Seite. Sie berichtet ihrem Briefpartner S., dass sie Streit nicht unbedingt aus dem Weg gehe. Nur widerwillig habe sie sich auf eine Vereinbarung mit der Gefängnisärztin eingelassen, Antidepressiva einzunehmen, obwohl sie nach außen nie traurig oder angeschlagen gewirkt habe. Zschäpe versteht es demnach sehr genau, ihre Wirkung nach außen zu steuern und ihre Ziele zu erreichen: Weil sie sich auf die Vereinbarung zum Tablettenschlucken einließ, verzichtete die Haftanstalt auf eine durchgehende Beobachtung der Gefangenen in ihrer Zelle. Kurz darauf erzählt Zschäpe, wie eine Mitgefangene versucht habe, ihr Tabletten abzukaufen. Das, lässt sie bedeutungsvoll anklingen, habe sie nicht noch einmal gewagt. Später macht Zschäpe deutlich, dass sie sich nicht manipulieren lässt – in ihrem Umfeld gebe es nämlich reichlich Menschen, die sie zu Dingen drängen wollten, die ihr nicht passten, schreibt sie. Ihrer Aussage zufolge war sie mit Mundlos und Böhnhardt genau solchen Menschen erlegen. In anderen Passagen des Schreibens geht es um das Verhältnis zu ihren Anwälten, das offenbar von häufigem Zwist gekennzeichnet ist. Vom Prozess will sie lieber gar nichts wissen – wahrscheinlich werde irgendwann der Punkt kommen, an dem ihr das Verfahren egal sei und sie das Urteil hinnehmen werde. Abseits der selbstbewussten Worte erzählt der Text auch von einer verletzlichen Seite Zschäpes. Sie schildert, wie sehr sie sich bei ihrer Festnahme, bei der sie selbst ihre Unterwäsche abgeben musste, gedemütigt gefühlt habe. Zudem leidet sie darunter, von ihrer geliebten Großmutter getrennt zu sein, die sie zuletzt vor einem Jahr besucht hatte. Anneliese A. war in ihrer Jugend die wichtigste Bezugsperson für Zschäpe. Erst vor wenigen Tagen starb sie im Alter von 93 Jahren. Doch ist durch diese Zeilen wirklich bewiesen, dass Zschäpe im Umgang mit Mundlos und Böhnhardt schwach und wehrlos war? Ist sie tatsächlich so manipulativ, wie ihr Charakter von Anklage und Nebenklagevertretern immer wieder gedeutet wird, dann ist ebenfalls denkbar, dass sie sich auch vor ihrem Brieffreund S. verstellt. Selbst wenn sie ihm gegenüber offen gewesen sein sollte, könnte die Zschäpe im Untersuchungsgefängnis eine andere gewesen sein als die im Untergrund. Zudem kann es bei Zschäpe, genau wie bei jedem anderen Menschen, auch einfach Widersprüche in der Persönlichkeit geben. Der Brief ist nur ein Puzzlestück bei der Bewertung ihrer Person. Die Aufgabe, sich ein Gesamtbild von ihr zu machen, liegt bei den Richtern.
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Post by Admin on Dec 16, 2016 8:08:04 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ermittler-fordert-dna-spur-im-fall-enver-simsek-nachzugehen-a-1126122.htmlmichael krause... DNA Teilmuster? Ein bayerischer Ermittler behauptet, mutmaßliche DNA-Spuren des Obdachlosen seien bereits vor Jahren auf dem Unterhemd von Enver Simsek entdeckt worden - dem ersten Mordopfer der Terrorgruppe NSU. Dem brisanten Fund sei aber nie wirklich nachgegangen worden. Als Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, 2014 nach den Erddepots des Obdachlosen fragte, hieß es einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung, "bereits im September 2009" habe die "Soko Bosporus" K.s DNA "mit dem Gesamtbestand der zu allen ,Ceska-Morden' vorliegenden DNA" verglichen, "Übereinstimmungen wurden nicht festgestellt". Auch wie es zu dieser Antwort kam, wollen die Fraktionen des Bundestages nun herausfinden. Ein eigener Ermittler des Untersuchungsausschusses soll der Sache nun rasch nachgehen.
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Post by Admin on Dec 16, 2016 8:10:47 GMT 1
Martina Renner Verifizierter Account @martinarenner 12 Min.Vor 12 Minuten
Zu vermeintlichem Obdachlosen Krause müsste noch Vieles gesagt werden, zB dass in Depots "Feindeslisten" waren
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Post by fragezeichen on Dec 16, 2016 8:59:34 GMT 1
Ex-Geheimdienstchef zu NSU-Morden Helmut Roewers steile ThesenThüringens Ex-Verfassungsschutzpräsident verrät seine Sicht auf die NSU-Morde: Mit Rechtsextremismus hätten diese nichts zu tun. BERLIN taz | Er gehört zu den umstrittensten Figuren im NSU-Komplex und wird seinem Ruf wiedermals gerecht: Helmut Roewer. Von 1994 bis 2000 war er Thüringer Verfassungsschutzpräsident – also auch, als Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 in seinem Bundesland abtauchten. Nun tut Roewer seine Sicht auf deren spätere, zehnfache Mordserie kund: Mit Rechtsextremismus habe diese nichts zu tun. Roewer formulierte seine Thesen in der verschwörungstheoretischen Internetsendung „Quer-denken.TV“ auf YouTube. Titel: „Das NSU-Märchen“. Ein rechtsextremes Motiv für die zehnfache Mordserie sei „denkbar unwahrscheinlich“, behauptet der einstige Verfassungsschutzchef. Viel eher sei der Tathintergrund „ethnisch bedingt“: „Also Türken gegen Kurden. Das ist sozusagen mein Hauptverdächtiger.“ Seinen früheren Arbeitgeber nimmt Roewer in Schutz: „Wenn man sich vorstellt, dass möglicherweise eine staatliche Stelle in diese Verbrechen involviert war, dann würde mein Finger, bevor er abfällt, eher in Richtung Türkei zeigen.“ Böhnhardt und Mundlos, fährt der 66-Jährige fort, kämen als Täter allenfalls im Sinne eines „Auftragsmords“ infrage. Auch sei klar: „Dass sie dabei draufgegangen sind, ist nicht einem Selbstmord geschuldet, sondern die wurden ermordet.“ Ermittler und Rechtsmediziner haben einen Mord an Böhnhardt und Mundlos indes ausgeschlossen. Und auch das Mordmotiv steht nicht in Zweifel: Böhnhardt und Mundlos hatten in mehreren Dokumenten ihren Rassismus dokumentiert. In einer DVD, die Zschäpe verschickte, bekannte sich der NSU zu den Morden. Auch räumte Zschäpe, die Roewer ein „Flittchen“ nennt, im NSU-Prozess ein, dass ihre Kumpanen ihre Morde damit begründet hätten, dann gebe es eben „einen Ali weniger“. Der amtierende Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nannte Roewers Aussagen „völlig abwegig“. „Das reiht sich ein in eine Kette von verwunderlichen Äußerungen von Herrn Roewer. Jeder Kommentar von ihm ist einer zu viel.“ Roewer, heute selbsternannter Publizist, war bereits zu Amtszeiten umstritten. In Kaffeerunden soll er über Informanten geplaudert oder mit dem Fahrrad durch die Gänge gefahren sein. Trotz diverser V-Leute seines Amtes blieb das Jenaer Trio unentdeckt – obwohl es sich nur unweit in Sachsen versteckte. Roewer selbst attestierte sich bereits in einem Buch über seine Dienstzeit, alles richtig gemacht zu haben. Gegenüber „Quer-denken-TV“ äußerte er sich schon vor einem Jahr steil: Damals sinnierte Roewer über einen bevorstehenden „Umsturz“ in Deutschland und behauptete, der Gegenprotest zu Pegida in Dresden sei von der „öffentlichen Hand“ gefördert. Die Behörden schafften dort „staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle“ hin. linkDie Linksextremisten gehen in die Offensive, weil ihr NSU in Gefahr gerät?
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Post by fragezeichen on Dec 16, 2016 9:00:59 GMT 1
Den Rat von Roewer, die Akten zu lesen, fehlt in diesem Artikel der selbsternannten Journalisten.
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Post by Admin on Dec 16, 2016 9:44:44 GMT 1
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Post by Admin on Dec 16, 2016 12:37:50 GMT 1
Ex-Verfassungsschutz-Chef: Der NSU hatte mit Rechtsextremismus gar nichts zu tun www.vice.com/de/read/ex-verfassungsschutz-chef-der-nsu-hatte-mit-rechtsextremismus-nichts-zu-tun?utm_source=vicetwitterHelmut Roewer ist ein bisschen wie ein Fisch: Er war schon zu seiner Zeit als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes (von 1994 bis 2000) eine schillernde Figur, und mit dem Alter wird er immer schillernder. Mit jedem Jahr werden die Thesen, die der ehemalige Geheimdienstler gerne auf neurechten Verschwörungsplattformen verbreitet, ein bisschen gewagter. Letztes Jahr zum Beispiel prophezeite Roewer im Interview mit der YouTube-Verschwörungsschleuder "Querdenken-TV", dass die Flüchtlingspolitik demnächst einen bewaffneten Volksaufstand auslösen würde. Das brachte ihm zumindest die zweifelhafte Ehre ein, der erste Ex-Verfassungsschützer zu sein, den der Verfassungsschutz vielleicht beobachten will. Knapp ein Jahr später hat Roewer demselben Kanal jetzt nochmal ein Interview gegeben, in dem er seine ganz eigene Sicht auf die NSU-Morde präsentiert. Das ist insofern besonders interessant, weil Roewer genau zu der Zeit in Thüringen Chef des Verfassungsschutzes war, als das Killer-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sich dort radikalisierte und dann untertauchte. Das alles hatte Roewers Behörde völlig verschlafen, obwohl sie zahlreiche V-Leute im Umfeld der Drei beschäftigt und bezahlt hatte—was auch damit zusammenhängen könnte, dass Roewer damals Linksextremismus für die deutlich größere Gefahr hielt. Ein anderer Mann hätte sich vielleicht in Grund und Boden geschämt, wenn herauskommt, dass die größte rechtsradikale Mord- und Terrorserie der Nachkriegsgeschichte genau unter seinen Augen passiert ist. Nicht so Roewer: Während der gesamten Aufarbeitung des NSU-Debakels verhielt er sich maximal unkooperativ, reagierte pampig auf Fragen des Untersuchungsausschusses und vermittelte generell den Eindruck, alle außer ihm seien absolute Idioten. Viel schlimmer konnte man sich in seiner Position gar nicht benehmen, fanden viele—und irrten sich heftig. Denn Roewer hat in seinem neuen Interview jetzt endgültig jede Linie überschritten. In aller Seelenruhe erzählt er dem Moderator in dem Interview mit dem Titel "Das NSU-Märchen" nämlich, ein rechtsextremes Motiv für die Taten sei "denkbar unwahrscheinlich". Stattdessen seien die Morde wohl "ethnisch bedingt", erklärte Roewer. "Also Türken gegen Kurden. Das ist sozusagen mein Hauptverdächtiger." Und vor allem habe seine Behörde damals nichts, aber auch gar nichts falsch gemacht. "Wenn man sich vorstellt, dass möglicherweise eine staatliche Stelle in diese Verbrechen involviert war, dann würde mein Finger, bevor er abfällt, eher in Richtung Türkei zeigen." Das ist so ziemlich die größtmögliche Frechheit, die sich ausgerechnet dieser Mann erlauben konnte. Nachdem bereits völlig außer Zweifel steht, dass der NSU neun Migranten aus rassistischen Gründen ermordet hat, ist dieser Rückfall Roewers in das alte "Döner-Morde"-Erklärungsmuster eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen. Dass die Morde von den Deutschen Mundlos und Böhnhardt verübt wurden, kann Roewer nur mit einer Verschwörungstheorie erklären: Die seien nur "Auftragsmörder" (etwa für die türkische Regierung?) gewesen, und natürlich hätten sie sich am 4. November 2011 auch nicht selbst umgebracht, sondern sie "wurden ermordet". Das alles ist nach jetzigem Ermittlungsstand absoluter Unsinn, "völlig abwegig", wie es der heutige Verfassungsschutzchef in Thüringen der taz gesagt hat. Trotzdem ist es deutlich mehr als harmlose Spinnerei: Roewer verhöhnt nicht nur die Opfer. Er gibt mit seinen hanebüchenen Thesen auch gefährlichen rechtsextremen Verschwörungstheorien Auftrieb.
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Post by Deleted on Dec 16, 2016 20:02:48 GMT 1
www.tagesschau.de/inland/spionage-tuerkei-101.html Kurden im Visier? Mutmaßlicher türkischer Spion gefasstStand: 16.12.2016 16:43 Uhr Ein 31-Jähriger soll im Auftrag des türkischen Geheimdienstes kurdische Einrichtungen und Kurden ausspioniert haben. Er wurde bereits gestern unter Spionageverdacht in Hamburg festgenommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen 31-Jährigen wegen mutmaßlicher Spionage für den türkischen Geheimdienst festnehmen lassen. Der Mann soll sich Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie über kurdische Einrichtungen hierzulande verschafft haben, wie die Ermittler in Karlsruhe mitteilten. Die Informationen seien zur Weitergabe an den türkischen Geheimdienst bestimmt gewesen. Demnach wurde der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit bereits gestern von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen. Zudem wurden seine Wohnräume durchsucht. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Erdogan kritisiert Umgang mit PKK Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert, dass Deutschland nicht hart genug gegen PKK-Anhänger vorgehe. Anfang November bezichtigte er die EU der Beihilfe zum Terrorismus. Die PKK könne trotz der Einstufung als Terrororganisation "frei und problemlos" in Europa handeln, so Erdogan. Der Konflikt in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten hatte sich im Sommer 2015 wieder zugespitzt . Dort geht die Armee gegen die PKK und ihre Sympathisanten vor. Seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli gehen die türkischen Behörden auch gegen die parlamentarische pro-kurdische Opposition hart vor. Politiker der HDP wurden verhaftet, weil sie der PKK nahe stehen sollen. Inzwischen sitzen zwölf HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. +++ Warum denn gleich verhaften?. Irgendein WoMo mit zwei Nazis drin hätte man immer noch abstellen können.
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Post by Admin on Dec 17, 2016 4:35:27 GMT 1
Von René Heilig 17.12.2016 Die Dauerlüge »Kein NSU-Bezug« Unfähigkeit reift zur Ermittlungsmethode: erneut Datenträger durch Zufall entdeckt SIM Karte NSU Wie viele SIM-Karten mit NSU-Bezug wohl noch aus den Untiefen des Bundeskriminalamtes auftauchen? Foto: dpa/Peter Steffen Thomas Richter war für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang eine »Top-Quelle« in der rechtsextremen Szene. Deckname »Corelli«. 2012 wurde er enttarnt, der Geheimdienst versteckte seinen Spitzel, stattete ihn mit einer neuen Identität aus. Kurz vor einer geplanten Vernehmung zu einer CD mit der Aufschrift NSU/NSDAP, die er Jahre zuvor seinen Auftraggebern übergeben hatte, wurde er von seinem Vermieter tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das war am 7. April 2014. »Schon« 2015 und dann noch einmal 2016 tauchten dann beim Verfassungsschutz verschiedene Handys sowie diverse deutsche und niederländische SIM-Karten auf, die dem V-Mann gehörten. Zufällig. Die Auswertungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) dauerten eine gefühlte Ewigkeit und brachten - nichts. Zwar fand man rund 200 Kontaktdaten, darunter zahlreiche Daten wichtiger Frontleute rechtsextremistischer Bewegungen sowie mehrere Tausend Fotos. Doch alles hatte »keinen NSU-Bezug«. Behauptet das BKA noch immer. Am Donnerstag musste die Bundeskriminalpolizei dann erneut eine »Panne« eingestehen. Offenbar zum ersten Mal hat ein Beamter in eine Laptop-Tasche aus »Corellis« Nachlass geschaut und siehe da: Darin fanden sich zwei bislang unbeachtete Speicherkarten. Darauf gespeichert waren wiederum zahlreiche Fotos, doch sie haben - man ahnt es - »keinen NSU-Bezug«. Abgesehen davon, dass die Auswertungsmethode des BKA, das im Auftrag des Generalbundesanwaltes die Ermittlungen in Sachen NSU führt, Zweifel rechtfertigt - es stellt sich auch die Frage: Was ist der NSU? Die Befragung von drei Zeugen aus Hessen, die der Bundestagsuntersuchungsausschuss am Donnerstag vorgeladen hatte, machte deutlich, dass die Ermittler allenfalls die Mitglieder des NSU-Kerntrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf dem Radar haben. Bestenfalls die vier mit Zschäpe in München angeklagten mutmaßlichen Helfer werden noch der rechtsextremistischen Gruppierung zugeordnet. Dass es darüber hinaus ein weites, auch ins Ausland reichendes Netzwerk gegeben hat, das den drei Neonazis aus Jena das Untertauchen und die zehn von ihnen verübten Morde sowie die Bombenanschläge erst ermöglichte, hat der Generalbundesanwalt den Ermittlern beizeiten aus dem Hirn getrieben. Am 4. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen. Es war der neunte und vermutlich letzte Fall in der sogenannten CeskáMordserie, die dem NSU zugerechnet wird. Doch erst nachdem die Terrortruppe im November 2011 in Eisenach und Zwickau aufgeflogen war, ging dem zuständigen Staatsanwalt Götz Wied ein Licht auf. Die Hypothese, dass hinter der Tat rassistische Motive stehen könnten, gab es wohl, allein, es habe keinen »Anfasser« gegeben, der die Ermittlungen in Richtung Rechtsterrorismus gelenkt hätte. Wie auch, wenn man nicht danach sucht und sich vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in die Hosen macht?! Das stand nämlich im Fokus, nachdem herausgekommen war, dass der V-Mann-Führer Andreas Temme zur Tatzeit am Tatort war. Dass der sich nicht als Zeuge gemeldet hatte, dass der zumindest in seiner Jugend »rechts angehaucht« war und ganze Passagen aus Hitlers »Mein Kampf« abschrieb, dass er Waffen mochte und sich mit Rockern herumtrieb - das alles und noch mehr reichte nicht, um ihn wie jeden anderen Tatverdächtigen zu behandeln. Beispielsweise mit Haftbefehl. So blauäugig wie Staatsanwalt Wied ermittelte auch BKA-Hauptkommissar Michael Stahl - allerdings Jahre später, als die Täterschaft des NSU schon offenbar war. Temme war allein schon wegen seiner damaligen Geheimdienststellung über jeden Verdacht erhaben. Eine Eintragung in Temmes Kalender reichte dem BKA als Alibi dafür, dass Temme nicht - wie ein Zeuge meinte - am Tag des Bombenanschlages in Köln vor Ort war. Niemand sah auch die Notwendigkeit, sich etwas genauer um den V-Mann Benjamin Gärtner zu kümmern, der von Temme geführt wurde. Das BKA ließ sich mit zehn oder 15 inhaltsdünnen Deckblattmeldungen abspeisen, die Temme nach Treffs mit Gärtner angefertigt hatte. Warum er sich überhaupt mit dem Mann traf, der ja nach wiederholten Aussagen des Verfassungsschutzes bereits 2003 aus der Neonazi-Szene ausgestiegen ist, blieb offen - bis die Obfrau der Linksfraktion Petra Pau am Donnerstag ein Foto aus dem Jahre 2004 präsentierte, das den Spitzel inmitten der Nazi-Kameradschaft Kassel zeigt. Fast mühelos lassen sich ähnliche Verbindungen in den Folgejahren nachweisen. Sie reichen - vermittelt über weitere Neonazis, mit denen der V-Mann Kontakt hatte - möglicherweise nach Sachsen, Thüringen und sogar nach Österreich. Dass Temme neben Gärtner - zumindest vertretungsweise - noch einen zweiten V-Mann aus dem Neonazi-Spektrum geführt hat, kam erst Anfang dieser Woche zur Sprache und muss geheim bleiben. Ja und? Sicher hat auch das »keinen NSU-Bezug«. www.neues-deutschland.de/artikel/1035757.die-dauerluege-kein-nsu-bezug.htmldie haben nichts ausser festem NSU-glauben welcher Rechte soll denn das sein, und passt der zum Temme, bzw. zur Geheimnummer, bekam er die Skizze vom Internetcafe Kassel mit den Funkfrequenzen?
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Post by fragezeichen on Dec 17, 2016 9:57:10 GMT 1
Temme führte mehr V-Leute als bekannt Mitglieder des NSU-Ausschusses wollen wissen, was der Ex-Verfassungsschützer über den Mord in Kassel wusste. Er soll zu zwei weiteren Neonazis Kontakt gehabt haben.Andreas Temme ist eine rätselhafte Figur: Ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort eines NSU-Mordes, der sich nicht als Zeuge meldet, rein zufällig dort gewesen und nichts mitbekommen haben will. Immer wieder stand die Frage im Raum, ob Temme etwa über einen V-Mann in der lokalen Naziszene mehr über den Mord an dem damals 21-jährigen Halit Yozgat am 6. April 2006 wusste. Die Tat wird heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben. Bisher hatte es stets geheißen, Temme habe nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der extremen Rechten geführt und dazu fünf Spitzel unter Islamisten. Temme hatte aber offenbar zu weiteren Rechtsextremen Kontakt: Nach FR-Informationen führte er zwei weitere Neonazis vertretungsweise, wenn sein Kasseler Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Frank-Ulrich Fehling, krank oder in Urlaub war. Wie oft das vorkam und wie intensiv diese Kontakte waren, ist bisher nicht bekannt. Bereits am Donnerstag hatte Temmes frühere Vorgesetzten Iris Pilling, heute Abteilungsleiterin beim LfV Hessen, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anklingen lassen, dass Temme einen Kollegen als V-Mann-Führer vertreten haben könnte. Sie wurde dazu auch in geheimer Sitzung befragt. Zu Temmes sechs regelmäßigen Informanten zählte neben Gärtner zudem noch eine weitere Person aus dem rechten Spektrum, der allerdings im Verfassungsschutz dem „Ausländerextremismus“ zugeordnet wurde, wie die FR erfuhr. Es soll sich um einen V-Mann aus der Szene der „Grauen Wölfe“ gehandelt haben, einer nationalistischen türkischen Bewegung.Bereits während der Mordermittlungen im Jahr 2006, als die Tat noch nicht dem damals in der Öffentlichkeit unbekannten NSU zugeordnet wurde, gab es zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz Konflikte um den Umgang mit den Informanten des zeitweise tatverdächtigen Temme. Letztlich entschied der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU), dass dessen V-Männer nicht von der Staatsanwaltschaft vernommen werden durften. Es geht also auch um die Frage, ob Mordermittlungen behindert wurden, um Geheimdienstinformanten zu schützen. Schon im ersten NSU-Ausschuss sei man durch das Vorenthalten von Akten „stark behindert“ worden, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne) der FR am Freitag, der damals dem Gremium angehörte: „Der hessische Verfassungsschutz hätte seine Akten über Temmes Tätigkeiten schon 2006 vollständig an die Staatsanwaltschaft und später an den Ausschuss übergeben müssen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte, nach der Vernehmung von Pilling am Donnerstag stelle sich die Frage, ob Temme noch weitere V-Leute im rechtsextremen Bereich geführt habe. Gegebenenfalls müsse er erneut vernommen werden. Denn „letztlich geht es darum zu klären, ob Temme ein tieferes Wissen zu den Planungen des Mordes an Halit Yozgat in Kassel hatte, als bisher bekannt geworden ist.“ Die Linken-Obfrau Petra Pau sagte, Pilling habe in öffentlicher Sitzung bereits bestätigt, dass Temme eine weitere rechte Quelle als Stellvertreter geführt habe. Die hessische Landesregierung müsse den Untersuchungsausschuss und die Prozessbeteiligten beim NSU-Verfahren in München darüber informieren, ob sie das den Strafverfolgungsbehörden „mitgeteilt oder verschwiegen hat“, forderte sie. Das gelte insbesondere, falls Temme sich nach dem Mord mit einem weiteren rechten V-Mann außer Gärtner getroffen habe. SPD-Obmann Uli Grötsch sagte hingegen, es ergebe sich „kein Skandal“, da sei er sich nach Pillings Aussage in geheimer Sitzung sicher. Auch den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, der am Montag seine nächste Sitzung hat, wird die Frage noch beschäftigen. SPD-Obmann Günter Rudolph sagte der FR: „Wenn das so ist, dass Temme weitere rechte Quellen geführt hat, wurde uns das bisher verschwiegen.“ Das wäre „ein mittlerer Skandal“. Linken-Obmann Hermann Schaus sagte, bisher wisse er nichts von weiteren Neonazi-V-Leuten Temmes. Es sei aber möglich, dass Informationen darüber in den umfangreichen Akten zu finden seien, die erst in den vergangenen Wochen von den Behörden geliefert worden seien. linkEin Grauer Wolf ist jetzt auch dabei.
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Post by Admin on Dec 17, 2016 10:04:36 GMT 1
das war ein V-Mann des MIT, wette ich drauf. 1 pizza.
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Post by Admin on Dec 17, 2016 10:06:45 GMT 1
temme verwischte dessen spuren, deshalb war temme dort. was ne theorie, wa?
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