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Post by Admin on May 3, 2017 4:05:48 GMT 1
Was haben nur die Zionisten gegen den Verfassungsschutz?
Was für ein Krieg läuft da eigentlich hinter den Kulissen?
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Post by Admin on May 6, 2017 15:05:41 GMT 1
NSU-Unterausschuss: AfD-Fraktion lädt Röpke und Petereit vor 5. Mai 2017 Landesregierung nimmt das Gremium nicht ernst. Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der Abgeordnete Bert Obereiner: „Wir hatten der Linksfraktion im Vorfeld angeboten, einen echten Untersuchungsausschuss mitzutragen, sofern sie stichhaltige Gründe nennen kann, die einen echten Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Dies hat die Linksfraktion bekanntlich abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir die Aufklärungsarbeit natürlich auch im Unterausschuss vorantreiben. Dazu haben wir heute beantragt, die Linksaktivistin Andrea Röpke und den stellvertretenden NPD-Landeschef David Petereit vorzuladen. Ärgerlich ist, dass die Landesregierung das Gremium offenbar kaum ernst nimmt. Anders ist mir die schlechte Vorbereitung von Staatssekretär Lenz nicht zu erklären. Er wusste nicht einmal, dass er heute einen Bericht zum NSU erläutern sollte. Entsprechend oberflächlich lief die Sitzung ab. Hier erwarten wir künftig eine deutlich professionellere Vorbereitung.“ Kontakt: Henning Hoffgaard AFD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern presse@afd-fraktion-mv.de afdkompakt.de/2017/05/05/nsu-unterausschuss-afd-fraktion-laedt-roepke-und-petereit-vor/--- warum lädt die AfD die Röpke vor? sind die besoffen oder bekifft? |
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Post by Admin on Jun 29, 2017 14:05:19 GMT 1
Linksfraktion MV @linksfraktionmv 3m3 minutes ago
Drehen uns im Kreis ohne losgelaufen zu sein. Wieder nur Formalien im NSU-Unterausschuss und keine inhaltliche Debatte. #nsu #ltmv
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Post by Admin on Jun 29, 2017 15:12:29 GMT 1
Der im März vom Landtag eingesetzte Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern setzt am Donnerstag seine Arbeit fort. Die Abgeordneten erwarten dabei Auskunft des Innenministeriums zu den Ermittlungen im Fall Mehmet Turgut. Der Verkäufer an einem Dönerstand im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel war im Februar 2004 mit mehreren Schüssen getötet worden. Die Behörden rechnen den Gewaltakt den bundesweit zehn zumeist rassistisch motivierten Morden zu, die auf das Konto der Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehen sollen. Zusammen mit Beate Zschäpe bildete das Duo den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Schon Anfang Mai sollte der Fall Turgut im Ausschuss behandelt werden, wurde aber vertagt. Oppositionspolitiker von Linke und AfD hatten beklagt, dass Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) nicht vorbereitet gewesen sei. Der in der Türkei geborene Turgut wohnte eigentlich in Hamburg und hatte bei einem Besuch in Rostock am Dönerstand nur ausgeholfen, als ihn die tödlichen Schüsse trafen. Die Linkspartei will Antworten Linken-Innenexperte Peter Ritter kündigte für die nicht öffentliche Sitzung umfangreiche Fragen an. Damit solle unter anderem geklärt werden, warum auch beim Mord an Turgut anfänglich nur in Richtung organisierte Kriminalität ermittelt worden sei und nicht auch in Richtung rechtsextremistischer Täter. Neben dem Mord werden dem NSU im Nordosten zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben. Die Linksfraktion will im NSU-Unterausschuss auch mögliche Verbindungen zum internationalen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour (B&H, deutsch: Blut & Ehre) untersuchen. Ermittler und unabhängige Experten gehen davon aus, dass sich das Unterstützerumfeld des NSU maßgeblich aus B&H-Strukturen rekrutierte. Auf Antrag der AfD soll im Ausschuss auch über die Rolle von V-Leuten gesprochen werden. www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/nsu-sonderausschuss-befasst-sich-mit-mord-an-mehmet-turgut-2929171006.html |
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Post by Admin on Jun 30, 2017 9:48:46 GMT 1
Absage an Sonderausschuss : MV kriegt keine NSU-Akten vom 30. Juni 2017 Generalbundesanwalt verweigert Sonderausschuss Einsicht in Ermittlungsakten. Die Mitglieder sind sauer. www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/mv-kriegt-keine-nsu-akten-id17180676.htmlDie unmissverständliche Absage des Generalbundesanwaltes war dem Innenministerium bereits am Dienstagnachmittag ins Haus geflattert – am Donnerstagmittag musste dann Staatssekretär Thomas Lenz den Abgeordneten des NSU-Unterausschusses im Landtag die schlechte Nachricht überbringen: Die Generalbundesanwaltschaft verweigert dem Gremium die Einsicht in die Ermittlungsakten zur NSU-Mordserie. Ein schwerer Schlag für den Sonderausschuss, der eigentlich mögliche Versäumnisse und Fehler bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern aufdecken soll, dem auch der Rostocker Döner-Verkäufer Mehmet Turgut zum Opfer gefallen war. Doch nun bleiben den Ausschussmitgliedern die wichtigsten Akten verwehrt. Der im März vom Landtag in Schwerin eingesetzte Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV kommt damit weiterhin nicht von der Stelle. „Wir drehen uns im Kreis und sind dabei noch nicht mal losgelaufen“, reagierte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, nach der Ausschusssitzung am Donnerstag zerknirscht. Es gäbe drängenden Aufklärungsbedarf in MV und „wir haben noch nicht mal angefangen“, beklagte Ritter. Man wolle herausfinden, ob es Mitwisser und Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe in MV gab und was Sicherheitsbehörden darüber wussten oder hätten wissen müssen. Nach Ansicht Ritters muss geklärt werden, warum auch beim Mord an Turgut anfänglich nur in Richtung organisierte Kriminalität ermittelt worden sei und nicht auch in Richtung rechtsextremistischer Täter. Neben dem Mord werden dem NSU, dem bundesweit zehn zumeist ausländerfeindlich motivierten Morden zugeschrieben werden, im Nordosten zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben. Doch um die Fragen zu den NSU-Machenschaften in MV beantworten zu können, benötigen die Mitglieder des Unterausschusses vor allem eins: Umfangreiche Einsicht in die Aktenbestände der Polizei und des Verfassungsschutzes. Ohne diese Akten ist der Ausschuss nach Einschätzung des AfD-Abgeordneten Bert Obereiner faktisch auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig. „Und es ist fraglich, ob er es jemals sein wird“, sagt Obereiner. Der Generalbundesanwalt und das Oberlandesgericht München, an dem derzeit der Prozess gegen das einzig überlebende NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, läuft, hatte dem Unterausschuss grundsätzlich die notwendigen Befugnisse abgesprochen und daher die Herausgabe von nötigen Unterlagen verweigert. „Absolut unbefriedigend. Wir wurden bei voller Fahrt ausgebremst“, war die Ausschussvorsitzende Susann Wippermann (SPD) sichtlich enttäuscht. Um doch noch an die Ermittlungsakten zu kommen, solle dem Generalbundesanwalt nun über die Landtagspräsidentin deutlich gemacht werden, dass der Ausschuss wie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeite. „Dadurch sollte es rasch möglich werden, wie in den Untersuchungsausschüssen anderer Bundesländer auch, Einsicht in die Akten zu bekommen“, zeigte sich SPD-Obmann Ralf Mucha zuversichtlich. Es sei bedauerlich, dass dies zusätzlich Zeit koste. |
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Post by mogadisch on Jul 1, 2017 14:59:33 GMT 1
Och. Da könnte ich weiterhelfen. Hatte alles gesichert...
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Post by Admin on Jul 2, 2017 3:41:08 GMT 1
Die brauchen doch nur den oink oink fragen, der hat alle Akten, noch viel mehr als der AK NSU je hatte...
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Post by Admin on Jul 26, 2017 13:22:00 GMT 1
Linke will über geheime Sitzungen zu NSU-Aktivitäten informieren. Eine Gratwanderung – Quelle: www.nnn.de/17398921 ©2017 |
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Post by anmerkung on Aug 11, 2017 10:13:51 GMT 1
www.nsu-watch.info/2017/08/der-nsu-in-mecklenburg-vorpommern-kaum-interesse-an-aufklaerung/Der NSU in Mecklenburg-Vorpommern – Kaum Interesse an Aufklärung Zu einem der bisher unbekannten Flecken in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zählt nach wie vor Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist umso erstaunlicher, da das Bundesland im Nordosten mehrfach dem Terrornetzwerk ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ als Tatortland diente. Mecklenburg-Vorpommern weist darüber hinaus mehrere Besonderheiten in Bezug auf die Tatortauswahl auf. So ist es zum einen das einzige „neue“ Bundesland, in dem der NSU mordete. ----- und weg ...
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Post by anmerkung on Aug 24, 2017 8:52:03 GMT 1
svr-hanseradio.de/nachrichten/nsu-unterausschuss-aufloesen.htmlSorgsamer Umgang mit Steuergeldern: NSU-Unterausschuss auflösen!
Das Oberlandesgericht München hat die Herausgabe wesentlicher Dokumente über die rechtsextreme Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ endgültig abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Bert Obereiner: „Mit der Ablehnung des Oberlandesgerichts, die angeforderten Dokumente herauszugeben, war zu rechnen. Sie ist verständlich, da auch rechtlich zutreffend. Ein Unterausschuss hat nicht die exekutiven Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Er hat daher kein Recht auf Akteneinsicht. Auf die fehlenden Befugnisse hatte die AfD-Fraktion schon bei der Einsetzung hingewiesen und den Unterausschuss deshalb als einzige Fraktion abgelehnt. Die entstandenen Kosten hätten wir dem Steuerzahler gerne erspart. Wir sind nach wie vor für die Auflösung des Unterausschusses und werden das auch so beantragen. Unabhängig davon sind wir auch von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht überzeugt. Zwar hätte letzterer mehr Rechte, unter anderem eben das Recht auf Akteneinsicht. Es ist aber mehr als fraglich, ob dieser noch zu einem Erkenntnisgewinn führen kann. Immerhin gab es seit 2012 schon einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag und sieben Untersuchungsausschüsse in verschiedenen Bundesländern.“ Schwerin - 23.08.2017
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Post by anmerkung on Aug 24, 2017 12:00:25 GMT 1
Steht der U-Ausschuß vorm Aus, kommt garantioert ein dummer Linker um die Ecke und bettelt um Gelder im Kampf gegen rechts, sprich, will einen PUA. Äh, welche NSU-Taten, wenn es mehrere waren? Und was nochmal will der Ritter voranbringen? Aufklärung? Findet nicht statt. Auch nicht in Schwerin. Der Ritter klärt gar nihcts auf. Das ist die Ansage. ----- www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Linke-dringt-auf-NSU-Untersuchungsausschuss-im-LandtagLinke dringt auf NSU-Untersuchungsausschuss im LandtagNach Weigerung des Oberlandesgerichts München, dem Schweriner Unterausschuss Akteneinsicht zu gewähren, besteht Links-Opposition auf regulärem Untersuchungsausschuss. „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist überfällig. Nur mit einem solchen Instrument können wir die Aufklärung der NSU-Taten in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“, erklärte Linken-Innenexperte Peter Ritter am Mittwoch. |
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Post by fragezeichen2 on Aug 24, 2017 12:01:14 GMT 1
NSU-Morde : Linke erhöht Druck bei der Aufklärung Die Linke drängt auf einen regulären Untersuchungsausschuss im Parlament Bei der Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern dringt die Linke im Landtag erneut auf die Einsetzung eines regulären Untersuchungsausschusses im Parlament und erhöht den Druck auf die SPD-Fraktion. Wenn die SPD tatsächlich an Aufklärung interessiert sei, könne und dürfe sie sich der Einsetzung eines Parlamentarisches Untersuchungsausschusses (PUA) nicht länger widersetzen, sagte Linken-Innenexperte Peter Ritter gestern. Auslöser für die erneute Forderung ist die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgerichtes in München, dem bisherigen Aufklärungs-Gremium im Landtag keine Akteneinsicht über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu gewähren. Das Parlament in Schwerin hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode auch aus Kostengründen entschieden, den NSU-Mord an einem türkischen Imbiss-Mitarbeiter in Rostock, zwei Banküberfälle und mögliche Ermittlungspannen im Nordosten nur in einem Unterausschuss untersuchen zu lassen. Nach Auffassung der Richter in München, wo derzeit der Prozess gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe läuft, stünden dem Gremium anders als einem PUA keine strafprozessualen Befugnisse zu. Mit einem parlamentarischen Untersuchungsauschuss könnten die Abgeordneten in MV nicht nur das Problem der Akteneinsicht lösen, sondern auch Zeugen vorladen und öffentlich anhören. Sowohl der SPD-Fraktionschef als auch die Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann (SPD) hatten bereits signalisiert, einen PUA als Option in Betracht zu ziehen. Allerdings sperrt sich der Koalitionspartner CDU dagegen. www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/linke-erhoeht-druck-bei-der-aufklaerung-id17643681.html
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Post by schaf15 on Aug 24, 2017 21:21:15 GMT 1
Was der Ausschuss verschlingt, kann nicht "Für Links" "Gegen Rechts" ausgegeben werden  |
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Post by anmerkung on Aug 25, 2017 7:42:21 GMT 1
Was der Ausschuss verschlingt, kann nicht "Für Links" "Gegen Rechts" ausgegeben werden Doch, denn der Ausschuß benötigt Geld. Für Mitarbeiter, Vorebreitung, POdiumsdiskussionen blabla. Die Mitarbieter schreiben Expertisen, die in broschüren landen, die wiederum vertickt werden. es finden informelle Treffen statt usw. Was also im Schlund des Ausschusses an Geld versenkt wird, findet sich irgendwann als Propaganda wieder. |
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Post by anmerkung on Sept 18, 2017 21:42:43 GMT 1
Laberausschuß. Stand von vornherein fest. ----- www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu_unterausschuss/detail/zurueck/nsu-unteraussschuss/artikel/5-sitzung-nsu-unterausschuss-14092017/5. Sitzung NSU-Unterausschuss, 14.09.2017 Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause kam der NSU-Unterausschuss zu seiner fünften Sitzung im Schweriner Landtag zusammen. Auf der Tagesordnung standen nahezu ausschließlich Berichte des Innen- und Europaministeriums sowie des Justizministeriums. Dem vorausgegangen waren Fragenkataloge, die die Fraktionen im Vorfeld einreichten. Inhaltlicher Schwerpunkt ist nach wie vor der Mord an Mehmet Turgut durch die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 25. Februar 2004 in Rostock. Auch wenn die Landesministerien derzeit einen sichtlich bemühten Eindruck hinterlassen möchte, wurde heute jedoch wieder die strukturelle Grenze des Unterausschusses deutlich. Ein nicht unerheblicher Teil der gestellten Fragen musste mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte in München von vornherein abgelehnt werden. Erst im August hatte sich der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht (OLG) München – Manfred Götzl – abschließend zu der Frage geäußert, ob die Mitglieder des NSU-Unterausschusses Einsicht in Ermittlungsakten bekommen würden. Die Antwort war ein klares „Nein“, das er mit der fehlenden Rechtsgrundlage des Unterausschusses begründete. Somit stand von vornherein fest, dass auch in dieser Sitzung keine belastbaren Erkenntnisse zu den Mordermittlungen im Unterausschuss zur Sprache kommen würden. |
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