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Post by Admin on Aug 8, 2020 10:03:30 GMT 1
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Post by Admin on Aug 26, 2020 16:49:59 GMT 1
26. August 2020 - 16:22 Uhr Mehrere Anwälte der Nebenklage haben im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Ermittlungen zu dem Anschlag kritisiert. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten den Angeklagten im Internet waren am Mittwoch im Verfahren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden. Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck "eines humpelnden Patienten, der der Zeit hinterher läuft", sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann. Zuvor hatte das Gericht Internet- Computer- und Gaming-Experten des BKA befragt, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen waren. Immer wieder konnten die Ermittler Fragen der Anwälte nicht beantworten, weil die entsprechenden Aspekte nicht untersucht worden seien. So räumte etwa die Gaming-Expertin ein, die Spiele, die der Angeklagte online gespielt hat, nie selbst gespielt zu haben. Der Experte für Online-Communitys sagte, die Foren, in denen der Angeklagte sich aufhielt, seien nicht langfristig überwacht worden, eine Nachverfolgung der dort aktiven Autoren sei kaum möglich. Auch die Reaktionen der Online-Communitys auf den Anschlag seien kaum ermittelt worden. www.rtl.de/cms/nebenklaeger-im-halle-prozess-kritisieren-ermittlungen-scharf-4602716.html
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Post by Admin on Aug 27, 2020 14:56:34 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 24, 2020 15:40:41 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 24, 2020 15:41:48 GMT 1
www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/freie-kameradschaft-dresden-haftstrafen-und-bewaehrung-fuer-neonazis-73079820.bild.html?wtmc=ob.feed„FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN“ Haftstrafen und Bewährung für Neonazis aus SachsenAls der Richter das Urteil begründete, spielte einer der Rechtsextremen auf seinem Handy. Das Landgericht Dresden hat am Donnerstag ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) zu mehreren Jahren Knast und Bewährung verurteilt. Nach 106 Prozesstagen und fast 100 Zeugen wurden René H. (34) und Christian L. (31) unter anderem wegen Landfriedensbruch, Beihilfe zur Gefährlichen Körperverletzung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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Post by taucher on Sept 27, 2020 20:41:22 GMT 1
www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/freie-kameradschaft-dresden-haftstrafen-und-bewaehrung-fuer-neonazis-73079820.bild.html?wtmc=ob.feed„FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN“ Haftstrafen und Bewährung für Neonazis aus SachsenAls der Richter das Urteil begründete, spielte einer der Rechtsextremen auf seinem Handy. Das Landgericht Dresden hat am Donnerstag ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) zu mehreren Jahren Knast und Bewährung verurteilt. Nach 106 Prozesstagen und fast 100 Zeugen wurden René H. (34) und Christian L. (31) unter anderem wegen Landfriedensbruch, Beihilfe zur Gefährlichen Körperverletzung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Alle Portale bringen die gleiche Meldung. Merkwürdig einsilbig, für die angebliche Menge von Straftaten. Und immer wieder erstaunlich, was die Justiz gegen Rechte urteilen kann. Warum geht das gleiche nicht gegen linke Straftäter?
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Post by anmerkung on Sept 28, 2020 7:42:30 GMT 1
Alle Portale bringen die gleiche Meldung. Merkwürdig einsilbig, für die angebliche Menge von Straftaten. Und immer wieder erstaunlich, was die Justiz gegen Rechte urteilen kann. Warum geht das gleiche nicht gegen linke Straftäter? Der eigentliche Herr über die deutsche Medienlandschaft ist die dpa. Billigschreibe und billig für die Abnehmer. Die meisten Zeitungen bestehen inzwischen zu 90 Prozent aus editierten dpa-Schriftstücken. Warum soll man also die am seidenen Faden hängende Existenz eines Lokalblattes riskieren, indem man eine dpa-Meldung kritisch kommentiert?
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jjb
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Post by jjb on Sept 28, 2020 8:17:11 GMT 1
taucher: justizia ist halt nicht mehr so blind wie man es gern hätte. für merkelgäste und linke gelten halt andere regeln, frei nach orwell: all animals are equal but some animals are more equal.
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Post by anmerkung on Sept 28, 2020 8:50:14 GMT 1
www.tagesspiegel.de/berlin/soko-fokus-zur-rechtsextremen-anschlagsserie-auswaertige-polizisten-mussten-neukoellner-neonazis-observieren/26223318.htmlAuswärtige Polizisten mussten Neuköllner Neonazis observierenEin Berliner LKA-Beamter stand im Verdacht, sich mit einem Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex getroffen zu haben. Das hatte Folgen für die Ermittlungsarbeit. Ein Beamter des Landeskriminalamtes, der einen der drei Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln privat in einer Kneipe trifft und diese mit ihm gemeinsam verlässt – ein ungeheurer Verdacht. Um diesen aufzuklären, betrieb die Soko „Fokus“, die am Montag ihren Abschlussbericht im Abgeordnetenhaus vorlegen soll, offenbar einen enormen Aufwand. Am Ende kamen die Ermittler dann zu dem Schluss, dass es bei dem vermeintlichen Treffen zwischen dem Beamten, Pit W., und dem Neonazi Sebastian T., mehr Zweifel als Indizien gibt. Nach Bekanntwerden des Vorfalls leitete die Polizei noch im Frühjahr 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt ein. Ein entsprechender Durchsuchungsbefehl für die Wohnung des Beamten wurde nach Tagesspiegel-Informationen vom zuständigen Ermittlungsrichter aber abgelehnt, der keinen hinreichenden Verdacht gegen W. sah. Stattdessen überprüften Beamte, ob W. an seinem Polizeicomputer Daten von Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie abgefragt hatte. Dabei soll es keine Auffälligkeiten gegeben haben. Auch auf Datenträgern, die bei zwei Hauptverdächtigen der Anschläge, eben jenem T., einem ehemaligen NPD-Kader, und dem ehemaligen AfD-Bezirkspolitiker Tilo P., beschlagnahmt worden waren, wurden bislang keine Hinweise auf Verbindungen zwischen W. und den Neonazis gefunden. An einigen der bei T. gefundenen Datenträger scheiterten die Ermittler nach Tagesspiegel-Informationen bisher allerdings: Obwohl spezialisierte Firmen und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich des Bundes (ZITiS) mit der Entschlüsselung beauftragt und sogar die europäische Polizeibehörde Europol angefragt wurden, gelang es den Ermittlern nicht, die Passwörter eines Handys und eines Laptops zu knacken. Die IT-Bundesbehörde sieht es gar als unwahrscheinlich an, dass die Geräte in absehbarer Zeit entschlüsselt werden können. Die Ermittler sind sich jedenfalls sicher, dass die Neonazis T., P. und B. die Täter sind, nachweisen können sie ihnen, dass sie Opfer der Anschlagsserie ausgespäht haben. Der Umfang der Datenauswertung – Telefondaten, Bewegungsprofile, Geodaten, Abhördaten – sei für die Polizei Berlin einmalig, hieß es. Es sei das volle Programm an Ermittlungen gefahren worden, wie es sonst nur in Mordfällen üblich ist. Die Aufklärung der Serie von 72 Taten – Brandstiftungen und Drohungen an Hauswänden – könne aber nicht mit rechtstaatlichen Mitteln erzwungen werden.
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Post by Admin on Oct 15, 2020 14:57:53 GMT 1
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Post by Admin on Oct 15, 2020 15:08:49 GMT 1
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Post by anmerkung on Oct 22, 2020 11:00:56 GMT 1
www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/bayern-und-wuerttemberg-rechtsextremer-hintergrund-bei-kriegsspielen-73535978.bild.htmlERMITTLER PRÜFEN Rechtsextremer Hintergrund bei Kriegsspielen?Nachdem Polizisten bei Durchsuchungen in Bayern und Baden-Württemberg mehrere hundert Waffen, Wehrmachtsuniformen und militärhistorische Fahrzeuge beschlagnahmt haben, prüfen die Ermittler einen rechtsextremen Bezug. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, traten zwei der 19 Beschuldigten bereits staatsschutzrelevant in Erscheinung. ----- Wäre nicht schlecht, wenn die Bayernpolizei sich wieder mal ein WSG gründet. Dann hat die Antifa endlich wieder ein Spielzeug, an dem sie sich jahrelang abarbeiten kann.
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Post by anmerkung on Nov 3, 2020 16:33:11 GMT 1
Letzte Rettung Rechtsextremer www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/gutachter-im-prozess-killer-neonazi-von-halle-ist-voll-schuldfaehig-73732830.bild.htmlGUTACHTER IM PROZESS Killer-Neonazi von Halle ist voll schuldfähig! Killer Neonazi Stephan Balliet (28) ist voll schuldfähig. Das steht im mit Spannung erwarteten psychiatrische Gutachten gegen den Killer-Neonazi von Halle, welches am Dienstag dem in Magdeburg tagenden Landgericht vorgestellt wurde. Zwar diagnostizierte er dem Angeklagten eine schwere komplexe Persönlichkeitsstörung sowie Anzeichen für Paranoia und Autismus. Die Steuerungsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein des Mannes seien aber nicht beeinträchtigt, resümierte der Gutachter. Beide Punkte sind entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Anders als Täter, die im Wahn handeln, habe Stephan Balliet seine Tat minutiös geplant und sei in der Lage gewesen, mit dem Anschlag auf einen ihm günstig scheinenden Anlass zu warten. „Eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ist nicht anzunehmen“, sagte der eingesetzte forensische Psychiater am Dienstag vor Gericht. de.sputniknews.com/panorama/20201103328344432-psychologin-angeklagter-halle-prozess-anzeichen-depression-paranoia/Psychologin: Angeklagter im Halle-Prozess weist Anzeichen von Depression und Paranoia aufDer Angeklagte im Prozess um den Terroranschlag von Halle ist nach Einschätzung einer Psychologin durchschnittlich intelligent. Ihr zufolge hat ein Test einen IQ-Wert von 105 – einen durchschnittlichen Wert – ergeben. Auch die kognitiven Fähigkeiten des Mannes seien demnach unauffällig, wie die Gutachterin am Dienstag vor Gericht sagte. Außerdem bescheinigte die Psychologin dem Angeklagten Anzeichen von Depression, Paranoia und eine gewisse Naivität. Das sogenannte testpsychologische Zusatzgutachten der Psychologin wird das psychiatrische Gutachten über den Angeklagten ergänzen, das ein forensischer Psychiater am Nachmittag vorlegen sollte. ----- Was hindert eigentlich solche Berufsspecies daran, den typen als bekloppt zu sehen? Denn nichts anderes ist der.
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Post by Admin on Nov 18, 2020 17:31:13 GMT 1
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Post by Admin on Nov 23, 2020 12:51:17 GMT 1
Auch um Ministerpräsident Haseloff hatte es zuletzt Wirbel gegeben. Der Regierungschef hatte die Synagoge in Halle zu Jom Kippur besucht, dem höchsten jüdischen Feiertag. Die Besucherin Christina Feist, eine der Nebenklägerinnen im Prozess gegen den Attentäter von Halle, hatte Haseloff auf Twitter vorgeworfen, die Feierlichkeiten gestört zu haben. Haseloff habe dort gesagt: »Was letztes Jahr geschah, wäre nicht passiert, wenn es mehr Versöhnung gäbe.« Wollte Haseloff wirklich zum Ausdruck bringen, dass die jüdische Gemeinschaft ebenso für fehlende Versöhnung zur Verantwortung zu ziehen sei wie der Rest der Bevölkerung? Max Privorozki dementierte jedenfalls die Kritik und nahm den Ministerpräsidenten in Schutz. www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reiner-haseloff-in-juedischer-gemeinde-in-halle-kritik-an-besuch-zu-jom-kippur-a-ddba53fe-7a2b-48f6-9913-b9d21ff2e304Sie werden die Zustimmung der S/A-CDU zur GEZ-Erhöhung mit allen Mitteln erzwingen.
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