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Post by anmerkung on Aug 26, 2019 18:11:39 GMT 1
Annalena Baerbock geht gegen dieses Video JURISTISCH vor!
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Post by jjb on Aug 26, 2019 20:43:33 GMT 1
soll sie, die dumme kuh. ich erkenne daran nichts justiziables.
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Post by anmerkung on Aug 27, 2019 21:04:18 GMT 1
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlzulassungs-affaere-sachsen-kretschmer-droht-untersuchungsausschuss/Wahlzulassungs-Affäre Sachsen: Kretschmer droht UntersuchungsausschussDie sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landeswahlleiterin Caroline Schreck und fordert einen Untersuchungsausschuss: Wurde auf die Landeswahlleiterin Druck ausgeübt? In der Strafanzeige, deren Text TE vorliegt, behaupten die Anzeigenerstatter, ein Fachbeamter des Innenministeriums habe Schreck ausdrücklich vor ihrer Entscheidung gewarnt, während sie von anderer Seite „bearbeitet“ worden sei, dabei zu bleiben. TE dokumentiert die Passage der Strafanzeige: „Der Leiter des Referats 21, Herr Burkhard Kurths, habe nach dem Erhalt des „Mängelschreibens“ jeweils mehr als einmal telefonisch mit Landeswahlleiterin Schreck und ihrem Stellvertreter gesprochen, um zu versuchen, diese von ihrem sich abzeichnenden „qualifiziert rechtswidrigen“ Vorhaben abzubringen. Er sei sogar so weit gegangen, mit dem Auto von Dresden nach Kamenz zu fahren, um die Landeswahlleiterin in dieser Angelegenheit zur Rede zu stellen. Ermittlungsansätze: Zeugnis Burkhard Kurths, zu laden über das Innenministerium Andererseits sei Frau Schreck von Innenstaatssekretär Professor Schneider im Auftrag des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in den Tagen zwischen dem Mängelschreiben der Landeswahlleiterin (19. Juni) und der inkriminierten Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 in der entgegengesetzten Richtung bearbeitet worden. Ihm sei es gelungen, die Landeswahlleiterin zur Beibehaltung ihrer ‚Rechtsauffassung’ zu bewegen, die nach den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes in einer Weise ‚qualifiziert rechtswidrig’ war, die qualitativ mit Missbrauch und Willkür gleichzuachten ist.“ Im übrigen sei an den Verhandlungen, die im Schriftsatz aufgeführt werden, auch ein noch unbekannter Beamter des Kanzleramts beteiligt gewesen. Damit sind die Zutaten beieinander, die in der Schlußphase des Wahlkampfs noch Wirkung entfalten können.
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Post by jjb on Aug 28, 2019 12:09:21 GMT 1
sayn wittgenstein aus AfD ausgeschlossen. ein eigentor in der 89. minute. danke bundesvorstand. ist wohl auch atlantikbrückenunterwandert.
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Post by jjb on Aug 28, 2019 12:09:32 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Aug 28, 2019 16:08:55 GMT 1
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Post by riemenkarl on Aug 28, 2019 18:29:56 GMT 1
Der Hut-Mann hat offenbar Insiderwissen.
++EILMELDUNG++Sachsens Landesregierung rechnet mit Systemwechsel
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Post by Admin on Aug 29, 2019 4:50:38 GMT 1
Man gut dass die Bundeswehr so danieder liegt
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Post by jjb on Aug 29, 2019 21:34:32 GMT 1
den ominösen mann mit hut, jörg h. kenne ich persönlich. bin nicht schlau aus ihm, weiß vieles, revisionist, vom system fertig gemacht. was stimmt und was er zurechtspinnt, kann ich nicht sagen. ich hake morgen bei ihm nach, sofern ich ihm habhaft werden kann...
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Post by jjb on Aug 31, 2019 21:10:57 GMT 1
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Post by angler on Aug 31, 2019 22:05:03 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 1, 2019 20:17:52 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 2, 2019 8:09:28 GMT 1
www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-mandate-101.htmlErfolg verstärkt Listenfehler "Im Ergebnis gilt also: Je erfolgreicher die AfD heute abschneidet, desto stärker kann sich ihr Listenfehler auswirken. Das politische Gewicht der AfD im Landtag wird entsprechend beschränkt, das Gewicht der anderen Parteien entsprechend erhöht. Gerade die Bildung einer kleinen Koalition zum Beispiel aus CDU und Grünen würde also erheblich begünstigt", so Schönenborn. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte bereits, er strebe eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. "Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft", sagte er im MDR. "Zwingender Grund für Neuwahlen" Das gelte unabhängig von der Frage, "ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht. Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten", so Urban. "Die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen", so der AfD-Politiker. Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. ----- Mit Stand heute früh geht es wohl noch um einen Sitz. AfD müßte 39 bekommen, bekommt aber nur 38. Ich bin gespannt, wie sie das zu deichseln versuchen. ----- www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sachsen-hat-gewaehlt-der-krimi-um-die-leeren-afd-sitze-im-parlament-64352270.bild.htmlDer Krimi um die leeren AfD-Sitze in SachsenDie sächsische AfD erhält 38 Sitze und damit nur einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis (27,5 Prozent) zustehen würde. Das sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag. ... Die 38 Sitze der AfD setzen sich zusammen aus 23 Listenstimmen und 15 Direktmandaten. Da sieben der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung. Der sächsische Landtag hat eigentlich 120 Sitze – 60 werden über die Landesliste, 60 über die Direktmandate bestimmt. Wegen der Gerichtsentscheidung werden nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge nur 119 besetzt, einer bleibt leer. ----- Parlament verkleinern ist auch schon wieder gesetzwidrige Mauschelei, die eben genau nicht das Wahlvotum abbildet. Es bleibt nur der Klageweg, denn offenbar sind die Vertreter der etablierten Parteien in Sachsen für Demokratie völlig unbrauchbar.
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Post by anmerkung on Sept 2, 2019 8:30:55 GMT 1
zur wiedervorlage
Deutschlandfunk @dlf
„Natürlich geht es in Thüringen für uns ums Ganze. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Politik von @bodoramelow ernsthafte Chancen haben", blickt @dietmarbartsch auf die Wahl in Thüringen
funk://twitter.com/DLF/status/1168387491214311426 ----- Niggemeier ist ein ekliges Denunziantenschwein und das öffentliche Abkotzen der Thüringer Faschisten geht mir runter wie Öl.
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Post by Admin on Sept 2, 2019 16:05:11 GMT 1
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