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Der Staat als Beute der Parteien

Eigentlich sind in der deutschen Staatsordnung Mechanismen vorgesehen, die die Entstehung einer solchen politischen Arroganz, aus der heraus jegliche willkürliche Entscheidung gerechtfertigt erscheint, solange sie nur von den Inhabern der Macht kommt, verhindern sollten. Dabei handelt es sich zum einen um die Gewaltenteilung, zum anderen um eine kritische, freie Medienlandschaft, die das Handeln der Regierenden überwacht (bitte nicht lachen). Beides funktioniert in vielen westlichen Ländern nicht mehr besonders gut, allerdings ist aus verschiedenen Gründen die Situation in Deutschland besonders schlecht. Der Grund dafür ist einfach und wurde von Richard von Weizsäcker bereits 1982 ausgesprochen „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Tatsächlich hat der Philosoph Karl Jaspers bereits 1966 (!), also fast 55 Jahre vor dem Beginn des politischen Amoklaufs unter dem Deckmantel „Corona“, in seiner scharfsinnigen Analyse „Wohin treibt die Bundesrepublik“ festgestellt, dass die Bundesrepublik keine Demokratie sei, sondern vielmehr eine Parteienoligarchie.

Ein grundsätzlicher Fehler findet sich dabei im deutschen Verhältniswahlrecht, wodurch mindestens 50 Prozent – aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten mittlerweile aber ein deutlich höherer Anteil der Abgeordneten – nicht wenigstens als Wahlkreiskandidaten direkt gewählt werden, sondern als sogenannte Listenkandidaten in die Parlamente einziehen. So stehen im aktuellen Deutschen Bundestag 299 direkt gewählte Abgeordnete 437 Listenabgeordneten gegenüber, ein Verhältnis von 40 zu 60. Nachdem diese Listen über vielerlei parteiinterne Mechanismen weitgehend der Kontrolle der Parteispitzen unterliegen, fallen die Parlamente in Deutschland, die als Legislative eigentlich die Exekutive überwachen sollten, als Kontrollinstanz praktisch völlig aus.

Das Gleiche gilt leider auch für die Dritte Gewalt, die Justiz, die sich mittlerweile auch zu erheblichen Teilen im Einflussbereich der Parteien befindet. Am offensichtlichsten erkennbar ist dies an den Benennungen der Verfassungsrichter, die schon lange zwischen den „Altparteien“ ausgekungelt werden. Konnte das Bundesverfassungsgericht trotz dieser Praxis noch lange eine gewisse Unabhängigkeit bewahren, so wurde es mit der Ernennung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Präsidenten des Gerichts nach Ansicht zahlreicher Kritiker in in vielen Fällen zu einer Abnickmaschinerie für verfassungsrechtlich zweifelhafte Gesetze der jeweiligen Bundesregierung.

www.achgut.com/artikel/deutschland_ein_luegenmaerchen_3

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wieder was gelernt: war schon vor 55 Jahren ne Farce, diese Demokratie.

Breckert
25. Juli 2022 23:27

Ihr kommt mir vor, wie die Jugendlichen, die um ein gerade gefälltes Unfallopfer herumstehen und, statt zu helfen, irgendetwas zu tun und sei es auch noch so unnütz, lieber den Sterbenden von allen Seiten mit der Handykamera ablichten und über seine polytraumatischen Verletzungen zu diskutieren.

Allerspätestens seit 2015 konnte man den vorsätzlichen Charakter der hier gebrachten morbiden Politik erkennen, welcher sich ganz gezielt gegen mein Land richtete.

Wer was anderes sagt, ist ein Idiot. Und nein; kein "sorry" oder ein Zwinkersmiley.

Jetzt ist Titanic-Deutschland so in Schräglage, daß das Wasser schon über die Reling in den Rumpf rauscht und im Inneren ein Licht nach dem anderen ausgeht. Soziale Systeme kollabieren, die Stromversorgung auch, wenn in ein paar Monaten kein Gas in genügender Menge nachkommt und anschließend die Nahrungsmittelversorgung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Währenddessen redet Ihr hier noch unfassbarerweise von "Kurswechsel".

Den sage ich Euch voraus: Senkrecht nach unten mit steigender Geschwindigkeit, denn alle schon laufenden Prozesse sind selbstverstärkend.



Breckert
25. Juli 2022 23:29

Ich habe angefangen, meine mageren Vermögensverhältnisse zu ordnen, damit ich sie samt meiner Familie bei Nacht und Nebel aus Europa schaffen kann, denn nach Deutschland werden schlagartig auch die anderen Länder einbrechen. "Kaskadenbruch" nennt das der Wasserbauingenieur.

Wir werden dystopische Verhältnisse bekommen, von denen sogar unsere Regierung ausgeht, wenn man bei diversen Politikeraussagen der jüngsten Tage genauer hingehört hat.

Ich sammele auch keine Lebensmittel oder Notkochmöglichkeiten mehr, da sowieso niemand hier ist, der mir hilft, sie gegen die zu verteidigen, die zuerst Hunger bekommen werden.

Ich lese hier jetzt seit vielen Jahren mit, aber außer einigen guten Analysen war hier, bei den Konservativen, nichts, was ich für meine Zukunft hätte brauchen können. Und damit meine ich keine gegenseitige Schulterklopferei zur sozialen Synchronisation. Brauchte ich nie; ich bin meinungsmäßiger Freisteher.

Jetzt warte ich nur noch bis zum großen Knall, nachdem wohl noch ein Zeitfenster von einigen Stunden bis zu maximal drei Tagen herrscht, in dem man nicht von tribalistischen Horden aus dem eigenen Auto geprügelt wird.


Dann packe ich meine Lieben und versuche, auf eigene Faust hier noch rauszukommen. Ist auch nichts Persönliches gegen irgendjemand. Und auch ein Dankeschön an Ellen, Götz, Martin und die vielen anderen Autoren für einige nachdenkliche Momente. Aber ich denke, allein komme ich weiter.

sezession.de/66082/ambivalenz

"Bund und Länder haben im Juni im Vergleich zum Vorjahr 26,3 Prozent mehr Steuern eingenommen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Monat auf gut 93 Milliarden Euro zu."

"Noch stärker fiel mit gut 55 Prozent das Einnahmeplus bei der Umsatzsteuer aus. Dazu trug auch die hohe Inflation bei."

www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/steuern-steuereinnahmen-steigen-um-mehr-als-26-prozent/28537062.html

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wahnsinn. abzocke total

„Wahllos Ungläubige töten“

Bundesanwalt: ICE-Attentat war islamischer Mordanschlag

Deutschland
26. Juli 2022
JF-Online
Sprechblase Nachrichten Artikel Benutzer User Kommentar 1 Kommentar

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den „Flüchtling“ erhoben, der am 6. November 2021 in einem ICE ein Blutbad angerichtet hatte. Ihm wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen. Demnach handelt es sich bei der Messerattacke auf die Passagiere im Zug zwischen Regensburg und Nürnberg um einen islamisch motivierten Mordanschlag. Auch die Herkunft des „Flüchtlings“ ist nun geklärt.

Zunächst hatte es geheißen, der Täter sei psychisch krank. Die Behörden beteuerten, es handele sich nicht um einen muslimisch motivierten Gewalt- oder Terrorakt. Damit verlor der Fall seine politische Brisanz. Und Abdelrahman A. mußte nach der Tat, bei der er vier Menschen zum Teil schwer verletzte, auch nicht in Gefängnis. Er kam in ein Krankenhaus.

Eine so gut wie nicht beachtete Wende spielte sich bereits im Januar ab. Da wurde der Mann, der 2015 im Zuge der großen Migrationswelle als sogenannter „Flüchtling“ nach Deutschland eingereist war, vom Klinikum in die Untersuchungshaft verlegt. Eine eingehende psychiatrische Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, daß der Tatverdächtige nicht psychisch krank ist.
Er wollte wahllos „Ungläubige“ töten

Bisher hieß es auch, der Mann sei Syrer. Im Zuge der Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft ist nun klar: Er stammt nicht aus dem Bürgerkriegsland, sondern ist „palästinensischer Volkszugehörigkeit“.

Laut der Ankläger soll Abdelrahman A. spätestens im September 2021 den Entschluß gefaßt haben, einen Beitrag zum weltweiten Dschihad durch die wahllose Tötung „ungläubiger“ Nichtmuslime in Deutschland leisten zu wollen. Er stach verschiedenen Passagieren im ICE mehrfach brutal in Hals, Kopf und Brust, zwei Personen erlitten dabei potenziell lebensgefährliche Verletzungen.

Der zum Tatzeitpunkt 27jährige Migrant habe, so die Ermittler, allein gehandelt. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls am 22. März 2022 an sich gezogen. (fh)

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bundesanwalt-ice-attentat-war-islamischer-mordanschlag/

Fragte nicht Fleischhauer erst, warum wir 1,7 Millionen freie Jobs und 1,6 Millionen Dauerarbeitslose haben?

Weil wir Klempner und Installateure suchen und Germanisten, Soziologen und Literaturwissenschaftler ausgebildet haben, die man nicht mehr an einen Arbeitsmarkt wird heranführen können. Und man diesen Leuten auch nichts mehr wird beibringen können, weil sie dafür erstens zu alt sind, zweitens noch nie irgendwas nützliches gelernt haben und sich drittens einbilden, sie wären schon „gut ausgebildet“.

Darauf beruht übrigens auch das Märchen von den „gut ausgebildeten Frauen“.

Noch 5 bis 10 Jahre sozialistischer Niedergang, und es gibt Arbeitsplätze auf dem Straßenstrich, die dann in Naturalien wie Lebensmitteln oder Wasserhähnen entlohnt werden.

www.danisch.de/blog/2022/07/25/arbeitslose-akademiker-patricia-ist-gut-ausgebildet/

www.achgut.com/artikel/indubio_folge_233_13_07_2022_kein_endsieg_ueber_das_atom

Gerd Buurmann spricht mit dem Maschinenbauer Dr. Klaus-Dieter Humpich, dem Astrophysiker Dr. Peter Heller und dem Politologen Christoph Lövenich über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland, die Romantisierung der Natur und den grünen Ökologismus.