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Post by anmerkung on May 6, 2017 18:12:44 GMT 1
Staatsschutzsenat, Herr Jansen, das macht einen Unterschied. Der darf im Tagesspeichel jedoch nicht thematisiert werden. ----- www.tagesspiegel.de/politik/vier-jahre-nsu-prozess-361-verhandlungstage-500-zeugen-und-kein-ende/19762946.html361 Verhandlungstage, 500 Zeugen und kein EndeSeit vier Jahren muss sich Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor Gericht verantworten. Doch ein Ende des aufsehenerregenden Verfahrens ist nicht in Sicht. von Frank Jansen Den Steuerzahler kostete der Prozess bislang schätzungsweise mehr als 50 Millionen Euro. ... Mit der Einlassung hat sich die Angeklagte vermutlich mehr belastet, als ihr bewusst ist. Zschäpe sieht sich jedoch als Opfer. Die Selbststilisierung zur emotional abhängigen Statistin, die sich vor allem von ihrem Freund Böhnhardt trotz seiner Brutalität nicht lösen konnte, hat Zschäpe jetzt noch gesteigert. Dem Freiburger Psychiatrieprofessor Joachim Bauer erzählte sie von Februar bis April bei sieben Treffen dramatische Geschichten, die der Mediziner als Beleg für eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit Zschäpes im Untergrund wertet. ... Der Strafsenat hatte die Anklage der Bundesanwaltschaft unverändert zugelassen und in den vier Jahren Prozess nie angedeutet, an den Vorwürfen zu zweifeln. ... Relativ kurz wird vermutlich nur die Bundesanwaltschaft plädieren – und lakonisch feststellen, dass die Beweisaufnahme die Anklage weithin bestätigt habe. Die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben werden hingegen umfassend widersprechen. Und womöglich noch Hilfsbeweisanträge stellen, die dann eine zeitweise Rückkehr in die Beweisaufnahme nötig machen könnten. Im Fall Zschäpe erscheint zudem die makabere Variante denkbar, dass die drei alten und die zwei neuen Verteidiger, die sich nicht sonderlich mögen, je ein eigenes Plädoyer vortragen wollen.
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Post by fragezeichen on May 8, 2017 16:07:52 GMT 1
Könnte genauso gut in den Best of Wahnsinn-Strang Mord an Birgül D. in Duisburg: NSU-Watch fordert lückenlose Untersuchung eines möglichen rassistischen Motivs – Pressemitteilung vom 08.05.2017 Mit Entsetzen hat NSU-Watch den Mord an Birgül D. am 03.05.2017 im Duisburger Innenhafen aufgenommen. Es werden Erinnerungen an die Vorgehensweise der Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wach: Am hellichten Tag wird eine möglicherweise von Rassismus betroffene Person in ihrem Geschäft erschossen. „Wir wollen jetzt sehen, dass die Polizei und die Medien aus ihren Versäumnissen im NSU-Komplex lernen und ein mögliches rassistisches Motiv des Mordes lückenlos untersuchen,“ sagt Ulli Jentsch von NSU-Watch. Die Initiative geht davon aus, dass ein verfrühtes Festlegen auf Ermittlungsansätze in Richtung ‚Organisiertes Verbrechen‘, wie dies im NSU-Komplex der Fall war, eine Ermittlung ‚in alle Richtungen‘ ausschließen würde. „Jeder Mord an möglicherweise von Rassismus betroffenen Personen ist für uns ein rassistischer Mord, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist“, so Jentsch weiter.In den letzten fünfeinhalb Jahren wurde der NSU-Komplex von vielen Institutionen, Initiativen sowie Wissenschaftler_innen aufgearbeitet. Dabei ist auch deutlich geworden, warum die Verantwortlichen für die damals so genannte ‚Ceska-Mordserie‘ sowie für drei Bombenanschläge nicht gefasst werden konnten. Stets legte sich die Polizei vorschnell auf rassistisch konnotierte Ermittlungsthesen wie Schutzgelderpressung, organisierte Kriminalität, Spielschulden etc. fest. Gleichzeitig ermittelten die Behörden, trotz anderer Beteuerungen, fast ausschließlich im Umfeld der Opfer und Betroffenen, teilweise mit fragwürdigen Methoden. Die Medienberichterstattung folgte der Einschätzung der ermittelnden Behörden und beteiligte sich zusätzlich an entsprechenden Gerüchten, Spekulationen und Anschuldigungen. Auch die Zivilgesellschaft kam zu keiner anderen Einschätzung. Auf der anderen Seite wurden die Stimmen der Betroffenen, die schon frühzeitig auf ein mögliches rechtes Motiv der Mordserie aufmerksam machten, nicht gehört. „Alle diese Institutionen haben Veränderungen und Besserungen nach dem Schock der Selbstaufdeckung des NSU gelobt. Hier gibt es eine Möglichkeit, diese Versprechen umzusetzen,“ so die Initiative NSU-Watch. Schon jetzt sind Spekulationen rund um das Thema ‚Schutzgeld‘ laut geworden. Auch dies erinnert in verheerender Weise an die Berichterstattung zur damaligen NSU-Mordserie. „Gerade in Anbetracht dessen, dass rechte und rassistische Angriffe immer brutaler werden, darf ein rechtes Motiv für den Mord in Duisburg nicht ausgeschlossen werden,“ so NSU-Watch. Seit nun mehr vier Jahren kann in ganz Deutschland ein stetiges Ansteigen von rechten Äußerungen, Aufmärschen und Angriffen beobachtet werden. In einem ähnlichen Klima sozialisierte sich der NSU in den 1990er Jahren. „Alles was wir aus dem NSU-Komplex lernen, lernen wir auch, um so etwas in Zukunft verhindern oder zumindest erkennen zu können,“ so Ulli Jentsch von NSU-Watch. NSU-Watch spricht Angehörigen und Freund_innen von Birgül D. ihr tiefes Mitgefühl aus. www.nsu-watch.info/2017/05/mord-an-birguel-d-in-duisburg-nsu-watch-fordert-lueckenlose-untersuchung-eines-moeglichen-rassistischen-motivs-pressemitteilung-vom-08-05-2017/7/Ob die Duisburger Mordkommission schon einen Berater von NSU-Watch ins Ermittler-Team geholt hat? Vielleicht Ulli himself? Leuten, die auf Beweise scheißen. Je mehr solche Gruppierungen Einfluß gewinnen, desto mehr Einfluß gewinnt das Organisierte Verbrechen. Da kommt man echt auf Ideen, wer solche Vereine mitfinanziert.
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Post by Deleted on May 8, 2017 17:30:41 GMT 1
„Jeder Mord an möglicherweise von Rassismus betroffenen Personen ist für uns ein rassistischer Mord, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist“, so Jentsch weiter. Historische Worte. Erinnern mich inhaltlich ein wenig an " Ein Neger mit Gazelle zagt im Regen nie". Nur daß man mein Zitat auch von hinten nach vorne lesen kann Das ist nicht mehr DDR. Das ist schon was Neues. Respekt, liebe BRiD.
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Post by mundhardt on May 8, 2017 17:54:39 GMT 1
Es ist ein Virus überall Nazi zu riechen und zu sehen der immer dollere Blüten treibt.
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Post by fragezeichen on May 8, 2017 18:18:31 GMT 1
Es wird immer doller: NSU-Kunstprojekt "UweUwe" Rassismus als VersteckAnstatt uns mit Verschwörungstheorien zu beschäftigen, sollten wir uns lieber um Rassismus kümmern. Denn der verschleiert den Blick auf den wahren Zustand der Welt. Von Dr. Matthias Quent Hat der Staat gemordet? Ist am Ende sogar die amerikanische CIA mit dem NSU-Komplex verstrickt, wie es der Krimiautor Wolfgang Schorlau suggeriert? Zwischen Fiktion und Realität, zwischen Unklarheit und Komplott, zwischen Verschwörung und Theorie, zwischen Paranoia und Macht zu unterscheiden, fällt vielen schwer. Das Staatsversagen im NSU-Komplex lädt zu Thesen und Unterstellungen aller Art ein. Insbesondere der Mord an Halit Yozgat und die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes und deren faktische Nichtaufklärung ist in höchstem Maße skandalös und eines Rechtsstaates unwürdig. Kaum thematisiert werden dagegen der Rassismus in der Gesellschaft und die Kontinuität des rechten Terrors. Die Suche nach der "schützenden Hand" verstellt immer mehr den Blick auf die Gestalt des Rassismus. Dass rassistische Mörder geschützt und Rassismus verschleiert werden, ist so offensichtlich wie irreführend. Die Verschleierung dient nicht dem Rassismus, in Wirklichkeit ist Rassismus ein Instrument der Verschleierung. Rassismus wird nicht nur verborgen, er ist ein Versteck. Ein Versteck unter anderem für die offenkundige Alltagsbeobachtung, dass die Gleichheitsversprechen der Demokratie keineswegs eingelöst sind. Diskriminierung, soziale Ungleichheit, Besserstellung, Wohlstand, nationales und weltweites Prekarität im fortgeschrittenen Zeitalter ökonomischer Globalisierung sind rechtfertigungsbedürftig, weil sie keineswegs nur dem Prinzip von Leistungsgerechtigkeit unterliegen. Rassismus, die Ethnisierung von Verteilungsfragen, sozialer Konflikte und Ungleichheiten verschleiern, dass es in unserer Gesellschaft keineswegs so frei, gleich, und geschwisterlich zugeht, wie unsere demokratischen Ansprüche es fordern. Die Nihilisierung politischer und gesellschaftlicher KomplexitätenRassismus ist als eine Pseudotheorie entstanden, um die Ungleichstellung und Ungleichbehandlung von Menschengruppen zu rechtfertigen. Dies ist notwendig, weil die soziale Gleichberechtigung und die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen die zentralen Versprechen und Werte von Aufklärung, Moderne und Demokratie sind. Um Menschen anderer Gruppen zum eigenen Vorteil oder dem der eigenen Gruppe dennoch von Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit auszuschließen, sie auszubeuten und zu unterdrücken, ist die unbewusste oder intendierte Rechtfertigung durch die Annahme grundsätzlicher Ungleichwertigkeit notwendig. Rassismus dient der alltagskulturellen Erklärung und Rationalisierung von existierender Ungleichheit, die der Kapitalismus zwischen Menschen, Menschengruppen, Nationen und Kontinenten hervorruft. Er ist die Verschleierung sozialer Widersprüche und die Nihilisierung politischer und gesellschaftlicher Komplexitäten und Unplanbarkeiten. weiter: SPIEGELMan muß da echt aufpassen, was man schreibt.
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Post by angler on May 8, 2017 20:15:20 GMT 1
Es wird immer doller: NSU-Kunstprojekt "UweUwe" Rassismus als VersteckAnstatt uns mit Verschwörungstheorien zu beschäftigen, sollten wir uns lieber um Rassismus kümmern. Denn der verschleiert den Blick auf den wahren Zustand der Welt. Man muß da echt aufpassen, was man schreibt. Aufpassen? Steht doch alles da. Da ist ein Typ, der über ein Phantom promovierte und damit durchkam. An sich schon ein Skandal. Da sind mir die Betrüger noch lieber, die Copy and Paste Dr. Arbeiten ablieferten, aber wenigsten mit nachvollziehbarem Inhalt. Dass die Vertuschungsausschüsse genau so einen Typen dann als Sachverständigen buchen, bringe ich gedanklich direkt mit der Finanzierung des Instituts für Demokratie und Gesellschaft in Jena in Verbindung. Schau ich bei Gelegenheit mal nach. Von der Methodik her orientiert er sich an der neuen Kampflinie, die auch die jenenser Königstochter entlang schliddert. Scheißegal, ob es einen NSU gab, Hauptsache Rassismus. Goldig ist dabei, dass die Bande ihren institutionellen Rassismus auf der Lüge aufbaute. Wenn sie an einer sachlichen Diskussion teilnimmt (was ihr wohl kein zweites Mal erlaubt wird) und sie merkt, dass sie aufzufliegen droht, gaggert sie stundenlang auf Nazihirn rum und füllt die Lücken mit Rassismus, Rassismus, Rassismus, weil sie weiß, dass es DIE BLÖDEN eher glauben, wenn es doch so oft gesagt wird. Da muß man echt nicht aufpassen, was man schreibt. Steht alles schon im Text.
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Post by anmerkung on May 8, 2017 20:42:18 GMT 1
Steht alles da. NSU ist nichts weiter als eine ansteckende Hirnkrankheit. Kannst du machen nix. Infiziert Doofe immer wieder.
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 5:19:50 GMT 1
angler Klar, man muß halt sachlich bleiben.
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Post by anmerkung on May 9, 2017 6:14:53 GMT 1
Wenn man die Königs als Staatsschutz betrachtet und den Baumgärtner als deren Schrifttumssachwalter, dann ist die Aussage sicher richtig, denn dann sind die Behörde. Erfunden hat's allerdings die evangelike Antifa in enger Zusammenarbeit mit der Spitzel-Postille. Behörde im engeren Sinne sind die erst mal nicht. Nachdenken war aber noch nie die Stärke der Nazis. Orange Pillen geht einfacher.
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Post by anmerkung on May 9, 2017 6:48:27 GMT 1
Steht alles da. NSU ist nichts weiter als eine ansteckende Hirnkrankheit. Kannst du machen nix. Infiziert Doofe immer wieder. Ich muß mich mal selber zitieren, äh loben. ----- www.burks.de/burksblog/2017/05/09/gehirnschaeden-machen-menschen-religioeserGehirnschäden machen Menschen religiöser Independent: „Suffering a brain injury can make you more religious, scientists say“. Yo. ---- No. Suffering ist nicht notwendig, denn die Gläubigen der Zeugen des NSU leiden nicht an ihrem Hirntrauma.
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Post by Admin on May 9, 2017 10:03:54 GMT 1
Der zum Mord an Halit Yozgat in Kassel geladene Sachverständige Eyal Weizman kommt nun doch nicht in den Prozess. Der Architekt hatte die Umstände des Mords mit der Forschungsgruppe Forensic Architecture nachgestellt. Die Gruppe kam daraufhin zu dem Entschluss, dass der damals am Tatort anwesende Verfassungsschützer Andreas Temme die tödlichen Schüsse auf Yozgat bemerkt haben musste. Das Gutachten sei jedoch als Beweismittel ungeeignet. Das teilten die Nebenklageanwälte der Familie Yozgat in einem Bericht der Frankfurter Rundschau mit. Deswegen wollen sie Weizman nicht mehr zum Prozess einladen. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/05/09/medienlog-prozess-nebenklage-nsu/#more-13145
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Post by Admin on May 9, 2017 10:06:16 GMT 1
www.fr.de/rhein-main/nsu-experte-wird-nicht-vor-gericht-geladen-a-1274515Man habe festgestellt, dass den Experten „von anderen Verfahrensbeteiligten in unzulässiger Weise Aktenteile zur Verfügung gestellt“ worden seien. „Wir haben am Ergebnis des Gutachtens keinerlei Zweifel“, urteilen die Anwälte. Die Umstände machten es jedoch ungeeignet als Beweismittel im Strafprozess. --- was meinen die? wer hat unzulässiger Weise welche Aktenteile weitergeleitet?
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Post by Admin on May 9, 2017 10:21:25 GMT 1
Mariellchen #4 — vor 23 Stunden Es darf kein Urteil geben, denn außer Brandstiftung käme nicht dabei heraus. Also lebenslang weiter mit dem Theater! blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/05/08/medienlog-vier-jahre-nsu-prozess/KunoWimmerzahn #9 — vor 3 Stunden Die Anklage ist mit Behauptungen aber ohne Beweise angetreten. Man hat über das Gerichtsverfahren weitere 50 Millionen Euro investiert. Die Hoffnung, man findet doch noch was. Aber, Jahre später, immer noch keine Beweise aber ein Sumpf an Nebensächlichkeiten. In dem Sumpf soll die Beweisnot ersäuft werden. Mehr Bilanz sehe ich nicht. --- Seldon-X #11 — vor 2 Stunden Der Prozess dauert u.a. deshalb solange, weil die Behörden mauern, manipulieren, tricksen. Bis zu 40 V-Leute im Umfeld der NSU und 11 Morde lassen sich nur schlecht erklären… Der Vollständigkeit halber noch paar Pressestimmen: www.nsu-tribunal.de/newsroom/Genau elf Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel hat am Donnerstag die Forschungsgruppe des Londoner »Forensic Architecture«-Institutes in der nordhessischen Großstadt die neuen Erkenntnisse zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme vorgestellt. Wie junge Welt bereits am Montag vorab berichtete, hatten die Kriminaltechniker nachgewiesen, dass Temme die Schüsse auf den jungen Besitzer des Internetcafés in der Holländischen Straße gehört haben muss, als er am 6. April 2006 an einem der Rechner surfte. Außerdem muss er beim Verlassen des Ladenlokals den Sterbenden hinter der Theke gesehen haben. www.jungewelt.de/artikel/308605.cdu-bricht-lanze-für-temme.html»Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt die Sprengfalle abgelegt haben. Das Bekennervideo und die in der letzten Wohnung des NSU-Trios aufgefundenen Zeitungsartikel sind zwar sehr starke Indizien dafür, die Tat dem NSU zuzurechnen. Allerdings muss dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass einer der beiden die Sprengfalle in dem Geschäft hinterlassen hat« www.jungewelt.de/artikel/308404.zweifel-am-kerngeschehen.htmlAm 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar. www.jungewelt.de/artikel/309439.zuviel-zufall.htmlWährend im Münchner NSU-Prozess die Schuldfähigkeit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im Mittelpunkt steht, wurde in Hessens NSU-Untersuchungsausschuss wenige Wochen vor der Vernehmung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) das Fragerecht der Linksfraktion eingeschränkt. www.jungewelt.de/artikel/309803.stress-für-zschäpe-und-bouffier.html
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 15:29:05 GMT 1
Report Mainz: Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen beim Kiesewetter-Mord am Tatort?Mainz – Kontaktleute islamistischer Terroristen waren möglicherweise am Tatort in Heilbronn, als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 ermordet und ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt wurde. Das geht aus als geheim eingestuften Polizeiakten hervor, die dem Hamburger Magazin „stern“ und dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ vorliegen.
Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, attestiert den Behörden nach Durchsicht der Akten „null Aufklärungswillen“. Bei den Akten handelt es sich um die Auswertung der am Tattag in Heilbronn erfassten Handydaten. Aus diesen hunderttausenden Daten wurden die Nummern herausgefiltert, die um die Tatzeit in Heilbronn eingeloggt waren. Darunter waren rund 50 „Kreuztreffer“, also Rufnummern, die in Heilbronn eingeloggt waren und die identisch sind mit Telefonnummern, die vorher schon mal in anderen Ermittlungsverfahren aufgetaucht sind. Das können Nummern von Beschuldigten, Zeugen, Verdächtigen, aber auch von Unbeteiligten sein, die ins Visier der Ermittler geraten sind. Neun Telefonnummern sind vorher bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der islamistischen Szene aufgetaucht. Zwei Nummern sind besonders interessant. Eine Handynummer, die bis kurz vor der Tat an der Theresienwiese eingeloggt war, führt zur Sauerland-Gruppe bzw. zumindest zu deren Umfeld. Die Mitglieder der Sauerlandgruppe, im Herbst 2007 verhaftet und 2010 zu hohen Haftstrafen verurteilt, hatten damals Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant. In letzter Minute wurde das damals durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Eine zweite Nummer führte in die Ulmer Islamisten-Szene. Trotz der Brisanz unterblieb die weitere Auswertung, wie die Akten zeigen. Weder wurden die Inhaber der Nummern ermittelt, noch wurden sie befragt. „Ich muss in jedem Fall in diese Richtung ermitteln“, fordert Prof. Feltes. Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, ist dieser Ansicht: „Wenn man eine Nummer sehr nah an den Tatort bringen kann, sehr nahe an die Tatzeit, und sie polizeilich bekannt ist, dann müssen diese Nummern natürlich auch im Einzelfall konkret überprüft werden.“ Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, ist das eine überraschende Erkenntnis: „Trotz alledem muss man natürlich alle gegebenenfalls möglichen Verbindungen zu anderen Tatbeteiligten, mit welcher Motivation auch immer, abprüfen oder ausschließen. Und das ist schon, um es mal vorsichtig zu formulieren, sehr ärgerlich, dass zehn Jahre nach dem Mord an Michèle Kiesewetter, das immer noch versäumt wurde.“ Außerdem moniert sie, dass diese Fakten dem NSU-Untersuchungsausschuss bisher vorenthalten wurden: „Wir haben zum ich-weiß-gar-nicht-wie-viel-hundertsten Mal den Fall, dass die ermittelnden Behörden den Parlamentariern diese Unterlagen vorenthalten haben. Meine Erwartung wäre jetzt eigentlich, dass der Generalbundesanwalt schon einen Boten mit eben diesen Unterlagen losgeschickt hat. Ansonsten werde ich dafür plädieren, dass wir das als ein schweres Versäumnis im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verankern.“ Islamisten möglicherweise am Tatort in Heilbronn? Für den Kriminologen Thomas Feltes bedeutet das: „Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung? Geht es um Waffenkauf, geht es hier um finanzielle Unterstützung, geht es vielleicht sogar um eine Form der Kooperation? Das würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben. Aber allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen.“ Die Generalbundesanwaltschaft hat die gemeinsame Presseanfrage von „Report Mainz“ und „stern“ unbeantwortet gelassen. www.swr.de/report/polizeiakten-bisher-dem-berliner-nsu-untersuchungsausschuss-vorenthalten-waren-kontaktleute-islamistischer-terroristen-beim-polizisten-mord-in-heilbronn-am-tatort/-/id=233454/did=19505888/nid=233454/1bgashc/index.html
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Post by fragezeichen on May 9, 2017 16:26:07 GMT 1
Polizistenmord in Heilbronn "Null Aufklärungswillen" im Fall Michèle KiesewetterWaren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Polizeiakten zur Funkzellen-Auswertung legen das nahe. Doch die Polizei wertete die Handydaten nicht weiter aus. Von: Kerstin Herrnkind und Rainer Nübel sowie Ulrich Neumann (Report Mainz) und Ahmed Senyurt Gab es Zeugen? Mitwisser? Oder gar Helfer? Der Mord an Michèle Kiesewetter gehört zu den rätselhaftesten Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Am 25. April 2007 parkte die Polizistin ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr auf der Theresienwiese in Heilbronn an einem Trafohäuschen. Neben ihr saß Kollege Martin A., 24. Wenig später war Kiesewetter tot. Die 22-Jährige war mit einem Kopfschuss hingerichtet worden. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt, getroffen von einer Kugel in den Kopf, konnte sich so gut wie nicht erinnern. Gerade hat sich der Anschlag auf die Polizisten zum zehnten Mal gejährt.
Polizeiakten über die Funkzellen-Auswertung am Tatort legen jetzt den Verdacht nahe, dass womöglich Kontaktleute der "Sauerland"-Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten, als Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Die radikalen Islamisten, darunter zwei Männer aus dem Raum Ulm, planten im April 2007 Sprengstoffattentate auf US-Einrichtungen in Deutschland. Sie wurden ein knappes halbes Jahr später, im September 2007, im Sauerland verhaftet und 2010 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Eine weitere Handynummer, die in Tatortnähe eingebucht war, führt in die Ulmer Dschihadistenszene. Doch keine dieser Spuren wurde weiter verfolgt. Das ergibt sich aus geheimen Polizeiakten, die dem stern und dem ARD-Politmagazin Report Mainz vorliegen.
Zweifel an Version der Bundesanwaltschaft
Ist der Fall vielleicht doch nicht so einfach, wie die Bundesanwaltschaft ihn gerne darstellt? Sie hält die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für die alleinigen Mörder, die keinerlei Helfer und Zeugen hatten. Ihr Motiv: Sie hätten sich "gegen das bestehende staatliche System zumindest symbolhaft" auflehnen wollen. Außerdem wollten sie den Polizisten ihre Dienstwaffen abnehmen. So hat es auch Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München ausgesagt, wo sie sich derzeit als mutmaßliches Mitglied der Terrorzelle verantworten muss.
Tatsächlich wurden die Dienstwaffen der Polizisten später im Wohnmobil der Terroristen sichergestellt. Kiesewetters Blut konnte an einer grauen Jogginghose nachgewiesen werden, die in der Zwickauer Wohnung der Terroristen lag. Mundlos und Böhnhardt haben sich vor ihrem Tod im November 2011 in Eisenach mit einem Bekennervideo zum Mord an neun Migranten bekannt. Auf dem Video sind auch eine Polizeipistole und Bilder von der Theresienwiese zu sehen. Dass Mundlos und Böhnhardt am Tatort waren, gilt als bewiesen. Aber waren sie alleine? Gab es Zeugen? Mitwisser? Oder gar Helfer? Und warum waren sie ausgerechnet in Heilbronn? Fragen, die ungeklärt sind - weil die Polizei womöglich nicht gründlich genug ermittelt hat?
Nach dem Anschlag auf die Polizisten übernimmt die Soko "Parkplatz" im April 2007 die Ermittlungen. Die Polizisten lassen in Heilbronn Tausende von Funkzellendaten vom Tattag und von den Tagen davor sichern. Über das Bundeskriminalamt schicken sie die Daten nach Den Haag zu Europol. Sie wollen wissen, ob Handynummern von polizeibekannten Personen in Tatortnähe eingeloggt waren. Europol ermittelt 50 verdächtige Handynummern
Tatsächlich wird Europol fündig. Im Dezember 2008, also gut anderthalb Jahre nach dem Polizistenmord, schickt die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union ihren Kollegen vom BKA eine Liste mit rund 50 "Kreuztreffern". Das sind Rufnummern, die in Heilbronn am Tattag um die Tatzeit eingeloggt waren und die identisch sind mit Telefonnummern, die vorher schon mal in anderen Ermittlungsverfahren aufgetaucht sind - das können Nummern von Beschuldigten, Zeugen, Verdächtigen, aber auch von Unbeteiligten sein, die ins Visier der Ermittlern geraten sind.
Die Telefonnummern, die Europol nach Wiesbaden schickt, verraten, dass mutmaßliche illegale Einwanderer, Zigarettenschmuggler, Drogendealer und Hells Angels am Tattag zur Tatzeit in Heilbronn unterwegs waren. Neun Telefonnummern sind vorher bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der islamistischen Szene aufgetaucht. Eine dieser Handynummern ist besonders interessant: Es ist eine 016er-Nummer, die den Ermittlern der "EG Zeit" untergekommen ist. Sie hat 2007 beim Bundeskriminalamt gegen die "Sauerland"-Terroristen ermittelt. Der Inhaber dieser Nummer könnte also aus dem Umfeld der Terroristen stammen. Und er war offenbar in der Nähe, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde.
Spuren in die Terrorszene werden nicht verfolgt
Und das ist nicht der einzige interessante Treffer: Eine 017er-Nummer führt zu dem Aktenzeichen der BKA-Ermittlungsgruppe "EG Martan". Sie hat 2003 die Todesfälle von drei Dschihadisten aus Ulm und dem Stuttgarter Raum in Tschetschenien untersucht. Der Inhaber dieser 017er-Handynummer hat also womöglich Kontakt zur Islamistenszene in Ulm und Neu-Ulm, wo auch Mohammed Atta, einer der Todespiloten vom 11. September, und Said Bahaji, der Cheflogistiker der Anschläge, verkehrt haben. Und aus diesem Zentrum radikaler Islamisten stammen eben auch zwei der "Sauerland"-Terroristen.
Doch obwohl die Kreuztreffer den Verdacht nahelegen, dass Kontaktleute von Terroristen in der Nähe gewesen sein könnten, als auf die Polizisten geschossen wurde, werden diese Funkdaten nicht ausgewertet. Im Frühjahr 2009 verfügt die Leitung der Sonderkommission, dass die Telefonauswertung zurückgestellt wird. Die Auswertung habe "keine Priorität" gehabt, sagt ein Stuttgarter LKA-Beamter später, im Jahr 2015, vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss. Seine Aussage deckt sich mit den Polizeiakten: "Die Bearbeitung/Betrachtung der einzelnen Nummern und der Abgleich mit dem Gesprächsmuster in der Funkzelle wurde ... auf Weisung der damaligen Leitung der Sonderkommission zurückgestellt", heißt es darin.
Dass die Polizei die Inhaber der Handynummern nicht aufspürt, ist erstaunlich. Denn im März 2009 hat sich gerade ihre heißeste Spur zerschlagen: Die Spur des "Phantoms von Heilbronn", einer vermeintlichen Serienmörderin. Ihre DNA war nicht nur am Streifenwagen von Michèle Kiesewetter sichergestellt worden, sondern an mindestens 40 weiteren Tatorten, darunter auch an Tatorten von Tötungsdelikten. Die DNA stammte allerdings, wie der stern damals enthüllte, von einer Arbeiterin. Sie hatte die Wattestäbchen verpackt, die für die Spurensicherung an den Tatorten benutzt worden waren. Die vermeintliche Polizistenmörderin war also in Wirklichkeit eine unschuldige Packerin. Dass Rechtsradikale hinter dem Anschlag auf die Polizisten stecken könnten, wussten die Ermittler damals noch nicht. Es hätten auch Islamisten sein können. Oder eine Allianz aus beiden Gruppierungen. Zu diesem Zeitpunkt ist alles offen. Also hätte man eigentlich in alle Richtungen ermitteln müssen.
Gab es Zeugen, Mitwisser oder gar Helfer?
Und gerade die Funkdaten der 016er-Nummer, die im Ermittlungsverfahren gegen die "Sauerland"-Terroristen aufgetaucht war, sind bemerkenswert: Diese Handynummer war kurz bevor Kiesewetter erschossen wurde, von 11.20 Uhr bis 13.49 Uhr, also über zwei Stunden lang, in der Funkzelle an der Theresienwiese eingebucht. Um 13.28 Uhr wurde mit diesem Handy ein Gespräch geführt. Die Person, die es führte, bewegte sich zu diesem Zeitpunkt "in Richtung Hafenstraße". Die Straße verläuft nördlich der Theresienwiese, dort, wo wenig später die Schüsse fielen. Kurz vor 14 Uhr schlichen sich die Mörder von hinten an den Streifenwagen heran. Die Handynummer aus der Tatort-Funkzelle wurde um 13.49 Uhr ausgebucht. Das bedeutet, dass die Person die Funkzelle nur Minuten vor dem Polizistenmord verlassen hat.
Wer war diese Person? War sie unbeteiligt, zufällig vor Ort und hat nichts mitbekommen? Oder hatte sie etwas beobachtet? War sie gar beteiligt? Floh sie vom Tatort? Fragen, die die Polizei nicht aufklärt, weil sie gar nicht erst nach dieser Person sucht. Vor dem Hintergrund, dass ihre Nummer aber bei den Ermittlungen gegen die „Sauerland“-Terroristen aufgetaucht ist - also die Person Kontakte ins hochkriminelle Milieu haben könnte - scheint das erstaunlich.
Verdächtige Handydaten gelöscht
Erst vier Jahre nach dem Polizistenmord, im Frühjahr 2011, wird endlich ein Teil der Heilbronner "Kreuztreffer" ausgewertet. Zu spät, wie sich zeigt. Denn ausgerechnet die Telefonnummern, die den Verdacht begründen könnten, dass möglicherweise Kontaktleute von Terroristen in der Nähe des Tatorts waren, kann der Beamte nicht mehr zurückverfolgen. Die angefragte Rufnummer "ist hier nicht (mehr) verzeichnet. Möglicherweise handelt es sich hierbei um einen Datensatz, der ... bereits gelöscht wurde", heißt es in den Akten unter dem 11. April 2011. Bei Europol lägen auch keine weiteren Erkenntnisse zu der Rufnummer vor. Und auch beim BKA seien angeblich keine weiteren Daten mehr vorhanden. "Ein echter Tatverdacht lässt sich mit den bisherigen Erkenntnissen nicht konstruieren", schreibt der LKA-Beamte in seinem "Auswertebericht". Doch woher will der Polizist das wissen, wenn er die Person, die mit ihrem Handy in Tatortnähe war, gar nicht identifiziert hat?
Womöglich muss jetzt auch der Aussage der Rechtsanwältin Ricarda Lang vor dem NSU-Untersuchungsausschuss nachgegangen werden. Die Anwältin, die einen "Sauerland"-Terroristen verteidigt hat, sagte vor wenigen Wochen im Landtag in Stuttgart, dass auf der Theresienwiese am Tag des Mordes ein Waffendeal geplant gewesen sei. Das habe sie 2009 von einem Informanten erfahren. Aus diesem Grund sei ein Doppelagent, der für amerikanische und türkische Geheimdienste arbeiten würde, dort gewesen. Sie habe geglaubt, es würde sich dabei um Mevlüt K. handeln. Der Deutschtürke aus Ludwigshafen soll mit Waffen handeln. Er gilt außerdem als fünfter Mann der islamistischen "Sauerland"-Terrorgruppe, soll die Zünder für die geplanten Attentate besorgt haben. Schließt sich hier unter Umständen der Kreis zur Handynummer, die bei der "EG Zeit" aufgetaucht ist?
Opferanwalt fordert neue Ermittlungen im Fall Michèle Kiesewetter
Walter Martinek, der Anwalt des überlebenden Polizisten Martin A., fordert jedenfalls neue Ermittlungen. "Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage zur Grundlage des Motivs erklärt hat", sagt der Jurist in einem Interview mit Report Mainz. Auch Petra Pau, die für die Linken im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sitzt, äußert Zweifel. "Ich, und meine Kollegen im Ausschuss auch, glauben nicht an die Theorie, dass Mundlos und Böhnhardt vorbei gekommen sind, um sich Waffen zu besorgen und dann ziellos die beiden Polizisten angegriffen haben. Also da muss schon etwas mehr an Planung dahinter gesteckt haben. Um die Frage nach möglichen Unterstützern für den Mord an Michèle Kiesewetter zu klären, wäre es wichtig, dass weitere potenzielle Zeugen des Tatgeschehens ermittelt und vernommen werden."
"Zunächst mal müssen auch Nummern, die polizeilich bekannt sind, nichts mit der Tat zu tun haben", gibt Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag und Ex-Polizist, zu bedenken. "Aber für mich ist schon zwingend: Wenn man eine Nummer sehr nah an den Tatort bringen kann, sehr nahe an die Tatzeit, und sie polizeilich bekannt ist, dann müssen diese Nummern natürlich auch im Einzelfall konkret überprüft werden."
Thomas Feltes, früher Rektor an der Polizeihochschule Baden-Württemberg, wird deutlicher. Nachdem er sich die Akten angesehen hat, attestiert er den Ermittlern "null Aufklärungswillen". Der Kriminologie-Professor hält es nicht für ausgeschlossen, "dass vielleicht mehr als zwei Täter vor Ort gewesen sein könnten." Und das, so sagt er, könnte dramatische Folgen für den Prozess in München gegen Beate Zschäpe haben, der kurz vor dem Ende steht. "Wenn man herausfindet, dass es tatsächlich mehr Täter als Mundlos und Böhnhardt gab, dann fällt das gesamte NSU-Verfahren wie ein Kartenhaus in sich zusammen."
Bundesanwaltschaft schweigt
Die Bundesanwaltschaft hat die gemeinsame Presseanfrage von Report Mainz und des stern über die Frage, warum den Telefonnummern nicht nachgegangen wurde, unbeantwortet gelassen.
www.stern.de/panorama/gesellschaft/mich%C3%A8le-kiesewetter--aufklaerungspannen-bei-polizistenmord-in-heilbronn-7444200.html
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