Pressemeldungen zum Thema

Thomas Moser

Als erstes wird Prof. Dr. Geldener, Anästhesist und Intensivmediziner vom Klinikum Ludwigsburg, gehört. Geldener hat den am 25. April 2007 in Heilbronn angeschossenen Polizeibeamten Martin A. behandelt. Geldener berichtet, A. sei am Nachmittag des 25. April mit dem Hubschrauber eingeliefert worden, beatmet und ohne Bewusstsein. Am Unfallort sei A. aphasisch gewesen, hätte allerdings noch laufen können und sei agitiert gewesen. Er sei vom Notarzt in Narkose versetzt worden. Am späten Nachmittag sei er in Ludwigsburg im Schockraum eingetroffen.

www.nsu-watch.info/2014/02/protokoll-80-verhandlungstag-29-januar-2014/

einfach googeln: narkose site:www.nsu-watch.info

www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-mordserie-staatsanwalt-muss-nacharbeiten-1.2251967

Vor einem Jahr erklärte ein Polizeikommissar überraschend, er habe schon früher von einer rechtsradikalen Terrorgruppe namens NSU gehört. Nun soll geklärt werden, ob der Begriff auch beim Verfassungsschutz schon vor 2011 bekannt war. Das könnte peinlich werden.

Von Annette Ramelsberger
Es war eine irrwitzige Situation, im Landtag, vor einem Jahr. Da erklärte der Polizeikommissar Konrad Pitz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, er habe schon im Jahr 2007/2008 davon gehört, dass es eine rechtsradikale Terrorgruppe namens NSU gebe - Jahre bevor der NSU aufflog und die drei Buchstaben allgemein bekannt wurden als Chiffre für brutale, ausländerfeindliche Morde. Aber alle anderen Polizeibeamten, die als Zeugen vor dem Landtag gehört wurden, erklärten, sie hätten zu dem Zeitpunkt nie vom NSU gehört.

So irritiert waren die Abgeordneten im Ausschuss, dass sie Pitz und einen seiner Kollegen sogar zur Gegenüberstellung baten und beide gleichzeitig befragten. Beide blieben bei ihrer Darstellung: Der eine hatte nie zuvor von einem NSU gehört, der andere konnte sich genau erinnern, dass der Begriff vom Verfassungsschutz in die "Soko Bosporus" eingespeist worden war, die sich um die Aufklärung von neun Morden an türkischstämmigen Männern kümmerte.

Brisante Erinnerungen
Die Erinnerung von Konrad Pitz ist deswegen so brisant, weil die Polizei bisher unisonso erklärt, sie habe bei ihren Ermittlungen nicht an eine rechtsradikale Terrorgruppe denken können. Weil so etwas außerhalb jeglicher Vorstellung lag. Wenn aber ein veritabler Kommissar, der noch dazu in der "Soko Bosporus" arbeitete, davon gehört hatte, dann konnte dieser Erklärungsversuch für das jahrelange Fehlschlagen der Ermittlungen nicht mehr herhalten.

Die Staatsanwaltschaft München I reagierte rasch und klagte Kommissar Pitz wegen uneidlicher Falschaussage an. "Bei Aussagedelikten verstehen wir keinen Spaß", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gilt wie eine Aussage vor Gericht und auf Lügen steht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahre.

Eine DVD mit der Aufschrift NSU/NSDAP
Die Anklage gegen Pitz lag schon beim Amtsgericht München. Doch da geschah etwas Sonderbares. Plötzlich musste das Bundesamt für Verfassungsschutz im Herbst zugeben, dass es bereits im Jahr 2005 von einem V-Mann aus der rechten Szene eine DVD bekommen hatte - mit der Aufschrift NSU/NSDAP. Was die Verfassungsschützer bisher immer abgestritten hatten, war nun plötzlich klar: Der Begriff NSU war den Behörden schon viel früher bekannt - wenn vermutlich auch nicht das, was sich dahinter verbarg.

Die Verteidigung von Kommissar Pitz wies das Amtsgericht auf die neuen Erkenntnisse hin, das Gericht verlangte von der Staatsanwaltschaft Nachermittlungen - es ist einer dieser sehr seltenen Fälle, dass bayerische Staatsanwälte nacharbeiten müssen. Nun soll das Landeskriminalamt ermitteln, ob die NSU-DVD nur unbeachtet beim Verfassungsschutz in der Schublade lag oder ob doch darüber gesprochen wurde und diese Information dann vielleicht doch an die "Soko Bosporus" kam, so wie sich Konrad Pitz erinnert. "Wenn dabei rauskommt, dass der Begriff NSU bekannt war, dann werden wir die Anklage vermutlich zurücknehmen", sagt Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch.

Zeugen mit Amnesie
So haben nun die Beamten des LKA die delikate Aufgabe, die Herren beim Bundesverfassungsschutz zu befragen, inwieweit der Begriff NSU doch schon die Runde machte vor 2011. Es könnte also alles noch viel peinlicher für den Verfassungsschutz werden als es ohnehin schon ist. Seit Ende Oktober bemüht sich das LKA, im Januar sollen die Erkenntnisse eingehen - so zumindest ist die Hoffnung.

Die Staatsanwälte in München könnten den Fall Pitz dann zu den Akten legen. Und bekommen vermutlich dennoch sehr viel Arbeit. Denn sie sind zuständig für all die Zeugen, die im NSU-Prozess auftreten und dort ganz offensichtlich schamlos lügen. So wollen sich Zeugen aus der rechten Szene weder daran erinnern, dass sie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kannten, noch dass sie ihnen mit Geld, Waffen und Unterkünften geholfen haben. Viele von ihnen hat eine umfassende Amnesie befallen - wobei auch das Verschweigen von Wissen vor Gericht strafbar ist.

Kein Verfahren gegen rechtsradikale Szenezeugen
Doch im Gegensatz zu Kommissar Pitz werden die Lügner vor Gericht bisher nicht verfolgt, es ist kein Verfahren gegen die rechtsradikalen Szenezeugen anhängig. Nach einem besonders dreisten Auftritt am Mittwoch dieser Woche haben mehrere Vertreter der Nebenklage die Bundesanwaltschaft aufgefordert, endlich gegen diese Rechtsradikalen vorzugehen und die Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft München I zu liefern.

Es sei ungewöhnlich, dass Szenezeugen lügen könnten, ohne dass es irgendwelche Folgen für sie habe. Das führe dazu, dass auch andere Zeugen aus der Szene dächten, sie könnten schweigen oder die Unwahrheit sagen, ohne Strafe befürchten zu müssen. Die Staatsanwaltschaft München I beruft sich darauf, man warte erst die Beweisaufnahme und die Bewertung durch das Gericht ab.

Da haben die ganz vielen Fallanalytiker in diesem Forum die innere Logik der kriminellen Tat weitaus treffender analysiert, allerdings all die Fälle nicht gelöst. Das unterscheidet sie dann auch von einem Profi-Profiler, der mit seiner Vermutung vollkommen falsch lag, denn einen NSU gibt es nur in der Imagination gottgläubiger Menschen. Es liegt auch im Bereich des Möglichen, das B&M jemanden umgebracht haben, oder mehrere, allerdings nicht jene acht Türken und den einen Griechen, von denen die Rede geht.

Ist das ein Grusel-Hörspiel, was die da senden?

Die wirst Du sicher in der Mediathek finden: www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/filterseite-westpol100.html

14.
@11:
Die ganze Ceska-Lieferkette hängt am seidenen Faden des halbseidenen “Kronzeugen” und Mitangeklagten Carsten S.:

Vor Prozessbeginn galt noch die Version, er habe die Ceska besorgt und an Wohlleben übergeben, von dem sie dann erst an die Uwes überreicht worden sein soll. Im Prozess räumte er dann ein, den ganzen Transport (Abholung und Bezahlung beim “Lieferanten” bis zur Übergabe an die Uwes) selber ausgeführt zu haben – aber natürlich nur als willenloses Werkzeug eines unwiderstehlich befehlenden Masterminds Wohlleben.

So unselbständig und linkisch wie Carsten S. sich entsprechend vor Gericht gab und mit Rolle wie Persönlichkeit tiefstapelte, hatten andere ihn allerdings ganz und gar nicht in Erinnerung.

Sondern eher als begabten Organisator, was ja auch gut passt zu seinen damaligen Führungsämtern in der NPD. Die Widersprüche in seinen Aussagen und die vielen Erinnerungslücken (bevorzugt bei solchen Fakten, die seine eigene Verantwortlichkeit hätten offenlegen können) liefern weitere erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Es sieht so aus, dass Anklage und Gericht ihn dennoch für glaubwürdig halten (müssen), denn sonst hätten sie gegen den schweigenden Wohlleben gar nichts in der Hand. Der Wohlleben und sich selbst bezichtigende “Ausführungs”-Täter wurde jedenfalls bereits aus der U-Haft entlassen, während der schweigende angebliche “Anordnungs”-Täter weiter einsitzt, obwohl sein Schweigen allein nicht als Schuldbeweis gegen ihn gewertet werden darf.

Einzig belastet vom windigen “Ausführungs”-Täter, also von einem “Kronzeugen”, der nicht nur einfach für Lohn gegen irgendeinen Ex-Kumpan aussagt, sondern der (über diesen normalen Kronzeugen-Lohn in Form von Strafrabatt hinaus) mit jedem Zipfelchen Tatverantwortung, das er Wohlleben zuschieben kann, zugleich auch noch seine ureigene Tatverantwortung entsprechend reduziert.

Wie objektiv kann jemand sein, dem das Wasser bis zum Halse steht und dem doppelter Lohn winkt? Müssten nicht alle prinzipiellen Zweifel gegen das rechtstheoretisch fragwürdige Konzept Kronzeuge in einem solchen Fall doppelt wiegen (und vom Gericht gewichtet werden)? Falls OLG und evtl. auch BGH ihm trotzdem seine Geschichte abkaufen und dies im Urteil begründen, wird Carsten S. Rechtsgeschichte schreiben.

Die Rolle des willenlosen Dummerchens (die einem Ex-Kader und studierten Sozialarbeiter eh nicht steht) bekommt aber spätestens dann unkittbare Risse, sobald es um den Schalldämpfer geht: Für das Gericht macht nämlich eine Bestellung der Waffe MIT Schalldämpfer aus einer evtl. sichtbaren Mordabsicht für die beteiligten Beschaffer eine eindeutig und unbestreitbar ersichtliche.

Falls die Bestellung der Uwes den Schalldämpfer umfasste, kann man also einerseits endlich Wohlleben (als “Bestellungs-Aufnehmer”) drankriegen mit dem Vorwurf, in Kenntnis der Mordabsichten den Tätern ein dazu taugliches Werkzeug verschafft zu haben.

Andererseits hängt Carsten S. dann genauso drin. Um nicht auch als Mitwisser von Mordabsichten zu gelten, muss Carsten S. daher behaupten, dass der Schalldämpfer nicht mitbestellt wurde, sondern gratis dazugelegt wurde. Wenn er sich mit diesem Argument entlasten kann, entlastet er aber auch Wohlleben.

“Es könnte ja auch sein das S nicht mehr wusste als notwendig war” – das ist evtl. die Wunsch-Eigensicht des Carsten S., die ebenso am Schalldämpfer scheitern muss wie sein Versuch, Wohlleben zum “Mehr-Wisser” zu stempeln.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/11/26/medienlog-weingarten-ceska-enrico-t/comment-page-2/#comment-305924

Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

Franz Feyder, 06.12.2014 05:00 Uhr
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-opferanwaelte-fordern-sckerls-rueckzug.da472f59-3ea4-48b8-9c2c-ce7e0fbd0126.html

Stuttgart - Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegten Mordserie fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss, der für den Landtag die Bluttaten untersuchen soll. „In diesem Gremium geht es besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Werte, mit denen der Name Sckerl nun wirklich nicht mehr verbunden werden kann“, sagt Yavuz Narin den Stuttgarter Nachrichten (Samstagausgabe). Er vertritt die Ehefrau des 2006 in München ermordeten Theodoros Boulgarides.

Der Anwalt des einzigen Überlebenden der Mordserie, der baden-württembergische Polizist Martin Arnold, ist überzeugt, dass Sckerl die derzeit ruhende Enquetekommission für „Ränke- und Intrigenspiele missbraucht hat“. Deshalb, sagt Jurist Walter Martinek der Zeitung, „ist es notwendig, den Untersuchungsausschuss nicht mit einer Personalie zu belasten, die den Blick auf das Wesentliche verstellt: die Opfer des Heilbronner Anschlags “. Im April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn mutmaßlich von den Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen, ihr Streifenkollegen Arnold lebensgefährlich verletzt.

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das gefällt mir Sckerl ist ein Drecksack wie aus dem bilderbuch.