Pressemeldungen zum Thema

Warum verhindert der Gehrimdienst dann die NSU-Aufklärung?

Ist der nun doch nicht schon erwiesen?

Nö, meine auch nicht. Aber derjenige, der hier die Gleichgültigkeit -zurecht- anprangert, ruft selbst zur Gleichgültigkeit auf. So wird das nix.

was fehlt in der Auflistung?
Was keiner weiß. soll auch nicht groß aufgekocht werden?

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schade!

Edit: Sorry, bitte nicht bös sein, aber das müsste in einen anderen Strang
LG, ZS

Offener Brief an Otto Schily: Stehen Sie zu Ihrer Rolle beim NSU-Skandal!

www.dunia.de/2014/12/01/offener-brief-otto-schily-stehen-sie-zu-ihrer-rolle-beim-nsu-skandal/

Die Nebenklagevertreter im NSU-Prozess sowie die Initiative „Keupstrasse ist überall” haben einen offenen Brief an Otto Schily verfasst.

keupstrasse-ist-ueberall.de/offener-brief-an-den-ehemaligen-bundesinnenminister-otto-schily/

Darin fordern sie den ehemaligen SPD-Politiker und Innenminister auf, sich „ohne Wenn und Aber“ zu seiner Rolle im NSU-Skandal zu bekennen. Auslöser für den Brief ist eine erwirkte und am 10.11.2014 abgedruckte „Klarstellung“ Schilys beim Kölner-Stadt-Anzeiger. Die „Klarstellung“ wirkt jedoch in den Augen der Unterzeichner, wie ein Versuch, die politische Verantwortung für den NSU-Skandal von sich zu weisen.


„Uns entsetzt Ihr ganz neuer Rechtfertigungsversuch, Ihr damaliges Bestreiten eines terroristischen Hintergrundes habe nicht dem Rechtsterrorismus gegolten, sondern es sei „eindeutig ausschließlich der islamistische Terrorismus“ gemeint gewesen. Eine solche „Erklärung“ haben Sie nicht einmal im Bundestagsuntersuchungsausschuss abgegeben. Diese widerspricht auch Ihrer eigenen Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz vom April 2012, wonach Ihre damalige Einschätzung ein „schwerwiegender Irrtum“ gewesen sei“, heißt es in dem Brief.

Ein ganz billiger Trick

Es sei ein ganz billiger Trick, wenn Schily aufgrund der aktuellen Medienpräsenz des islamistischen Terrorismus versuche so zu tun, als sei der Rechtsterrorismus in Deutschland erst mit dem NSU aufgetreten und Terrorismus ansonsten stets islamistisch gewesen. „Das widerspricht sogar den damaligen Erkenntnissen des Ihnen unterstellten Bundesamtes für Verfassungsschutz, welches immerhin eine eigene Abteilung Rechtsterrorismus unterhielt“, heißt es weiter.

Schily perpetuiere jenen Rassismus, unter dem die Opfer des NSU schon viel zu lange gelitten hätten, um sich selbst und die deutschen Sicherheitsbehörden von jedem Fehlverhalten rein zu waschen. „Sie beweisen, dass Sie trotz der Erkenntnisse diverser Untersuchungsausschüsse und der anhaltenden öffentlichen Debatten nichts gelernt haben“, werfen ihm die Unterzeichner vor.

Erhebliche politische Mitverantwortung

Schily trage „eine erhebliche politische Mitverantwortung“ dafür, dass von den Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter unbeachtet geblieben seien. Selbst als bereits bekannt war, dass der Bombenleger vermutlich kein Migrant war, seien verdeckte Ermittler in der Keupstraße eingesetzt worden, um herauszufinden, welche Migranten den Täter beauftragt hätten. Anwohner, die den Verdacht eines rechtsradikalen Hintergrundes äußerten, seien von Polizeibeamten zum Schweigen verpflichtet worden.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 hatte Schily noch erklärt, er übernehme die politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden. Dafür erhielt er Anerkennung von Koalitions- wie Oppositionsseite. Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss fiel Schily mit Erinnerungslücken auf. Einen Tag nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße hatte er nämlich erklärt, es gebe bisher keine Hinweise auf eine terroristische Tat und man gehe von einem kriminellen Hintergrund aus, allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Auf welche Informationen er sich dabei stützte, vermochte Schily vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags allerdings nicht mehr mit Sicherheit festzustellen. Auch auf andere Fragen erklärte er immer wieder, sich an Details der Vorgänge nicht mehr zu erinnern.

Die rechtsextremistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wird unter anderem für den Mord an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin in den Jahren 2000 – 2006 verantwortlich gemacht (NSU-Morde). Auch der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße (2004) wird dem NSU zugerechnet. Zur Zeit verantworten sich Beate Zschäpe als Hauptbeschuldigte und mehrere weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht in München.

Quellen zu diesem Beitrag: „Keupstraße ist überall“, Bundestag
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MIT-Bombe gegen Kurden, das BfV wusste Bescheid, und Dr. M. vom BfV liess Terrorbombe streichen.
Druck ist aber immer gut.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/11/28/medienlog-befangenheitsantrag-zschaepe-protokoll-corelli/#comment-300562

1.
“sollte der Strafsenat ein hartes Urteil gegen Zschäpe und Wohlleben verkünden”

Wie das bei den mehr als mageren Erkenntnissen aus dem Prozess (von Beweisen reden wir besser gar nicht erst) wohl begründet werden sollte, ohne den Anwälten noch mehr saftiges Futter für die Revision zu liefern?

Selbst die Berichterstattung ergeht sich nur noch in “Hätte das Gutachten dies nahegelegt, sei dadurch der Anklagevorwurf von Zschäpes Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung gestärkt worden”.
Statt mit Konjunktiven herumzueiern und zu versuchen damit auch noch einen bestimmten Eindruck zu erwecken, kann man auch Klartext schreiben und die Tatsache berichten, dass der Anklagevorwurf (wieder einmal) durch nichts bewiesen wurde. Erfüllt zwar nicht die medial genehme Erwartung, ist aber nun mal die Realität


3.
Nachdem Hr. Stahl vor Wochen einen Wendepunkt im Prozess verkündet hat, ist es konsequent genug und logischerweise geboten die Befangenheit in den nächsten Level zu heben, der darin bestehen zu scheint die Überflüssigkeit vieler Zeugen direkt zu thematisieren. Dass darin die Verhandlungsführung gemessen wird, ist ein wunderschönes Eigentor der Verteidigungsgegner.


4.
Da ist zum einen die von Richter Götzl zugelassene “Überflüssigkeit vieler Zeugen” (#3), die so gar nicht zum Beschleunigungsgrundsatz passt, den er selber oft genug bemüht, um die (in seinen Augen) nicht zielführenden Anträge und Äußerungen der Beteiligten abzublocken.

Bei diesem Grundsatz geht es nicht nur um ein bisschen mehr Effizienz, sondern um die ggf. unnötige lange U-Haft von Menschen, die bis zum Urteil als unschuldig gelten und evtl. sogar (mit viel Glück / Pech, wie man’s sehen will: in der 2. / 3. Instanz?) gar nicht oder nur geringfügig bestraft werden, also am Ende nur für einen falschen Verdacht und Bummelei der Justiz einsaßen.

Auch bei der aktuellen Zeugenvernehmung eines Polizisten, der sich nach 18 Jahren verständlicherweise nicht mehr an ein Routine-Verhör erinnert und dies mehrfach betonte, ist diese “Überflüssigkeit” mit Händen zu greifen.

Aber zur verbissenen Beharrlichkeit von Gericht und Anklage kommt noch etwas hinzu, was an “Zeugenbeeinflussung” erinnert und was der befragte Polizist selber beanstandet mit dem Vorwurf, “das Gericht wolle ihn zu ganz bestimmten und gewünschten Aussagen bringen”.

Ein Richter muss natürlich einen gewissen Fragespielraum haben und “Zeugenbeeinflussung” ist kein direkter Straftatbestand.
Hingegen ausdrücklich geregelt ist der strafbare “Versuch der Anstiftung zur Falschaussage” (§ 159 StGB) wie auch die “Anstiftung zur Falschaussage” (§ 160 StGB).

Einem “Zeugen” durch hartnäckiges Nachfragen ein Werturteil (bzgl. Böhnhardt-Gesinnung) entlocken zu wollen, obwohl er mehrfach glaubhaft versichert, sich nicht mal an den Sachverhalt (Böhnhardt-Aussagen) zu erinnern, kommt gefährlich nahe an diesen unerlaubten Bereich.

Denn der “Sachverhalt” (=Inhalt seines Böhnhardt-Verhörs anno 1996) liegt ja als Protokoll vor und keiner bezweifelt z.B. dessen Echtheit. Man könnte es daher einfach dabei belassen, das Protokoll zu verlesen (Urkundenbeweis).

Die Rechtsprechung misst allerdings einer Aussage aufgrund einer (rechtmäßig) “vorgehaltenen” Urkunde (hier: das Protokoll aus 1996) i.d.R. höheren Stellenwert bei als dem bloßen Verlesen dieses Protokolls im Rahmen des Urkundenbeweises. Eine Urkunde kann nämlich unklar sein und gerade hier sollte das Protokoll damals ja einen Tatablauf festhalten, weniger die jetzt gesuchte Gesinnung.

Das Vorhalten einer Urkunde ist aber unzulässig, wenn der Zeuge nichts damit anfangen kann, weil ihm z.B. ihr Inhalt nicht (mehr) verständlich ist und erst recht, wenn er an den eigenen Schrieb keinerlei Erinnerung mehr hat. Denn sonst könnte durch wunschgemäße Aussage des Polizisten ein reines Fakten-Abfrage-Papier unberechtigt zur “Gesinnungs-Urkunde” aufgewertet werden.

Das ist es, was die Verteidigung als (unzulässigen) “verkappten Urkundenbeweis” beanstandet.

Aber neben den rein formalrechtlichen Feinheiten für Revisions-Rechtler muss auch ein Laie sich fragen, wieso ein Gericht ein zeitraubendes, von vorneherein unergiebieges und rechtlich äußerst grenzwertiges Stochern nötig hat.
Denn selbst eine erfolgreich ermittelte Gesinnung von 1996 sagt gar nichts aus über eine Gesinnung von 2000-2011, ersetzt keinen Bekennerbrief und beweist nicht einmal die Täterschaft an einen einzigen der 10 Morde.


5.
Es war wohl zu erwarten das bei dieser nsu-brief.cdr-Datei nichts rauskommt, soweit ich weiss braucht man da eigentlich möglichst viel Vergleichsmaterial das möglichst zeitnah verfasst worden sein sollte, damit dazu verlässliche Angaben gemacht werden können. Das man es trotzdem untersucht sollte aber Routine sein. Es gibt genug interessante Punkte, unnötig das man beim Stern meinte sich dies rauspicken zu müssen.
Einzig ein Vergleich mit anderen Nazi-Erklärungen und Aufrufen könnte helfen das einzuordnen.


6.
@3. Was soll noch der Richter tun, wenn er eine Aufgabe hat, die böse Nazis zu beurteilen, hat aber keine Beweise dafür?

7.
@6. Das endlich zugeben? Und die lange Haftdauer beenden, weil doch selbst die Verteidigung schon dezentesterweise auf die Menschenrechte hingewiesen hat als es um den zentralen Kernpunkt des Klingelns ging, und dieser Testballon von den Nebenklägern sofort vom Himmel geholt wurde, weil sie nur sagen, sie hätten gern eine Aussage von der Mandantin des Anwaltstrios, aber beim zaghaften Versuch desselbigen ihre wahre Natur entblößen. Fragt sich wie viel Peinlichkeiten der Prozess noch braucht um wirklich unkontrollierbar zu werden und in den zunehmenden Nettigkeiten der Parteien gegeneinander unterzugehen.