Pressemeldungen zum Thema

erklären kann ich es auch nicht, nur verschwörungstheoretisch einnorden.

Das wird der anwalt dazumal gewesen sein, der erbost darüber war, daß sein mandant durch die ungezügelte Weitergabe streng privat geschützter Pesonendaten von Weinstein, äh Weingarten am Schlafittchen gepackt und dem FBI-Verhörgrad III (Abs. 2 Buchstabe F ohne Berücksichtigung von Absatz 9 Buchstabe C, unter Ausschluß von lichtfolter, dafür als Ersatz kackhäßliche Schlagermusik) zugeführt wurde, um ihn als Mitarbiter des staatlichen Anklägers zu rekrutieren, was schlußendlich von Erfolg gekrönt war.

Man kann auch eine schöne Harbarth-Verschwörung dichten, warum dieses Urteil erst ergangen ist, nachdem Zschäpes Menschenrechtsklage von Harbarth und genossen abgeschmettert wurd.

Daß sich ein Bundesverfassungsgericht allerdings 9 Jahre Zeit läßt, das zeigt, daß es völlig entberhlcih für die Weltenläufte ist. Braucht niemand. Kann weg.

Haftstrafe im Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte am Donnerstag zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter am Frankfurter Landgericht hatte der aus Berlin stammende Mann eine Serie hasserfüllter und rassistischer Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet.

www.jungewelt.de/artikel/439319.html

Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 4 / Inland

JUSTIZ UND NEONAZIS

Zurück in den Knast

Bundesgerichtshof lehnt Haftaussetzung auf Bewährung für NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ab. Der Faschist gilt weiterhin als Gefahr

Wohlleben gilt als der Beschaffer der Pistole, mit der die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bis 2007 deutschlandweit sieben türkisch- und kurdischstämmige Männer sowie einen Griechen ermordet hatten. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne »eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden«, erklärten die Karlsruher Richter am Dienstag. Es bestehe weiter das Risiko, dass Wohlleben Gewalttaten aus dem neonazistischen Milieu unterstützen könne.

Nachdem das Urteil gegen Wohlleben im vergangenen Jahr durch den BGH bestätigt und damit rechtskräftig wurde, hatte dieser beim OLG München die Aussetzung des Restes seiner Strafe zur Bewährung beantragt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Haftstrafe ist dies gesetzlich möglich. Bis das OLG darüber entschied, blieb Wohlleben auf freiem Fuß. Der Generalbundesanwalt wartete vorläufig damit, ihn zum Strafantritt zu laden.

Am 1. September lehnte das OLG allerdings eine Aussetzung der restlichen Strafe zur Bewährung ab. Das Gericht sah keine günstige Prognose für den Verurteilten und erklärte, dass es unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantworten könne.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung festgehalten, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe. Eine Gefahr sehen die Richter dabei »nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im künftigen möglichst unauffälligen Unterstützen fremder Gewalttaten« aus der Neonaziszene. Mit anderen Worten: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht Wohlleben weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten faschistischen Szene an.

Der mittlerweile 47jährige Wohlleben genießt in der rechten Szene aufgrund seiner Verurteilung einen regelrechten Heldenstatus. Er wird von Getreuen umschwärmt und lebt in einer Art völkischer Dorfgemeinschaft.

www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ermittlungen-gegen-richter-und-anwalt-am-frankfurter-landgericht-18481837.html

Ermittler haben am Landgericht Frankfurt die Diensträume eines Richters untersucht. Er soll einem Anwalt geheime Informationen weitergegeben haben. Brisant: Gegen den Anwalt wird selbst ermittelt – in einem Großverfahren wegen Rauschgifthandels.

Ein Richter einer Strafkammer am Frankfurter Landgericht ist nun selbst in den Fokus von Ermittlungen geraten. Nach Informationen der F.A.Z. wurden seine Diensträume am Landgericht durchsucht.

Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, wird ihm Verletzung von Privatgeheimnissen und Rechtsbeugung vorgeworfen. Er soll einen Anwalt widerrechtlich mit Informationen aus einem Ermittlungsverfahren versorgt haben. Brisant ist, dass gegen den betreffenden Anwalt selbst ermittelt wird. Die Durchsuchung hat das Landgericht inzwischen bestätigt.

Der Anwalt ist nach Informationen der F.A.Z. einer von zwei Beschuldigten, bei dem vor mehreren Wochen schon die Kanzlei und Privaträume durchsucht worden waren. Er steht gemeinsam mit einem anderen Anwalt unter Verdacht, sich in größerem Umfang im Drogenhandel betätigt zu haben.

Ramelow streckt den Mittelfinger gen Bayern.
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overton-magazin.de/top-story/thueringer-landesregierung-laesst-bayerischen-nsu-ausschuss-auflaufen/

Thüringer Landesregierung lässt bayerischen NSU-Ausschuss auflaufen

Dem derzeitigen bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bereitet nicht nur die CSU-geführte Landesregierung des Freistaates Probleme, sondern auch die von der Linkspartei geführte rot-grün-rote Landesregierung Thüringens, das sich ebenfalls Freistaat nennt. Unter Ministerpräsident Markus Söder wurden in München Daten gelöscht und Akten zum NSU-Komplex vernichtet. Und unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden dem Ausschuss jetzt Akten vorenthalten, die er zur Befragung des Zeugen Tino Brandt gebraucht hätte.
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Es braucht kein Akten zur Befragung von Brandt, dacon mal abgesehen, denn auch er kann nichts zur "Aufklärung" beitragen, da es ncihts aufzuklären gibt. Aber auf der linken Erdscheibe ist es trotzdem eine schöne Zustandsbeschreibung.

Etwas Wichtiges fehlt: Das tabellierbandfähige Kfz-Kennzeichen!