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Post by anmerkung on Oct 21, 2022 18:05:36 GMT 1
Wiebke Ramm hat einen Aufsatz zum Thema "Aus dem Leben einer Linksterroristin" geschrieben, wobei der Terrorismus ausgeklammert bleibt, da Lina E. (Name pseudonymisiert) nur über Schule, Studium und teneriffa erzählt hat, nicht aber über ihre kriminelle Leidenschaft. ----- www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-was-die-mutmassliche-linksextremistin-lina-e-ueber-ihr-leben-erzaehlt-a-4e75fb1a-05ee-4abd-9335-0c795f6ca0c1Lina E. soll als Kommandoführerin Neonazis überfallen haben. Vor Gericht erzählte sie nun aus ihrem Leben als Studentin und Sozialpädagogin. Den entscheidenden Fragen des Richters weicht sie aus. Lina E. war 16 Jahre alt, als sich der »Nationalsozialistische Untergrund (NSU)« im November 2011 selbst enttarnte und die Welt davon erfuhr, dass Neonazis jahrelang mordend und Bomben legend durch Deutschland zogen. Die Rechtsterroristen töteten im April 2006 auch in Kassel, der Heimatstadt von Lina E. In einem Internetcafé wurde Halit Yozgat erschossen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war zur Tatzeit am Tatort, den Mord will er nicht bemerkt haben. Hat der NSU-Komplex Lina E. radikalisiert? Ist sie durch die Beschäftigung mit dem Thema zu der Überzeugung gelangt, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf den Staat verlassen zu können, sondern Neonazis selbst mit brutaler Gewalt bekämpfen zu müssen? ----- Ist die Wiebke mit dem Claas verheiratet, verwandt, verschwägert oder nur arbeitsmäßig beim Spiegel ijn Konartk gekommen? Klasse Relotius-Passage in dem Aufsatz. |
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Post by anmerkung on Oct 24, 2022 9:18:12 GMT 1
Harbarth muß so entscheiden
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Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Beate Zschäpe wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die NSU-Terroristin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos war.
Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
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Post by anmerkung on Oct 24, 2022 12:31:22 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/nsu-beate-zschaepe-bgh-1.5680467Annette Ramelsberger Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das Argument Zschäpes als nicht tragfähig an, sie sei von der Haltung des BGH überrascht worden, der die Verurteilung Zschäpes als Mittäterin ihrer Gefährten gehalten hatte. Das sei ständige Rechtsprechung. Auch eine willkürliche Verurteilung Zschäpes konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen. Sie sitzt seit Ende 2018 in der Frauenhaftanstalt Chemnitz in Sachsen. Ihre Männer hatten sich 2011 der Festnahme durch Suizid entzogen. Der NSU war eine rechtsradikale Mörderbande, die neun Männer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin erschossen hat. Sie blieb jahrelang unerkannt.
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Post by leipziger on Oct 24, 2022 17:00:55 GMT 1
NSU-PROZESSBeate Zschäpe scheitert vor dem BundesverfassungsgerichtDie rechtsextreme NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss endgültig ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Zschäpe scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch ihre Anwälte wollen nicht aufgeben. Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München sowie gegen zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eingelegte Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Zschäpe sei nicht in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden. (AZ: 2 BvR 2222/21) Zschäpes Anwälte prüfen weitere Beschwerde Nach Angaben des Nachrichtenportals Spiegel Online prüfen Zschäpes Anwälte nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Entscheidung des Bundesverfassungserichtshofes hält Zschäpes Anwalt Mathias Gensel demnach für "nicht sonderlich überzeugend". Mit der Beschwerde über den Europäischen Gerichtshof soll das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, den Bundesgerichtshof anzuweisen, neu über die Revision des Urteils am Oberlandesgericht zu entscheiden. NSU-Morde aus rassistischen Motiven Das Oberlandesgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die heute 47-jährige Zschäpe zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet hatte. Zwischen 2000 und 2007 werden der Gruppe neun aus rassistischen Motiven begangene Morde an Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben sowie ein weiterer Mord an einer Polizistin. Hinzu kommen noch zahlreiche Raubüberfälle. Am 4. November 2011 waren nach einem Banküberfall in Eisenach Böhnhardt und Mundlos auf der Flucht vor der Polizei tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in einem Vorort von Eisenach gefunden worden. Das Duo soll Suizid begangen haben. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zschaepe-nsu-verfassungsbeschwerde-102.html
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Post by leipziger on Oct 25, 2022 13:47:23 GMT 1
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Beate Zschäpe bleibt in Haft
Publicado: 24 Oct 2022 | 17:47 Uhr
Das Urteil über die lebenslange Haft für die dem NSU zugehörige Komplizin Beate Zschäpe hat Bestand und bleibt unwiderruflich. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren bleibt rechtlich zwar weiterhin möglich, gilt aber als nahezu ausgeschlossen.
In einer Pressemitteilung vom Montag informiert das Bundesverfassungsgericht, dass "die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. August 2021 und vom 22. August 2021 und vom 22. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete", so die offizielle Begründung.
Die klagende Beate Zschäpe hatte laut der Pressemitteilung insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre vorherige Revision ohne eine diesbezügliche Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte. Der BGH hatte im August des Vorjahres Zschäpes Verurteilung als Mittäterin des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bestätigt. Zschäpes Urteil lautet daher weiterhin: "Lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld."
Weiterer grober Fehler bei NSU-Aufarbeitung: LKA Bayern hat tausende Datensätze verloren
Wesentliches Ermittlungsproblem bei dem rund fünf Jahre lang andauernden Prozess war die Tatsache, dass keinerlei Beweise existierten, dass Zschäpe persönlich an einem der Tatorte oder unmittelbar an den Taten beteiligt war. Zwischen September 2000 und April 2007 ermordeten nach offizieller Darstellung demnach die beiden Wegbegleiter der Verurteilten, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Zudem wurden diverse Banküberfälle getätigt. Weiterhin unklar bleiben die Umstände, wie die beiden Komplizen von Zschäpe im Jahre 2011 in einem Wohnmobil zu Tode kamen. Die offizielle Darstellung spricht von zweifachem Selbstmord.
Die obersten Strafrichterinnen und -richter des BGH hatten nach monatelanger Prüfung hinsichtlich einer finalen Verurteilung keinerlei Bedenken. Der BGH begründete seinerseits die Entscheidung mit den Worten:
"Sie übte daher eine wesentliche Funktion aus, von der das Gelingen des Gesamtvorhabens abhing."
"Zschäpe habe alle Taten mitgeplant, die Abwesenheit ihrer Komplizen gedeckt und für die Veröffentlichung des wichtigen Bekennervideos bereitgestanden", so die Zusammenfassung laut der dpa. Das Urteil aus dem Jahre 2018, bestehend aus zehn Unterpunkten, stellte unter anderem fest: "Die Angeklagte B. Zschäpe (...) ist schuldig, des Mordes in zehn tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord, dieser in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, davon in 6 Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in Tatmehrheit mit versuchtem Mord in 32 Fällen, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 23 Fällen, in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Sprengstoffexplosion sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in Tatmehrheit mit jeweils in drei tateinheitlichen Fällen begangener versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie versuchtem Mord sowie mit besonders schwerer Brandstiftung.
Die NSU-Akten wurden von dem hessischen Landtag zunächst für 120 Jahre, im Jahre 2019 für aktuell geltende 30 Jahre als "geheim" eingestuft, erfahren damit keinerlei Einsichtsmöglichkeiten. Zwei dementsprechende Petitionen zur Freigabe der Unterlagen wurden abgelehnt. Hessische Abgeordnete von CDU und Grünen verwiesen dabei "auf eine Gefahr für Leib und Leben der Informanten und V-Leute des Verfassungsschutzes" bei einer möglichen Enttarnung."
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Post by schaf15 on Oct 25, 2022 22:40:52 GMT 1
"Zschäpe habe alle Taten mitgeplant, die Abwesenheit ihrer Komplizen gedeckt und für die Veröffentlichung des wichtigen Bekennervideos bereitgestanden", so die Zusammenfassung laut der dpa.
Fazit: Nicht nur die Rammelsberger, sondern auch die dpa-Vertreter haben am 97. Verhandlungstag = 25. März 2014 ihre Mittagspause überzogen. Sonst hätten sie die Aussagen der Postbeamten gehört, dass sich in dem Briefkasten in der Frühlingsstrasse, den die Feuerwehr abmontiert und der Polizei zur Aushändigung an die Post übergeben hatte, eben keine Umschläge mit DVDs befunden haben, sondern nur 3-4 Briefe in Postkartengrösse!
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Nur als Hinweis, dass schon der erste Schritt des Vertriebsweges nicht passt. Für die Veröffentlichung stand dann auch nur das apabiz bereit! Zschäpe konnte nicht beeinflussen, ob veröffentlicht wird. Die Thüringer Polizisten, die zuerst einen "nsu-stick" fanden und abspielten, wollten nicht veröffentlichen, obwohl damit an Tag 3 (06.11.) schon die Verbindung Eisenach - Zwickau - Heilbronn = P2000 - Handschelle - DVD2 gezogen war.
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Post by schaf15 on Oct 25, 2022 22:58:18 GMT 1
Die offizielle Darstellung spricht von zweifachem Selbstmord.  Wohl wieder bei Rammelsberger abgeschrieben: Ihre Männer hatten sich 2011 der Festnahme durch Suizid entzogen. Habe ich etwas verpasst? Ich dachte, es wurde festgestellt behauptet, dass Mundlos Böhnhardt tötete (danach ein Feuer entzündete und dann sich selbst erschoss). Russlungen-Lüge oder -Wahrheit? Die offizielle Berichterstattung verwirrt mich ;-) |
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Post by vonstein on Oct 29, 2022 11:29:26 GMT 1
Böhmermann haut die NU-Akten raus. Frag den Staat. Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte nsuakten.gratis/ |
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Post by anmerkung on Oct 29, 2022 11:58:00 GMT 1
twitter.censors.us/KonstantinNotz/status/1586264523929010176Konstantin v. Notz @konstantinnotz Die wesentlichen Fragen zum NSU sind bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Das ist völlig inakzeptabel. Die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats wird sich auch daran entscheiden, ob es gelingt, die Zusammenhänge aufzuklären.
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Post by fragezeichen2 on Oct 29, 2022 12:59:04 GMT 1
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Post by anmerkung on Oct 29, 2022 14:06:33 GMT 1
Das haben wir in den hessischen Frohnaturen auf Egotrip ausführlich dargelegt. Oder wie es im heutigen Antifadeutsch heißt: Es muss in aller Deutlichkeit gesagt sein: Was kaum vorkommt in den „NSU-Akten” ist der NSU. |
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Post by anmerkung on Oct 30, 2022 16:09:05 GMT 1
Der Russe berichtet akkurat. ----- de.rt.com/inland/152902-keine-erkenntnisse-zum-nsu-bohmermann-geheimdienstakten/Der offiziellen Darstellung zufolge, die auch das Münchner Oberlandesgericht seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil gegen Beate Zschäpe zugrunde gelegt hat, hat eine sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nennende Gruppe von mindestens drei Rechtsradikalen zwischen 2005 und 2011 über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Morde, die der Gruppe zugerechnet werden, waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Kritiker der offiziellen Darstellung bezweifeln, dass eine solch kleine Gruppe eine derartige Anzahl von Morden ohne Unterstützer und Förderer in Reihen staatlicher Geheimdienste habe begehen können. Auch an der Urheberschaft der Rechtsradikalen an den Morden bestehen zum Teil Zweifel. |
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Post by anmerkung on Oct 31, 2022 16:59:11 GMT 1
Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach Veröffentlichung von geheimen NSU-Akten — www.welt.de/241888225#/comment/245699827Mark B. vor 25 Minuten Wieso ermittelt der Generalbundesanwalt nicht von sich aus, wer deckt Böhmermann? Wofür ? www.welt.de/241888225#/comment/245700139Tom B. vor 5 Minuten Es gibt jemanden, der Böhmerman deckt? -- [  ] — Ist der NSU-Fall richtig aufgeklärt worden? Stefan Aust findet es noch heute merkwürdig, dass an keinem der Tatorte DNA-Spuren der Täter gefunden worden sind. Der WELT-Herausgeber vermutet, dass bei den Taten weitere Personen beteiligt waren. —– Achso? Und die haben dann ihre DNA an den Tatorten hinterlassen, nachdem die Uwes im Vollschutzgummi entschwanden? |
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Post by anmerkung on Nov 3, 2022 13:22:16 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 3, 2022 13:25:19 GMT 1
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