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Post by Admin on Mar 5, 2021 21:48:33 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 11, 2021 18:05:22 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 11, 2021 19:28:35 GMT 1
Nein, oh, doch. Hätte man uns mal gewarnt. ----- 117 rbbtext Do 11.03.21 19:27:19 rbb24 Politik/Gesellschaft Weniger rechte Angriffe in Brandenburg In Brandenburg ist die Zahl rechter und rassistischer Angriffe im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Nach Angaben des Vereins "Opferperspektive" wurden insgesamt 130 Fälle registriert. Das seien zwölf weniger als im Vorjahr. Dennoch sei die Bedrohung weiter hoch, erklärte Geschäftsführerin Porath am Donnerstag. Zudem zeige sich, dass der Anteil der Frauen und Mädchen unter den Opfern rechter und rassistischer Gewalt gestiegen ist. Er sei mit 26 Prozent der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre.
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Post by anmerkung on Mar 11, 2021 21:15:29 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/rechte-szene-geldwaesche-thueringen-anwalt-1.5232833Anwalt der rechten Szene in Haft
Der Jurist Dirk Waldschmidt soll Drogengeld gewaschen haben - auch durch Geldzuwendungen an den früheren NPD-Kader Ralf Wohlleben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde gegen ihn bereits am 26. Februar ein Haftbefehl erlassen - in erster Linie wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Waldschmidt soll Geld aus den Aktivitäten der Thüringer Rechtsradikalengruppierung "Turonen" zugeflossen sein, die in dem Bundesland einen regelrechten Drogenring aufgezogen haben soll. Die Turonen sind auch im Rotlichtmilieu Thüringens aktiv und betreiben ein Bordell. Waldschmidt soll mit dem Geld aus diesen Quellen unter anderem den früheren NPD-Kader Ralf Wohlleben unterstützt haben, der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Wohlleben ist auf freiem Fuß. Wie die SZ erfuhr, wurde auch seine Wohnung durchsucht, er gilt jedoch nicht als Beschuldigter. Ganz offensichtlich haben die Ermittler dort Belege für die Begünstigungen durch Anwalt Waldschmidt gesucht. Insgesamt geht es bei diesen Ermittlungen um 40 Fälle von Geldwäsche und 53 Fälle von Rauschgifthandel.
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Post by anmerkung on Mar 13, 2021 12:16:00 GMT 1
Grüner erbost darüber, daß es in Deutschland zu wenig Nazis gibt. (Es gibt eigentlich genug, man muß nur über seinen Schatten springe und der Antifa das Anti wegnehmen, dann hat man mehr Nazis als man medial verarbeiten kann.) ------ www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-rechtsextreme-bundesregierung-1.5234379Bundesregierung hält nur fünf Prozent der "Reichsbürger" für Rechtsextremisten Antisemitismus bilde "kein tragendes Ideologie-Element" der Szene, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Partei kritisiert die Einschätzung. ----- «Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene.» So geht das wörtlich. Warum die Honks der Süddeutschen Geld haben wollen, wo andere die ganze dpa-Meldung aufschreiben, das weiß nur der bayerische Finanzminister.
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Post by anmerkung on Mar 19, 2021 9:21:13 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 19, 2021 9:23:59 GMT 1
Haseloff twittert ein Ä und die staatlichen Medien sind hellauf begeistert. -----
Polizei Thüringen @polizei_Thuer
Wir möchten lösen:
Älefant 🐘
Kommt alle gut und sicher durch den Tag! 😀 ----- Es stellt sich die Frage, warum die Thüringer den quietschbunten indischen Kultelefanten erst 9einhalb Jahre nach dem NSU erkennt?
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Post by anmerkung on Mar 19, 2021 14:23:33 GMT 1
Falls jemand nach Ideen sucht, wie man WoMo und FS fit gemacht hat. ----- www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/polizist-41-unter-verdacht-waffen-aus-asservatenkammer-verkauft-75791368.bild.htmlPOLIZIST (41) UNTER VERDACHT Waffen aus Asservatenkammer verkauft?Ein Polizist (41) soll mehr als 100 Waffen aus der Asservatenkammer der Frankfurter Polizei entwendet und verkauft haben. Jetzt ermitteln die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt! Die FAZ hatte zuerst über den Fall berichtet. Bereits seit Juli 2020 wird gegen den Beamten wegen Verdachts des Geheimverrats ermittelt. Um welche Art Waffen oder Waffenteile es sich bei den entwendeten Asservaten handelt, konnte die Staatsanwaltschaft nicht beantworten. Auf BILD-Anfrage erklärte die Polizei, dass bei einigen gelagerten Waffen nicht klar sei, was tatsächlich mit ihnen passiert ist. Sie könnten auch vernichtet worden sein. Eventuell wurde diese Vernichtung lediglich nicht ordnungsgemäß dokumentiert.
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Post by anmerkung on Mar 23, 2021 10:25:13 GMT 1
www.lawblog.de/archives/2021/03/22/pflichtverteidiger-wird-man-jetzt-schneller-los/Pflichtverteidiger wird man jetzt schneller losNach § 143a Abs. 3 StPO kann der Angeklagte nun auch nach dem Urteil seinen Anwalt wechseln, wenn dieser ein Pflichtverteidiger ist. Voraussetzung ist lediglich ein Antrag des Angeklagten beim Gericht. Dieser Antrag muss spätestens eine Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist gestellt werden. Der Pflichtverteidigerwechsel für das Revisionsverfahren ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Das heißt, der Angeklagte muss nicht irgendwie vortragen, dass er kein Vertrauen mehr zu seinem Verteidiger hat. Oder ähnliches. Der bisherige Pflichtverteidiger hat auch kein Einspruchsrecht, sondern muss sich mit seiner Ablösung abfinden.
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Post by schaf15 on Mar 23, 2021 21:27:43 GMT 1
Meinste wirklich, jemand käme auf so eine Idee? Es besteht doch auch die Möglichkeit, dass eine fehlende Waffe/Patrone/Hülse unabsichtlich infolge "Panne bei der Spurensicherung" am "Meterstab ... geklebt haben und auf diese Weise weiter getragen worden sein könnte." Das merkt man oft gar nicht. Und schwupps, wechselt zB eine Handschelle den Fundort. Aber okay, beim Ablesen der Waffennummer (falls vorhanden) würde man ja den letzten Aufenthaltsort herausfinden können wollen. Und es gibt in Polizeikreisen durchaus positive Beispiele für den Umgang mit Asservaten: Man findet eine P10 und auf der Asservatenliste taucht die lange gesuchte P2000 auf!
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Post by Admin on Mar 24, 2021 6:22:46 GMT 1
Das Wandern der HAndschelle vom Womo nach Zwickau mit den Schwabenpolizisten spricht übrigens auch sehr sehr stark dafür dass diese Handschelle erst am 5.11.11 in Neufünfland eintraf, zusammen mit den "Dienstwaffen".
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Post by schaf15 on Mar 24, 2021 11:22:34 GMT 1
Das Wandern der HAndschelle vom Womo nach Zwickau mit den Schwabenpolizisten spricht übrigens auch sehr sehr stark dafür dass diese Handschelle erst am 5.11.11 in Neufünfland eintraf, zusammen mit den "Dienstwaffen". Ein klassisches Beispiel für Gewaltenteilung! Die Einen finden und tüten ein, die Anderen bekommen einen Zettel gereicht mit einer Nummer, die sie wiederum von Dritten bei Inpol abfragen lassen. Und nach 3 Tagen wird die Mannschaft komplett ausgetauscht.
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Post by anmerkung on Mar 25, 2021 9:49:41 GMT 1
Demokratie in Deutschland
Generalbundesanwalt bezeichnet Rechtsextremismus als »größte Bedrohung«
Lübcke, Hanau, Halle: Laut Generalbundesanwalt Frank ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auch die Bedrohung durch islamistischen Terror sei hoch. ----- Gottseidank sind die Sympathen der Nation in Aktion völlig unbedrohliche Zeitgenossen, die nur ein bißchen Spaß haben und das Geld der Anderen verbrennen wollen.
Ein Blogger im Internet bezeichnet Generalbundesanwalt als größte Bedrohung des Rechtsstaats. Das wäre doch mal eine Schlagzeile. Ist sie aber nicht, weil jeder weiß, daß der GBA nur der katzbuckelige diener seiner Herrin ist. Und da kommt von Minister Lambrecht nicht viel Substanz rüber.
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Post by anmerkung on Apr 1, 2021 18:39:15 GMT 1
Ich war heut mit dem Rad in Köpenick, alte Heimat für längere Radtouren auskundschaften, wie weit ich auf Radwegen durch Berlin komme. Schade, daß ich keine lange Tüte mit hatte.
Das Köpenicker Rathaus ist mit dem Spruch "Heute ist nicht aller Tage, wir kommen wieder, keine Frage" beflaggt. Leider ist das Wetter in den nächsten Tagen so beschissen, daß ich da erst mal nicht hinfahre. Die Tour hin und zurück war knapp 40 Kilometer.
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Post by Admin on Apr 18, 2021 20:15:53 GMT 1
Fragen & Antworten #5| Scharia in Deutschland, Waffen, Schläfer, NSU, Teil 1 Alles was man wissen kann... arbeitskreis-n.su/blog/ gruß fatalist
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