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Post by anmerkung on May 9, 2020 11:33:09 GMT 1
Terror-Holger wie er lebt und lügt. ----- Holger Schmidt @terrorismus
Tipp für das Wochenende: Thomas Fischers Einschätzungen zur Frage, ob das Mordurteil gegen Beate Zschäpe wegen der Taten des NSU Bestand haben wird und wie emotional Richter sein sollten
faschistenbrot://twitter.com/terrorismus/status/1259051037840809984 ----- Fischer hat sich zum Bestand des Urteils überhaupt nicht geäußert, weder ob noch überhaupt.
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Post by anmerkung on May 9, 2020 15:12:03 GMT 1
Der Sundermann packt nochmal seine ganze Dummheit auf einen Haufen. ------ NSU-Urteil Die rechte Leerstelle
Fast zwei Jahre nach dem NSU-Prozess hat das Gericht die Begründung für sein Urteil vorgelegt. Die wichtigsten Punkte darin sind jene, die die Richter nicht erwähnen.
Eine Analyse von Tom Sundermann ----- Nixda Analyse, sondern Geschmiere oder Kackalyse. Die Richter haben die wichtigsten Punkte erwähnt, sehr umfangreich sogar. Die sind ja nicht so blöd wie Sundermann.
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Post by anmerkung on May 11, 2020 8:57:12 GMT 1
Klonovsky sinniert über den Chefverschwörungstheoretiker der Welt in vertretung. ----- www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1356-10-mai-2020Aktuell der NSU und die ihm zur Last gelegten, für die schlichte Wesensart der beiden Uwes erstaunlich perfekten Morde – keine DNA-Spuren am Tatort, keine Patronenhülsen, nicht ein einziger Zeuge
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Post by leipziger on May 11, 2020 13:40:10 GMT 1
Klonovsky sinniert über den Chefverschwörungstheoretiker der Welt in vertretung. ----- www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1356-10-mai-2020Aktuell der NSU und die ihm zur Last gelegten, für die schlichte Wesensart der beiden Uwes erstaunlich perfekten Morde – keine DNA-Spuren am Tatort, keine Patronenhülsen, nicht ein einziger Zeuge ____________________________________________ Bei politischen Prozessen benötigt man keine Fakten, da genügt das Ziel.
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Post by anmerkung on May 12, 2020 16:13:34 GMT 1
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Post by Admin on May 12, 2020 16:33:39 GMT 1
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Post by anmerkung on May 12, 2020 19:54:38 GMT 1
Heißt das jetzt, das Merkel nicht die Freundin von Böhnhardt war oder nur, daß sie nichts damit zu tun haben will.
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Post by anmerkung on May 14, 2020 10:49:37 GMT 1
comments.pibit.ch/blog.fdik.org/2020-05/s1588440140/#383Das nachzuprüfen wäre Aufgabe der Medien gewesen...nick am 5. Mai 2020 16:52 ... aber die Causa NSU ist bekanntlich ein Musterbeispiel dafür, wie man relativ faktenfrei ein Narrativ durchdrückt. Und so fragwürdig die Ermittlungsarbeit in vieler Hinsicht war - das was aus den Sachstandsberichten herauszulesen ist, liest sich für mich weitestgehend wie sachliche Ermittlungsarbeit. Der Rassismus, der in der Polizei zweifellos ein riesiges Problem darstellt, erfindet keine Zeugenaussagen (oder aber wir sprechen noch von einem viel mächtigeren Problem...). Will sagen, was an Aussagen in diesen Berichten steht, hätte wohl jeden antirassistischen Ermittler ebenfalls in Richtung Organisierte Kriminalität denken lassen. Ob Aussagen, die völlig Anderes nahe legten evtl. unterdrückt/gestrichen wurden, kann ich nicht beurteilen. Aber es gibt doch sehr viele Hinweise, auch aus dem direkten Umfeld der Opfer, dass es vor den Taten Bedrohungen, nicht aber ausländerfeindlicher oder rassistischer Natur gab. Diese Bedrohungen sind in den Sachstandsberichten noch nicht mal vollständig, ich glaube es fehlt z.B. die von zwei unterschiedlichen Zeugen gemachte Aussage, dass das Dortmunder Mordopfer M. Kubasik sich ebenfalls bedroht fühlte und äußerste Vorsicht walten ließ. Das kam m.W. erst im Untersuchungsausschuss NRW heraus, hat es aber offenbar nicht in den Abschlussbericht "geschafft" und ist nur noch bei "Friedensblick" zu finden. Da gäbe es noch sehr, sehr viel zu überprüfen, aber das sprengt wohl den Rahmen hier...
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Post by nachdenkerin on May 16, 2020 10:39:43 GMT 1
"Aufgrund der durch sein Aussehen naheliegenden südländischen Abstammung gehörte Mehmet Kubaşik zu der von den drei Personen ausländerfeindlich-rassistisch definierten Opfergruppe."
So seien alle Mordopfer mit Migrationsgeschichte "in wortwörtlich gleichlautender Weise" beschrieben. Das Urteil hätte ihnen "ein Gesicht geben, die Lücke beschreiben können, die ihre Ermordung gerissen hat". Aber kein einziges im NSU-Prozess geäußertes Wort der Hinterbliebenen sei auf den 3025 Seiten aufgenommen worden. Auch deshalb erlebt Nebenkläger-Anwalt Sebastian Scharmer bei seiner Mandantin und anderen Opfer-Angehörigen "große Enttäuschung und teilweise Verbitterung". Dieses Gefühl könnte sich sogar noch verstärken, wenn der Bundesgerichtshof im schriftlichen Urteil des Oberlandesgerichts fehlende Beweise oder sachliche Fehler finden sollte. Dann müsste der NSU-Prozess von vorne aufgerollt werden. Und Beate Zschäpe könnte auf ein milderes Urteil hoffen. www.dw.com/de/nsu-prozess-alte-und-neue-vorw%C3%BCrfe-von-opfer-angeh%C3%B6rigen/a-53439443
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Die beiden Uwes wären nun hunderte Kilometer durch Deutschland gefahren, um dann jeweils einen Menschen umzubringen, der vom Aussehen her eine naheliegende südländische Abstammung hat, wobei naheliegend ja nicht sicher ist. Und diese naheliegende südländische Abstammung war dann auch noch rein zufällig oftmals kurdisch, Bingo. Da die Uwes nicht die Täter gewesen sein können, gibt es natürlich auch keine Beweise.
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Post by anmerkung on May 17, 2020 9:57:14 GMT 1
Die Frage lautet nicht, was das OLG bewegte, sondern ob sie so doof ist oder nur so doof tut? ----- www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-andre-e-101.htmlNSU-Unterstützer André E. Ein Urteil, das Fragen aufwirftIn der schriftlichen Urteilsbegründung verwendet das Oberlandesgericht stolze 140 Seiten darauf, zu begründen, warum André E. nichts von den Morden, Attentaten und Raubüberfällen des NSU wissen konnte. Und die Richter erklären: Der überzeugte Neonazi E. habe zwar die rassistische Einstellung des NSU gekannt und geteilt, er habe auch gewusst, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sich bereits vor ihrem Untertauchen Sprengstoff besorgt und Rohrbomben gebaut hatten. Doch daraus habe er keineswegs folgern können, dass die drei auch ernst machen würden. "Es ist tatsächlich unverständlich, dass das Gericht denkt: E. konnte nicht absehen, dass aus Worten Taten folgen. Denn das ist ja genau das, was in der Szene in dieser Zeit propagiert worden ist: Wir müssen den Worten Taten folgen lassen", sagt Opferanwältin von der Behrens. "Und dann zu behaupten: Er konnte davon nicht ausgehen - das ist einfach so lebensfremd, gerade wenn man weiß, wie radikal E. selber war." ... Noch ist das Urteil gegen E. nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft hat Revision eingelegt. Ob diese zugelassen wird, entscheidet der Bundesgerichtshof. Hat das Urteil Bestand, dürfte das auch Auswirkungen auf die Ermittlungsverfahren haben, die die Bundesanwaltschaft aktuell noch gegen weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer führt. Denn wenn selbst jemand wie E. kaum zur Rechenschaft gezogen wird, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Ermittlungsverfahren eingestellt werden. In jedem Fall sei das Urteil des Oberlandesgerichts in Sachen E. ein fatales Signal an die höchst militante Neonaziszene, kritisiert Anwältin von der Behrens. Nicht nur als Opferanwältin im NSU-Prozess, sondern auch als Strafverteidigerin war sie an zahlreichen Staatsschutzverfahren beteiligt. Umso mehr rätselt sie über die Motive der Münchner Richter: "Ich habe noch kein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gesehen, wo so viel Mühe darauf verwandt wurde, zu argumentieren, warum jemand eine Tat nicht begangen haben soll. Das ist mir in der Form noch nicht untergekommen."
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Post by Admin on May 17, 2020 14:40:01 GMT 1
ich denke es ist eine mischung aus beidem.
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Post by anmerkung on May 25, 2020 16:36:01 GMT 1
Die Schmierfinken sind so unendlich doof.
Heute war deadline bei Zschäpe. ----- Revision gegen Urteil im NSU-Prozess
Beate Zschäpe soll keine Mörderin gewesen sein
Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristin verneinen in der Revision die Mitschuld Zschäpes – und machen dem Gericht Vorwürfe. FRANK JANSEN ----- Sie war keine. Jansen hat nicht mal gesunden Menschenverstand für 2 cent. ----- „Mich überzeugt die These des Gerichts von der Mittäterschaft Zschäpes genauso wenig wie beim mündlichen Urteil“, sagte Verteidiger Mathias Grasel. Die Chance auf einen Erfolg der Revision sei „höher als die Durchschnittsquote von drei Prozent“.
Die von Zschäpe im Prozess geschasste, aber weiter im Verfahren tätige Anwältin Anja Sturm hält das Urteil für lückenhaft. Die Richter hätten die These, Zschäpe sei mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, über die zweifelhafte Aussage des Mitangeklagten Holger G. begründet.
Die Anwälte der Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger haben bis Freitag Zeit, die Revisionsbegründung zu senden, das schriftliche Urteil ging bei ihnen später ein.
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Post by anmerkung on May 25, 2020 16:37:28 GMT 1
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Post by anmerkung on May 25, 2020 16:41:01 GMT 1
Hier mal wieder eine schöne VT, auf die Terror-Holger natürlich nicht gekommen ist. ----- Heute noch nicht abgeben musste hingegen die Bundesanwaltschaft, die ebenfalls Revision wegen der ihrer Ansicht nach zu geringen Bestrafung des Angeklagten Andre Eminger einlegen wollte. In der Bundesanwaltschaft ist das schriftliche Urteil jedoch erst am 12. Mai vollständig eingegangen - etwa zwei Wochen später, als bei den Angeklagten. Entsprechend endet für den Generalbundesanwalt auch die Begründungsfrist erst später. Denn das Oberlandesgericht München hatte nach SWR-Informationen zunächst ein unvollständiges Exemplar des 3025 Seiten umfassenden Urteils nach Karlsruhe geschickt. ----- Was, wenn die Verzahnung der staatlichen obersten Justizbehörden so eng ist, das genau das zum Vorteil des GBA gereicht?
Genau solche Manipulatioinsmöglichkeiten sind der Grund, warum die Spiel des letzten Spieltags alle zur gleichen Zeit angepfiffen werden.
Vierzehn Tage mehr zeit für den GBA mit Kenntnis der bereits eingereichten revisionen, das stinkt zum Himmel.
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Post by anmerkung on May 26, 2020 9:38:16 GMT 1
Litschko hat nichts gerafft, sieh letzter absatz. ----- Laut SWR umfasst die Begründung von Sturm und Heer 2.300 Seiten und sieben Verfahrensrügen, Stahl wollte einen eigenen Schriftsatz einreichen. Laut Gerichtssprecher reichte auch Grasel am Montag seine Begründung ein.
Auch der Mitangeklagte Holger G. reichte laut Gericht eine Revisionsbegründung ein. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er dem Trio eine Waffe überbracht und Papiere überlassen haben soll.
Die zwei weiteren Mitangeklagten André Eminger und Ralf Wohlleben haben für ihre Begründungen noch bis Freitag Zeit, weil sie die schriftlichen Urteilsgründe erst später erhielten und die Frist für die Revisionsbegründung erst ab Empfang läuft.
Im Fall André Eminger hatte auch die Bundesanwaltschaft Revision angekündigt. ... Die Bundesanwaltschaft stellte gar Überlegungen an, ob Eminger das vierte Mitglied des NSU gewesen sei, und forderte für ihn zwölf Jahre Haft. Das Oberlandesgericht aber sah das anders: Für die Richter wurde Eminger erst kurz vor Ende der Anschlagsserie in die Morde eingeweiht. Das Gericht verurteilte den bis heute bekennenden Neonazi deshalb nur zu zweieinhalb Jahren Haft.
Die Frage, ob das Urteil von André Eminger Bestand hat, ist von weitreichender Bedeutung: Denn wenn schon der engste Vertraute nichts von den NSU-Morden gewusst haben soll, sind Anklagen gegen weitere Terrorhelfer weitgehend aussichtslos.
Liegen alle Revisionsbegründungen vor, beginnt vor dem Bundesgerichtshof ein mehrmonatiges Verfahren, in dem alle Seiten noch mal Stellungnahmen abgeben können. Die Richter prüfen dann, ob das NSU-Urteil inhaltlich und formal fehlerfrei war. Mit einer Entscheidung wird erst im nächsten Jahr gerechnet. ----- Der BGH prüft das Urteil auf rechtsfehler, inhaltlich sind Goetzl und Genossen der Souverän des Urteilsspruchs, es sei denn, sie hätten Zschäpe ausschießlich wegen Hühnerdiebstahls verurteilt. Dann gäbe es seitens des BGH wohl doch eine heftige inhaltliche Rüge.
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