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Post by anmerkung on Mar 1, 2020 19:17:04 GMT 1
Kann ich mir irgendwo die Wortmarke finazieren für den Umgang der Antifa mit öffentlichen Geldern sichern?
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Post by schaf15 on Mar 1, 2020 20:02:30 GMT 1
Vielleicht hat die Antifa nun eigene Akten produziert und will die Veröffentlichung selbiger scheindurchsetzen, als ob es deren NSU tatsächlich gegeben hätte. Da hätte ich gar nichts dagegen, weil man getrost davon ausgehen kann, daß sie sich genau so trottelig anstellen wie beim Bekenntnix-Video. Ja logisch! Es war doch auch die König, die die UA-Wortprotokolle sperren bzw. löschen liess! Und in den Berichten die wörtliche Rede ins Gegenteil verkehrte. Soll sie doch in Thüringen vorangehen und die Rohdaten, die Feuerwehrfotos und Fw-Dienstberatungsprotokolle und den vielbeschworenen Lagefilm veröffentlichen.
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Post by anmerkung on Mar 2, 2020 12:45:56 GMT 1
Ist Carsten Schulze frei? Sein Widerspruch gegen eine ihn zum Nachteil reichende Entscheidung hatte Erfolg. ----- juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=8195&Seite=1&nr=104058&pos=39&anz=507BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - StB 2/20 - OLG München in der Strafvollstreckungssache gegen Carsten Schulze wegen Beihilfe zum Mord 1. Dem Verurteilten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2019 (6 St 1/19) gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2019 aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Am 11. September 2019 hat er die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zum 11. Dezember 2019 beantragt. Zu diesem Zeitpunkt ist unter Berücksichtigung anrechenbarer Untersuchungshaft ein Drittel seiner Jugendstrafe vollstreckt gewesen. ----- Also müßte er raus sein. Entweder schon vor Weihnachten, oder spätestens jetzt wegen Aufhebung der rechtsfehlerhaften Entscheidung des OLG.
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Post by schaf15 on Mar 2, 2020 20:45:48 GMT 1
Also ich verstehe das eher so, dass der Antrag nicht entschieden, weil an das OLG zurückverwiesen wurde. Ausserdem, dass dem BGH eine Sachentscheidung [ohnehin] nicht möglich wäre, weil schriftliche Gründe des .... Urteils noch nicht vorliegen (lt. Absatz 33). Lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
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Post by anmerkung on Mar 2, 2020 21:30:07 GMT 1
Also ich verstehe das eher so, dass der Antrag nicht entschieden, weil an das OLG zurückverwiesen wurde. Ausserdem, dass dem BGH eine Sachentscheidung [ohnehin] nicht möglich wäre, weil schriftliche Gründe des .... Urteils noch nicht vorliegen (lt. Absatz 33). Lasse mich aber gern eines Besseren belehren. Da steht durch die Blume drin, daß Jugendstrafrecht in allen Belangen gilt, das OLG eine falsche Entscheidung fällte und Schulze in den alten Stand zurückzusetzen ist, weil er im Recht ist. 1/3 der Haft waren Im Dezember rum, damit steht einer Freilassung nichts im Wege, denn das OLG hat so zu entscheiden, wie er beantragte, also Freilassung am 19. Dez. Punkt 7 ist der entscheidende Wink mit dem Zaunpfahl, wie zu urteilen ist. Der Antrag auf vorzeitige entlassung ist erstens rechtens, zu bearbeiten und im positiven Sinne zu bescheiden. Oder so. Wäre doch gelacht, wenn es anders käme, auch noch ein wenig Schmerzensgeld für die vom OLG zugefügte Qual. Auch wenn 22 sagt
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Post by Admin on Mar 5, 2020 17:10:04 GMT 1
Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt www.pi-news.net/2020/03/beate-zschaepe-immer-noch-nicht-rechtskraeftig-verurteilt/Es ist sogar fraglich, ob der NSU überhaupt eine Terrorgruppe war. Wenn Böhnhardt und Mundlos jahrelang türkische Gemüsehändler und Dönerwirte umgebracht haben, es aber kein einziges Bekennerschreiben oder sonst einen Papierfetzen dazu gab, wo soll denn da der Terror sein? Selbst der Spiegel, der sich heute aufplustert, tippte ja auf türkische Revierkämpfe im Rauschgiftmilieu.
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Post by jjb on Mar 5, 2020 20:39:36 GMT 1
der KEWIL ist ein schlauer mann. die kommentare machen auch Mut. noch sind nicht alle kartoffeln restlos reeducated. pech gehabt, sefton delmer.
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Post by jjb on Mar 5, 2020 20:40:25 GMT 1
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Post by jjb on Mar 5, 2020 20:41:57 GMT 1
nochmal der artikel der PI: kann mir das nicht verkneifen. auf dem bild hat die zschäpe gewisse weibliche reize, die auch dem guten alten brüderle gefallen hätten ;-)
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Post by nachdenkerin on Mar 7, 2020 5:39:09 GMT 1
"6. März 2020, 18:57 Uhr
NSU-Prozess:Gewichtig
Fast zwei Jahre nach dem Verfahren muss das schriftliche Urteil zugestellt werden - eine logistische Herausforderung. Von Annette Ramelsberger Bald ist der historische Prozess gegen die rechtsradikale Terrorbande NSU zwei Jahre her. Doch noch immer gibt es kein schriftliches Urteil. Noch immer können die Verteidiger das Urteil nicht beim Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen. Noch immer herrscht keine Rechtssicherheit. Denn die fünf Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München arbeiten noch akribisch an ihrer Urteilsbegründung. Findet der BGH dort auch nur einen kleinen formalen Fehler, könnte den Richtern das ganze Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten um die Ohren fliegen. In München weiß man, was das heißt: Der BGH hob 2002 ein Urteil in einem Mafia-Prozess auf, weil durch eine falsche Formulierung im Protokoll die Rechte des Angeklagten verletzt zu sein schienen.
Vom Tag des mündlichen Urteils am 11. Juli 2018 an hatte das Gericht im NSU-Verfahren genau 93 Wochen Zeit, das schriftliche Urteil zu verfassen. Diese 93 Wochen enden am 22. April. Werden die Richter bis dahin nicht fertig, ist das Urteil hinfällig, der Prozess müsste von vorn beginnen. Die zu lebenslang verurteilte Zschäpe würde auf freien Fuß gesetzt - denn die Verspätung des Gerichts dürfte nicht zu ihren Lasten gehen.
Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Man sieht die Richter des 6. Strafsenats täglich im Gericht, sie arbeiten, das wird dort bestätigt. Der Vorsitzende Richter ist noch dabei, obwohl er längst zum Vizepräsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts befördert wurde.
Es wird ein Urteil von Gewicht - auch im wörtlichen Sinne. Schon die Anklage der Bundesanwaltschaft umfasste 480 Seiten, das Urteil selbst "könnte schon umfangreich werden", sagt der Gerichtssprecher. Sehr umfangreich sogar. An die 2000 Seiten könnte es haben, sagen Juristen. Dazu kommt ein Konvolut von 6152 Anträgen, die alle während des Prozesses gestellt worden sind. Sie werden dem Protokoll beigefügt. Die längsten umfassten an die 30 Seiten. Selbst wenn man nur von fünf Seiten je Antrag ausgeht, kommt man auf 30 000 Seiten. Um sie zu fassen, sind 60 Aktenordner nötig.
Und das ist nur die Menge für einen einzigen Prozessbeteiligten. Aber von denen gibt es viele: Die fünf Angeklagten, ihre 14 Verteidiger, die mehr als 60 Nebenklagevertreter, die Bundesanwaltschaft: Sie alle bekommen je ein Exemplar des Urteils. Ergibt zusammengerechnet mehr als 750 Umzugskisten.
Angesichts solcher Umfänge machen sich die Prozessbeteiligten Gedanken, wie ihnen das Urteil zugestellt wird. "Vermutlich werden mehrere Lastwagen das Oberlandesgericht München verlassen, voll beladen mit Papier", sagt ein Verteidiger. Oder Gerichtswachtmeister bringen die Akten mit Lieferwagen nach Berlin, Hamburg, Köln, wo die Anwälte sitzen.
Doch die schiere Menge ist die geringste Sorge der Verteidiger. Ihnen geht es vor allem um die kurze Frist, die sie haben, um Tausende Seiten zu prüfen. Statt 93 Wochen wie das Gericht haben sie genau vier Wochen Zeit, um Fehler zu finden und die Revision vorzubereiten. 93 zu vier - ein Ungleichgewicht, das bei diesem historischen Prozess besonders deutlich wird."
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Und dann können die 750 Umzugskisten auch noch Corona verseucht sein
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Post by Admin on Mar 7, 2020 9:11:18 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 9, 2020 20:57:41 GMT 1
Die NSU-Insider unter sich ... ----- @katharinakoenig
Um 20:00 Uhr diskutiere ich mit Tilo Giesbers im Provisorium München auf Einladung der @dielinke_muc
nsu://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1237076252374241282
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Post by anmerkung on Mar 10, 2020 11:53:45 GMT 1
Der Mitbegründer des umstrittenen Vereins Uniter, Ringo M., arbeitet seit Kurzem für die baden-württembergische Kriminalpolizei. Das bestätigte das Stuttgarter Innenministerium auf Anfrage. Von 2015 bis 2019 war M. für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig.
Das Stuttgarter Innenministerium teilt mit, bei Sicherheitsüberprüfungen habe es "keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben". ----- Umstritten? Bei den Nutzern der Spiegel-Kantine vielleicht, ansonsten aber nicht.
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Post by anmerkung on Mar 22, 2020 9:27:06 GMT 1
Halil Ertem @halilertem67
Deutsche „Politiker“, die ihre Kritiker mit ihren @bfv_Bund Kontakten einschüchtern versuchen, haben nichts aus dem NSU gelernt. Das denunzieren eines türkeistämmigen beim #VS, ist quasi versuchter Mord. @cem_oezdemir kann dann seinen Gesinnungsgenossen beim schreddern helfen.
hops://twitter.com/HalilErtem67/status/1241444494488338432
Der Özdemir hatte wohl heftig auf die Kacke gehauen, wenn ich mich recht entsinne. ----- Aha, das hier war's.
dummdummgeschoss://twitter.com/cem_oezdemir/status/1240752488736788480
Cem Özdemir @cem_oezdemir
Schnelle Prüfung ergibt: Wohnsitz & Arbeitgeber in Deutschland. Alles gut abgespeichert. Anzeigen, Hinweise an Verfassungsschutz& ggf Arbeitgeber folgen nach Corona. Gute Nachricht: der Druck hat gewirkt & die Behörden werden immer besser im Aufspüren der Fanatiker ----- Noch viel schlimmere Fanatiker hat der Schraven um sich gruppiert.
CORRECTIV Faktencheck @correctiv_fakt
Wir haben ein Meldesystem eingerichtet, damit ihr uns verdächtige Nachrichten, Videos oder Bilder melden könnt. Falschmeldungen zum #Coronavirus verbreiten sich rasant und verunsichern die Menschen. Helft uns, #Desinformation zu bekämpfen! #COVID_19
faschistenbrote://twitter.com/correctiv_fakt/status/1240956529509044225
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Post by anmerkung on Mar 23, 2020 10:26:16 GMT 1
Ohje. ----- www.heise.de/tp/features/Neuer-Untersuchungsausschuss-zu-Mordfall-Luebcke-und-NSU-4687540.htmlNeuer Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke und NSU
23. März 2020 Thomas Moser Der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke kommt demnächst vor Gericht - und er soll außerdem parlamentarisch aufgeklärt werden. ----- Parlamente, also Abgeordnete klären nichts auf. Weiß das der Moser immer noch nicht? ----- 13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse gab es bisher zum NSU-Skandal. Der letzte läuft zur Zeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt also der vierzehnte, der zugleich eine neue Dimension hat. Er dokumentiert nämlich nicht nur, wie ungelöst der Skandal ist, sondern in gewisser Weise auch, dass dessen Hintergründe vital und gefährlich geblieben sind. ----- Der ziert sich wie 'ne Nutte. Einerseits und andererseits. Bullshit. Es gibt kein Hintergründe von etwas, was nicht gab. Das ist linksverschwörerisches Geraune. Und Moser immer mittendrin. Dummkopf.
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