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Post by anmerkung on Feb 28, 2019 16:06:23 GMT 1
www.n-tv.de/panorama/Verlagshaus-bekommt-Akten-ueber-Mundlos-article20881335.htmlDas Verteidigungsministerium will Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben, an ein Verlagshaus herausgeben. Die Prozessvertreter des Ministeriums und des Verlagshauses einigten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, personenbezogene Daten Dritter in diesen Akten jedoch zu schwärzen. Der zuständige 7. Senat hatte den Beteiligten diese Regelung nach der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen, muss am Nachmittag aber noch abschließend eine Entscheidung treffen.
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Post by leipziger on Mar 1, 2019 8:17:28 GMT 1
Leipziger Volkszeitung vom 1. März 2019
War NSU-Terrorist Mundlos schon als Bundeswehrsoldat ein Rechtsradikaler?
Leipziger Gericht erlaubt der „Welt“ Einblick in die Soldatenakten aus der Wehrdienstzeit
VON WINFRIED MAHR
Die Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v.l.), aufgenommen vermutlich 2004. Foto: dpa
Leipzig. Das Bundesverteidigungsministerium muss dem Medienhaus Axel Springer SE Zugang zu Unterlagen gewähren, die den NSU-Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer damaliger Soldaten enthalten sind. Das hat am Donnerstagabend der siebente Senat des Bundesverwaltungsgerichtes unter dem Vorsitz von Andreas Korbmacher entschieden. Damit ist ein siebenjähriger Rechtsstreit durch alle Instanzen endgültig abgeschlossen.
Im Kern ging es um das juristische Tauziehen zwischen dem Recht auf Geheimhaltung einerseits und dem auf Informationsfreiheit andererseits. Da sich der NSU-Terrorist Uwe Mundlos bereits während seiner Wehrdienstzeit von April 1994 bis März 1995 als Panzergrenadier im thüringischen Bad Frankenhausen radikalisiert haben soll, klagt das Verlagshaus Axel Springer seit sieben Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten seiner Einheit. Das zuständige Verteidigungsministerium lehnt dies aber aus Gründen des Geheimnisschutzes ab.
Akten größtenteils geschwärzt
Das Verlagshaus verlangte Einblick in Bundeswehrakten von 70 Soldaten, die zusammen mit Mundlos dienten und möglicherweise Bezüge zu dem Rechtsterroristen liefern könnten. Die Vertreterin des Verteidigungsministeriums Carmen von Bornstädt Radbruch bestritt solche Querverweise zu Mundlos und sprach von reinen Vermutungen. Da personenbezogene Daten der ehemaligen Bundeswehrkameraden ohnehin geschützt werden müssten, „könnte es sein, dass wir Akten komplett schwärzen müssten“. Die Bundeswehr habe kein Interesse an weiteren Untersuchungen, so die Ministerialrätin. Sie berief sich zudem auf einen Untersuchungsausschuss, der Bezüge zu Mundlos und dem NSU-Terror schon untersucht habe.
Das ließ Anwalt Christoph Partsch nicht gelten. „Es gibt in diesem Land ein öffentliches Informationsinteresse und kein Monopol für einen Untersuchungsausschuss.“ Es gebe genügend Fälle, in denen die Presse noch ganz andere nützliche Informationen in Akten gefunden habe. Partsch vertrat den Investigativ-Reporter der Welt Uwe Müller, der das Klageverfahren vor sieben Jahren angeschoben hatte. Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren nicht mehr. Diese liegen mehreren Medien bereits vor.
Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher räumte eine gewisse Beweisnot ein, da die fraglichen Akten nicht vorlagen. Nach einem ausführlichen Rechtsgespräch mit Abwägung aller Vor- und Nachteile verzichtete die Klägerseite letztlich auf die Herausgabe der kompletten 70 Soldatenakten. Wenn die meisten Seiten ohnehin geschwärzt würden, täten dem Verlag bei aller journalistischen Sorgfaltspflicht dann doch die Bäume leid, die dem zum Opfer fielen, sagte der Anwalt. „Alle Seiten mit Passagen zu Mundlos-Aussagen würden uns genügen“, räumte Partsch ein und drängte auf eine knappe Frist zur Aktendurchsicht. Andere Klageschwerpunkte wie Einsichtnahme in vertrauliche Einheitsakten und Ermittlungen zu Munitionsdiebstählen wurden wegen Verfahrensfehlern an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückverwiesen.
Der Journalist Uwe Müller zeigte sich sehr zufrieden mit dem Urteil. „Das, was wir erreichen wollten, haben wir nach jahrelangem Rechtsstreit endlich bekommen. Das ist ein guter Tag für uns und für die Pressefreiheit in diesem Land.“
Beförderung zum Obergefreiten
Während seines Grundwehrdienstes in der Kyffhäuser-Kaserne soll Mundlos bereits durch rechtsradikale Gesinnung aufgefallen und auch mit der Chemnitzer Polizei in Konflikt geraten sein, unter anderem wegen des Besitzes verfassungswidriger Embleme und Volksverhetzung. Dennoch kam sein Kompaniechef im September 1994 zu dem Schluss, dass Mundlos nie negativ aufgefallen sei und seinen Dienst „zur vollsten Zufriedenheit“ erfüllt habe, was wenig später gar in Beförderungen zum Gefreiten und später zum Obergefreiten mündete. 1998 tauchte Mundlos mit seinen Gesinnungsgenossen Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in den Untergrund ab.
Zwischen 2000 und 2007 gehen neun Morde an Gewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft auf das Konto der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Zudem erschossen die Rechtsterroristen eine Polizistin in Heilbronn und begingen Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 20.17
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Post by leipziger on Mar 1, 2019 9:33:47 GMT 1
Mich interessiert vor allem die Frage, ob Mundlos bereits während seiner Armeezeit als V-Mann für den Verfassungsschutz geworben wurde.
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Post by anmerkung on Mar 1, 2019 17:32:37 GMT 1
Die schlechtmöglichste Präsentation die man sich vorstellen kann. Angespannt bis unter die letzte Haarwurzel.
Jo Li vor 21 Stunden
Liebe Frau Wangerin, hätten Sie mir bitte eine (seriöse) Quelle die belegt, dass es in deutschen VS-Behörden mehr Rechte als Linke gibt? Meinen Sie hierbei extremistisch eingestellte Mitarbeiter oder politische Wähler? Bis heute ging ich davon aus, dass Wahlen grundsätzlich geheim wären. Gibt es dazu valide Belege? Wenn ich Sie richtig verstehe, „züchten“ sich aktuelle Mitarbeiter „Gesinnungsgenossen“ heran. Wenn dem so ist, weshalb begehren linke VS-Mitarbeiter hiergegen öffentlich nicht auf?
Du Eh vor 1 Tag (bearbeitet)
Soso die jahrelange Arbeit der soko bosporus basierte auf einem allgemein rassistischen Tunnelblick und damit keinerlei Hinweise auf das Drogenmilieu der Dönermorde... wieder eine glaubhafte Journalistin mit faktenbasierenden Aussagen.
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Post by Admin on Mar 5, 2019 19:46:36 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Mar 7, 2019 8:24:29 GMT 1
NSU-KOMPLEX: STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN POLIZISTEN, RICHTER, BUNDESANWALT DIEMER UND ZSCHÄPE-ANWÄLTE
Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig: 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach 227 Js 2767/19 – wegen Verdachts der Rechtsbeugung gegen Bundesanwalt Herbert Diemer (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor) 227 Js 2791/19 – wegen Verdachts der Rechtsbeugung gegen die Richter des 6. Strafsenats im NSU-Prozess; Götzl, Kuchenbauer, Lang, Odersky und Feistkorn (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor) 227 Js 2772/19 – wegen Verdachts des Parteiverrats gegen die Zschäpe-Verteidiger; Grasel, Sturm, Stahl, Borchert und Heer (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft München I liegt noch nicht vor) TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen (Staatsanwaltschaft Erfurt hat bisher auf schriftliche Anfragen zur Übermittlung des dortigen Aktenzeichens nicht reagiert Weitere Auskünfte können erst erteilt werden, wenn das jeweilige Verfahren eingestellt ist. (§ 353d Nr. 3 StGB) Die Veröffentlichung der Aktenzeichen und der Verfahrensgegenstände erfolgt wegen des mittlerweile auch höchstrichterlich festgestellten, erheblichen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit. Der Blogbetreiber ist nicht Verfasser der Anzeigen! friedensblick.de/29113/nsu-komplex-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-polizisten-richter-bundesanwalt-diemer-und-zschaepe-anwaelte/
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Post by angler on Mar 7, 2019 9:33:16 GMT 1
Na, Halleluja!
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Post by anmerkung on Mar 12, 2019 12:46:30 GMT 1
Handelsblatt Politik @hb_politik Maaßen sieht sich als Opfer einer „Hetzjagd“. Er hatte bezweifelt, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gegen Migranten gekommen war. Petra Pau @petrapaumahe Antwort an @hb_politik Es gibt Vorgänge & Nachrichten, welche fassungslos machen, diese gehören dazu. #Maaßen führte sich 2012 unsäglich gegen #NSU-UA & #Parlament ein und blieb sich bis zum zu späten Schluss treu. @bmi_Bund bleibt hier Totalversager.
funztprima://twitter.com/PetraPauMaHe/status/1105223259610669057
----- Frau Pau sollte auf Grund ihrer langjährigen Teilnahme an dem thema wissen, daß das BMI weder versagt, noch totalversagt hat, sondern genau so funktionierte, wie es die Erfinder dieser Maschine beabsichtigten. Das BMI funktioniert. Das ist die positive Botschaft an Kanzler, Kanzleramtsminister und die Sichherheitselite des Landes.
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Post by Admin on Mar 16, 2019 0:08:55 GMT 1
E-Mails von Rechtsextremen: Eine Nachricht von Freunden? Veröffentlicht am 15. März 2019 von derwaidler derwaidler.wordpress.com/2019/03/15/e-mails-von-rechtsextremen-eine-nachricht-von-freunden/ „Nationalsozialistische Offensive“ = rechtsextreme Netzwerke = Humbug, „NSU 2.0“ = 8 Morde von Rechtsextremen (ohne Uwe-DNAs) = Humbug und „Wehrmacht“ = überbordender Rechtsextremismus bei der Bundeswehr = Humbug. Vielleicht werden die Bedrohungen ja deshalb als „Einzelfälle“ deklariert, weil jetzt nicht gleich die ganze Maschinerie anlaufen soll. |
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Post by anmerkung on Mar 20, 2019 18:49:22 GMT 1
SPIEGEL ONLINE 20. März 2019, 17:51 Uhr Terrorfilm "Wintermärchen"
"Es geht nicht darum zu hassen" Ein Interview von Sven von Reden Jan Bonnys "Wintermärchen" ist ein radikaler Gegenentwurf zu konventionellen Filmerzählungen über Rechtsextremismus. Warum er damit nicht den NSU erklären will und was Gewalt mit Narzissmus zu tun hat, sagt er hier. SPIEGEL ONLINE: Herr Bonny, Ihr Film "Wintermärchen" handelt von einer rechten Terrorzelle, die wahllos Migranten ermordet. Die Idee soll Ihnen bei einem Besuch des NSU-Prozesses in München gekommen sein. Wie hatte dieses Ereignis Einfluss auf das Drehbuch? ----- Warum der Mann für mich unglaubwürdig ist.
"... der Film ist Ausdruck meiner Wut, auch der Wut meiner Produzentin. Daher ist er auch ungezügelt. Man macht Filme immer aus Ärger, aus Liebe, aus Wut."
Nö, man macht Filme, weil man das geil findet und damit seine Kröten verdient. Und die guten Filmemacher machen Filme, weil sie es können, weil sie Künstler sind. Aber immer noch verdienen sie damit ihren Lebensunterhalt.
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Post by anmerkung on Mar 22, 2019 14:27:28 GMT 1
SSDSN
Sachsen sucht den Supernazi. Die neue Show, direkt aus dem Hause des Sächsischen Staatsministeriums für den Kampf gägen Rächts.
Das ist Orwell, aber real.
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Sachsen erstellt Rangliste der radikalsten Rechtsextremen
Das sächsische Innenministerium will spätestens bis Herbst mithilfe einer Rangliste die Umtriebe von Rechtsextremen bewerten und so entscheidende Akteure der Szene identifizieren. Die Sicherheitsbehörden versprechen sich davon, dass künftige Straftaten besser verhindert werden können. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Informationen der "Freien Presse" auf Anfrage.
Die Strategie, die in der Regierung unter dem Begriff "Radikalisierungs-Radar Rechtsextremismus" oder auch "3R" firmiert, geht auf eine gemeinsame Konferenz der mitteldeutschen Innenminister im November in Leipzig zurück. Dort hatten sich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darauf geeinigt, fremdenfeindliche Netzwerke genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Landeskriminalämter waren beauftragt worden, ein Konzept dafür zu erarbeiten. Es liegt nun vor und wird in den kommenden Monaten Tests unterzogen. Wann das Verfahren offiziell startet, ist offen.
..... Das Innenministerium will die Rechtsextremen, die sich in der neuen Rangliste auf den obersten zehn Plätzen finden, besonders intensiv behandeln und die Abstimmung mit den Justizbehörden suchen: Unter anderem ist eine Einstufung dieser Personen als Gefährder zu prüfen. Auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie Meldeauflagen oder aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen wären dann denkbar. Es soll aber gleichwohl untersucht werden, ob die Personen sich eventuell von der rechtsextremen Szene lossagen würden und für Aussteigerprogramme infrage kommen.
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Post by anmerkung on Mar 22, 2019 22:16:37 GMT 1
Ganz schön viel kognitive Dissonanz für einen höchst versierten Moderermittler. Offenbar muß ich mich korrigieren. Man kann Kriminalisten doch austricksen und täuschen sogar Mordermittler.
An der Grundaussage hat sich nichts geändert. Bis heute gibt es nicht einen konkreten Hinweis. Die 600.000 Ocken liegen zur Abholung bereit.
Warum das so ist. Einen NSU hat es nie gegeben. Bzw. öffentlich erst ab 12.11.2011 16 Uhr und 3 Minuten.
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Wie überzeugt man Tatverdächtige davon, dass sie besser kooperieren? Welche Vernehmungstechniken gibt es? Woran erkennt man, ob das Gegenüber lügt oder die Wahrheit sagt? 42 Jahre lang war Josef Wilfling im Polizeidienst tätig, mehr als 20 Jahre bei der Münchner Mordkommission. Als Vernehmungsspezialist klärte er spektakuläre Fälle wie den Sedlmayr- und den Moshammer-Mord auf. Er verhörte hunderte Kriminelle und gibt in seinem neuen Werk "Geheimnisse der Vernehmungskunst" Einblicke hinter die Kulissen der Polizeiarbeit.
Zitat
Es hat mich richtig gekränkt, daß wir in diesem Fall NSU-Morde in die falsche Richtung ermittelt haben. Das ist unstrittig. da gibt es nichts zu beschönigen. Man muß aber auch mal fragen, warum das so gewesen ist. ... Es war einfach so, daß die Hinweise auf einen Hintergrund im organisierten Kriminalitätsmilieu vorhanden waren. Da gab es etliche Hinweise. Und das war einfach das Naheliegendste. Es gab aber keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, daß es bei uns in Deutschland eine rechte Terrorzelle gibt, die durch die Lande zieht und Leute umbringt. ... Und es hat auch niemand gewußt, weder Journalisten, noch Politiker. Ich habe jedenfalls nicht erlebt, daß irgendeiner mal gesagt hätte, das war eine rechte Terrorzelle. ... Es fehlten einfach die Hinweise. Und dann kann man natürlich schon sagen, warum ist vom Verfassungsschutz kein konkreter Hinweis eingegangen auf die Gruppe. wenn das der Fall gewesen wäre, man braucht einen konkreten Hinweis. Es nützt nichts, wenn man sagt, könnten Rechtsradikale gewesen sein, sondern einen konkreten Hinweis, dann hätte man das innerhalb kürzester Zeit aufgeklärt.
Hat es diesen konkreten Hinweis nicht gegeben?
Den konkreten Hinweis hat es nicht gegeben. ... Es gab aber auf der anderen Seite eine ganze Menge von Indizien, die für einen OK-Hintergrund gesprochen haben.
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Post by anmerkung on Mar 24, 2019 10:48:07 GMT 1
Der Boris Holzer für die Frankfurter Arbeiterzeitung auf Verblödungstour.
Niemand hat versagt. Wann begreifen das Politiker und Schmierfinken endlich?
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NSU-Verbrechen
Routiniertes Versagen
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und verlässt sich gern auf Routinen. Die Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU repräsentieren jedoch einen Fall, in welchem das routinierte Arbeiten zu Organisationsversagen mit schweren Folgen führte. ...
Einen Fall, in dem routiniertes Arbeiten zu Organisationsversagen mit erheblichen Folgen führte, untersucht der Potsdamer Soziologe Henrik Dosdall* in einer aktuellen Veröffentlichung am Beispiel der polizeilichen Ermittlungen zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
* Dosdall (2019): Organisationsversagen und NSU-Ermittlungen. In: Zeitschrift für Soziologie 47 (6), S. 402-417.
----- Ein Soziologe untersucht einen Kriminalfall. Wenn das der Danisch wüßte. -----
Maßgeblich dafür, dass die Taten der rechtsextremistischen Terrorzelle erst spät aufgeklärt werden konnten, war der falsche Ermittlungsansatz ... ----- Bis heute wurde nicht ein einziges der dem NSU zugeschriebenen Verbrechen aufgeklärt. Und tschüß.
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Post by Admin on Mar 24, 2019 15:00:02 GMT 1
Würde der Soziologe das NSU Narrativ nicht glauben, dürfte er gar nicht schreiben.
Die Schere im Kopf funzt.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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Post by fragezeichen2 on Mar 25, 2019 16:24:15 GMT 1
OHNE DURCHSUCHUNGSBEFEHL Staatsanwalt will BILD durchsuchen
Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main. Angeblicher Grund: Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Hintergrund ist offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar blieb, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren. Da die Beamten ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen, wurden sie direkt am Verlags-Eingang abgewiesen. BILD wurde telefonisch mitgeteilt, dass man am Wochenende keinen richterlichen Beschluss erhalten konnte, aber Gefahr in Verzug gewesen sei. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums auf Anfrage: „Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.“ BILD-Chef Julian Reichelt: „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird BILD Rechtsmittel einlegen.“ www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staatsanwalt-will-bild-ohne-durchsuchungs-befehl-durchsuchen-60855364.bild.html |
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