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Post by Admin on Aug 17, 2018 11:28:18 GMT 1
Böser Artikel über Maaßen www.nachdenkseiten.de/?p=45480"Die eigentliche Frage ist also, wie der Ministerialbeamte Maaßen, der durch seine reaktionäre Auslegung des Rechts immer wieder aneckte, überhaupt zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt werden konnte. Diese Frage kann wohl nur Hans-Peter Friedrich beantworten, der ihn damals als zuständiger Bundesinnenminister in das Amt berufen hat. Offenbar suchte Friedrich einen Bruder im Geiste, der ebenfalls hart am rechten Rand segelt und das Grundgesetz politisch variabel interpretiert. Als Präsident des Verfassungsschutzes ist ein Mann, der die Verfassung selbst gerne politisch nutzt, jedoch denkbar ungeeignet." was erwarten diese linken? nochmal: was erwarten diese linken nichtdenkseitler? Maassen hat genau gemaess weisung und staatsraeson agiert. |
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Post by anmerkung on Aug 17, 2018 12:33:07 GMT 1
nochmal: was erwarten diese linken nichtdenkseitler? Maassen hat genau gemaess weisung und staatsraeson agiert. Das wird am Sonntag noch einmal wiederholt. Mit höchstrangiger Quelle, die es derzeit dazu gibt. |
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Post by anmerkung on Aug 20, 2018 8:14:34 GMT 1
„Polizeiruf“-Inspektor erklärt den V-Mann Für ein Kilo Kokain bekommen sie 500 Euro
Wie viele V-Leute gibt es im rechten Milieu?
„Das kann man nicht sagen, es gibt ja bewusst keine Datenbank, das wäre schließlich fatal. Alles läuft geheim ab, auch nur die V-Mann-Führer wissen ja genau, wer der V-Mann ist. Vertraulichkeit und Geheimhaltung ist das A und O für V-Leute! Damals beim ersten NPD-Verbotsverfahren kam ja raus, dass es viel zu viele waren, damals wurden viele abgeschaltet, heute sind es bundesweit vielleicht gut 100, aber das ist reine Spekulation.“ ----- Das waren eine höchst überschaubare und abzählbare Zahl, denn die Daten mußten für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht offen gelegt werden, bis auf die Klarnamen natürlich. ----- Was ist das Gefährliche an der Zusammenarbeit mit V-Leuten?
„Das hat man im Fall NSU gesehen, da wurde das Geld, das an die V-Leute gezahlt wurde, für den Aufbau der rechten Terrorzelle genutzt. Und sie führten den Verfassungsschutz jahrelang an der Nase herum. Hier zeigte sich aber auch ein anderes Problem: Wie auch im Polizeiruf ist die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und anderen Ermittlungsbehörden häufig eine Einbahnstraße. Der Verfassungsschutz will alles wissen, die Polizei erfährt aber im Gegenzug nichts, weil es ja geheim ist. Und dann fallen gewisse Zusammenhänge zu spät oder auch nie auf.“ ----- Zusammenfassung
Der echte Verfasssungsschützer hat keien Ahnung von der Tätigkeit beim Verfassungsschutz. Das ist gut so, denn in einem Geheimdienst darf jeder nur das wissen, was er für seine Aufgabenerfüllung benötigt.
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Post by anmerkung on Aug 20, 2018 8:16:18 GMT 1
Katja Dathe @kc__DC 11 Std.vor 11 Stunden
Das bestürzende Gefühl, dass es GENAU SO läuft. #Polizeiruf110
Dirk Szagunn @szagunn Antwort an @kc__DC
Und wieder jemand mit einem roten x, der seine Medikamente nicht nimmt...
Die Rolle des sog. VS dürfte so halbwegs passen. Eher Support für Nazis und hinterher die Aufklärung behindern. Die Polizei hat sich aber z.b. beim NSU auch nicht mit Ruhm bekleckert...
13:49 - 19. Aug. 2018
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Post by anmerkung on Aug 20, 2018 8:19:14 GMT 1
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot ----- @katharinakoenig Es grenzt m.E. an Zynismus, wenn die Bedingungen für die Aufklärung des NSU-Komplexes durch die zu untersuchenden Behörden (Verfassungsschutz) bestimmt werden. faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1031437620683984896 ----- Für die Aufklärung von Straftaten sind in der BRD Polizei und die zuständigen Staatsanwalten zuständig. Niemand anders. Was will die dumme Trulla? Und was mischt die sich in die Regierungsarbeit der Schwesig in MeckPom ein? Die sollte dem Ramelow Beine machen.
Die kackt wirklich gerne vor des anderen Haustür.
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Post by anmerkung on Aug 20, 2018 8:26:48 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 20, 2018 16:50:46 GMT 1
Nur zur Illustration für all jene, die nicht wissen, wie der deutsche Staat funktioniert. ----- www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Verfassungsschutz-Chef-von-Aufgaben-entbunden%2Cverfassungsschutz580.htmlDer Leiter der Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, ist heute Mittag vorläufig von seinem Amt entbunden worden. Nach Informationen von NDR Info soll es sich um den Vorwurf fragwürdigen Verhaltens im Kollegenkreis handeln. Der 58 Jahre alte Büddefeld hatte bereits vor Jahren nach Informationen von NDR Info im Ministerium für Verärgerung gesorgt. Damals soll bei einer Routineüberprüfung seines Dienstrechners eine CD mit zweifelhaftem Inhalt gefunden worden sein. ... Zuvor war er Chef des Landeskriminalamtes in Brandenburg. -- Nach dem Abitur und einjährigem Dienst bei der Polizei Hessen wechselte er 1979 zum Bundeskriminalamt Nach mehreren Verwendungen als Referent und Referatsleiter innerhalb der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts
1992/93 war Dieter Büddefeld Referent für Terrorismusbekämpfung im Bundesministerium des Innern und von 1993 bis 1999 Referent und Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Bundeskriminalamt, Meckenheim.
Im September 2004 wechselte er nach Brandenburg, wo er die Leitung des Landeskriminalamts übernahm ----- Sehr schön, daß der NDR noch korrektes Deutsch kann. Ergo hat das fragwürdige Verhalten mit Mobbing oder Sexismus zu tun. Entweder wollte er einem jüngeren Kollegen an den Puller fassen oder einer noch viel jüngeren Kollegin an die Brüste. Oder eine ihrer Brüste. Oder er hat sich an ein Kind aus dem Kollegenkreis herangemacht. CD mit zweifelhaftem Inhalt kann nur heißen, daß er die dienstliche Kinderporno-Scheibe nicht den Regeln entsprechend verwahrt hatte, bzw. den Zugang einer solchen aus Informantenkreisen nicht regelgerecht anzeigte. Schön, daß die höchsten Kreise des Staatsapparates ihre Probleme immer so elegant lösen können dürfen.
----- CD mit zweifelhaftem Inhalt könnte auch auf einen Macher der Aushorchzelle BMZ hindeuten. Chef Staatsschutz bis 1999, das paßt wie Sahne auf lecker Kuchen.
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Post by anmerkung on Aug 21, 2018 8:41:15 GMT 1
www.welt.de/politik/deutschland/plus181237828/NSU-Helfer-Ralf-Wohlleben-Rueckkehr-in-die-braune-Idylle.htmlDer NSU-Helfer und die brandgefährliche Sekte der Neo-GermanenUwe Müller | Lesedauer: 9 Minuten Reporter Investigative Recherche
Ralf Wohlleben: Der Rechtsextremist wird in der Szene als Held verehrt
Ralf Wohlleben registriert, dass sich ein Auto mit ortsfremdem Kennzeichen nähert, dessen Fahrer etwas von ihm will. „Guten Tag, Herr Wohlleben.“ Wohlleben: „Kennen wir uns?“ Antwort: „Nein, ich bin aus Berlin und möchte mich gern mit Ihnen unterhalten.“ Wohlleben: „Ich aber nicht mit Ihnen.“ Und: „Tut mir leid, Sie sind umsonst gekommen. Gute Heimfahrt.“ Wohlleben, der Helfershelfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist dorthin zurückgekehrt, wo er sich bereits vor seiner Festnahme bewegte: inmitten eines rechtsextremen und völkisch-nationalen Milieus – an die nationalsozialistische Oberfläche. Er lebt jetzt auf einem Bauernhof, der zugleich Wohnsitz des Oberhaupts eines verschworenen Bundes ist, der sich auf das Führerprinzip beruft, völkische Strukturen aufbauen und die nordische Rasse retten will. ----- Für die steile Eingangsthese bleibt der investigative Schmierfink jeden Beleg schuldig. Wette ich dessen Jahreshonorar.
Das ist der Saß-Hochstapler-Verschnitt, auf den der Müller macht. Wohlleben sagt Tschüß zu ihm, wünscht noch gute Heimfahrt. Dann explorieren wir eben unsere eigenen Fieberfantasien in diesen Nazischlingel hinein.
Die Aussage mit der Heldenverehrung ist übrigens ein offiziell zu verwendender Textbaustein, der in keinem Artikel seit 2011 fehlen darf. Also höchstens in einigen.
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Post by fragezeichen2 on Aug 21, 2018 17:17:22 GMT 1
Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn
Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele Fragen, insbesondere zum NSU-Polizistenmord in Heilbronn. Das ARD-Politmagazin report München ist nun auf neue, exklusive Spuren gestoßen, die auf einen Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe hindeuten. Was hat sich am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn abgespielt? Einige Punkte sind klar: Gegen 14:00 Uhr wurde von hinten auf die Polizisten Martin A. und Michèle Kiesewetter geschossen. Die junge Polizistin starb, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Martin A. und sein Anwalt haben bis heute Fragen: "Was ist das Motiv für die beiden Uwes gewesen, ausgerechnet hier einen Anschlag zu verüben? Ich kann mir bis heute nicht vorstellen, was jemanden dazu bewegt, zwei normale Polizeibeamte in der Mittagspause zu erschießen, wenn er damit ein Zeichen setzen will gegen den Staat oder dessen Verletzlichkeit herausstellen will. Sich dann aber überhaupt nicht zu dieser Tat bekennen – das macht für mich bis heute keinerlei Sinn." Walter Martinek, Anwalt Polizist Martinek zweifelt nicht an, dass die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Täter waren. So wurde das auch im NSU-Prozess in München gesehen. Doch bis heute gibt es durchaus Zweifel, ob die beiden Terroristen alleine vor Ort waren. Gab es Zeugen oder sogar Mittäter? Neue Hinweise auf Islamisten vor Ort
Nun gibt es neue Hinweise: Auf Islamisten in Tatortnähe und möglicherweise auf eine Waffenübergabe, so die aktuelle Zeugenaussage einer Frau im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Die Quelle der Zeugin ist der Islamist Issa S. Dieser taucht nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München im Umfeld der sogenannten Sauerland-Gruppe auf, er soll bei der Übergabe von Sprengzündern beteiligt gewesen sein. Die Sauerland-Gruppe hatte 2007 Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant – ihre Mitglieder wurden lange von deutschen Sicherheitsbehörden observiert und im Herbst 2007 festgenommen – nur wenige Monate nach dem Polizistenmord von Heilbronn. Issa S. taucht zudem in einer US-Fahndungsmappe mit dem Namen BOLO auf – angelegt vier Wochen vor dem Polizistenmord in Heilbronn. Zudem sollte er nach report-Informationen zum Mord in Heilbronn befragt werden – die Ermittler haken aber nicht weiter nach. Datumsüberschneidung bei Zünderübergabe
Kann es sein, dass Islamisten eine Verbindung zum Polizistenmord von Heilbronn haben? Darauf deutet der Fund aus einem bislang unbekannten Abhörprotokoll hin. Der Fahnder notiert, dass einer der Sauerlandislamisten "die Zünder letztlich am 25.04.2007 seinem Zugriffsbereich zuführen konnte". Das Datum taucht auch an anderer Stelle auf. Der 25. April – der Tag des Polizistenmordes. Bislang datierten die Ermittler die Übergabe der Zünder für die Sauerlandgruppe Monate später. Der NSU-Experte Hajo Funke kommt im Interview mit report München zu folgendem Fazit: "Wenn das bedeutet, dass das in Heilbronn geschehen ist, dann war es eine parallele Aktion und zwar die mit Gewalt und Vorbereitung von Gewalt zu tun hat - und beobachtet wurde und zwar von nationalen Behörden und internationalen Behörden." Auch Rechtsanwalt Martinek geht nicht von einem Zufall aus: "Das jetzt als reinen Zufall und zwei Abläufen, die nichts miteinander zu tun haben, zu bezeichnen fällt mir extrem schwer. Das halte ich für ausgeschlossen." Auch Indizien, dass Geheimdienstmitarbeiter vor Ort
Und da wäre noch eine weitere Spur von Islamisten am Tattag. Funkzellendaten, die erst Jahre nach der Tat ausgewertet wurden, zeigen, dass bis kurz vor dem Mord eine Nummer in Tatortnähe registriert war, die auch in Verbindung mit Islamisten aus dem Umfeld der Sauerlandgruppe stehen soll. Und es gibt zudem mehrere Spuren, dass Geheimdienstmitarbeiter ausländischer Dienste vor Ort gewesen sein könnten; das legen Dokumente nahe, die report München vorliegen. "Wenn nun weitere Indizien dafür sprechen, dass Geheimdienstmitarbeiter vor Ort gewesen sind, dann zwingt das zu neuen Ermittlungen." Hajo Funke, NSU-Experte Auf Anfrage von report München schreibt die Bundesanwaltschaft zu den Recherchen: "Greifbare Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen liegen nicht vor." NSU-Experte Hajo Funke und der Anwalt des angeschossenen Polizisten hoffen dagegen, dass den neuen Spuren nachgegangen wird. SENDUNG report München vom 21.08.2018 - 21:45 Uhr www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-raetselhafte-nsu-polizistenmord-in-heilbronn,R1N9BbK
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Post by anmerkung on Aug 21, 2018 19:20:25 GMT 1
www.mopo.de/umland/kieler-behoerden-boss-beurlaubt-sex-vorwuerfe-gegen-verfassungsschutz-chef-31141888Sex-Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Chef Wie der Sender am Morgen berichtete, geht es um den Vorwurf sexueller Belästigung und Anzüglichkeiten Büddefelds gegenüber Mitarbeiterinnen aus seiner Abteilung und vor allem aus seinem eigenen Büro. Demnach sei das mögliche Vergehen in der Behörde bekannt geworden, weil eine Mitarbeiterin des früheren Brandenburger LKA-Chefs zunächst extern, dann auch intern und an der Spitze des Innenministeriums um Rat gebeten hatte. Laut des Berichts habe das folgende Prüfverfahren Details ans Licht gebracht, die eine Beurlaubung erzwangen. Den Prüfern sei eine hohe Fluktuation der Mitarbeiter in Büddelfelds Büro aufgefallen, mehrfach gab es Belästigungsvorwürfe. Laut "NDR Info" sei Büddelfeld dem Ministerium schon vor einigen Jahre negativ aufgefallen. Bei einer Routine-Untersuchungs seines LKA-Laptops hätten Techniker eine DVD mit Pornos entdeckt. Keine Straftat, dennoch habe sich der gelernte Polizist dadurch erpressbar gemacht. Es sei trotzdem bei einem Aktenvermerk geblieben.
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Post by Admin on Aug 21, 2018 19:47:03 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Aug 21, 2018 22:02:13 GMT 1
Neue Spuren Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn
Das Urteil im NSU-Prozess ist gesprochen. Trotzdem bleiben viele Fragen offen, insbesondere bezüglich des NSU-Polizistenmordes in Heilbronn. report München ist auf neue, exklusive Spuren gestoßen, die auf einen Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe hindeuten. Der Anwalt des angeschossenen Polizisten und Experten fordern nun weitere Ermittlungen. Von: Sebastian Kemnitzer, Ahmet Senyurt Der Anwalt Walter Martinek möchte verstehen, was hier, an dieser Stelle, am 25. April 2007 genau passiert ist. Gegen 14:00 Uhr wird auf dem Parkplatz der Theresienwiese in Heilbronn auf die Polizisten Martin A. und Michèle Kiesewetter geschossen. Die Polizistin stirbt, ihr Kollege Martin A. überlebt. "Ich kann mir nicht vorstellen, was jemanden dazu bewegt, zwei normale Polizeibeamte in der Mittagspause zu erschießen, wenn ich damit ein Zeichen setzen will gegen den Staat oder dessen Verletzlichkeit herausstellen will. Mich dann aber überhaupt nicht zu dieser Tat bekenne und die überhaupt nicht einortenbar mache. Das macht für mich bis heute keinerlei Sinn."Walter Martinek, Anwalt NSU-Opfer Für Martinek steht fest: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren die Täter. Dafür sprechen wichtige Beweise: Die Waffen der Polizisten bei den NSU-Terroristen. Eine Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter in der Wohnung. Und ein Bekennervideo. Doch waren Mundlos und Böhnhardt alleine vor Ort? Gab es Zeugen oder sogar Mittäter? Das spielte im NSU-Prozess in München keine große Rolle. "Die Tat von Heilbronn ist nicht aufgeklärt, sie ist das größte Rätsel meines Erachtens in der Mord- und Attentatsserie."
Prof. Hajo Funke, NSU-Experte
Hinweise auf Islamisten
Nun gibt es neue Hinweise: Auf Islamisten in Tatortnähe der Theresienwiese. Und laut aktueller Zeugenaussage im NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg auf eine Waffenübergabe. Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt der Zeugin. "Ich kann nur sagen, was meine Mandantin erfahren hatte: Es ging um Waffen und es ging um Übergabe von Waffen und das sei beobachtet worden."
Jan Bockemühl, Anwalt Die Sauerland-Gruppe: Die Salafisten planten 2007 Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland – sie wurden über Monate von deutschen und ausländischen Sicherheitsbehörden observiert. Wir bekommen exklusiven Einblick in eine Akte mit dem Namen BOLO. Eine US-Fahndungsmappe. Angelegt vier Wochen vor dem Polizistenmord. Auch da taucht wieder Issa S. auf. Nach report-Informationen soll er zum Mord in Heilbronn befragt werden – die Ermittler haken aber laut Akte nicht weiter nach. Waren Islamisten beim Polizistenmord etwa vor Ort oder gar beteiligt? Wir stoßen auf diese Stelle in einem Abhörprotokoll. Der Fahnder notiert, dass einer der Sauerlandislamisten „die Zünder letztlich am 25.04.2007 seinem Zugriffsbereich zuführen konnte.“ Das Datum taucht auch an anderer Stelle auf. Der 25. April – der Tag des Polizistenmordes. Seltsam. Denn bislang hieß es immer, die Zünder für die selbstgebauten Bomben der Sauerlandgruppe seien Monate später übergeben worden. Wir zeigen dem Rechtsanwalt Martinek unseren Aktenfund: "Das jetzt als reinen Zufall zu bezeichnen. Und zwei Abläufe die nichts miteinander zu tun habe, fällt mir extrem schwer. Ich würde sagen, das halte ich für ausgeschlossen."
Walter Martinek, Anwalt NSU-Opfer Und da ist noch eine weitere Spur von Islamisten am Tattag in Heilbronn. Die deutschen Fahnder schicken nach dem Mord Daten aus den Funkzellen aus der Nähe des Tatorts zur Überprüfung an Europol. Ergebnis: Am Tattag war bis kurz vor dem Mord mindestens eine Handynummer in Tatortnähe registriert, die laut Europol in Verbindung mit Islamisten aus dem Umfeld der Sauerlandgruppe stehen soll. Wie bewertet der NSU-Experte Hajo Funke unsere Recherchen? "Wenn das bedeutet, dass das in Heilbronn geschehen ist, dann war es eine parallele Aktion und zwar die mit Gewalt und Vorbereitung von Gewalt zu tun hat und beobachtet wurde und zwar von nationalen Behörden und internationalen Behörden."
Prof. Hajo Funke, NSU-Experte  Clemens Binninger war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsaussschusses im Bundestag. Nicht jedes Indiz sei ein Treffer oder eine Spur, sagt er. Aber auch der ehemalige Polizist hat weiterhin große Zweifel: "Es gibt die Zeugenaussagen, die blutverschmierte Männer sehen, die nach der Tat weglaufen. Damals haben die Ermittler gesagt, die Zeugenaussagen sind belastbar. Wir haben in Heilbronn anonyme DNA-Spuren am Rücken des überlebenden Polizeibeamten, die kann man bis heute niemand zuordnen. Und es gibt ein Gutachten eines Sachverständigen, der sagt, diese Blutspur von Michèle Kiesewetter an der Jogginghose ist natürlich von ihr im Moment der Schussabgabe entstanden. Aber er sagt auch sinngemäß, die Lage der Blutspur ist so, dass der Schütze neben diesem Mann stand, also dass der Träger der Jogginghose nicht der Schütze war. Und dann wären wir da schon da bei zwei Personen, an der Beifahrerseite noch einer und dann wären es schon drei gewesen. Also das sind eine Reihe von Fakten, die uns bis heute beschäftigen."
Clemes Binninger, ehem. Vorsitzender NSU-Untersuchungsausschuss Bundestag Mit unseren Recherchen konfrontieren wir die Bundesanwaltschaft, wollen wissen, ob diesen Spuren nachgegangen wurde. In der Antwort heißt es: Greifbare Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen liegen nicht vor. Der Anwalt des Polizisten sieht dagegen weiteren Ermittlungsbedarf.
"Ich bin auch nicht sicher, ob diese Informationen, die Sie jetzt ja hier doch relativ neu zusammengetragen haben, den Ermittlungsbehörden wirklich vorlagen. Ich glaube allerdings, wenn ich ehrlich bin, nicht. Mit Ermittlungsbehörden meine ich hier die Polizeibeamten, die hier ermittelt haben."
Walter Martinek, Anwalt Polizist Martin A. Was hat sich in Heilbronn am 25. April 2007 tatsächlich abgespielt? Diese Frage ist bis heute nicht abschließend beantwortet. Im Gegenteil! www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/nsu-polizistenmord-heilbronn-102.html |
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Post by Admin on Aug 22, 2018 5:27:10 GMT 1
selten solch einen Murks gesehen.
1967morgenmuffel
vor 1 Sekunde
was für eine Verdummung. Beweismanagement darf es offenbar nicht geben? Lächerlicher Beitrag.
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Post by Admin on Aug 22, 2018 16:21:37 GMT 1
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Post by Admin on Aug 22, 2018 16:22:01 GMT 1
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