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Post by Admin on Aug 22, 2018 16:30:57 GMT 1
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Post by Admin on Aug 22, 2018 16:31:39 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 23, 2018 13:37:52 GMT 1
die nordischen Nationen laden ein und schon springt die Antifa auf den Arsch rauf www.nordic-nations.com/assets/13.kameradschaftstreffen-der-ruw-vom-14-bis16-.pdf14.00 Uhr bis 16.00 Uhr RA Nicole Schneiders (Ettlingen),Thema: „Politische Prozesse zwischen Justiz-Willkür, politischer Einflußnahme und medialer Vorverurteilung" Nicole Schneiders aus Ettlingen ist die Verteidigern von Ralf Wohlleben im sogenannten NSU-Prozess. Aber auch in zahlreichen anderen politischen Prozessen, wie gegen das „AB Mittelrhein" hat sie in der Vergangenheit kompetent nationale Aktivisten vertreten. |
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Post by anmerkung on Aug 24, 2018 10:21:24 GMT 1
Hatten wir die Kommunisten schon zum NSU-Urteil? ----- kommunistische.org/stellungnahmen/die-schuldigen-waren-nicht-vor-gericht-geladen/Die Schuldigen waren nicht vor Gericht geladen
Das eigentliche Ergebnis dieses „Jahrhundertprozesses“ ist aber ein anderes: 9 Zeugen sind tot, sie alle sind auf mysteriöse Weise gestorben.
Der deutsche Staat jedoch geht als Gewinner aus dem Prozess. Seine eigene Rolle in dem NSU-Fall blieb vor Gericht weitestgehend im Dunklen. Dabei hätte er selbst auf der Anklagebank sitzen müssen, die Polizei, die Geheimdienste, das Bundeskanzleramt.
Alle politischen Parteien haben dazu beigetragen, die Rolle des Staates zu relativieren, indem sie das Märchen von den „Pannen“ und den „Ermittlungsfehlern“ des Verfassungsschutzes erzählt haben. Auch die politische Linke hat in großen Teilen in den Chor mit Teilen der deutschen Medien eingestimmt, die kritische Stimmen als „Verschwörungstheorien“ abstempeln.
Losungen wie „Das Problem heißt Rassismus“ beantworten uns keine Fragen. Sie machen falsches Bewusstsein für den Terror zuständig und nehmen den Staat aus dem Visier. Man kann einen rassistischen Mord so erklären, den institutionellen Schutz der Täter über Jahre hinweg aber nicht. Der NSU ist nicht die erste faschistische Terrorgruppe, die in Deutschland aufgebaut wurde. Nach der Niederlage des deutschen Faschismus im 2. Weltkrieg blieb der größte Gegner der Alliierten und der deutschen Kapitalistenklasse weiterhin der Sozialismus, verkörpert durch die DDR, die Sowjetunion und die deutsche Arbeiterbewegung. Sie brauchten eine Spezialistengruppe, die in der DDR im Kriegsfall militärisch kämpfen könnte und im Falle revolutionärer Kämpfe in Westdeutschland zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden könnte.
Nur wenige Jahre nach Bekanntwerden des Gladio-Netzwerks begann der Aufbau neuer Stay-Behind Strukturen: der Thüringer Heimatschutz.
Auch wenn der Sozialismus eine Niederlage erlitten hat, weiß die herrschende Klasse, dass ihre Ordnung auf Sand gebaut ist. ... Der Aufbau der faschistischen Terrorbanden dient dazu, eine Truppe zu schaffen, die im Ernstfall wichtige Figuren der Arbeiterbewegung gezielt zur Strecke bringen kann und Terror und Schrecken in der Masse verbreiten kann.
Die Terroranschläge des NSU die jahrelang den migrantischen Communities in die Schuhe geschoben wurden, schaffen ein Klima der Angst und der Ohnmacht. Der Schock führt zu Passivität, ja sogar zu Angst um das eigene Leben. Die Anschläge haben auch das Misstrauen zwischen Deutschen und Migranten verstärkt und so die Spaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben.
Nicht zuletzt bietet der NSU einen Identifikationspunkt für die faschistische Szene in der BRD, die die verurteilten Nazis nun als Märtyrer feiern.
Wir können von den Gerichten der herrschenden Klasse keine Gerechtigkeit und keine Aufklärung erwarten. Wenn wir faschistischen Terror und Gewalt nicht weiter ausgeliefert sein wollen, müssen wir uns selber schützen. Wir dürfen keine Illusionen in einen „demokratischen“ Staat haben. Die Polizei und Geheimdienste stehen Seite an Seite mit den Faschisten. Der beste Schutz der Arbeiterklasse ist ihre Klassensolidarität, sie darf sich nicht spalten lassen. Sie muss Organisationen des antifaschistischen Selbstschutzes auf allen Ebenen schaffen, Aufklärung über den Staat betreiben und die Faschisten aus den Vierteln und Betrieben jagen. |
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Post by fragezeichen2 on Aug 28, 2018 15:44:38 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Aug 28, 2018 15:52:37 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 28, 2018 17:33:28 GMT 1
Wiebke lebt und wird Omma. Beim Stahl widerkäut sie die Nebenkläger, die andere Akten wälzten, statt sich um ihr Mandat zu kümmern.
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Wiebke Ramm @wiebkeramm
In eigener Sache: Herzlichen Dank, liebe @sz und liebes @szmagazin , für die großartige Zeit mit Euch. Ganz besonders Dir, liebe @aramelsberger ! Nun geht’s weiter. Von September an schreibe ich als Gerichtsreporterin für @spiegelonline . Große Vorfreude und etwas Nervosität.
omma://twitter.com/WiebkeRamm/status/1034465550896910336
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Post by anmerkung on Sept 2, 2018 13:42:32 GMT 1
Das Scharia-Groupie schon wieder auf dem Weg der Besserung?
Selbstverständlich ist die Antifa Schuld am Terror des NSU. Sie hat ihn ja herbeigeschreiben. Woanders als in deren Geschichten fand der ja nicht statt.
Insofern hätte man sich all diesen Rotz nicht sparen können, denn ohne die Aufsätze (es gibt keine wissenschaftlichen zum NSU), Artikel und Bücher auch kein Terror des NSU. So ist es. Völlig richtig erkannt. Der NSU hat seine Wurzeln in der Antifa. Ulli Jentsch fragen, der weiß, wie das gemacht wurde. Oder das Finanzamt Friedrichshain/Kreuzberg. Die wissen, daß man auf Fresse kriegt, wenn man nach den Finanzen des apabiz fragt.
scharia://twitter.com/MartinaRenner/status/1036216652021604352 |
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Post by Admin on Sept 2, 2018 14:01:44 GMT 1
Kurdenmaddina genial wie immer: unfreiwillig genial...
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Post by anmerkung on Sept 3, 2018 15:06:07 GMT 1
hops://twitter.com/recherchenorth/status/1036581073545846785
@recherchenorth
Roger Köppel (SVP), Herausgeber der "Weltwoche" am vergangenen Wochenende in Chemnitz (#CO109) gemeinsam mit Yves Rahmel, dem ehem. Betreiber des neonazistischen Labels "PC-Records" und verantwortlicher Produzent des sogn. "Döner-Killer"-Songs
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Post by anmerkung on Sept 5, 2018 17:42:59 GMT 1
Daß Staatsschutz und deren Kollegen in Köln wesentlich das Bild des NSU in den Medein mitgeschrieben haben, ist hier im Forum eine Binse.
Nun ist es auch offiziell, daß die Schlapphüte den Medien vorschreiben, wie sie zu berichten haben. Kein Wunder, daß alle das gleiche schreiben.
Über V-Anwälte macht man das.
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Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken - eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es "Korrekturbitte".
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.
Bundesbehörden gehen selten gegen Medien vor
Üblicherweise gehen Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt nicht auf derartige Weise gegen Medien vor. Das BfV zahlte nach eigenen Angaben jeweils einen dreistelligen Betrag an die beteiligte Anwaltskanzlei. Um welche Darstellungen es sich im Einzelnen handelt, teilt das BfV nicht mit. Es solle zu keiner "Prangerwirkung" kommen, hieß es. Eine gerichtliche Klärung der Fälle gab es nicht. ----- Das super fett dick Großgedruckte wage ich angesichts des betreuten Einordens von aktuellen Ereignissen durch den Bundescheflügner zu bezweifeln. Er hat grenzdebilen Schmierfinken vorgegeben, wie Chemnitz von der Medienexekutive zu behandeln ist.
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Post by rosenkohl1 on Sept 6, 2018 22:30:19 GMT 1
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Post by taucher on Sept 6, 2018 23:10:05 GMT 1
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Post by Admin on Sept 7, 2018 6:33:47 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 7, 2018 8:18:39 GMT 1
Einen Verfassungsschutzchef muß man nicht sturmreif schießen, der ist es per default.
Siehe Range.
Wir kennen das fragile Berliner Machtkonstrukt nicht, also, was es im Innersten zusammenhält. Könnte sein, daß Merkel fällt, wenn Maaßen geht. Schmeißt sie Seehofer raus, ist es definitiv das Ende.
Sie wollen sich erst mal nur bis LTWB und LTWH retten.
Merkel vor den beiden Wahlen auf den Müll der Geschichte zu werfen, das Ergebnis wagt sich niemand so recht vorzustellen, denn das könnte Schleusen öffnen, die für die CDU verheerend sind.
Ich halte den gegenwärtigen zustand für ein Disziplinierungsübung, um das Schlimmste zu den LTW zu verhindern. Danach ist eh alles anders.
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