Pressemeldungen zum Thema

Schnarri ist die Einzige

Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich einmal Gelegenheit haben würde, die Meinungsäußerung eines Angehörigen des bundesdeutschen Polit-Pantheons lobenswert zu finden.
Doch es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Der schier unglaubliche Fall ist eingetreten.
Eine FDP-Politikerin bekannte sich öffentlich zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Das hat Seltenheitswert.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist bisher die Einzige, die sich im Zusammenhang mit dem Zschäpe-Prozess rechtsstaatlich korrekt geäußert hat.
Sie meinte, man solle die Erwartungen an diesen Prozess nicht zu hoch hängen. Dann verwies sie darauf, dass Beate Zschäpe noch nicht verurteilt sei und deshalb für sie die Unschuldsvermutung zu gelten habe.
Diese Beurteilung der Sachlage sollte eigentlich nichts besonderes sein.
Das Besondere an der an und für sich banalen Sachbeurteilung besteht darin, dass sie bisher nur von einer einzigen Spitzenpolitikerin öffentlich bekundet wurde.
Mit ihrem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht nur Ihren Parteifreund Westerwelle sondern auch die Bundeskanzlerin und unseren Gauck brüskiert, denn die hatten sich ja unisono, mit Holger Apfel vereint, schon frühzeitig auf die Hexenjagd begeben.
Es ist wohltuend, gelegentlich auch einmal etwas Vernünftiges vom Establishment zu hören. Leider kommt das viel zu selten vor.
Im konkreten Sachzusammenhang mit dem NSU-Prozess steht zu befürchten, dass es bei diesem einzigen kleinen Lichtblick bleiben wird. Zu sehr hat sich das Establishment schon im Rahmen der Vorverurteilung festgelegt.

Karl-Heinz Hoffmann 13.05.2013
karl-heinz-hoffmann.com/das_nsu_trio.html

Empörung reicht nicht! NSU-Prozess Nach Ende des NSU-Prozesses diskutierte Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler in Dortmund über die Konsequenzen.
Daimagüler: "Dieses Urteil ist kein Schlussstrich!"

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Eine Staatshaftungsklage ist eingereicht. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof soll beschritten werden

Fatih Cevikkollu wollte wissen, wie nun nach dem Urteil von München die nächsten Schritte aussehen müssten. Berücksichtigend dabei, dass nach wie vor einiges im Argen sei, „eine Ohnmacht im Raume“ stehe und man angesichts des bekannt gewordenen sogar von einem „Sumpf“ sprechen und von einem agierenden „tiefen Staat“ ausgehen müsse.

Daimagüler erwarte sich von der eingelegten Revision gegen die Urteile nicht allzu viel. Er geht davon aus, dass diese bestätigt werden.

Nun müsse die staatliche Verantwortung (institutioneller Rassismus, das Wirken der Verfassungsschutzbehörden) untersucht werden. Im Namen der NSU- Opfer hat Rechtsanwalt Daimagüller inzwischen eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da werden der Bund, das Land Thüringen und Bayern auf Schadensersatz verklagt. Sollte die Klage gewonnen werden, dürfte der Schadensersatz zwar „überschaubar“ ausfallen, was die Summe angehe. Es gehe vielmehr darum, diese Dinge zum Mittelpunkt eines Verfahrens zu machen, um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten zu können. Mehmet Daimagüler: Niemand solle davon ausgehen, „dass uns die Luft ausgehe.“ Dafür spreche schon sein Siegerländer Sturkopf, verbunden bei ihm mit südeuropäischer Emotionalität.

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www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/empoerung-reicht-nicht

eben, Antifa am untersten ende der Dummheitsskala (Danisch)
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Martina Renner Verifizierter Account @martinarenner

Martina Renner hat Ralf Stegner retweetet

„Skandal ohnegleichen“ - Entschuldigung, aber der Inlandsgeheimdienst hat gezielt zentrale Beweismittel zu der Mord-Rechtsterror-Gruppe #NSU vernichtet. Bis heute war dies ohne Konsequenz. Wer hat dem Laden den freie Hand gelassen, Nazis zu beschützen und zu beraten?

faschistenbrot://twitter.com/MartinaRenner/status/1026154249078665216
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Bis heute hat vor allem Martina Renner diese zentralen Beweismittel nicht qualifiziert. Dümmer geht aber immer.

Verfassungsschützer ermitteln nicht, Abgeorndete klären nicht auf und Ermittlungsbehörden werden in Ruhe gelassen. So sieht die Lage beim NSU aus.

Bundestag Fragen und Antworten @bundestagfragen

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es eine Verbindung zwischen dem Bombenanschlag auf eine Gaststätte in Nürnberg im Juni 1999 und einer Frau aus Zwickau gibt, gegen die wegen möglicher Unterstützung des NSU ermittelt wird. dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/036/1903664.pdf …

hops://twitter.com/BundestagFragen/status/1027210626853158912

10. Trifft die in der Vorbemerkung zitierte Behauptung zu, dass das Opfer Mehmet O. bei der Lichtbildvorlage eine Person wiedererkannt haben will und es sich hierbei um Susanne E. handelt?

Der Geschädigte erinnerte sich neben weiteren Personen an eine Frau mit dem Aussehen von S. E.

11. Antwort

Die Beschuldigte S. E. wurde nicht erneut vernommen, weil der Zeuge Mehmet O. seine Wahrnehmung (eine Frau dieses Aussehens einmal gesehen zu haben) weder zeitlich noch örtlich noch situativ zuordnen konnte, so dass eine
sinnvolle Befragung ebenso wie sinnvolle weitere Ermittlungen unmöglich waren. Hinzu kommt, dass der Anschlag nach den durchgeführten Ermittlungen von Böhnhardt und Mundlos im Jahr 1999 begangen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten Böhnhardt und Mundlos die Beschuldigte S. E. noch nicht kennengelernt. Im Übrigen weicht das damalige Aussehen von S. E. von dem vorgelegten Lichtbild altersbedingt ab.

14. Antwort

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen S. E. wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung dauern an. Eine Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag in Nürnberg wird der Beschuldigten nicht vorgeworfen.

Herr Kleimann:
Ich war in Chemnitz" wollte zu der Dienststelle, der AußensteIle, da war niemand da. Ich war
damals nur mit meinem privaten Handy ausgestattet. Das Handy hatte eine schwache
Batterie und ich wollte eigentlich die Mittagspause dazu nutzen, mir im Sachsen-Center eine
leistungsstarke . Batterie zu kaufen. Das Sachsen-Center ist so ähnlich wie der
Thüringen Park, unten und oben eine Etage. Ich bin hochgefahren mit der Rolltreppe und
stoße genau auf diese Cafeteria und sehe die beiden sitzen. "Ach, du liebe Zeit" war mein
erster Gedanke, "Das ist ja die Beate und der Uwe Böhnhardt", habe ich vermutet. Der saß
so komisch da, Gesicht so typisch "will nicht gesehen werden", Sitzstand, Dann bin ich erst
mal hinunter gefahren, "was machst du jetzt". Gut, noch mal hoch, noch mal geschaut - ich
hatte ja nur die Fahndungsbilder von den beiden im Kopf. Ich habe mich dazu entschlossen,
die Dienststelle, die Kollegen anzurufen, die haben mir dann sagen lassen über die 110, sie
sind außerhalb und erst in 20 Minuten in Chemnitz zurück, Das war mir zu lange. Dann habe
ich noch mal die PD angerufen und habe um Unterstützung gebeten, Meine Batterie war
dann auch schwach. Die Kollegen kamen dann, zwei Beamte und eine Beamtin, mit ihrem
VW Bulli oder so einem ähnlichen Fahrzeug konnten sie nicht in die Tiefgarage hineinfahren,
sie sind dann um das ganze Einkaufszentrum herumgelaufen, bis sie dann auf mich trafen,
Ich habe ihnen gesagt, wer ich bin und was ich hier will und dass wir da eine Überprüfung
machen. Ich bin dann mit den dreien im Schlepptau zu diesen Leuten hingegangen und habe
gesagt, wer ich bin, Personenüberprüfung, Sie hatten Ausweise dabeI. Die Ausweise, wenn
ich mich recht erinnere, waren auch in den Jahren 1998/99 ausgestellt. Das ist ja auch so ein
Hinweis darauf, wenn man die Identität wechselt. Das hat mir dann nicht gereicht. Ich habe
sie gebeten, zur Dienststelle mitzukommen. Dort wurden Fingerabdrücke genommen, Dann
hat es gedauert, bis das BKA die Antwort gab. Dann hatte ich für mich auch selbst die
Beruhigung, "okay, sie waren es nicht" oder eben der andere Fall, man hat - wenn - dann
gründlich gearbeitet und denen eine andere Identität gegeben.

Ich habe darüber einen Vermerk geschrieben, da sind die Daten von den beiden
festgehalten. Wenn ich mich recht erinnere, hatte wohl an dem Tag auch einer von den
beiden Geburtstag, deshalb waren sie aus dem Frankenland nach Chemnitz gefahren und
hatten das Kind bei den Großeltern abgegeben und den Geburtstag im Sachsen-Center mit
Kaffeetrinken begangen bzw. gefeiert. Ob das in Sachsen noch vorhanden ist, weiß ich nicht.
C Die Unterlagen sind wohl dann meines Wissens vernichtet worden, weil Fingerabdrücke
nicht endlos aufbewahrt werden können.

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waren angeblich der uwe b und die Beate Z.

oder wars doch die susann E. ?

hat die Mossadkaethe in ihrem ticker glatt unterschlagen, dass Kleimann die Namen festhielt.
Haetten die 5-1 er mal besser sich vorlegen lassen, diesen Vermerk.

nixaufklaere, elende !!

Heike Kleffner ist Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Sie war Referentin in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages für die Linksfraktion.

www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-kein-wort-des-bedauerns

Zudem behauptete der Verfassungsschutz noch bis 2011, es gebe keine neonazistischen Terrorstrukturen in Deutschland. So wies der damalige VS-Vizepräsident, Klaus Dieter Fritsche, nach einem verhinderten Neonazi-Anschlag auf den Münchner Syna­gogenneubau 2003 Fragen nach den "drei Bombenbauern aus Thüringen" zurück, die bei ihrem Leben im Untergrund "sicherlich die Unterstützung Dritter" erhielten. "Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit ­erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität."

Mossad-Käthe wird begeistert sein.
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www.spiegel.de/kultur/kino/locarno-filmfest-nsu-schocker-wintermaerchen-triebabfuhr-unter-terroristen-a-1222605-druck.html

SPIEGEL ONLINE 10. August 2018, 15:39 Uhr
NSU-Schocker "Wintermärchen"
Triebabfuhr unter Terroristen

Aus Locarno berichtet Hannah Pilarczyk

Radikales Kino begeistert in Locarno. Der 14-Stünder "La Flor" feiert den erzählerischen Wildwuchs. Doch gegen den NSU-Film "Wintermärchen", in dem Jan Bonny seinen Ekel über das Nazi-Trio auslebt, verblasst das fast.

Zum Verhältnis vom Politischen zum Privaten ist 50 Jahre nach 1968 wirklich viel geschrieben und gesagt worden. Doch wie der Deutsche Jan Bonny in seinem neuen Film "Winterm ärchen " das Politische persönlich nimmt, sich von der deutschen Zeitgeschichte, genauer gesagt: dem NSU, unmittelbar angesprochen fühlt und seinem Ekel über die drei Führungsfiguren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe freien Lauf lässt, hat man noch nicht gesehen. "Wintermärchen" ist ein unbedingt hässlicher Film, ein grenzenlos hässlicher Film.

"Wintermärchen", soeben im internationalen Wettbewerb beim Filmfest in Locarno in Weltpremiere gezeigt, schaut auf die Jahre des Nazi-Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Untergrund. Die drei Terroristen heißen hier anders, sie sehen auch anders aus als ihre tatsächlichen Vorbilder, und ihre Erlebnisse und Taten decken sich nur punktuell mit der offiziellen Geschichte des NSU. Um historische Akkuratesse geht es hier aber auch nicht, sondern eben um persönliche.

Wie lebt man zu dritt 13 Jahre im Untergrund? Wie hält man über diese Zeit seinen Hass auf Migranten aufrecht? Welche libidinösen Dynamiken entwickeln sich dabei? Von diesen Fragen lassen sich Bonny und sein Co-Autor Jan Eichberg bei der Skizzierung ihrer Figuren Becky (Ricarda Seifried), Tommi (Thomas Schubert) und Maik (Jean-Luc Bubert) leiten. "Wintermärchen" zeigt die drei beim Münzen zählen, ob es für den "Billo-Sekt" für die Geburtstagsfeier ohne Freunde reicht, beim Saufgelage im Spätkauf, in dessen Verlauf ebenso "Eisgekühlter Bommerlunder" wie rassistische Parolen gegrölt werden, und er zeigt sie beim, man kann es hier nicht anders nennen, ficken. Becky mit Tommi, Becky mit Maik, Maik mit Tommi, irgendwann alle zu dritt.

Ficken und Migranten hinrichten verschmilzt hier zu einer widerwärtigen Triebabfuhr, in der jedwede ideologische Motivation für die Morde ihre Stichhaltigkeit verliert. So überschreibt Bonny mit seinem Film ein ums andere Mal die Selbststilisierung der Terroristen - nicht zuletzt die von Beate Zschäpe, die sich im Münchner NSU-Prozess als willen- und hilflose Mitläuferin darzustellen versuchte. Bei Bonny wird sie zur buchstäblichen Triebfeder der Morde, sie schreit, schlägt und stresst die zwei Männer mit ihrer aggressiven Sexualität bis hin zur nächsten Tat. Wann hat sich ein deutscher Film zuletzt so vehement und unzweideutig mit Figuren der Zeitgeschichte auseinandergesetzt? Nach "Wintermärchen" muss sich das deutsche Kino an neue Maßstäbe der politischen wie auch der persönlichen Dringlichkeit gewöhnen. ...
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Nö, muß es nicht. Das deutsche Kino ist Anfang der 60er Jahre verstorben.