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Post by fragezeichen2 on Jul 28, 2018 14:47:43 GMT 1
Gastbeitrag über naiven Journalismus Interventionistische Linke missbraucht NSU-Opfer
Mit einer Klebe-Aktionhat die linksextreme Interventionistische Linke nach dem NSU-Prozess mediales Interesse geweckt. Einige Medien seien damit zu naiv umgegangen, schreibt Gastautor Ralf Altenhof. Am Tag bevor Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, wurden in mehr als 20 Städten, auch in Bremen, rund 200 Straßenschilder mit den Namen von NSU-Opfern überklebt. Viele Medien berichteten über die Aktion der Interventionistischen Linken (IL). Doch kaum ein Medium agierte als „vierte Gewalt“ und erklärte, wer hinter der IL steckt. Dabei wird die IL vom Verfassungsschutz beobachtet, ist eine linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppe, die Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet. Die IL war 2017 maßgeblich daran beteiligt, militante Linksextremisten für die G 20-Proteste zu mobilisieren, die Teile Hamburgs in Schutt und Asche legten. Dass ausgerechnet die gewaltbereite IL erklärte, den Gewaltopfern des NSU „Respekt zu erweisen“, ist geradezu schamlos. Hier wurden Mordopfer instrumentalisiert und für den politischen Zweck missbraucht. Es ist erschreckend, wie unkritisch Redaktionen die Aktion der IL, die meist als „linke Aktivisten“ bezeichnet wurden, darstellten. Und es ist fatal, weil es die Kritik von AfD, Pegida & Co an der „Lügenpresse“ scheinbar bestätigt. Tatsächlich gibt es in Deutschland keine „Lügenpresse“, sieht man einmal von extremistischen Postillen ab. Aber wieso gehen Medien Linksextremisten so auf den Leim? Im Journalismus (und darüber hinaus) ist die Haltung weit verbreitet, dass, wer „gegen rechts“ vorgeht, richtig liegt. Dass aber nicht entscheidend ist, wogegen jemand eintritt, sondern wofür, gerät aus dem Blickfeld. Denn für Linksextremisten ist der Antifaschismus ein willkommenes Agitationsfeld, um sozial wünschenswertes Verhalten an den Tag zu legen und zugleich von der eigenen, antidemokratischen Haltung abzulenken. Wenn Medien Aktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung zu Recht als solche erkennen und in den politischen Zusammenhang stellen, aber ahnungslos reagieren bei linksextremer Propaganda, stimmt etwas nicht. Zu beklagen ist ein eklatanter Mangel an Urteilskraft bezüglich der Aktivitäten und der Gefährdungen durch den Linksextremismus. Dabei hätte in Bremen auch ein unbedarfter Beobachter stutzig werden müssen. Für die Umbenennungen habe man besonders Straßen ausgewählt, teilte die IL mit, die „NS-belastete Namen“ trügen. Das verwundert nicht nur bei der Bismarck- und der Hermann-Böse-Straße. Während Otto von Bismarck bereits 1898 starb, wurde der Widerstandskämpfer Hermann Böse von den Nationalsozialisten sogar in ein KZ gesteckt und kam infolge der Haft ums Leben. Zur Person Unser Gastautor (Ralf Altenhof) leitet das Politische Bildungsforum der Adenauer-Stiftung in Bremen. Er ist Mitherausgeber des Buches „Politischer Extremismus im Vergleich. Beiträge zur politischen Bildung“. www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-interventionistische-linke-missbraucht-nsuopfer-_arid,1753069.html Bob Roberts@GabiElenaDohm findet das gar nicht lustig.
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Post by Admin on Jul 29, 2018 12:06:23 GMT 1
muesste man fast bloggen, diesen weser kurier... und die Haue für Moser auf der Vorseite.
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Post by anmerkung on Jul 29, 2018 12:13:40 GMT 1
Moser ist schon fertig
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Post by Admin on Jul 29, 2018 16:29:16 GMT 1
das BKA suchte auch nie Das BKA fand angeblich und ganz offiziell an allen siebenundzwanzig NSU-Tatorten keinerlei DNA-Spuren des offiziellen Täterduos – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – aus der vom Verfassungsschutz und anderen Behörden massiv infiltrierten Naziszene. Dennoch sollen die beiden Männer die Täter gewesen sein, was kriminalistisch-wissenschaftlich betrachtet völlig unmöglich ist. blauerbote.com/2018/07/28/nsu-dummheit-befohlen/das gegenteil von gut ist gut gemeint, oder wie war das noch?
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Post by anmerkung on Jul 30, 2018 12:13:45 GMT 1
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Post by Admin on Jul 30, 2018 13:09:54 GMT 1
auch das noch
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Post by fragezeichen2 on Jul 30, 2018 18:33:54 GMT 1
NSU-Netzwerk Tausende Menschen auf "Feindeslisten" von Rechtsextremen
Vor allem bei den Ermittlungen gegen den NSU und gegen Soldaten wurden Listen mit "Feinden" gefunden. Die wenigsten der mehr als 25.000 Betroffenen wurden informiert. Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Listen mit Tausenden Menschen erstellt. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden demzufolge bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" aufgeführt waren. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen vor allem aus den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie aus den Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zwei Komplizen. Zudem wurden zahlreiche entsprechende Daten in den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Gruppierung Nordkreuz im vergangenen Jahr beschlagnahmt. Es gibt der Antwort zufolge keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern, die die bedrohten Personen zentral speichert. Nur drei Menschen, die auf den Listen stehen, wurden demnach darüber informiert. Die Rechtsextremismus-Expertin der Linksfraktion, Martina Renner, warf der Bundesregierung vor, die Gefahr durch rechtsextremen Terrorismus zu ignorieren. "Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt", sagte Renner dem RND. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/nsu-netzwerk-rechtsextremismus-deutschland-feindeslisten-szene
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Post by Admin on Jul 31, 2018 8:41:28 GMT 1
Erst 10.000, jetzt 25.000, wer bietet mehr? Sommerloch-Journalismus.
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Post by Admin on Jul 31, 2018 10:38:11 GMT 1
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Post by angler on Jul 31, 2018 11:31:03 GMT 1
Ohne das Götzl-Urteil hätte der vielleicht mehr Pecht gehabt? War das Maas voll? .. vorübergehend?
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Post by fragezeichen2 on Jul 31, 2018 11:56:30 GMT 1
Erst 10.000, jetzt 25.000, wer bietet mehr? Sommerloch-Journalismus. 35.000 h__ps://twitter.com/Linksfraktion/status/1024228460632387585
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Post by Admin on Aug 2, 2018 16:00:31 GMT 1
Karlchen vor 4 Stunden sicherungsblog.wordpress.com/2018/08/02/fischers-quiz-parlograph/comment-page-1/#comment-24327… die Geburt des NSU … Sabine Leutheusser-Schnarrenberg war zum Zeitpunkt der Anklageerhebung (6. Mai 2013) im „NSU-Prozess“ FDP-Bundesjustizministerin und verantwortlich für die Anklage. Bundesanwalt Herbert Diemer war und ist weisungsabhängig. „Schnarri“ – Kurz- und Spitzname – hatte überhaupt nichts dagegen, als der SPD Fraktionsvorsitzende das Urteil zum „NSU-Komplex“ am 22.11.2011 im Deutschen Bundestag verkündete, bevor überhaupt die polizeilichen Untersuchungen hierzu abgeschlossen waren. So liberal ist Sabine! Der Vorsitzende verkündete in seiner epochalen Rede, wo zu suchen sei: nur (!) der Hintergrund sollte kritisch hinterfragt werden – der eigentliche Fall und die Aufklärung des Falles seien ja abgeschlossen. Beifall des gesamten Hauses. Es war das „NSU-Trio“ – wären da nicht 27 Tatorte und kein Uwe-Nachweis, eine „Bekenner-CD“ ohne Bekenntnis und trio-frei. Schnarri war‘s egal. Sie wusste, es wird Anklage erhoben ohne Beweise. Wolfgang Bosbach (CDU) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nahm es als Vorsitzender hin, dass er am 21.11.2011 nach Strich und Faden belogen wurde. Zwei hohe Beamte – Bundesanwalt Range und BKA-Chef Ziercke – logen die Politiker an und die waren es zufrieden. Der Rubel rollt(e) auch so. So wurde die epochale „Rußlungenlüge“ geboren. Vorbild für Politiker und Beamte. Man kann ruhig jenseits von Fakten und Beweisen argumentieren. Es geht doch. Hans-Peter Friedrich (CSU) als Bundesinnenminister (3. März 2011 bis 17. Dezember 2013) konnte zufrieden sein. Danach hatte der Moor seine Schuldigkeit getan und verschwand in der Versenkung. (Vom Zeitplan aus gesehen regelte Hans-Peter den „NSU-Komplex“ – danach war Schluss mit ihm). Die CSU war‘s zufrieden. Beckstein (Innenminister in Bayer seit 17. Juni 1993 bis 30. Oktober 2007 – zum Zeitpunkt der fünf “NSU“-Morde in Bayern, CSU) konnte aufatmen und mit ihm KDF (CSU). Dabei hätte „Möhrchen“ doch alles noch ins rechte Lot rücken können. Der Kronzeuge vermasselte jedoch die Geschichte von der Übergabe der Ceska vor Gericht. Der letzte Strohhalm der Anklage von Herbert Diemer verbrannte lodernd im Gericht. Das lodernde Feuer des Strohhalms zeigte sein aschfahles Gesicht. Der allerletzte Beweis – die Übergabe der „NSU-Ceska“ an das „NSU-Trio“ durch Möhrchen – war futsch. Aber es gibt ja noch das viel beschworene ominöse „NSU-Netzwerk“ vom Binninger und 3*Güler und danach noch‘n NSU-PUA und noch‘n NSU-PUA und noch‘n NSU-PUA …, … Man könnte ja Schnarri vorladen und sie befragen! Wie hat man damals Schnarri `rumgekriegt, einen Prozess zu lancieren ohne jede Beweise? Alle 27 Tatorte wiesen nicht eine Kontaktperson zum „NSU-Netzwerk“ auf. Alle Waffen in E-Stregda und in der Frühlingsstrasse trio-frei von Fingerabdrücken und DNA. Geht`s noch? Was heißt hier fehlende Beweise? Es geht auch so! Götzl macht doch am 11.07.2018 nichts anderes, als dass er das Urteil vom 22.11.2011 im Deutschen Bundestag vollstreckt. Sie werden ihm alle dankbar sein! Die Politiker (+NSU-PUA Sitzungsgelder), die Journalisten (+Bücher und Artikel), die Opferfamilien (+100.000 Euro/Familie), die Nebenklage (+Honorare für 5 Jahre), die Verteidigung (+Honorare für 5 Jahre, nein, nein, nein, da gab es doch keinen Mandanten-Verrat). Der 11.07.2018 wird in die Deutsche Geschichte eingehen. Götzl geht jetzt in Rente und freut sich über die Berechnung in der Höhe seiner Beamtenpension. Götzl kann man auf keinen Fall vorwerfen, er hätte allein gehandelt, völlig unabhängig geurteilt, er hat stattdessen verantwortungsvoll kommuniziert. Am 8.11.2011 war der „NSU-Komplex“ noch nicht erfunden. Am 8.11. bekam Axel, der Lothar, einen Anruf „von oben“: er solle doch mit seinen Mannen in Köln am Rhein beim BfV nach dem „Trio“ suchen – nicht etwa nach dem „NSU-Trio“. Er suchte gar lange und fand nichts, jedenfalls kein BMZ, nirgendwo in den Akten. Also schredderte er. Es drohte ja Arbeit und es war der 11.11.2011. Karnevalsanfang. Die Pressefuzzies jubelten: Axel hätte die „NSU-Akten“ geschreddert. Das war Blödsinn – aber sehr überzeugend. Sie haben alle(!) an dem Urteil verdient und nicht schlecht und Beförderungen gab es jede Menge. Das Urteil wird Deutschland tiefgehend verändern: 11. Juli 2018.
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Post by Admin on Aug 2, 2018 17:04:39 GMT 1
stimmt das denn so? hatte nicht WSG Hoffmann die Schnarre sogar gelobt?
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Post by fragezeichen2 on Aug 2, 2018 18:30:37 GMT 1
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERG ZUM NSU-PROZESS
NSU: Viele Fragen bleiben offen Das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts München ordnet Sabine Leuthesser-Schnarrenberg, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D., die Urteilsverkündung ein und erklärt die gesellschaftliche Bedeutung des Prozesses. Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich darf auf gar keinen Fall gezogen werden. Die Frage, ob die NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter unbeantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Pflicht, an der Aufdeckung dieser rechtsextremen Strukturen endlich aktiver mitzuwirken. Das NSU-Verfahren war ein Mammut-Prozess mit intensivem Beweisverfahren. Es überzeugt, dass Frau Zschäpe wegen Mittäterschaft und nicht nur als Mitläuferin verurteilt worden ist. Der Senat des Oberlandesgericht München hat mit seinem Schuldspruch den Erwartungen entsprochen. Das Gericht hat viele Indizien zusammengetragen, um die NSU als eine terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches zu bewerten. Frau Zschäpe als deren Mitglied und deren Mitglieder sind, ohne selbst einen Mord begangen zu haben, für alle Taten mitverantwortlich. Leider bleiben viele Fragen zum Hintergrund des NSU offen. Wie weit geht deren Netzwerk? Gibt es mehr als das NSU-Trio? Wie und mit welcher Unterstützung vor Ort wurden die Opfer und die potenziellen Opfer auf der gefundenen Liste ausgesucht? Die Verantwortung des deutschen Staates bleibt. Ermittlungen gegen das Unterstützerumfeld des NSU müssen weitergehen. Es darf nicht dazu kommen, dass wie im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag, Jahrzehnte später neue Ermittlungen aufgenommen werden müssen. In den Neunzigern gab es bereits einmal ein Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, das bis in die Mitte der Gesellschaft Netzwerke spannte. Umso wichtiger ist eine verbale Abrüstung in der Flüchtlingsdebatte, um nicht Fremdenfeindlichkeit von Seiten der Politik Vorschub zu leisten. Die Forderungen der Opfer sind berechtigt, dass deren Taten nicht in Vergessenheit geraten und die Aufklärung weiter geht. Sie brauchen endlich das Gefühl, das man ihre Anliegen ernst nimmt. www.theeuropean.de/sabine-leutheusser-schnarrenberger/14373-sabine-leutheusser-schnarrenberg-zum-nsu-prozessKlingt nicht gerade kritisch.
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Post by mogadisch on Aug 2, 2018 20:42:10 GMT 1
Auch die "gute alte F.D.P." war in Teilen sehr dienstenah. Kinkel war mal BND Chef etc.. Schnarri, Baum, Möllemann - alle nehmen bei manch positiver Haltung doch immer auch Rücksicht auf die Staatsraison.
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