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Post by anmerkung on Jul 14, 2018 19:25:59 GMT 1
Auftragsurteil im NSU-Prozess
Der nun vorläufig, mit einem klassischen Fehlurteil zu Ende gegangene Prozess stellt in der nachträglichen Betrachtung alle bisher gekannten, in rücksichtsloser Infamie geführten Schauprozesse in den Schatten.
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Man hat gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere einen Strafprozess mit dem Vorwurf geführt, im gewussten und gewollten Tatzusammenhang an der Ermordung von zehn Personen beteiligt gewesen zu sein, ohne zuvor beweisfähig ermittelt zu haben, wer für die konkrete Tatausführung verantwortlich ist. Das ist vollkommen irre. Es ist ein kaltschnäuzig durchgezogener Akt juristischer Willkür.
Die von Richter Götzl geführte politische Strafkammer hätte den Antrag der Anklagevertretung auf Prozesseröffnung ablehnen müssen, weil die Grundvoraussetzung, nämlich die kriminalistisch einwandfreie Sachaufklärung hinsichtlich der Tatbegehung fehlte.
Das Gericht hat die in der Anklageschrift enthaltene Behauptung, die hier relevanten Morde seien von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgeführt worden, folgsam aber rechtswidrig als Tatsache übernommen, ohne den Ermittlungsbehörden den Beweis dafür abzuverlangen. Man hat unter Hinweis auf den juristischen Grundsatz: „Gegen Tote wird nicht ermittelt,“ auf den Nachweis der Täterschaft verzichtet.
Nicht gegen Tote zu ermitteln mag ja grundsätzlich in Ordnung sein, aber im hier vorliegenden Fall wäre es unabdingbar gewesen, die Täterschaft nicht nur zu behaupten, sondern eindeutig zu beweisen. Man musste das Ermittlungsverfahren ja nicht unter die Überschrift stellen: Ermittlungen gegen Böhnhardt und Mundlos, denn die sind ja tot. Weil aber ihre Täterschaft nicht nachgewiesen werden konnte, hätte man gegen unbekannt ermitteln und zu einem klaren Ergebnis kommen müssen.
Das war aber nicht die Aufgabe des Gerichtes, es war die sträflich vernachlässigte Pflicht der Ermittlungsbehörden.
Der Vorsitzende Richter Götzl hätte dem Antrag der Anklagebehörde auf Klageerhebung gegen Personen, die im Grunde genommen der Mitwisserschaft und Beihilfe verdächtigt wurden, ablehnen müssen. Er hätte sagen müssen: „Wie soll ich jemanden wegen Unterstützung von Mordtaten verurteilen können, wenn im Ermittlungsverfahren nicht geklärt werden konnte, wer an den Tatorten geschossen hat? Wenn noch nicht einmal geklärt werden konnte, ob sich die der Tat verdächtigten Freunde der Angeklagten, Mundlos und Böhnhardt jemals am Tatort befunden haben, wie kann ich dann jemandem vorwerfen, die beiden bei der Tat unterstützt zu haben?“
Richter Götzl hätte der Staatsanwaltschaft die Akten mit den Worten – kommen Sie wieder, wenn Sie die Mordserie hinsichtlich der Täterschaft einwandfrei aufgeklärt haben – zurückgeben müssen. Er hätte die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und andere verweigern müssen. Leider hat er das nicht getan. Er hat sich, genauso wie die Staatsanwälte so verhalten, wie es aus politischen Gründen von ihm erwartet wurde. Beide Instanzen haben im kollegialen Zusammenwirken einen politischen Auftrag erfüllt, was bezeichnenderweise im Schlussplädoyer mit einem „Freud‘schen Versprecher“ der Staatsanwaltschaft deutlich zum Ausdruck kam: „Wir haben alle Aufträge ..äh.. Anträge aufrechterhalten“.
Nun haben wir zum traurigen Phänomen des Auftragsmordes noch das Auftragsurteil. Der NSU Prozess hat den gruseligen Zustand der bundesdeutschen Rechtspflege deutlich gemacht.
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Post by Admin on Jul 15, 2018 0:14:16 GMT 1
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Post by Admin on Jul 15, 2018 7:38:40 GMT 1
Eine Verteidigung, die vor allem der Anklage diente Die Verteidigung von Angeklagten hat zwei zentrale Anliegen: Zum einen hat sie die Aufgabe, Entlastendes für ihre Mandantin anzuführen. Die zweite Aufgabe einer Verteidigung besteht darin, die wesentlichen Bausteine der Anklage zu erschüttern. Warum hat sie im Wesentlichen das Gegenteil gemacht? In den allermeisten Fällen ist sie aktiv geworden, um die Anklage gegen die Nebenkläger zu verteidigen. Für die Verteidigung von Beate Zschäpe wäre es zum Beispiel darum gegangen, die Ermittlungsergebnisse in Frage zu stellen, die einen „einvernehmlichen Selbstmord“ der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untermauern sollen. Nirgendwo wurde ein Tatort so unbrauchbar gemacht wie in Eisenach 2011. Nirgendwo ist die Beweisführung für einen Selbstmord so dünn – wie ein Löschpapier. Warum hat die Verteidigung nicht alles getan, um ein Verwertungsverbot durchzusetzen? Warum hat sie nicht mit zahlreichen Beweisanträgen dafür gesorgt, dass die abenteuerliche Annahme bereits vor Gericht widerlegt wird, ein Repetiergewehr könne von alleine nachladen, wenn es zu Boden fällt? Selbst wenn sie damit nicht vor Gericht durchkommt, sammeln Verteidiger damit wichtige Revisionsgründe. Für diese Aufgaben einer Verteidigung braucht man keine Sympathie für die Mandantin, sondern nur durchschnittliches Anwaltskönnen. www.nachdenkseiten.de/?p=44894
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Post by Admin on Jul 15, 2018 7:45:18 GMT 1
Der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten war historisch. Das Urteil ist es leider nicht. Das Gericht hat die Chance vertan, die Bedeutung dieses Prozesses für die Öffentlichkeit klar zu machen. Die Aufarbeitung der Hintergründe des NSU ist damit de facto vorbei.
Von Annette Ramelsberger
Und jetzt? De facto ist die Aufarbeitung der Hintergründe des NSU vorbei - auch wenn der Generalbundesanwalt beteuert, die Akte NSU bleibe offen. Auch wenn die Bundesregierung fordert, weiter zu ermitteln. Diesen Schlusspunkt hat das Gericht gesetzt - indem es dem NSU-Intimus Eminger glaubte, er habe nichts von den Morden seiner Freunde gewusst. Und ihn deswegen nicht belangte. Dadurch ist die Verfolgung von Verdächtigen aussichtslos geworden, die eng, aber nicht so eng wie Eminger am NSU dran waren. Auch Emingers Frau, Zschäpes beste Freundin, muss von der Justiz nichts mehr fürchten.
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Post by Admin on Jul 15, 2018 7:59:33 GMT 1
Kassel – Die Strafanzeigen haben es in sich: Nach Journalisten der „Welt“ verlangen seit heute auch Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Prozess die Herausgabe von Verfassungsschutz-Akten. Sie wollen die Behörde anzeigen. Damit steht die hochumstrittene Sperrung der Unterlagen für 120 Jahre auf der Kippe. Die Angehörigen des Mordopfers erhoffen sich von der Akteneinsicht herauszufinden, was der Verfassungsschutz in dem Internetcafé wirklich wollte. Ist er vielleicht sogar in den Mord verstrickt? www.journalistenwatch.com/2018/07/14/wende-nsu-komplex/
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Post by anmerkung on Jul 15, 2018 8:02:13 GMT 1
mit Wende im NSU-Komplex hat das nichts zu tun
Und diese Aussage ist schlichter Blödsinn, weil nicht belegt, sondern bisher nur behauptet.
>> Temme war genau zu der Zeit in dem Internetcafé, als Yozgat erschossen wurde
Dann müßte nämlich der Todeszeitpunkt des Yozgat exakt bestimmt worden sein.
>> Thomas Bliwier, fragt nun, ob der Verfassungsschützer „vorher erfahren hatte, dass hier etwas passieren würde“.
Dann soll der Bliwier auch gleich noch nachfragen, welche Termine in welchen Internetcafés mit welchen V-Leuten von Temme am gleichen Tag ebenfalls wahrgenommen wurden.
>> Auch die Schlapphüte aus Brandenburg geraten nun noch einmal ins Visier. Die Behörde hatte vor 20 Jahren verhindert, Mundlos, Böhnhardt und Tschäpe festzunehmen.
Nö, haben die nicht.
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Post by vonstein on Jul 15, 2018 9:17:50 GMT 1
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Post by vonstein on Jul 15, 2018 9:46:55 GMT 1
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Post by Admin on Jul 15, 2018 10:54:34 GMT 1
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Post by Admin on Jul 15, 2018 14:51:02 GMT 1
Lebenslänglich Knast – so lautete das Urteil gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht. Alles andere wäre im fünf Jahre dauernden NSU-Prozess aber auch eine Überraschung gewesen. Doch abgeschlossen ist das Kapitel Nationalsozialistischer Untergrund damit noch lange nicht. Denn viele Fragen bleiben offen, einige davon hatten Justiz und Politik offensichtlich auch gar nicht stellen wollen.
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Post by schaf15 on Jul 15, 2018 19:41:07 GMT 1
Und mausi1? Und Nadine Resch?
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Post by taucher on Jul 15, 2018 21:40:50 GMT 1
Wir wissen schon lange, dass der Wetzel a weng anders tickt als die Heinis vom AK NSU. Er glaubt es gab einen NSU - wir nicht. Nichtsdestowenigertrotz bin ich entzückt, was er zusammengetragen und lesbar dargestellt hat.
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Post by jjb on Jul 15, 2018 22:25:49 GMT 1
schick doch mal angela maussi in die spur, die sollen kippen von der mork sammeln. irgenwer wird auch kippen von der eminger sammeln. ich zahl die DNA analyse. (was kostet sowas?)
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jjb
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Post by jjb on Jul 15, 2018 22:26:07 GMT 1
anteilig. bis 400 €
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Post by Admin on Jul 16, 2018 2:55:57 GMT 1
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