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Post by anmerkung on Jul 16, 2018 7:51:53 GMT 1
Ein Vollhonk namens Enno Park www.ennopark.de/uber-mich/Mit diesen Fragen beschäftige ich mit in Essays und Buchbeiträgen, in Vorträgen sowie in journalistischen Arbeiten für Deutschlandfunk Kultur, das ZDF, Jungle World und andere Medien. ----- honkhonk://twitter.com/ennopark/status/1018628744808976384 Enno Park @ennopark Neuester Spin auf den Webseiten der Volkspfosten: Den NSU habe es gar nicht gegeben. Basiert wohl auf dem Schlussplädoyer der Anwältin Anja Sturm. Da wird schon wieder an der nächsten Opferlegende gestrickt und eins kann ahnen, was demnächst auf Membildern stehen wird… ----- Ich habe nie etwas anderes behauptet, nur daß die Anwälte gleich hätten am ersten Tag der Verhandlung einbringen müssen, statt am letzten.
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Post by anmerkung on Jul 16, 2018 8:06:06 GMT 1
reine Rechtstheorie, zumal der Mann bekennt, keine Ahnung vom NSU und Prozeß zu haben.
Was ist Mittäterschaft?
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Post by fragezeichen2 on Jul 16, 2018 10:40:01 GMT 1
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Post by Admin on Jul 16, 2018 11:41:58 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Jul 16, 2018 12:13:58 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Jul 16, 2018 14:45:31 GMT 1
Der Wendt jetzt auch bei achgut Der offene Fall
Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen. Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein, wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand. Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie – den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris die drei kurdische PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez. Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen. ... Auf Nachfrage wollte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer nicht kommentieren, ob der Fall Güney in Paris in seiner Verteidigung eine Rolle gespielt hatte. Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sagte, wenn der Name und die Morde in Paris vorgekommen sein sollten, dann jedenfalls nicht prominent. In dem Komplex NSU finden sich sehr viele lose Fäden, von denen viele ins Leere führen. Manche wurden möglicherweise nicht ausreichend verfolgt. ... www.achgut.com/artikel/der_offene_fall
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Post by fragezeichen2 on Jul 16, 2018 14:49:23 GMT 1
Herbert Müller / 16.07.2018 Sehr geehrter Herr Wendt, beim NSU Komplex werden viele Dinge, Beweise, Sachverhalte einfach unüberprüft nachgeplappert. Deshalb ist es wichtig hier genau zu arbeiten und zu schreiben! Sie schreiben oben folgendes: “Dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena versucht hatten, eine Bombe zu bauen, dass sie für eine Serie von Banküberfällen und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich waren – dafür gibt es Belege. Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.” Es gibt meiner Meinung nach nämlich gar keinen, also genau Null stichhaltige Belege dafür das U.B. und U.M. für eine Serie von Banküberfällen und Sprengstoffanschläge verantwortlich sind. Keine DNA, keine Fingerabdrücke noch nicht mal deckungsgleiche Phantombilder. Sollten sie andere Erkenntnisse haben, können sie das ja mir und den Lesern mitteilen. Die “Blutjogginghose” wurde nicht Böhnhardt, sondern Mundlos zugeordnet! Vielleicht sollten sie den Lesern aber dann auch mit auf den Weg geben, dass diese Hose erst Monate später, in einem ansonsten total ausgebrannten Raum aufgefunden worden ist. Diese Hose entsprach nicht der Größe von Mundlos, war angeblich 4 Jahre nicht gewaschen und in der Hose selber befand sich keine!!!! DNA von Mundlos. Diese befand sich nur an einem Taschentuch, welches sich außen in der Hose befand. Als Beweismittel also eigentlich unbrauchbar, was auch einige Experten auf diesem Gebiet so dargelegt haben.
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Post by fragezeichen2 on Jul 16, 2018 17:00:53 GMT 1
NSU Bundesanwaltschaft geht gegen Urteil im NSU-Prozess vor
Die Bundesanwaltschaft legt Revision ein, weil sie das milde Urteil gegen NSU-Helfer André E. nicht akzeptieren will. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Das sagte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. André E. war am vergangen Mittwoch vom Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden – nicht aber wegen der Beihilfe zum versuchten Mord. Die Bundesanwaltschaft hatte dem von seinem Verteidiger als „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ bezeichneten E. beides vorgeworfen und zwölf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre und sechs Monate lautete die Strafe, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schließlich verkündete. Der 38-jährige E. wurde noch am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen. Neonazis im Saal jubelten, Angehörige der Opfer und Nebenklage-Anwälte zeigten sich entsetzt. Zur Begründung der Revision wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht äußern. Diese muss erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung aus München eingereicht werden. Gegen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die drei anderen Angeklagten wolle man aber nicht vorgehen. Allerdings haben sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die des ehemaligen NPD-Kaders Ralf Wohlleben Revision angekündigt. Frist für die Einlegung der Revision endet eine Woche nach Urteilsverkündung und damit diesen Mittwoch. Entschieden wird darüber vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. ... www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-bundesanwaltschaft-geht-gegen-urteil-im-nsu-prozess-vor-a-1545339
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Post by vonstein on Jul 16, 2018 21:35:35 GMT 1
Via Eleonore Dunker „Als Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird, verzieht sie keine Miene“ titelte der FOCUS am Mittwochvormittag. Unter normalen Umständen würde man sagen: was für eine abgebrühte Frau! Der Fall NSU ist aber nicht „normal“, die Mordfälle haben mit türkischem Drogenhandel und der Organisierten Kriminalität (OK) zu tun. OK ist wie Terrorismus Teil eines Spielfelds auf dem die Geheimdienste zweifelhaft mitoperieren, deshalb sind die Akten auch bis zum Sanktnimmerleinstag gesperrt. NSU-Untersuchungsausschussleiter Edathy hat vor Jahren mit einem Teil dieses Portfolios ganz offen Justiz und Polizei erpresst, als er im amerikanischen Abhörfall NSA rumschnüffelte und anschließend via Kanada seine Kinderporno-Connection aufgedeckt wurde – der Staatsschutz hat ihn daraufhin in Ruhe gelassen. . Zschäpe, die mitsamt der beiden geselbstmordeten Uwes ganz zweifellos dienstlich geführt und begleitet war hat ebenfalls ihre eigene Mitwisserschaft, die ihre Lebensversicherung war und ist. Selbst wenn es behauptet wird, sie geht wohl nicht hinter „schwedische Gardinen“. Die nächste Schlagzeile des FOCUS deutet das bereits an: Kommt Zschäpe vorzeitig frei? www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-edathy-ermittlungen-im-bundestag-nsu-unterlagen-in-wohnung-gefunden_id_3644975.html
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Post by Admin on Jul 17, 2018 0:55:58 GMT 1
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Post by Admin on Jul 17, 2018 6:53:23 GMT 1
Uwe Coutourier / 16.07.2018 Wer sich ein Gesamtbild machen möchte, googelt bitte nach “EinstiegNSU”. Allerdings möchte ich warnen. Das PDF enthält über 380 Quellen, darunter dubiose wie Entscheidungen des BGH, Protokolle des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Prozessmitschriften von NSU-Watch, Nebenklägerwebsite, Mainstreemmedien ... Viel Spaß beim Lesen. www.achgut.com/artikel/der_offene_fall#section_leserpostFrank Stricker / 16.07.2018 Wenn Böhnhardt und Mundlos noch leben würden , hätte sich “keine Sau” um Frau Tschäpe gekümmert. Da die beiden Erstgenannten offensichtlich Selbstmord begangen haben, 100 % ist selbst das nicht sicher, bleibt nur die mediale Wut gegen Tschäpe. Wenn man sich das Urteil anschaut , ohne jegliche Emotionen, muß man wirklich von einem Skandalurteil sprechen. Auch bei einer Gesinnung “rechtsaußen” , zumindest in der Vergangenheit von Frau Tschäpe , gilt der alte Juristenspruch “in dubio pro reo” ! Sie kann mit keinem ! der Tatorte in unmittelbaren Zusammenhang gebracht werden. Keine Fingerabdrücke , keine DNA -Spuren alles nur “hätte-hätte Fahrradkette” und Vermutungen bis der Arzt kommt. Ich bin mir sicher, wäre Frau Tschäpe dem linken Terror zuzuordnen gewesen , wären bestenfalls 2 Jahre auf Bewährung dabei herausgekommen. Eugen Schniggefiddich / 16.07.2018 [Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.] Nur das an eben dieser Jogginghose keinerlei DNA des Uwe Böhnhardt gefunden wurde. MUNDLOS menno... Lef Kalender / 16.07.2018 Auch hier wird vom “Bekennervideo” geredet. Ich habe es wiederholt angesehen und - beim besten Willen! - es IST KEIN Bekennervideo.
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Post by anmerkung on Jul 17, 2018 7:25:29 GMT 1
DieRamelsberger tickt nicht ganz rund. Wohin der Wohlleben zurückkehrt, weiß die gar nicht, denn Wohlleben hat mit der Schnepfe gar nicht gesprochen. -----
Ralf Wohlleben kehrt wohl bald nach Jena zurück
- Der frühere NPD-Kader Ralf Wohlleben kommt frei. Wohllebens Anwälte haben noch in der vergangenen Woche die sofortige Freilassung ihres Mandanten beantragt. - Es wird davon ausgegangen, dass Wohlleben bereits im August zu seiner Familie in Jena heimkehren kann - und zur rechtsradikalen Szene. - Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Verfahren gegen neun Unterstützer des NSU geben wird, ist durch das Urteil im NSU-Prozess auf ein Minimum geschrumpft.
Wohllebens Anwälte haben noch in der vergangenen Woche die sofortige Freilassung ihres Mandanten beantragt. Dem wird das Gericht nun mit großer Wahrscheinlichkeit entsprechen. Das hat die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfahren.
So wird nun auch der zweite bekennende Neonazi aus dem NSU-Prozess innerhalb kürzester Zeit wieder in die rechte Szene zurückkehren.
Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Verfahren gegen neun Unterstützer des NSU geben wird, durch das Urteil im NSU-Prozess auf ein Minimum geschrumpft. Bisher laufen Ermittlungsverfahren gegen neun Personen, die den Terroristen im Untergrund geholfen haben - als Wohnungsgeber, Waffen- und Sprengstofflieferanten und als Vermittler von Pässen. Auch gegen die Frau von André Eminger, Susann Eminger, wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt - sie war die beste Freundin von Beate Zschäpe. Die Ermittler glauben bis heute, dass sie und ihr Mann genau wussten, was der NSU tat. Gerade bei Susann Eminger hatten sie sich noch Chancen ausgerechnet, sie vor Gericht zu bringen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesanwaltschaft dann die Ermittlungen gegen Thomas M., Max-Florian B., Mandy S., Matthias D., Jan W., Pierre J. und André K. einstellt. Ein weiteres Verfahren gegen unbekannt wird weiter bestehen - es kann ja immer mal sein, dass noch neue Hinweise auftauchen.
Doch das Gericht hat André Eminger geglaubt, dass der nichts von den Morden des NSU wusste und ihn deswegen vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Das Gericht glaubte in diesem Fall Beate Zschäpe. Die hatte erklärt, sie habe André Eminger erst 2007 von den Raubüberfällen der Männer berichtet, von den Morden gar nichts. Zschäpe nahm damit ihre Freunde aus der Gefahrenzone.
Die Bundesanwaltschaft will nun auch nur gegen ein einziges der fünf Urteile im NSU-Verfahren vorgehen - das gegen André Eminger. Dagegen will sie Revision einlegen, bestätigte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts am Montag. Offenbar hält die Anklagebehörde die Einschätzung des Gerichts, Eminger habe nichts von den Taten des NSU gewusst, für nicht nachvollziehbar. Bliebe diese Einschätzung des Gerichts bestehen, wäre die Strafverfolgung gegen weitere NSU-Unterstützer de facto vorbei.
Die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe wird nun zunächst in die Frauenhaftanstalt Aichach bei Augsburg gebracht. Dort muss sie warten, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das kann dauern.
Das Gericht hat allein 91 Wochen Zeit, bis es das schriftliche Urteil abliefern muss. Erst dann können die Verteidiger Revision einlegen. Dann dauert es noch mal mindestens ein Jahr, bis der Bundesgerichtshof urteilt. Erst nach Rechtskraft des Urteils wird die Rechtsterroristin dann in eine Haftanstalt in dem Land überstellt, wo sie vor der Festnahme gewohnt hat: Das ist im Fall Zschäpe das Land Sachsen.
Der nächste für Beate Zschäpe wichtige Termin fällt ins Jahr 2024. Dann wird das Oberlandesgericht München darüber entscheiden, ab wann sie sich um Hafterleichterungen bemühen darf: schon im Jahr 2026 oder erst viel später. Dann trifft das Gericht auch die Entscheidung, was es bei Zschäpe unter "lebenslang" versteht und wie lange sie wirklich in Haft bleibt. Allerdings nur, falls der Bundesgerichtshof nicht vorher das Münchner Urteil revidiert hat und Zschäpe nur als eine Helferin ihrer Männer betrachtet und nicht als Mittäterin. In diesem Fall käme auch Zschäpe vermutlich schon in fünf bis sechs Jahren frei.
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Post by Admin on Jul 17, 2018 11:03:15 GMT 1
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Post by Admin on Jul 17, 2018 11:06:22 GMT 1
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesanwaltschaft dann die Ermittlungen gegen Thomas M., Max-Florian B., Mandy S., Matthias D., Jan W., Pierre J. und André K. einstellt. Ein weiteres Verfahren gegen unbekannt wird weiter bestehen - es kann ja immer mal sein, dass noch neue Hinweise auftauchen.
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#keinschlussstrich?
aber sowas von schluss!
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Post by fragezeichen2 on Jul 18, 2018 7:22:26 GMT 1
NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vor Entlassung
Die Entlassung des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben soll unmittelbar bevorstehen. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen aus Innenministeriumskreisen könnte er bereits am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr die Haftanstalt in München verlassen. Angeblich plant er nicht nach Jena, sondern nach Sachsen-Anhalt zu gehen. Angeblich würde sich dort seine Familie aufhalten. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen werden derzeit zwischen verschiedenen Verfassungsschutzämtern Überwachungen von Wohlleben koordiniert. Außerdem wird in der Thüringer Polizei eine entsprechende Gefährdungsanalyse erstellt. Hintergrund sind Informationen, das Wohlleben möglicherweise bei einem großen Neonazifestival in Thüringen auftreten könnte. Nach einer internen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes könnte Wohlleben nach seiner Verurteilung im NSU-Prozess zu einer Helden-Ikone der rechtsextremen Szene in Deutschland werden. Das Oberlandesgericht München hatte Wohlleben am vergangenen Mittwoch wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Sechseinhalb Jahre davon hat er bereits in Untersuchungshaft verbüßt. Da inzwischen zwei Drittel der Gesamtstrafe vorbei sind, kann Wohlleben einen Antrag auf Freilassung stellen. Der Rest der Strafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt. Wohlleben selber wird in dieser Zeit durch das Gericht entsprechende Bewährungsauflagen erhalten. www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/nsu-wohlleben-entlassung-100.html
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