Pressemeldungen zum Thema

Bundesverfassungsgericht
Mann klagt erfolgreich gegen überlange U-Haft

Seit mehr als anderthalb Jahren sitzt ein Mann in Untersuchungshaft, weil sein Prozess mit Verzögerung begann und sich hinzieht. Das ist nicht rechtens, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

Eine Dauer-Überlastung des zuständigen Gerichts rechtfertigt keine überlange Untersuchungshaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt -und damit einem Mann Recht gegeben, der seit mehr als anderthalb Jahren hinter Gittern sitzt, aber noch nicht verurteilt worden ist.

Der Mann war im November 2016 in Untersuchungshaft gekommen. Er muss sich vor dem Landgericht Dresden wegen schwerer räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Das juristische Verfahren zieht sich in dem Fall in die Länge - und damit auch seine Zeit in U-Haft.

Sechs Monate vergingen bis zur Anklage, dann dauerte es noch einmal sieben Monate bis zum Prozessauftakt im Dezember 2017, und nun ist das Verfahren noch bis Januar 2019 terminiert. Das hielt der Überprüfung in Karlsruhe nicht stand.

Ein Beschuldigter dürfe nicht deshalb eine "unangemessen lange" Untersuchungshaft in Kauf nehmen, "weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen", entschieden die Richter. Die Überlastung der in dem Fall zuständigen Staatsschutzkammer sei seit längerem bekannt gewesen.

Die Richter beanstandeten zudem, dass im Schnitt weit weniger als einmal pro Woche verhandelt wurde. Das sogenannte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Justiz jedoch, ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und zügig zu einem Urteil zu kommen.

Mehr als sechs Monate Untersuchungshaft sind den Angaben zufolge nur gerechtfertigt, wenn die Ermittlungen besonders schwierig oder umfangreich sind. Allein die Schwere der Tat könne bei "erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen" nicht zur Rechtfertigung dienen.

Der Mann in U-Haft hatte sich bereits durch mehrere Instanzen geklagt: Im Februar 2018 hatte das Landgericht seinen Haftprüfungsantrag zurückgewiesen, im März hatte das Oberlandesgericht (OLG) eine dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Daraufhin legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit nun Erfolg.

Das Oberlandesgericht Dresden muss erneut über die weitere Untersuchungshaft des Mannes entscheiden - und ihn damit wohl freilassen. Laut Deutschem Richterbund mussten die Oberlandesgerichte 2017 in 51 Fällen dringend Tatverdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen. 2016 passierte dies demnach 41-mal.

messeticker von unten nach oben lesen
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Sprechen die Angeklagten am 3.7. ihre Schlussworte und folgen keine Anträge, dann ist das Urteil im NSU-Verfahren spätestens am 11. Juli zu erwarten.

Jetzt steht es fest: In einer Woche, am 3.7., halten die Angeklagten im NSU-Prozess ihre letzten Worte. Das ist der letzte Schritt vorm Urteil.

Vor Beate Zschäpe liegt ein Zettel (halbe A4-Größe), der offensichtlich ihr Schlusswort beinhaltet. Sie ist bereit. NSU Auch andere Angeklagte haben Spicker vorbereitet.

Der Anfang vom Ende: Im NSU-Prozess stehen die letzten Worte der Angeklagten bevor. Auch Beate Zschäpe will sich in einer rund fünfminütigen Stellungnahme äußern. Ob es heute dazu kommt oder erst am Donnerstag, ist noch unklar.

Schicksalswoche im NSU-Prozess: In diesen Tagen könnte sich entscheiden, wann das Urteil fällt. Müssen noch Anträge geklärt werden? Gibt es eine längere Pause vor den letzten Worten der Angeklagten? Bald dürften wir schlauer sein.

Der Sundermann hat in Rechnen Note 5
dejure.org/gesetze/StPO/268.html

Petra Neubauer von unten nach oben lesen
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Kurzzeitig sah es aus, als würden die Angeklagten noch heute loslegen.Zschäpe hatte einen Zettel vor sich, aber dann doch erst Dienstag

Der NSU Prozess vor seinem Abschluss. Am 3.7. werden die Angeklagten ihre letzten Worte sprechen.

Zuvor hakt Götzl Formalien ab,fragt etwa André E. nach seinem dritten Sohn. Götzl will also zum Ende kommen und aufs Tempo drücken.

Um eine Erklärung zu dem Experten vorzubereiten, will Heer Pause bis morgen. Der Richter gewährt ihm 2 Stunden. Es entbrennt ein Streit

Brandexperte:Übergreifen des Feuers war auch ohne Explosion möglich. Er widerspricht damit überwiegend dem Antrag von Verteidiger Heer

Brandexperte: das Feuer in der Frühlingsstraße war kurz davor, auf das Nebengebäude mit der Wohnung der alten Nachbarin überzugreifen

Selbst großer Nazifresser hat mal recht. Aber das zitiert wieder keiner.

NSU-Nebenklage @nsu_Nebenklage

NSU-Nebenklage hat NSU Watch retweetet

Eine Identifizierung nach so vielen Jahren dürfte nur einen geringen Beweiswert haben. Aber die Ermittlungen des BKA werden uns ja nicht ohne Grund vorenthalten. Nix Trio: der NSU war ein Netzwerk und deutlich größer als drei Personen.

suchtmal://twitter.com/NSU_Nebenklage/status/1011590197388152832
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Ja, dann sucht mal euren NSU. Finden werdet ihr nichts.

Lt. Anl 7 LiBi-Mappe Bd1 Bild 33 war Oma Erber schon um 15.16 Uhr auf der ggü liegenden Strassenseite zu sehen, im Rollstuhl, mit ihrer Nichte als Helferin.
Die Fw wurde im Text zu Bild 28 erstmals auch um 15.16 Uhr erwähnt. Folglich begann die Rettung von Frau Erber vor dem Eintreffen der Fw,
evtl. schon um 15.12 Uhr, als man Bild 8, den 2. Handwerker P? auf der Strasse, filmte -
da der andere Handwerker K? aussagte, er sei nach dem Mauerrausfallen losgerannt (ca. 90m die Strasse lang), hätte Frau Erber aus dem Fenster schauen sehen und wäre dann auf die rückwärtige Seite gelaufen, gleichzeitig eintreffend mit Frau Haupt?, der anderen Erber-Nichte.
Anhand welcher Unterlagen hat denn Herr Setzensack den Zeitpunkt  >15.23 Uhr<  ermittelt? Hat er sich vor Ort in der leerstehenden Gaststätte umgeschaut, in der lt. Aussage Rupprecht am Abend zuvor - aus welchem Grund auch immer - Licht brannte? Die Risse in der Stubenwand der Frau Erber sind plötzlich uninteressant, jetzt dreht sich's um die Deckenbalken? Des Zschäpe-Wohnzimmers? Hat S. den Feuerwiderstand der Gipskartondeckenplatten (mind. T30) in sene Berechnungen einbezogen (s. Bild 389, 390 Anl 11 Bd 5) ?
Oder meint er DACHbalken, der Dachgeschosswohnung über Frau Erber?? Dann lässt sich aber das "Hinunterbrennen" zur Erber-Wohnung in der angegebenen Zeit nicht nachvollziehen.

Die letzten Flammen
26. Juni 2018 um 21:16 Uhr

Im NSU-Prozess wollen die Angeklagten ihre letzten Worte äußern, auch Beate Zschäpe. Zuvor bringen ihre Verteidiger jedoch noch vergeblich ein neues Argument auf.

Freitagnachmittag, der 4. November 2011: Aus dem Fenster eines Mehrfamilienhauses an der Zwickauer Frühlingsstraße quillt dichter Rauch. Der Qualm hüllt die Fassade ein, wird dunkler, streicht entlang der äußeren Dachbalken. Eine Minute später schlagen Flammen aus dem Fenster. 1.200 Grad Celsius heiß wird es im Haus Nummer 26. Das Feuer vernichtet, was es umschlingt. Gelegt hatte es eine Bewohnerin des Hauses: Beate Zschäpe.


Mit dem Brand sollen die Hinterlassenschaften des Nationalsozialistischen Untergrunds verschwinden. Er ist für die größte Serie rechtsextremen Terrors in der deutschen Geschichte verantwortlich, zehn Menschen hatte er ermordet. Zschäpe goss mehrere Liter Benzin aus, zündete sie an und flüchtete. In der Folge explodierte das Gasgemisch.

Einfache oder schwere Brandstiftung?

Wäre nicht kurz darauf die Feuerwehr vor Ort gewesen, die Folge wäre ein Inferno gewesen. Für die Menschen im Haus hätte es kein Entkommen mehr gegeben. Fünf Minuten später hätte das Feuer das gesamte Gebäude mit mehreren Wohnungen und ausgebautem Dachstuhl erfasst. So analysierte es der Brandgutachter Christian Setzensack vom bayerischen Landeskriminalamt. Er sagte als Sachverständiger vor dem Münchner Oberlandesgericht aus. Seine Angaben sind für Zschäpes Verteidigerinnen und Verteidiger ein Rückschlag.

Die drei Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten in ihrem Plädoyer während der vergangenen Wochen beantragt, den Gutachter anzuhören – obwohl die Beweisaufnahme lange abgeschlossen ist. Überraschenderweise gaben die Richter der Forderung statt.

Für die Anwälte geht es um einen Aspekt abseits des Terrorismus: Neben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt lebte eine 89-jährige gehbehinderte Frau in dem Haus. Außerdem gingen am Tag des Brands zwei Handwerker im Dachstuhl ein und aus. Sie waren jedoch bereits fort, als Zschäpe das Feuer legte. Die alte Dame wurde rechtzeitig von ihren Nichten aus dem Haus gebracht. Wegen der potentiellen Opfer ist Zschäpe wegen dreifachen versuchten Mordes durch besonders schwere Brandstiftung angeklagt.

Brandgutachter widerlegt Thesen der Altverteidiger

Doch war die gehbehinderte Nachbarin wirklich in Gefahr? Daran hatte vor allem Anwalt Heer seine Zweifel. Er hatte drei Tage lang über den Brand referiert und kam zu dem Schluss, Zschäpe habe sich lediglich der einfachen Brandstiftung schuldig gemacht. Sie sei sofort aus der schon sechs Jahre dauernden Untersuchungshaft freizulassen.

Der 65-jährige Gutachter Setzensack, seit Kurzem in Pension, hatte bereits im Jahr 2014 zu dem Fall ausgesagt. Er hat ihn noch immer gut vor Augen. Er zeigt Fotos und Grundrisse der Wohnung, dann legt er sich fest: Das Feuer hätte „ohne Weiteres“ auf die andere Haushälfte übergreifen können, also in die Wohnung der Rentnerin. „Und das kann ich Ihnen beweisen.“ Zschäpes Anwalt Stahl verzieht das Gesicht. Alles, was folgt, belegt das Gegenteil der Thesen der Verteidigung.

So lag zwischen den Wohnungen zwar eine 24 Zentimeter dicke Ziegelwand, die das Feuer zuverlässig abschirmte. Doch durch das Fenster konnten die Flammen auf die über die Außenwand reichenden hölzernen Dachblatten übergreifen. Demnach war jeder im Haus in Lebensgefahr. Die Bundesanwaltschaft sieht deshalb den sogenannten Eventualvorsatz erfüllt: Zschäpe legte es nicht auf den Tod von Menschen an, hätte ihn aber inkauf genommen.

Altverteidiger scheitern mit neuem Befangenheitsantrag

Für die Anklage wirkt die Ladung des Sachverständigen wie ein Geschenk – wenn es denn nach fünf Jahren Prozess überhaupt noch mehr Belege gebraucht hätte. Auf die Befragung hätte die Verteidigung rückblickend wohl lieber verzichtet. Fast panisch fordert Anwalt Heer Zeit bis zum nächsten Tag, um eine umfassende Stellungnahme vorzubereiten und einen weiteren Sachverständigen zu kontaktieren. Richter Manfred Götzl will ihm jedoch nur zwei Stunden einräumen. Heer droht daraufhin mit einem Befangenheitsantrag – vorausgesetzt, die Mandantin Zschäpe stimmt zu. Doch da grätscht ihm Zschäpes Neuanwalt Hermann Borchert dazwischen: „Eine Ablehnung wird nicht stattfinden“, sagt er. Zschäpe verweigert, wie schon früher im Prozess, die Kooperation mit ihren alten Verteidigern. Anscheinend sehnt auch sie das Prozessende herbei.

Also bleiben Heer nur knappe Argumente: Die Feuerwehr sei ja rechtzeitig dort gewesen, sagt er. Auch habe Zschäpe gewusst, dass sich die Feuerwache in der Nähe befindet – als habe es sich um eine kontrollierte Zündelei gehandelt. Ihrer eigenen Aussage nach will Zschäpe die Nachbarin zudem durch Klingeln vor der Brandlegung gewarnt haben. Bewiesen ist das nicht.

Zschäpe will sich persönlich äußern

Gutachter Setzensack, der Zschäpes Verteidigern kein Glück gebracht hat, ist wohl der letzte von rund 800 Menschen, die im NSU-Prozess ausgesagt haben. Gegen Ende des Prozesstags drängt Richter Götzl. „Gibt es Ausführungen von den Angeklagten selbst?“, fragt er. Vor dem Urteil sollen die Angeklagten ihre letzten Worte im Prozess sprechen. Auf den Tag haben vor allem die Angehörigen der NSU-Opfer lange gewartet.

Alle Angeklagten bis auf den mutmaßlichen Unterstützer André E. wollen sich äußern – auch Beate Zschäpe. Über ihren Anwalt Mathias Grasel teilte sie mit, dass sie eine rund fünf Minuten lange Stellungnahme abgeben werde. Sie liegt bereits ausgedruckt vor ihr auf dem Tisch. Bisher hatte sich Zschäpe erst einmal mit eigenen Worten geäußert, als sie im September 2016 eine knappe Entschuldigung verlas.

An diesem Tag aber ist es noch nicht so weit. Götzl legt den Termin für die Schlussworte auf den kommenden Dienstag.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/06/26/letzte-flammen/#more-14997

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