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Post by Admin on Jun 20, 2018 12:23:03 GMT 1
Zschäpe-Verteidigerin: NSU war keine terroristische Vereinigung www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Zschaepe-Verteidigerin-NSU-war-keine-terroristische-Vereinigung-1766299636Beate Zschäpes Anwältin Anja Sturm zweifelt an, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im rechtlichen Sinn eine terroristische Vereinigung gewesen sei. München. Dafür seien mindestens drei Mitglieder nötig, sagte sie am Mittwoch in ihrem Plädoyer im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Es kämen dafür aber nur die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt infrage, nicht aber die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. „Beate Zschäpe war Mitglied einer Wohngemeinschaft. Sie war nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung“, sagte Sturm. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seien im Januar 1998 nicht „strategisch untergetaucht“, sondern wegen drohender Festnahme der beiden Männer „vielmehr überstürzt und ungeplant“ geflüchtet. Ihren ersten Überfall hätten Mundlos und Böhnhardt dann nur deshalb verübt, weil das Geld knapp gewesen sei und die drei vorübergehend in nur einem Zimmer lebten. Mit sarkastischem Unterton meinte Sturm: „Dem Verständnis des Generalbundesanwalts zufolge gründeten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe eine terroristische Vereinigung aus Geldknappheit“. Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe dagegen als gleichrangiges Mitglied des NSU und hat lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für sie gefordert. Zschäpe sei vor allem an der Serie von zehn Morden aus Fremdenhass und Hass auf den Staat mitschuldig. Neun der Opfer waren türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende, eines eine Polizistin. Zschäpes zwei Verteidiger-Teams verlangen dagegen Freispruch von allen Terror-Anklagepunkten. Böhnhardt und Mundlos hatten sich im November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall selbst erschossen. |
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Post by anmerkung on Jun 20, 2018 14:01:14 GMT 1
sehr schweigsame nsuwatch-Antifa von unten nach oben lesen
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Es geht heute nicht weiter. Um 13.37 Uhr beendet Götzl den NSU-Prozesstag.
Verzögerung: André Emingers Anwalt Kaiser erklärt, sein Mandant habe einen Migräneanfall. Götzl unterbricht für zunächst 30 Minuten.
Sturm sagt, Zschäpe könne "nicht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden". Und: "Eine Fahrerlaubnis hat sie nicht, fahren kann sie nicht, schießen kann sie nicht. Richtig ist: sie kann freundlich sein."
Der NSU sei gar keine terroristische oder kriminelle Vereinigung im Sinne der §§129a/129 gewesen und Zschäpe nur "Mitglied einer Wohngemeinschaft", behauptet Rechtsanwältin Sturm.
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Post by anmerkung on Jun 20, 2018 14:02:32 GMT 1
Petra Neubauer von unten nach oben lesen
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Richter Götzl verkündet um 13.37: wegen Migräne von André E. und auf Anraten des Arztes ist für heute Schluss. Fortsetzung morgen 9:30
André E. klagt über Migräne. Ein Arzt untersucht ihn. Verteidigerin Sturm wird wohl mit ihrem Plädoyer auch heute nicht fertig
Verteidigerin Sturm: Zschäpe habe keine terror. Vereinigung gegründet, so könne sie auch nicht wg. Beteiligung daran belangt werden
Verteidigerin Sturm versucht klar zu machen:Zschäpe war Mitglied einer Wohngemeinschaft, nicht aber einer terrorist. Vereinigung
Zwischenfazit von Zschäpes Verteidigerin Sturm: 1998 gab es keine strafrechtlich relevante Vereinigung.
Im NSU Prozess setzt Zschäpes Altverteidigerin Sturm ihr Plädoyer fort - weiterhin sehr detailreich. Thema: NSU als terrorist. Vereinigung.
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Post by anmerkung on Jun 20, 2018 14:03:51 GMT 1
auch pzhautnah übt sich in Schweigsamkeit
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Nach der Mittagspause gibt der Verteidiger von André E. bekannt, dass E. unter Migräne leide und dem Plädoyer nicht länger fogen könne. Götzl schickt einen Arzt zu ihm.
Verteidigerin Sturm: "Beate Zschäpe war Mitglied einer Wohngemeinschaft, sie war nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung.
Heute wird sich Sturm dem Thema der terroristischen Vereinigung widmen. Sturms Kollege Heer hatte schon in seinem Plädoyer gesagt: Zschäpe sei keine Terroristin, keine Attentäterin und keine Mörderin.
Sturm stellte Zschäpes Weg in den Untergrund als nicht politisch motiviert dar, sie habe schlicht bei ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bleiben wollen.
Zschäpe sei eine von vielen in der Szene gewesen, so Sturm. Dass sie sich für den bewaffneten Kampf ausgesprochen habe, sei nicht belegt. Dass sie noch vor dem Untertauchen gewalttätig gewesen sein soll, seien Gerüchte, Spekulationen, mehr nicht.
Gestern hatte Sturm ausgeführt, dass Zschäpe sich vor dem Untertauchen in der rechten Szene in Jena weder politisch noch sonst wie besonders hervorgetan habe. Vielmehr hätten sie Freunde und Bekannte als „normal, unauffällig und angepasst“ erlebt.
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Post by mogadisch on Jun 21, 2018 5:25:47 GMT 1
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Post by Admin on Jun 21, 2018 5:41:03 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 21, 2018 7:42:14 GMT 1
Was ist mit dem Bums.
Mal eine ganz andere Deutung. -----
Fehler bei der Polizei Brandenburger Polizei verschlampt Pistolen und Gewehre
Der Verbleib von 1550 Waffen ist unbekannt: Im Umgang mit beschlagnahmten Waffen kam es bei der Polizei in Brandenburg zu erheblichen Pannen.
Der Zentraldienst der Polizei, kurz ZDPol, sollte 2013 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin den Verbleib von Waffen prüfen, die in den Vorjahren von der Potsdamer Polizei beschlagnahmt worden waren. Damals war intern von Bezügen zum NSU-Terrortrio die Rede, ebenso von einem Polizisten, der mit den Waffen gehandelt haben soll.
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Post by Admin on Jun 21, 2018 7:58:13 GMT 1
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Post by Admin on Jun 21, 2018 8:20:08 GMT 1
Anja Sturm: Starker Einsatz für Beate Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 21. Juni 2018 21. Juni 2018 um 9:13 Uhr Sturm habe versucht, „Beate Zschäpe als weitgehend harmlose Mitläuferin (…) darzustellen, die sich allerhöchstens der Mitwisser-, nicht aber der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe“, bilanziert Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk. Zudem habe sie verneint, dass es sich bei den NSU-Taten überhaupt um Terrorismus gehandelt habe. Uneins sind sich die Beobachter, ob Sturm ihr Plädoyer heute beenden können wird. „Dass die Verteidigerplädoyers noch diese Woche abgeschlossen werden können, scheint inzwischen so gut wie ausgeschlossen“, schreibt Marsen. --- Schließlich stellte die Anwältin sogar in Abrede, dass es sich bei den Taten des NSU überhaupt um Terror gehandelt habe. Dieser Begriff sei ohnehin nicht klar definiert und werde inflationär gebraucht. Näher erläutern konnte Anja Sturm diese Thesen allerdings nicht, denn da reklamierte André E. bereits starkes Kopfweh. Sturm wird ihren Schlussvortrag morgen fortsetzen, beenden wird sie ihn voraussichtlich erst nächste Woche. www.br.de/nachrichten/nsu-prozess-434-verhandlungstag-urteil-rueckt-wieder-in-die-ferne-100.html |
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Post by Admin on Jun 21, 2018 8:28:38 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 21, 2018 8:31:01 GMT 1
ich sag doch, der Antifa geht die Puste aus ganz schwache Schreibe von der Wangerin, dürrer geht nicht und hingejammert hat sie's auch
Sie woll'n sie hängen sehn. Deswegen harren sie dem Tag X entgegen.
Das alles ist unterirdisches Fa-Geheule.
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Warten auf Tag X
NSU-Prozess: Letztes Plädoyer für Zschäpe zieht sich hin
Wann genau der »Tag X« sein wird, an dem das Urteil im Münchner NSU-Prozess verkündet wird und für den in der bayerischen Landeshauptstadt Demonstrationen unter dem Motto »kein Schlusstrich« geplant sind, bleibt weiter ungewiss. Zum zweiten Mal musste am Mittwoch Rechtsanwältin Anja Sturm ihr Plädoyer für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen eines Krankheitsfalles unterbrechen – doch diesmal war es nicht die Verteidigerin selbst, die schwächelte, sondern der Mitangeklagte André Eminger. Der Neonazi hatte nach Bekunden seines Anwalts einen Migräneanfall, ein hinzugezogener Arzt riet nach Angaben von Prozessbeteiligten davon ab, die Verhandlung am Nachmittag fortzusetzen. Sturm hatte ihren Schlussvortrag am Mittwoch vergangener Woche wegen eigener Krankheitssymptome unterbrochen und diese Woche fortgesetzt.
Sie unterstrich noch einmal, dass der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) aus ihrer Sicht keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne gewesen sei, da als Mitglieder nur die 2011 zu Tode gekommenen Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Frage kämen – ihre Mandantin sei bloß »Mitglied einer Wohngemeinschaft« gewesen, so Sturm. Nach gängiger Rechtsprechung muss eine terroristische Vereinigung aus mindestens drei Personen bestehen.
Laut Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann versuchte sich Sturm »an einer ›Würdigung‹ der Beweise, die zeigen sollte, dass Zschäpe eben kein gleichberechtigtes Mitglied des NSU war, sondern nur die kinderliebe Nachbarin, die halt aus Versehen mit zwei Mördern zusammenwohnte«.
Die Bundesanwaltschaft war in ihrem Plädoyer davon ausgegangen, dass der NSU mindestens drei, vielleicht vier Mitglieder hatte. Neben Zschäpe, für die die Ankläger lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung forderten, kommt nach Einschätzung von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten André Eminger als Mitglied in Betracht. Eminger war ursprünglich nur als einer von vier NSU-Gehilfen angeklagt und die meiste Zeit während der seit 2013 laufenden Hauptverhandlung nicht in Untersuchungshaft. Das änderte sich erst im Herbst 2017, als die Bundesanwaltschaft für ihn zwölf Jahre Gefängnis forderte.
Engagierte Nebenklageanwälte gehen noch von einem weit größeren NSU-Netzwerk aus, dessen Struktur womöglich auch wegen der Beteiligung von V-Leuten nicht aufgeklärt wurde.
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Post by Admin on Jun 21, 2018 9:18:51 GMT 1
emingers kopfschmerzen, der 4. nsu-ler zu sein, das schmerzt  |
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Post by Admin on Jun 21, 2018 11:11:46 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 21, 2018 11:19:08 GMT 1
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. ----- RA'in Sturm versucht, den NSU und seine Taten als nicht "terroristisch" darzustellen. Unter anderem sei die Einschüchterung der Bevölkerung nicht, wie gesetzlich gefordert, "erheblich" gewesen und sie habe auch nur Teile (der Bevölkerung) betroffen. ----- Sie hat es nicht versucht. Sie hat es so dargestellt. So wie es gestern auch im Blog stand. arbeitskreis-n.su/blog/2018/06/20/sturm-und-drang-einen-nsu-hat-es-nicht-gegeben/Es waren also mindestens 4 bis ca. vierhundert NSUler, die was genau all die Jahre verabsäumten? Genau die Terorrisierenden zu geben, um es im Neudeutsch der Antifantasten auszudrücken, die wiederum zu den Nichtlernenden gehören. |
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Post by Admin on Jun 21, 2018 11:35:52 GMT 1
ohne zeitnahes bekenntnis kein terror, wenn die opfer-umfelder glauben, es ging um drogen, pkk und spielschulden...
da wird im fiktionalen raum operiert.
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