Pressemeldungen zum Thema

der michael hubeny wird vielleicht noch geladen, um die ceska-rosemann-puskaric-geschichte zu ''klaeren''...

Das Märchen der Verzögerung. Nix wird verzögert. Schlußvorträge sind dran, egal was passiert, wenn sie dran sind.

Und Befangenheitsanträge sind nunmal völlig normales Prozeßgeschehen.

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.
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blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/17/418-prozesstag-warten-auf-die-zschaepe-plaedoyers/

Beginnt heute die letzte Etappe auf dem Weg zum Urteil im NSU-Prozess? Seit zwei Monaten stehen die Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe aus – bislang wurden sie jedoch immer wieder durch Befangenheitsanträge verzögert, zuletzt in mehrfacher Ausführung vom neuen Verteidiger des Mitangeklagten André E. Neue Anträge dieser Art könnten die Schlussvorträge heute erneut ausbremsen.

Bleiben sie aus, würden zunächst die im Laufe des Verfahrens hinzugekommenen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert für Zschäpe sprechen.

Nachdem die Neuverteidiger mit der von ihnen eingefädelten Aussage Zschäpes und dem eigens angeheuerten psychiatrischen Gutachter Joachim Bauer keine Glaubwürdigkeitserfolge erzielt hatten, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mit dem Schlussvortrag noch einmal punkten können. Zschäpe pflegt nur noch zu Grasel und Borchert Kontakt, ihre anderen Altanwälte ignoriert sie. Diese hatten Ende Februar erneut ihre eigene Entlassung beantragt. Darüber soll heute zuerst entschieden werden – ein Punkt, der das Plädoyer doch noch herauszögern könnte.

Ach was, Befangenheitsanträge sind legitim? Glaub ich nicht. Die Ramelsberger schreibt doch was ganz anderes.
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blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/17/medienlog-andre-e-verzoegerung-nsu/

Geht der seit mehr als zwei Monaten stockende NSU-Prozess heute mit den Plädoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter? Optimismus herrscht nicht, ein geregelter Fortgang „erscheint fraglich“, schreibt Frank Jansen vom Tagesspiegel. Der Grund: Erneut könnte der neue Verteidiger des Mitangeklagten André E., Daniel Sprafke, neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellen.

Hintergrund: E. droht eine harte Strafe und seine beiden Altverteidiger agierten ihm angesichts dessen zu passiv. Daher „erscheint sein Versuch legitim“, mit einem neuen Anwalt noch etwas zu beeinflussen, so Jansen. Sehr spät wolle er mit dessen Hilfe wohl versuchen, die Beweise gegen ihn in Zweifel zu ziehen. Nun drohe zwar wieder eine enorme Verzögerung des Prozesses. „Aber die Rechte des Angeklagten André E. wiegen schwerer.“

www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/topfschlagen-nsu-100.html

"Topfschlagen" mit dem Verfassungsschutz

Die Arbeit von Verfassungsschutz und Ermittlern im NSU-Komplex ähnelt dem Topfschlagen beim Kindergeburtstag – diesen Eindruck könnte man haben angesichts der Tatsache, wie nah man dem Trio war. Ein Kommentar von Stanislaus Kossakowski.

Es ist ein beliebtes Spiel bei Kindergeburtstagen: Topfschlagen. Mit verbundenen Augen und einem Kochlöffel in der Hand krabbelt ein Kind am Boden bis es den Topf trifft – und eine Belohnung in Empfang nehmen kann.

Die Mitspieler stehen drum herum und geben mit den Worten "kalt", "warm" und "heiß" Hinweise, wie nah das Kind dem gesuchten Topf ist. Die Ermittler und Verfassungsschützer im NSU-Komplex mochten dieses Spiel offenbar ganz und gar nicht. Wenn sie der gesuchten Spur, dem NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nah gekommen waren, drehten sie gleich wieder ab. Dieser Eindruck verfestigt sich angesichts der aktuellen Recherche von Bayerischem Rundfunk und den Nürnberger Nachrichten.

Das Trio besuchte häufig einen Neonazitreffpunkt in einer Nürnberger Wohnsiedlung. Die Szenetreffen sind so auffällig und laut, dass bei der Polizei immer wieder Beschwerden geplagter Anwohner eingehen. Nach dem Mord am Münchener Gemüsehändler Habil Kilic – es war der vierte Mord – befragen die Ermittler mehrere gewaltbereite Neonazis und rechte Hooligans aus Nürnberg und ziehen wieder ab. Nach diesen Ansprachen gibt es fast drei Jahre lang keine Morde mehr. Und wie ein bayerischer Polizeibeamter bis heute versichert, war führenden Ermittlern seit der Jahreswende 2007/08 der Name NSU bekannt, hielten dieses Wissen gegenüber den eigenen Leuten aber nach Kräften zurück. Die Folge ist in allen Fällen dieselbe: Das Treiben geht weiter, niemand greift ein – und gefasst wird erst recht keiner.

Doch der Verfassungsschutz setzt eins oben drauf. Er platziert einen Mitarbeiter in der gewaltbereiten fränkischen Neonaziszene. Und als "die Drei aus Thüringen" mit ihren Freunden öfter in Nürnberg auftauchen, die Szene in dieser Zeit potentielle Anschläge plant, statte der Geheimdienst einen Spitzel mit viel Geld aus, damit der die fränkische und thüringische Naziszene intensiver vernetzt. Die Rechtsradikalen und mit ihnen das Jenaer Trio blühen geradezu auf. Man beflügelt sich gegenseitig. Hier die Sympathisanten von militanten Anschlägen – dort jene, die sich unterstützt sehen, solche tatsächlich zu begehen: Erst Testweise im Lokal eines Nürnberger Türken, und schon im Jahr darauf der Mord am Blumenhändler Enver Simsek am Stadtrand. Von den zehn NSU-Mordopfern in Deutschland sind am Ende in keiner Stadt so viele zu beklagen wie in Nürnberg.

Dass niemand vom Geheimdienst die Vorliebe des NSU für diesen Ort und Tatort schon vor dem Auffliegen des Trios 2011 erkannt hat, das ist nach den neuen Erkenntnissen immer weniger glaubhaft. Ursachen für die verschleppte Erkenntnis und das Nichtstun von Ermittlern gibt es sicher mehrere. Der Widerstreit der Verfassungsämter in Bund und Ländern mit ihrem Kompetenzgerangel ist das eine. Dass mindestens einem dieser Ämter offenbar eine funktionierende interne und ministerielle Kontrolle fehlte, scheint das andere. Es ist höchste Zeit, dass dieses Problem entschlossen angepackt wird – zum Schutze unserer demokratischen Verfassung.

www.nordbayern.de/stories/insider-nsu-plante-weitere-anschlage-in-nurnberg-1.7493326

Obwohl seit 1998 nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gefahndet wurde, hielten sich die drei wohl mindestens bis zum Jahr 2000 regelmäßig in Nürnberg und Fürth auf. Nach NN-BR-Recherchen kaufte Zschäpe sogar noch Anfang der 2000er Jahre - nach Beginn der Mordserie in Nürnberg - unbehelligt Eis in einer Pizzeria in Fürth-Stadeln, einem der Stammlokale von Matthias Fischer.

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gaehn...

immer noch Null-Aussagen, Weißwürschte ohne Inhalt

jetzt solls der Marschner gewesen sein
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www.nordbayern.de/stories/spur-der-unterstutzer-fuhrt-in-die-nurnberger-hooliganszene-1.7494932

Spur der Unterstützer führt in die Nürnberger Hooliganszene

Wie bei einem Vogelschwarm vor Sonnenuntergang. Man wirft nochmal eine Hand Körner in die Runde und alle flattern ganz aufgeregt auf und krähen um die Wette.
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www.nordbayern.de/stories/wusste-der-verfassungsschutz-uber-den-nsu-bescheid-1.7494794

Wusste der Verfassungsschutz über den NSU Bescheid?

Hatten die Ermittler, anders als öffentlich bekundet, schon Jahre vor dem Auffliegen der Terrorzelle Hinweise auf ein rechtes Netzwerk mit dem Namen NSU? In Nürnberg soll die entscheidende Aussage gefallen sein.

Ein einziger Satz, den der Münchner Polizeibeamte Konrad Pitz vor Abgeordneten des bayerischen Landtags äußerte, brachte ihm prompt eine Anklage der Staatsanwaltschaft München I wegen uneidlicher Falschaussage ein. Denn was Pitz behauptet hatte, konnte kaum stimmen. Oder doch?

Der Kriminalhauptkommissar war ein versierter Spuren-Analyst und DNA-Experte, der die Prüfung zum "Sachverständigen für Daktyloskopie" (Fingerspuren) abgelegt hatte. Am 18. Juni 2013 sagte er in dieser Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss, dass bereits zum Jahreswechsel 2007/2008 in einer Dienstbesprechung in Nürnberg von einer "kriminellen oder terroristischen Vereinigung, auf jeden Fall rechtsradikal," mit dem Namen NSU die Rede gewesen sei. "Da bin ich mir ganz sicher." ...

"Auf jeden Fall ist es nicht von den Spurensachbearbeitern gekommen, sondern das wurde von oben mitgeteilt". Von der Leitung der Ermittlungsgruppe, intern: BAO-Leitung. Auch heute, fast fünf Jahre später, bleibt Pitz bei seiner Darstellung.

Im Gespräch mit dem NN-BR-Rechercheteam versichert der inzwischen 61-Jährige, dass die BAO-Leitung entweder durch einen Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Thüringen oder aus Sachsen von der neuen gefährlichen Gruppierung NSU in Kenntnis gesetzt worden sei. So viel sei klar gewesen.
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Pitz selbst hatte sich an die bayerische Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund gewandt, damals ebenfalls Mitglied im U-Ausschuss. Auch sie beschreibt den Ermittler heute wie damals als "sehr glaubwürdig". Er habe sehr nachvollziehbar berichtet, dass die Abkürzung NSU zu einem sehr frühen Zeitpunkt bekannt gewesen und der Name in einer Besprechung in Nürnberg gefallen sei. Pitz habe leider keine Belege vorweisen können, außer seiner Erinnerung.