Staatskrise
Vor 3 Jahren erfuhr die Öffentlichkeit erstmals vom NSU.Die
Kanzlerin versprach alles zu tun um die Morde aufzuklären und die
Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken.

Merkels Rede war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Seit dem
4.11.2011 werden die Hintergründe einer beispiellosen Mordserie
vertuscht.

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

“Die Behörden vertuschen etwas.”

Was vertuschen sie ?

Die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute,
die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren, die systematische Vernichtung
von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten und
die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen.

(...)

Wie wird die Vertuschung legitimiert?

Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
und jetziger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche,
brachte es vor dem NSU-Ausschuss auf den Punkt:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.

Mit anderen Worten: der Schutz rechtsextremer Zuträger des
Verfassungsschutzes (V-Leute) ist wichtiger als die Aufklärung von
rassistischen Morden und Bombenanschlägen. Die Verteter des
Geheimdienstbehörden sabotierten faktisch einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit zwar einiges zur Aufklärung
beitrug, der aber schlussendlich vor der Exekutive einknickte.
Akten wurden geschreddert, geschwärzt oder zurückgehalten. Zeugen
schwiegen oder logen, wurden spontan krank oder erhielten von
Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung.

Im Ergebnis attestierten die Parlamentarier den Behörden
Fehler und Versagen. Für eine tiefergehende Verstrickung des Staates
wurden angeblich keine Hinweise gefunden. Die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses durften allerdings über Informationen, die als
geheimhaltungsbedürftig eingestuft worden sind, nicht reden. Welche
Abgründe die Abgeordneten also tatsächlich gesehen haben wissen wir
nicht. Ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des
Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy, im Zusammenhang mit dessen
Agieren im Ausschuss bewertet werden müssen, bleibt ebenfalls offen.