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Post by Deleted on May 11, 2016 7:49:26 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Notizen-vom-11-Mai-2016;art4306,3829434 Notizen vom 11. Mai 2016 BKA räumt Fehler ein Eine Ermittlerin des Bundeskriminalamts (BKA) hat als Zeugin im Münchner NSU-Prozess frühere Ermittlungsergebnisse korrigiert. BKA räumt Fehler ein Eine Ermittlerin des Bundeskriminalamts (BKA) hat als Zeugin im Münchner NSU-Prozess frühere Ermittlungsergebnisse korrigiert. Nach einer erneuten Prüfung habe sich herausgestellt, dass die Angeklagte Beate Zschäpe tatsächlich aus dem Radio erfahren haben konnte, dass sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Bankraub das Leben nahmen. Zschäpe hatte das vor Gericht behauptet. Die BKA-Ermittlerin hatte den Auftrag, zu prüfen, ob das stimme. Die Beamtin sagte, sie habe vom MDR zunächst falsche Auskünfte erhalten.
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Post by Deleted on May 11, 2016 7:51:28 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/05/11/medienlog-verfassungsschutz-gericht-staat-nsu/Das Gericht entlastet den Staat – Das Medienlog vom Mittwoch, 11. Mai 2016 11. Mai 2016 um 8:08 Uhr Welche Verantwortung trägt der Staat an der NSU-Mordserie? Das Gericht meint im NSU-Prozess: Keine. “Der Senat zieht nicht den Schluss, dass staatliche Mitverantwortung an den angeklagten Taten bestünde”, sagte Richter Manfred Götzl. So begründete er die Ablehnung eines Antrags, mit dem Opferanwälte die Rolle der Verfassungsschutzämter beleuchten wollten. Demnach hatte das Brandenburger Innenministerium 1998 eine Festnahme des kurz zuvor untergetauchten NSU-Trios verhindert. “Starker Tobak. Das Gericht hat dies nun mit deutlichen Worten zurückgewiesen”, kommentiert Wiebke Ramm auf Spiegel Online. Nach Ansicht der Richter hat die Frage nach der Verantwortung des Staates zudem keine Bedeutung für die Schuld der Angeklagten. In dem Antrag ging es um den Brandenburger V-Mann Piatto, der einen Hinweis auf einen Kontaktmann des Trios gegeben hatte. Um diesen observieren lassen zu können, hätte das Brandenburger Innenministerium den Bericht für eine richterliche Entscheidung freigeben müssen. Das aber lehnten Behördenvertreter bei einem Treffen mit anderen Beamten im September 1998 ab, um die Identität ihrer Quelle zu schützen. Die Nebenklageanwälte vermuten, dass dadurch eine Verhaftung des Trios noch vor Beginn der Mordserie verhindert wurde. Wir bei ZEIT ONLINE wundern uns angesichts des Verhaltens der Behörde über den Sinn, überhaupt V-Männer in der Szene zu beschäftigen: “Wenn die Spitzeldienste nicht nützlich sind, um gewaltbereite Extremisten aufzuspüren – wozu dann? Um ab und zu mal ein Konzert mit bierbäuchigen Glatzköpfen im Publikum zu sprengen?” Wer genau im brandenburgischen Innenministerium für die Geheimhaltung verantwortlich war, wird im Prozess nicht mehr geklärt werden: In einem Protokoll vom Treffen der Behördenvertreter sind die Namen der Teilnehmer geschwärzt. Ein ungeschwärztes Dokument als Beweis einzuführen, lehnte Richter Götzl ab.
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Post by Deleted on May 11, 2016 9:03:23 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gericht-sieht-keine-behoerdenschuld-an-den-nsu-morden-a-1091669.html Anträge im NSU-Prozess: Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt Von Wiebke Ramm, München Nebenkläger werfen dem Verfassungsschutz eine Mitschuld an Morden des NSU vor, das Gericht sah das jedoch anders. Auch musste eine BKA-Ermittlerin ihre Aussage korrigieren. "Frau Zschäpe, kommen Sie vor Pfingsten noch zur Beantwortung der Fragen?" Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schaut zur Anklagebank im Saal A101 des Oberlandesgerichts München. Auch wenn es nicht an jedem Verhandlungstag offenkundig ist: Das Gericht ist noch immer mitten in der Befragung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess. Am 9. Dezember 2015 hat Zschäpe ihre Anwälte erstmals eine Aussage verlesen lassen. Seither erfolgt ein mühseliges Frage-Antwort-Prozedere, das sich Zschäpe und ihre Verteidiger überlegt haben. Richter Götzl muss seine Fragen an Zschäpes Anwalt Grasel diktieren. Dann vergehen Wochen, in denen Zschäpe mit ihren Anwälten an den Antworten feilt, die dann vor Gericht verlesen werden - so wie im Januar und März bereits geschehen. Inzwischen hat der Senat längst zwei neue Fragenkataloge diktiert. Und die, so antwortete Grasel auf die Nachfrage des Richters, sollen am Donnerstag beantwortet werden. Zuvor hatte sich eine Beamtin des Bundeskriminalamts (BKA) an diesem 281. Verhandlungstag korrigieren müssen. Ihr Ermittlungsergebnis, das sie im März vor Gericht vorgetragen hatte und das die Glaubhaftigkeit von Zschäpes Aussage in einem Punkt infrage stellte, war falsch. Zschäpe hatte im Dezember 2015 in ihrer schriftlichen Erklärung mitgeteilt, dass sie am 4. November 2011 gegen 15 Uhr das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand gesteckt hat, nachdem sie zuvor aus dem Radio vom Tod von Mundlos und Böhnhardt erfahren hatte. Zschäpe teilte mit: "Bei der Nachricht ging es um ein Wohnmobil. Es war entweder von Schüssen oder von einem Brand die Rede." Die BKA-Frau hatte im März angegeben, dass nach ihren Recherchen kein Radiosender eine solche Nachricht vor 15 Uhr gesendet habe. Nun korrigiert sie sich. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) habe ihr zunächst eine falsche Auskunft gegeben, sagt sie. Eine erneute Anfrage bei den Radiosendern MDR Thüringen und Antenne Thüringen habe ergeben, dass beide am 4. November 2011 um 14 Uhr in ihren Nachrichten zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach erwähnt haben und auch einen möglichen Zusammenhang mit einem Banküberfall am Morgen herstellten. "Theoretisch könnte die Frau Zschäpe über diese beiden Radiosender von dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erfahren haben", sagte die BKA-Ermittlerin. "Rein spekulativ" Der Senat hat an diesem Tag darüber hinaus mehrere Beweisanträge der Nebenklagevertreter abgelehnt. "Eine Bedeutung für eine mögliche Schuld- und Straffrage der Angeklagten ist nicht erkennbar", diesen Satz trug Richter Götzl mehrfach vor. Konkreter wurde er in der Begründung, warum der Senat einen Antrag der Hamburger Anwälte Doris Dierbach, Alexander Kienzle und Thomas Bliwier und weiterer Nebenklagevertreter ablehnt, den diese im März gestellt hatten. Die Opferanwälte werfen dem brandenburgischen Verfassungsschutz vor, eine Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt noch vor dem ersten Mord verhindert zu haben. Die Behörde hatte im August 1998 durch einen Informanten konkrete Hinweise auf Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt erhalten. Der V-Mann mit dem Decknamen "Piatto" informierte den Verfassungsschutz, dass drei flüchtige Neonazis Raubüberfälle planten, der Neonazi Jan W. aus Chemnitz ihnen Waffen beschaffen sollte und sich die drei nach Südafrika absetzen wollten. Im September 1998 kam es im brandenburgischen Innenministerium zu einem Treffen von Vertretern der Verfassungsschutzämter Thüringen und Sachsen, um über den Hinweis zu beraten. Auch das Landeskriminalamt Thüringen wurde informiert, sei laut Opferanwälten aber vom Innenministerium Brandenburg ausgebremst worden. Dem Ministerium sei wichtiger gewesen, die Quelle seines Verfassungsschutzes zu schützen, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu finden, so die Anwälte. "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat damit die Mordserie des NSU mit ermöglicht", heißt es in dem Antrag. Starker Tobak. Das Gericht hat dies nun mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Der Senat zieht nicht den Schluss, dass staatliche Mitverantwortung an den angeklagten Taten bestünde", sagt Richter Götzl. Es sei rein spekulativ, dass der Aufenthaltsort von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos damals feststellbar gewesen und ihre Festnahme gelungen wäre. Und weiter: "Selbst für den Fall, dass die Wohnung gefunden worden wäre, wäre eine erfolgreiche Festnahme nicht garantiert gewesen." Eine für die Angeklagten strafmildernde Mitschuld läge nur dann vor, wenn dem Staat die Genese der Taten vorgeworfen werden könne. Der Senat hat außerdem entschieden, dass die Hauptverhandlung nicht ausgesetzt wird, wie es Zschäpes und Wohllebens Verteidiger beantragt hatten. Der Prozess kann also weitergehen.
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Post by Deleted on May 11, 2016 9:12:20 GMT 1
www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-nsu-v-mann-beweise-a-1091732.htmlRetter hatten keine Chance NSU-Akte jämmerlich ertrunken Die Naturgewalten kennen kein Erbarmen, und das Schicksal ist ein gnadenloser Richter. Diese traurige Erkenntnis trifft nun auch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit voller Härte: Eine von ihm angeforderte Akte eines erheblich verwickelten Neonazis und Ex-Verfassungsschutz-V-Manns wurde leider vom Hochwasser hinfortgeschwemmt. Und das ist noch vergleichsweise unspektakulär - wenn man bedenkt, was solchen Unterlagen noch alles zustoßen kann: - Manche Papiere zerbröseln buchstäblich unter der auf sie geladenen Schuld und landen dann (versehentlich) auf der Kehrschaufel. - Andere werfen sich unter eine umstürzende Tasse Kaffee (Bilanzsuizid). - Oder sie verfallen in katatonische Starre und lassen sich still von Würmern fressen. - Bestimmte Akten kommen vom Zigarettenholen nicht ins Archiv zurück ... - ... beziehungsweise werden von ihrem Ordner nicht wieder hereingelassen. - Verschiedene Beweismittel tendieren sowieso zur Feuerbestattung. - Weil ein Datensatz aus Thüringen die ganze Zeit mit seinem Smartphone beschäftigt war, ist er schließlich vor einen Schredder gelaufen.
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Post by Deleted on May 11, 2016 9:13:47 GMT 1
www.das-marburger.de/2016/05/infoabend-mit-wolf-wetzel-zum-rechtsstaat-im-untergrund/Infoabend mit Wolf Wetzel zum Rechtsstaat im Untergrund Marburg 11.5.2016 (pm/red) Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu einer Veranstaltung mit Julia Müller (SDAJ) und Wolf Wetzel (Journalist und Publizist). Das Thema „Der Rechtsstaat im Untergrund – Von Gladio bis zum NSU-Komplex“ soll veranschaulicht und beleuchtet werden. Der Prozess zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) läuft nun seit drei Jahren. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Anklageschrift geht bis heute von der ›Gewissheit‹ aus, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe, die letzte Überlebende säße auf der Anklagebank: Beate Zschäpe. Die zweite Gewissheit der Anklagevertretung besteht darin, dass der NSU eine hoch konspirative Zelle gewesen sei und keine strukturellen Verknüpfungen zu anderen neonazistischen Gruppierungen (Blood & Honour, Combat 18 ) unterhalten habe. Die dritte Gewissheit besteht darin, dass staatliche Stellen in keiner strafrechtlichen Weise darin verwickelt seien, weder am Aufbau dieser terroristischen Struktur durch V-Leute, noch an der Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie etwa durch falsche und unterschlagene Spuren, die zu den Tätern geführt hätten. Die systematische Vernichtung von Beweismitteln, die Beseitigung von V-Mann-Akten im Nahbereich des NSU, lassen nach Ansicht vieler Beobachter keinen anderen Schluss zu, als den, dass es sich bei den angeblichen „Pannen“ vielmehr um vorsätzlich falsche Ermittlungsergebnisse handelt. Der Autor und Journalist Wolf Wetzel will dies anhand zentraler Punkte bei der Veranstaltung belegen. Die Verbrechen des NSU sind schließlich in einen größeren politischen Zusammenhang einzuordnen. Bereits wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in den europäischen NATO-Staaten sogenannte „Stay Behind“-Armeen („Gladio“) aufgebaut. Für diese geheime Terrororganisation wurden Faschisten von Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst rekrutiert, militärisch ausgebildet, bewaffnet und angeleitet. Julia Müller (SDAJ) will die Kontinuität der staatlichen Anleitung des faschistischen Terrors von Gladio bis zum NSU aufzeigen. Doch was bedeutet die Existenz von faschistischen Killerkommandos als Teil des Staatsapparats für eine antifaschistische Strategie? Was bedeutet es, wenn bis heute darüber geschwiegen wird, wer die Bewaffnung von Faschisten politisch angeordnet, parlamentarisch „kontrolliert“ hat? Und ist die strafrechtliche Nicht-Verfolgung der Taten, die in diesem Kontext begangen wurden, vergleichbar mit der jetzt stattfindenden „Aufklärung“ der NSU-Taten? Veranstaltung Der Rechtsstaat im Untergrund Donnerstag, 19. Mai – 19.30 Uhr Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
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Post by Deleted on May 11, 2016 11:07:22 GMT 1
www.rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-laesst-spontan-fragen-des-richters-beantworten-aid-1.5969763 11. Mai 2016 | 11.45 Uhr NSU-Prozess Beate Zschäpe lässt spontan Fragen des Richters beantworten München. Beate Zschäpe hat Fragen zu Urlaubsfotos beantworten lassen. Bei der nächsten Verhandlung am Donnerstag will sie weitere Fragen beantworten. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat im Münchner NSU-Prozess zum ersten Mal spontan Fragen des Gerichts beantworten lassen. Nach dem Betrachten von Urlaubsfotos, die Zschäpe mit den beiden verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beim Camping an der Ostsee zeigen, erkundigte sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch, wer diese Bilder aufgenommen habe. Er interessiere sich vor allem für die Fotografen der Bilder, auf denen das komplette Trio zu sehen sei. Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel antwortete nach kurzer Rücksprache mit seiner Mandantin, einige dieser Bilder seien mit Selbstauslöser entstanden. Bei anderen hätten sie Passanten gebeten, auf den Auslöser zu drücken. Der Prozess läuft seit drei Jahren. Zschäpe ist für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt. Fast alle Taten waren rassistisch motiviert. Am Donnerstag will Zschäpe weitere Fragen des Gerichts beantworten.
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Post by Deleted on May 11, 2016 11:10:55 GMT 1
"Beate Zschäpe lässt spontan Fragen dess Richters beantworten." Solche Sätze gehören ins Museum damit die Nachwelt auch noch was davon hat.
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Post by Deleted on May 11, 2016 11:12:56 GMT 1
newsburger.de/ex-insassin-beate-zschaepe-spielt-vor-gericht-theater-93885.htmlEx-Insassin Beate Zschäpe spielt vor Gericht Theater „Ihre Auftritte vor Gericht sind eine Inszenierung.“ Hamburg – Eine ehemalige Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt München (JVA) erhebt schwere Vorwürfe gegen Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU): „Sie spielt Theater. Ihre Auftritte vor Gericht sind eine Inszenierung“, sagt Astrid Ebenhoch, Ex-Insassin im Frauengefängnis Stadelheim, in der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Die authentische Zschäpe ist die, die ich im Knast gesehen habe.“ Astrid Ebenhoch verbüßte im April 2016 eine Strafe im Frauengefängnis „Stadelheim“, in dem auch Zschäpe seit Beginn des NSU-Prozesses im Jahr 2013 einsitzt. In der Haftanstalt hätte Ebenhoch eine andere Beate Zschäpe kennengelernt als die, die sie aus dem Fernsehen kannte. Zschäpe inszeniere sich vor Gericht unpolitisch, leise, unsicher und als Unwissende mit Blazer und Bluse, so Ebenhoch. Im Gefängnis trete sie hingegen lautstark und selbstbewusst auf, rekrutiere Frauen für ihren „Fanclub“, manipuliere Insassinnen und trage Kleidung im „Military-Stil“. Bei einem Vorfall habe sie anderen Gefangenen sogar Befehle gegeben, eine Insassin mit Migrationshintergrund mit Mehl und Wasser zu attackieren, wirft Ebenhoch Zschäpe vor. Diese Woche tagt das Oberlandesgericht München bereits zum 283. Mal im NSU-Prozess. Für Donnerstag hat Beate Zschäpe über ihren Anwalt eine erneute Aussage angekündigt. Beate Zschäpe wollte sich über ihren Verteidiger Hermann Borchert zu den Vorwürfen nicht äußern, der eine Anfrage mit Verweis auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht beantwortete. Die JVA weist eine Beteiligung Zschäpes an der Mehl-Attacke und einen ausländerfeindlichen Hintergrund dieses Vorfalls zurück. Auch trage Zschäpe im Gefängnis keine militärähnliche Kleidung. Nach über drei Jahren Verhandlung könnte das Gericht noch dieses Jahr ein Urteil gegen Zschäpe und vier mitangeklagte Unterstützer des NSU fällen, schätzen Prozessbeteiligte.
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Post by Deleted on May 11, 2016 11:14:59 GMT 1
www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-11-Mai-2016-article17663576.htmlARD: Ermittlungen gegen "NSU-Leaks" Der ARD zufolge wird gegen den Betreiber der vermeintlichen Enthüllungsplattform "NSU-Leaks" wegen verbotener Veröffentlichung von Akten ermittelt. Der selbsternannte Wistleblower "Fatalist" hat bisher Tausende geheime Ermittlungspapiere zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrund online gestellt. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" fiel der Blogger mit einem entlarvenden Chat bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die inzwischen verbotene rechtsextreme Internetplattform "Altermedia" auf. Dort hatte er sich im Sommer 2014 über Ralf Wohlleben, der in München als Mittäter des NSU angeklagt ist, geäußert und behauptet, Ralf Wohlleben habe die ihm vorgeworfenen Taten überhaupt nicht begangen. Es müsse dringend etwas getan werden, um ihn zu schützen. Für Martina Renner, die jahrelang für die Linken im NSU-Untersuchungsausschuss saß, verfolgt "Fatalist" eine klare Agenda: "Dort wird eine These vertreten. Den NSU gab es gar nicht. Der Staat hat den Angeklagten, dem Trio die Waffen untergeschoben. Das Ganze dient nur dazu die Angeklagten zu entlasten."
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Post by Deleted on May 11, 2016 11:20:52 GMT 1
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/nsu-prozess-beate-zschaepe-mitgefangene-jvaBeate Zschäpe: "Sie spielt Theater" Unpolitisch, leise, unsicher – so zeigt sich Beate Zschäpe vor Gericht im NSU-Prozess. In der ZEIT spricht eine Ex-Mitgefangene über die Zschäpe, die sie kennenlernt hat. 11. Mai 2016, 11:28 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, sk 11 Kommentare Eine ehemalige Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt München erhebt schwere Vorwürfe gegen Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Sie spielt Theater. Ihre Auftritte vor Gericht sind eine Inszenierung", sagt Astrid Ebenhoch der ZEIT. "Die authentische Zschäpe ist die, die ich im Knast gesehen habe." Astrid Ebenhoch verbüßte im April 2016 eine Strafe im Frauengefängnis Stadelheim, in dem auch Zschäpe seit Beginn des NSU-Prozesses im Jahr 2013 inhaftiert ist. Im Gefängnis habe sie eine andere Beate Zschäpe kennengelernt als die, die sie aus dem Fernsehen kannte. Zschäpe inszeniere sich vor Gericht unpolitisch, leise, unsicher und als Unwissende mit Blazer und Bluse, sagte Ebenhoch. Im Gefängnis trete sie hingegen lautstark und selbstbewusst auf, rekrutiere Frauen für ihren Fanclub, manipuliere Insassinnen und trage Kleidung im Military-Stil. Bei einem Vorfall habe sie anderen Gefangenen sogar Befehle gegeben, eine Insassin mit Migrationshintergrund mit Mehl und Wasser zu attackieren, sagt Ebenhoch über Zschäpe. Zschäpe will sich erneut vor Gericht äußern Die Justizvollzugsanstalt wies eine Beteiligung Zschäpes an der Mehl-Attacke und einen ausländerfeindlichen Hintergrund dieses Vorfalls in der ZEIT zurück. Auch trage Zschäpe im Gefängnis keine militärähnliche Kleidung. Zschäpes Anwalt Herrmann Borchert wollte sich mit Verweis auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht zu den Vorwürfen äußern. Nach mehr als drei Jahren Verhandlung könnte das Gericht noch dieses Jahr ein Urteil gegen Zschäpe und vier mitangeklagte Unterstützer des NSU fällen, vermuten Prozessbeteiligte. Diese Woche tagt das Oberlandesgericht München zum 283. Mal. Für Donnerstag hat Zschäpe über ihren Anwalt eine erneute Aussage angekündigt. Fabian 89 #1 — vor 41 Minuten Die Medien müssen endlich mithelfen, diese Frau zu entlarven und ihre biedere Maske runterreißen. Antworten Melden Empfehlen niemand123 #2 — vor 31 Minuten 6 also wer selbst in der Justiz gearbeitet hat, weis, wie vorsichtig man mit den Aussagen von Mitgefangenen sein muss. Für minimalsten Vorteil schwören diese Meineide, daß sich die Balken biegen. ZON wäre nicht das erste Medium, die einer Lüge aufgesessen sind. Wie gesagt, solche Aussagen sind sehr sehr mit Vorsicht zu geniessen. Antworten Melden Empfehlen Ghostnotes #3 — vor 25 Minuten 2 Warum wird die Mitgefangene mit vollem Namen genannt? Das ist doch sehr merkwürdig! Antworten Melden Empfehlen der gläubige Matthias #4 — vor 22 Minuten 1 Wie viel Jahre soll dieser Prozeß noch dauern? Man kann ihr offenbar nichts wirklich nachweisen. Austrianer #5 — vor 4 Minuten Zschäpe kann eigentlich nichts nachgewiesen werden, doch es muss offenbar ein verurteiltes Bauernopfer gefunden werden, was würde sonst die Weltpresse sagen? Antworten Melden Empfehlen kogsch #6 — vor 4 Minuten 1 Scheinbar ungeprüft wird ein Artikel in der ZO veröffentlicht. Die Aussage von Frau Astrid Ebenhoch ist der Aufhänger und es wird das "wirkliche" Bild der Beate Z. erstellt. Im letzten Satz wird dann alles wieder gerade gerückt und die Justizvollzugsanstalt dementiert alles... Was sollen solche Artikel? Was soll ich als Leser jetzt daraus mitnehmen? Würde mich über eine Antwort des Verfassers freuen.
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Post by Deleted on May 11, 2016 12:17:15 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1011524.ermittlungen-gegen-betreiber-der-plattform-nsu-leaks.html 11.05.2016 Inland Ermittlungen gegen Betreiber der Plattform »NSU-Leaks« Recherchen des ARD-Magazins »FAKT«: Blogger flog bei entlarvendem Chat auf / Martina Renner (LINKE): »Das Ganze dient nur dazu, die Angeklagten zu entlasten« / Ermittlungsverfahren wegen verbotener Veröffentlichung von Akten Der Blogger »Fatalist« hat bisher Tausende geheime Ermittlungsakten zum NSU geleakt. Jetzt ist er selbst ein Fall für die Ermittlungsbehörden: Nach Recherchen des ARD-Magazins »FAKT« fiel er mit einem Chat auf. Leipzig. Der Betreiber der vermeintlichen Enthüllungsplattform »NSU-Leaks«, der selbsternannte Whistleblower »Fatalist«, der bisher Tausende geheime Ermittlungsakten zum Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) veröffentlicht hat, ist nun selbst ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Nach Recherchen des ARD-Magazins »FAKT« fiel der Blogger mit einem entlarvenden Chat bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die inzwischen verbotene rechtsradikale Internetplattform »Altermedia« auf. Dort hatte er sich im Sommer 2014 über Ralf Wohlleben, der in München als Mittäter des NSU angeklagt ist, geäußert und behauptet, Ralf Wohlleben habe die ihm vorgeworfenen Taten überhaupt nicht begangen. Es müsse dringend etwas getan werden, um ihn zu schützen. Für Martina Renner, die jahrelang für die Linken im NSU-Untersuchungsausschuss saß, verfolgt »Fatalist« eine klare Agenda: »Dort wird eine These vertreten. Den NSU gab es gar nicht. Der Staat hat den Angeklagten, dem Trio die Waffen untergeschoben. In Wirklichkeit ginge es bei den zehn Morden um etwas vollkommen anderes, möglicherweise um organisierte Kriminalität oder ähnliches. Und das Ganze dient nur dazu, die Angeklagten zu entlasten.« Scharfe Kritik kommt auch von Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag: »Es ist überaus makaber, dass da so ein Etikettenschwindel betrieben wird, denn mit dem Label NSU-Leaks verbinden die Leute dann was Positives. Endlich jemand, der etwas an die Öffentlichkeit bringt, was wir nicht sehen dürfen. Wenn das dazu dient, eigentlich die Geschehnisse zu verharmlosen oder einen Mittäter wie Herrn Wohleben in Schutz zu nehmen, dann ist das eine ganz üble Masche.« Gegen den Blogger »Fatalist« ist ein Ermittlungsverfahren wegen verbotener Veröffentlichung von Akten eingeleitet worden. Nach »FAKT«-Recherchen ist dieses aber ins Stocken geraten, weil die Staatsanwaltschaft den Blogger nicht finden könne. dpa/nd
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Post by Admin on May 11, 2016 13:30:05 GMT 1
die haben schiss vor alibis.
binninger wird das genauso handeln?
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Post by Admin on May 11, 2016 14:04:16 GMT 1
11.05.2016 Das Gericht schlägt weiter Zeit tot und verweigert weiter ernsthafte Aufklärung Heute verlas das Gericht zum einen diverse Unterlagen. Zum anderen wurden Fotos eines Urlaub von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 2004, kurz nach dem Anschlag in der Keupstraße in Köln, angesehen. Diese zeigen eine unbeschwert-fröhliche Atmosphäre unter den drei Personen – im krassen Gegensatz zur Einlassung Zschäpes, die behauptet hatte, die Stimmung sei eisig gewesen, nachdem sie vom Anschlag in Köln erfahren hatte. Zudem setzte das Gericht seine Linie der fast vollständigen Aufklärungsverweigerung fort und lehnte weitere Beweisanträge der Nebenklage ab, diesmal betreffend mögliche weitere Unterstützer um den B&H-Aktivisten und V-Mann Ralf Marschner aus Zwickau – auch diese Frage, inklusive möglicher Anmietung von Tatfahrzeugen, hält der Senat demnach für vollständig irrelevant. Warum das nicht stimmen kann, haben wir bereits im Bericht vom 20.04.2016 ausgeführt. www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/05/11/11-05-2016/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter |
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Post by anmerkung on May 11, 2016 17:09:14 GMT 1
Beate Zschäpe lässt spontan Fragen des Richters beantworten Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel antwortete nach kurzer Rücksprache mit seiner Mandantin, einige dieser Bilder seien mit Selbstauslöser entstanden. Bei anderen hätten sie Passanten gebeten, auf den Auslöser zu drücken. Der ist auch gut. Passanten auf Fehmarn spontan darum bitten, ihr Galadinner im schnell mal abzulichten. Bis dato eine der besten Kurzsenen in der Aufführung am OLG-Stadl. Ich habe schallend gelacht. |
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Post by Admin on May 11, 2016 17:23:44 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-handy-des-v-manns-corelli-lagerte-jahrelang-in-safe-a-1091821.htmlVerfassungsschutz: Handy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe Von Maik Baumgärtner und Sven Röbel Hielt der Verfassungsschutz im Fall des verstorbenen V-Manns "Corelli" Beweismittel zurück? Ein neu aufgetauchtes Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels wirft neue Fragen auf. Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten Thomas R. alias "Corelli" gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Mobiltelefon "Corellis", das der Geheimdienst offenbar jahrelang unter Verschluss hielt und erst jetzt dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Auswertung übergab. "Corelli", der die Verfassungsschutzbehörden fast 20 Jahre lang mit Informationen aus der rechtsextremen Szene beliefert hatte, war 2012 enttarnt worden. Das BfV stattete ihn daraufhin mit einer neuen Identität aus und brachte ihn in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Paderborn unter. Dort wurde er im April 2014 tot aufgefunden. Der 39-Jährige war an den Folgen einer bis dato unerkannten Diabetes-Erkrankung gestorben. Im Zuge der folgenden Ermittlungen sicherte die Kriminalpolizei seinerzeit zahlreiche Gegenstände aus der Wohnung des ehemaligen V-Manns, unter anderem Datenträger und Kommunikationsmittel. Die Asservate wurden später dem BKA übergeben - das zu einer ominösen Propaganda-DVD ermittelte, die "Corelli" einst seinen V-Mann-Führern übergeben hatte und auf der eine Organisation namens "NSU/NSDAP" erwähnt wird. Bis heute versuchen Ermittler von BKA und Bundesanwaltschaft zu klären, ob damit womöglich die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gemeint gewesen sein könnte. Belegt werden konnte diese Vermutung bislang nicht. 200 Kontaktdaten, Tausende Fotos Umso merkwürdiger scheint die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA erst jetzt, mehr als zwei Jahre nach "Corellis" Tod, dessen Privathandy übergab. Auf dem Mobiltelefon, das der Ex-Informant von Frühjahr bis Herbst 2012 genutzt haben soll, befinden sich nach SPIEGEL-Informationen rund 200 Kontaktdaten, darunter zahlreiche Einträge mit Daten wichtiger Akteure des rechtsextremen Spektrums. Außerdem sollen mehrere Tausend Fotos auf dem Gerät gespeichert sein. Gefunden wurde das Handy bereits im Sommer 2015, in einem verschlossenen Kuvert, das in einem Panzerschrank des ehemaligen V-Mann-Führers von "Corelli" im Bundesamt für Verfassungsschutz lagerte. Wie der SPIEGEL erfuhr, soll der Safe zuvor bereits vier Mal von BfV-Beamten untersucht worden sein - angeblich ohne das Handy zu finden. Und auch nach der Entdeckung dauerte es offenbar Monate, bis das BfV das Handy auswertete. Erst Anfang Mai 2016, also vor wenigen Tagen, händigte das BfV das Asservat schließlich dem Bundeskriminalamt aus. Am Mittwoch wurden die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag über den Vorgang unterrichtet. Die Nachricht, dass womöglich ein wichtiges Beweismittel zurückgehalten wurde, sorgte in dem Gremium für Empörung. Für Uli Grötsch, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, ist der Vorgang ein Affront. "Dass das BfV die Informationen über den brisanten Handyfund so lange für sich behalten hat, kritisiere ich in aller Schärfe. Gelegenheiten dafür hätte es gegeben", so Grötsch. Petra Pau von den Linken erklärte: "Im Fall 'Corelli' wurde nicht nur der erste NSU-Untersuchungsausschuss systematisch belogen, sondern auch andere Gremien des Bundestags". Das Bundesamt für Verfassungsschutz war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zunächst nicht erreichbar.
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