Pressemeldungen zum Thema

Wegen Beihilfe zur Bildung einer kriminalisierten Meinung... . Die Fratze zeigt sich immer enthemmter. Sie werden mit der Verfolgung nicht aufhören, weil sie für ihr Tun keine Strafe zu fürchten haben.

Und wieder die Bundesanwaltschaft vorneweg.

Von dem Gesichtspunkt abgesehen, haben sie  medienwirksam eine eigene tote Filiale geschlossen und sie von den roten Zahlen erlöst.

Ach Herr Minister, glauben Sie wirklich, Sie kämen damit durch, mit dem "Rechts vortäuschen und von Links zusammenschlagen und anzünden lassen" ?

www.mainpost.de/regional/main-spessart/Gegenpol-zur-Gefahr-des-Vergessens;art772,9102944

Gegenpol zur Gefahr des Vergessens

Um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und bewusst zu machen, was Anderssein heute bedeutet, hat der „Arbeitskreis Karlstadter Schulen“ am 27. Januar einen Gedenkgottesdienst und einen Schweigemarsch zum Ehrenhain veranstaltet. Die Aktion, an der Schüler des Karlstadter Gymnasiums und der Real-, Mittel- und Förderschule teilgenommen haben, ist Teil des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schulen mit Courage“.

An den verschiedenen Stationen – St. Andreas, historisches Rathaus, ehemaliger jüdischer Betsaal und Ehrenhain – haben Schüler Theatersketche und selbst geschriebene Texte zum Thema Nationalsozialismus und Anderssein heute vorgetragen.

Genau vor 71 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar in Deutschland, seit 2005 internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

In den Wochen um dieses Datum hat der Arbeitskreis verschiedene Aktionen organisiert, um einen „Gegenpol zur Gefahr des Vergessens“ zu schaffen; neben dem Schweigemarsch etwa die Aufführung von „Elly und Ingo“ des Regensburger Theaters in der Gerbergasse, Vorträge und Filmseminare, die die Schüler besuchen.

Auftakt des Projekts war am Dienstag die Eröffnung der Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ in der Konrad-von-Querfurt Mittelschule in Karlstadt.

„Wir halten es gerade jetzt für notwendig, an die Opfer des NSU zu erinnern“, sagte Josef Grodel, Konrektor der Mittelschule und Sprecher des Arbeitskreises, in seiner Begrüßung. „Jegliche Menschenrechtsverletzung ist für uns nicht akzeptabel.“

Harald Schneider, stellvertretender Landrat, stimmte ihm in seiner Ansprache zu: „Terror – egal von welcher Seite – ist verabscheuungswürdig. Wir müssen daran erinnern, was das Trio in unserer Gesellschaft angerichtet hat, um nie wieder den Boden für Rassenideologien zu ebnen.“
Kriminalisierung der Opfer

„Es gibt in Deutschland die Tendenz, rechten Terror klein zu reden“, sagt Birgit Mair, Ausstellungsmacherin und Referentin, in ihrem Vortrag. „Obwohl mehrfach Zeugen ausgesagt hatten, sie hätten einen nicht-dunkelhäutigen Verdächtigen gesehen, wurden jahrelang die vom NSU Ermordeten und ihre Familien der Kriminalität verdächtigt.“

Das sei für die Angehörigen der Opfer mit das Schlimmste gewesen. „Ganze Familien haben sich daran zerstritten, dass sie zu Unrecht als kriminell abgestempelt wurden“, so Mair. Das Besondere an der von ihr konzipierten Ausstellung: Sie legt den Fokus auf die Opfer statt auf die Täter und zeigt ihre persönliche Seite. „Die wenigsten von ihnen waren Döner-Verkäufer“, sagt Birgit Mair, „das war für mich überraschend, war doch immer die Rede von den 'Döner-Morden'.“

Mit Kurzbiografien und Privatfotos stellt sie in Ausstellung und Vortrag die zehn Menschen vor, die der NSU in den Jahren von 2000 bis 2007 ermordete, jeder auf einer eigenen Tafel: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Mehmet Turgut, Habil Kilic, Ismail Yasar, Mehmet Kubasik, Theodoros Boulgarides, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter.

Die Einblicke in das Privatleben machen sie zu mehr als bloßen Namen von Opfern; es wird eine Nähe hergestellt, die die Ermordungen umso grausamer erscheinen lässt.

Auch die beiden Bombenanschläge in Köln und die Banküberfälle des NSU, bei denen viele Menschen teils lebensbedrohlich verletzt wurden, sind Thema sowie gesellschaftliche Hintergründe, die Neonaziszene der 90er Jahre, das Netzwerk des NSU, die polizeilichen Ermittlungen und die gesellschaftliche Aufarbeitung nach Auffliegen der rechten Terrorgruppe.
Führungen möglich

Die Konrad-von-Querfurt Mittelschule in Karlstadt zeigt in Kooperation mit der Regionalkoordination Unterfranken der „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage" und der Volkshochschule Karlstadt die Wanderausstellung als insgesamt 89. Ort seit ihrer Premiere im November 2013. Die Mittelschule Karlstadt kann außerhalb der Schulzeiten begrenzt Führungen vermitteln. Interessierte können sich an Josef Grodel wenden.

www.sueddeutsche.de/politik/mutmasslicher-terroristenhelfer-wohlleben-scheitert-mit-befangenheitsantrag-im-nsu-prozess-1.2838294


28. Januar 2016, 10:16 Uhr
Mutmaßlicher Terroristenhelfer
Wohlleben scheitert mit Befangenheitsantrag im NSU-Prozess


Es gebe keine Hinweise, dass Richter Götzl die Rechte der Verteidigung beschneide. Der NSU-Prozess kann damit weitergehen.

Von Annette Ramelsberger

Der NSU-Prozess kann weitergehen. Der 6. Strafsenat lehnte einen erneuten Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ab. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Götzl die Rechte der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben beschneide. Die Richter betonten, Götzl habe sich im Gegenteil in einer unübersichtlichen Situation um Klärung und Übersicht bemüht.

Die Verteidigung des Angeklagten Wohlleben hatte vergangene Woche den Befangenheitsantrag gegen Götzl gestellt, als der einem der Verteidiger, der ihn unterbrochen hatte, entschieden erklärte, er werde nun nicht das Wort erhalten. Daraufhin hatte sich die Verteidigung über die "harsche" und "barsche" Verhandlungsführung beschwert.

Über zweiten Befangenheitsantrag wird noch entschieden

Sehr wahrscheinlich wird auch der zweite Befangenheitsantrag gegen die Beisitzende Richterin Michaela Odersky abgelehnt werden. Ihr hatte die Verteidigung vorgeworfen, sie habe während der Begründung der Verteidigung für den Antrag gegen Götzl den "linken Mundwinkel hochgezogen" und dabei "geringschätzig gelächelt".

Um die Befangenheitsanträge zu entscheiden, war die Verhandlung diese Woche unterbrochen worden. Sie wird kommende Woche mit der Befragung von weiteren Zeugen fortgesetzt werden.

www.dtj-online.de/brennende-fluechtlingsheime-untaetige-polizei-ist-ein-neuer-nsu-realistisch-70008

Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses

Brennende Flüchtlingsheime, untätige Polizei: Ist ein neuer NSU realistisch?

Die stellvertretende Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses spricht im Interview über die Ziele des Ausschusses, die Versäumnisse der Behörden damals wie heute und die Gefahr, die vom neuen Rechtsdrall in der deutschen Gesellschaft ausgeht.

Von Azamat Damir | 28.01.2016 07:53

Seit mehr als zweieinhalb Jahren steht Beate Zschäpe vor Gericht, aber man hat das Gefühl, dass es heute mehr offene Fragen zum NSU gibt als je zuvor. Mit diesen befasst sich seit dem 25.11.2015 der zweite NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich sitzt als Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss und ist deren stellvertretende Vorsitzende. Im Interview spricht sie über die Ziele, die sich der Ausschuss realistischer Weise setzen kann, über Versäumnisse der Behörden und die Gefahren, die die neuen rechten Tendenzen in der deutschen Gesellschaft mit sich bringen.

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit aufgenommen. Was zeichnet ihn aus? Worauf werden seine Schwerpunkte liegen?

Rüthrich: Der Untersuchungsausschuss muss natürlich nicht das leisten, was die Untersuchungsausschüsse in den anderen Bundesländern schon gemacht haben. Aber der 1. Untersuchungsausschuss hatte zum einen wenig Zeit, zum anderen sind neue Fragen aufgetaucht, die es damals noch nicht gab, weil schlicht einige Akten nicht aufgetaucht waren. Und drittens soll der Untersuchungsausschuss Verbindungen zu den Ergebnissen des NSU-Prozesses in München herstellen. Die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss sind in dieser Legislaturperiode mit ihren Fragen bisher nicht weitergekommen, gemäß dem Motto ‚Sie sind ja kein Untersuchungsausschuss, also müssen wir nicht antworten’. Deswegen haben wir uns entschieden, einen zweiten Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Ein dritter Untersuchungsausschuss wird hoffentlich nicht nötig sein. Denn irgendwann wird das Schwert des Untersuchungsausschuss auch stumpf.

Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich persönlich? Auf welche Fragen suchen Sie Antworten?

Rüthrich: Meine persönliche Sicht ist geprägt von der antirassistischen Bildungsarbeit, die ich vorher gemacht habe. Für mich bleiben Mordfälle unaufgeklärt, solange die Tatmotive und die Kriterien der Opferauswahl unklar sind. Bei keinem einzigen Mord ist nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Person zu dem Zeitpunkt an dem Ort Opfer werden musste, Opfer geworden ist. Das rassistische Tatmotiv würde ich gerne näher untersuchen.

Zweitens: Wenn bei einem der Morde in die falsche Richtung ermittelt wird, ist das nicht schön, es kann aber passieren. Aber wenn es neunmal in Folge passiert, dann gehe ich von einem systematischen Problem aus. Das, was wir da haben, nämlich dass rassistische Tatmotivationen systematisch übersehen werden - da würde ich genauer hingucken. Was bedeutet das für unser Behördenhandeln, was bedeutet es gesellschaftlich? Wir sollten alle selbstkritisch sein, warum wir gerade an der Stelle blind waren.

Sie haben von systematischen Fehlern gesprochen. Wird man diese beheben können? Falls ja, wie?

Rüthrich: Ich hoffe, dass sie behoben werden. Wir haben uns vorgenommen, dass wir uns nicht jeden einzelnen Fall vornehmen, dass wir nicht jeden Fall noch einmal komplett wieder neu aufrollen müssen. Wir wollen uns nicht in den Details verlieren, weil andere Untersuchungsausschüsse das für ihre Landesbehörden vor Ort machen. Wir müssen uns angucken, was mit den Bundesbehörden zu machen ist - was das für die Aus- oder Fortbildung bedeutet. Wir müssen uns angucken, welche Konsequenzen die Gesellschaft zieht, ob Prävention und Sensibilität dafür ausreichend sind.

Und wenn das nicht der Fall ist, wovon ich ausgehe, dann müssen wir überlegen „Was machen wir da?“. Der 1. Untersuchungsausschuss hat schon gute Hinweise geliefert. Da dürfen wir auf keinen Fall zurückfallen, sondern gucken, was davon umgesetzt wurde. Was muss gegebenenfalls darüber hinaus gemacht werden? Ich hoffe, dass wir in anderthalb Jahren ein Stück weiter in der Diskussion sind.

Bei den Zeugenvernehmungen fiel und fällt auf, dass Zuständige, insbesondere Zeugen vom Verfassungsschutz, anscheinend beabsichtigt viele Fragen offen lassen. Was werden Sie in solchen Fällen anders machen?

Rüthrich: Auf der einen Seite müssen wir davon ausgehen, dass die Behörden mit uns anständig zusammenarbeiten und uns die Informationen geben, zu denen sie verpflichtet sind. Wir sind Kontrollorgan auch für das Regierungshandeln. Da müssen wir selbstbewusst sein. Wir müssen nicht alle Zeugen erneut befragen. Man muss den Blick ausweiten, wer könnte noch eingeladen werden. So wie ich es vom 1. Untersuchungsausschuss mitbekommen habe, wurde Abstand davon genommen beispielsweise die V-Leute selbst zu befragen, weil man den Menschen, die in der Regel überzeugte Nazis sind, nicht die Plattform geben wollte. Aber wir müssen vielleicht tatsächlich dahin kommen, uns deren Erfahrungen mit unseren Behörden auch schildern zu lassen.

Es gibt noch folgende Fragen: Kann es sein, dass es wirklich nur drei Täter waren? Oder stecken dahinter möglicherweise weitere Netzwerke? Da muss man den Fokus nochmal weiter auf die organisierte Kriminalität und Waffenhändler richten. Und natürlich auch auf nicht organisierte rechte Sympathisanten. Wir aus dem NGO-Bereich haben immer gesagt, dass diese Netzwerke bestehen, auch wenn sie keinen Verein gründen und Schatzmeister wählen. Diese Verflechtungen von Personen sind institutionell nicht abbildbar. Und die Polizei sucht nach organisierter Kriminalität oder nach Rechtsextremisten. Wahrscheinlich muss man sich die Mischszenen stärker vornehmen. Entsprechend dürfte sich auch die Themenauswahl nochmals erweitern.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Binninger sagt, dass Ihre Leitfrage „War es wirklich ein Trio?“ laute.

Rüthrich: Bis zum Beweis des Gegenteils kann ich mir nicht vorstellen, dass sich nur drei Menschen alleine im Untergrund finanziell ausstatten, Banken überfallen und Menschen umbringen konnten, ohne überführt zu werden. Die Zu- oder Auffälligkeiten der einzelnen Tatorte deuten darauf hin, dass da nicht einfach jemand hingegangen ist und irgendeinem Blumenhändler oder Dönerverkäufer in den Kopf geschossen hat, sondern dass gezielt gehandelt wurde. Ob es nur 3 waren oder mehr, werden unser Untersuchungsausschuss, andere Untersuchungsausschüsse und Prozesse vielleicht beleuchten können. Aber im Moment sieht es nicht so plausibel aus. Ich komme ja aus Dresden, wir sind sozusagen leidgeplagt. Vorher hatten wir den größten Naziaufmarsch Europas zum 13. Februar in Dresden. Das ist etwas, das mich schon lange beschäftigt. Es ist für mich keine komplett neue Situation.

Die AfD zeigt ihr Gesicht klarer. Wir haben das Problem NPD, da ist ein Verbotsverfahren angestrebt. Bei der AfD müssen wir gucken, in welche Richtung sie sich entwickelt. Ich glaube, dass sie sich dazu entschieden hat, auch in diese Richtung zu gehen. Aber es gibt die Menschen, die anders, nicht rassistisch sind, demokratisch denken. Sie sind in der Mehrheit. Die Menschen, die sich einsetzen, die sich jeden Tag engagieren, indem sie Sprachkurse geben, Geflüchtete zu Behörden begleiten, Anwälte besorgen und so weiter, die müssen wir stärken. Und nicht den Fokus auf die verängstigten, die „besorgten“ Bürger legen, die sich abgrenzen wollen. Das heißt nicht, dass wir keine Politik für sie machen, wir müssen Politik für die Gesamtgesellschaft machen, auch für die 1 Million Menschen, die zu uns geflüchtet sind.

Ich freue mich sehr, dass gerade in der SPD jetzt die lang ersehnten Diskussionen aufkommen: Wie gestalten wir die Integration? Wie vermeiden wir, bestimmte Fehler zu wiederholen? Wenn wir neue Fehler machen, ist das okay. Aber wir dürfen alte nicht erneut machen. An der Stelle müssen wir all unsere Kraft bündeln. Und Kraft sparen, indem wir auf Abschottungs- und Symbolpolitik verzichten, denn das sind Rückzugsgefechte, die wir gar nicht brauchen.

Das ist ja nicht nur ein Problem der neuen Bundesländer. Aber warum ist es dort so auffällig?

Rüthrich: Wenn wir darauf nur eine Antwort geben könnten, könnten wir genau das Problem beheben. Wahrscheinlich ist es wirklich eine Vielzahl an Faktoren, die da zusammenkommt. Es hat was mit politischer Kultur und mit Sicherheit, aber auch mit politischer Bildung zu tun. Gerade ist Sachsen bei den PISA-Studien Sieger in Deutschland. Meine polemische These ist: Wir haben Leute, die Deutsch, Mathe und Naturwissenschaften gut können, aber sie finden sich in ihrer Gesellschaft nicht zurecht und gehen dann montags auf die Straße. Es hat mit Sicherheit damit zu tun, wie normal ich die Buntheit der Menschen wahrnehme.

Meinen Optimismus nehme ich mir aus der Hoffnung, dass viele Menschen kommen und viele von ihnen auch bleiben werden, damit sich dann etwas wie Normalität auch in Sachsen einleben kann. Weil sie zu Arbeitskollegen werden, die Kinder werden in die Schulen und Kitas gehen. Sie werden zu Kameraden in Sportvereinen. Daher wird die Gesellschaft in Sachen offener. Aber wie gesagt, Sachsen ist ein schönes Land mit vielen offenen und guten Menschen, die sich engagieren. Aber auf diese wird leider selten der Fokus gelegt. Sie gehen in der öffentlichen Wahrnehmung unter. Im Westen gibt es auch Fälle, wo Flüchtlingsheime brennen. Aber dort stellen sich die politischen Macher hin und sagen: Das geht nicht. Um ehrlich zu sein: Das vermisse ich manchmal in Sachsen.

Haben sie Sorge, dass in der rechtsextremistischen Szene erneut Gruppierungen wie der NSU entstehen könnten oder auch einzelne Täter solche Straftaten begehen können?

Rüthrich: Ich wäre total glücklich wenn ich Ihnen sagen könnte: Ich bin da komplett sorgenfrei, das kann und wird uns nie wieder passieren. Beim NSU sieht man gut, wie sich die Menschen im Umfeld radikalisierten. Es erschüttert mich immer wieder, wenn ich sehe, wie bestimmte Taten, die auch heute begangen werden, bewertet werden. Die drei, die beim NSU den Kern gebildet haben sollen, waren ja schon vorher auffällig geworden, sie waren der Justiz und Polizei bekannt. Jetzt haben wir bestimmte Gesetze angepasst. Es gibt die „Hate Crime“-Gesetzgebung, aber wie gut wird die umgesetzt?

Bei uns werden Bürgerbüros angegriffen, da werden Steine in die Fensterscheiben geworfen. Flüchtlingsheime brennen, und dann heißt es, der politische Hintergrund sei nicht ersichtlich. Da stehen bei mir die Nackenhaare zu Berge, weil ich den Eindruck hab, dass die Polizei, aber auch die Justiz auf ein Bekennerschreiben warten, damit sie die Tat einstufen können. Ansonsten wird der politische Hintergrund nicht gesehen und das erschreckt mich wirklich. Als in Brandenburg ein junger Mann mit Reizgas durch eine Flüchtlingsunterkunft ging und mehr als 30 Menschen verletzte, wurde „Übermut“ als Motiv angegeben. Da fehlt mir jedes Verständnis. Man kann aus Übermut eine ganze Menge machen, aber nicht durch eine Flüchtlingsunterkunft rennen und Menschen verletzen. Viele andere Motive als Rassismus fallen mir da spontan nun wirklich nicht ein.

Rüthrich. Eine schlechte Wahl. Rassistisch, verblendet, ideologisiert, verkrampft und damit völlig ungeeignet. Für so ziemlich alles.

Ich schau mir das Rittergut in Kohren-Sahlis demnächst mal an. Ist ja ganz in der Nähe.
Nicht, dass der neue Eigentümer dort Asylanten einquartieren will.