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Post by Deleted on Jun 17, 2015 9:05:53 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 17, 2015 10:34:57 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 17, 2015 10:37:35 GMT 1
www.fr-online.de/rhein-main/nsu-prozess--verfassungsschuetzer-bestreitet-einmischung,1472796,30969512.html "Ein früherer leitender Beamter des hessischen Verfassungsschutzes hat im NSU-Prozess bestritten, sich in die Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord im April 2006 eingemischt zu haben. Er habe lediglich einem seiner Mitarbeiter beigestanden, der unter Mordverdacht stand, sagte er am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Während seiner Vernehmung spielte das Gericht den Mitschnitt eines Telefonats ab, das der Zeuge mit dem Mitarbeiter geführt hatte. Der hatte sich zum Zeitpunkt des Mordes in dem Internetcafé des Opfers Halit Yozgat aufgehalten. Deshalb stand er unter Verdacht und wurde überwacht. In dem Gespräch bat er seinen Vorgesetzten um Rat beim Abfassen einer dienstlichen Erklärung. Der Vorgesetzte antwortete, er solle alles aufschreiben, «wie es war» und «taktisches Geplänkel» lassen. Beate Zschäpe ist auch für den Kasseler Mord angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hält sie für die Mittäterin der gesamten Serie von zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden des NSU. Auch am Mittwoch war das Klima auf der Anklagebank wieder unterkühlt. Zschäpe erwiderte nur kurz die Begrüßung eines ihrer drei Anwälte. Über ihren Antrag, ihre Verteidigerin Anja Sturm abzuberufen, hat das Gericht noch nicht entschieden." DPA Meldung, welche in den folgenden Stunden von allen wiedergekäut wird.
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Post by Admin on Jun 17, 2015 13:23:20 GMT 1
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Post by Admin on Jun 17, 2015 14:37:17 GMT 1
NSU-Prozess Eiszeit auf der Anklagebank Es ist der mittlerweile 211. Verhandlungstag: Beate Zschäpe und ihre drei Pflichtverteidiger stellen im Prozess offen zur Schau, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ihnen mittlerweile ist. Nach dem Willen Zschäpes soll Anja Sturm das Pflichtverteidigertrio verlassen. Eine Entscheidung muss das Gericht fällen - voraussichtlich aber nicht mehr in dieser Woche. Von Tim Assmann www.deutschlandfunk.de/nsu-prozess-eiszeit-auf-der-anklagebank.1818.de.html?dram:article_id=322886
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Post by Admin on Jun 17, 2015 15:56:22 GMT 1
17. Juni 2015, 16:12 Uhr NSU-Prozess Ex-Verfassungsschützer verweigert Aussage zugunsten "anderer Behörden" www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-da-habe-ich-eigene-erinnerungen-1.2525697Damals war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. am Tatort gewesen, als der 21-jährige Ladenbetreiber Halit Yozgat erschossen wurde. Der Beamte hatte im Internet gesurft - auf den Seiten eines Flirtforums. Bei der Polizei hatte er sich nicht als Zeuge gemeldet, sie ermittelte ihn trotzdem, Andreas T. stand anschließend zeitweise unter Mordverdacht. Mittlerweile gelten die NSU-Terroristen als die Mörder, aber das Gebaren des Beamten und des Verfassungsschutzes geben noch immer Anlass für Vorwürfe und Verdächtigungen. Klarheit endet schnell Vor Gericht müssen die Zeugen zu Telefonaten Stellung nehmen, die sie damals mit dem zu der Zeit noch tatverdächtigen Kollegen führten. Vertreter der Nebenklage werfen dem Geheimdienst vor, er habe die Ermittlungen zugunsten seines Mitarbeiters beeinflusst. Das Amt mauerte mit Verweis auf den Quellenschutz, als es darum ging, der Polizei Informationen über die von Andreas T. betreuten V-Leute zu geben und diese vernehmen zu lassen. Das war in den Telefongesprächen, die im Gericht vorgespielt werden, allerdings kein Thema. Stattdessen ist beispielsweise der Beamte Hans-Joachim M. zu hören, wie er seinem Mitarbeiter Andreas T. ein paar allgemeine Ratschläge erteilt, unter anderem zum Abfassen einer "dienstlichen Erklärung". Der Vorgesetzte rät: "Schreiben Sie so, wie es war!" Für ein taktisches Geplänkel sei kein Raum. Es klingt in dieser Passage nicht so, als wollte jemand etwas vertuschen. Doch mit der Klarheit ist es schon bald vorbei. Denn im Laufe der Befragung vor Gericht wird der Verfassungsschützer immer wortkarger und beruft sich immer öfter auf Erinnerungslücken. Der Nebenklage-Anwalt Yavuz Narin fragt den Zeugen schließlich nach einer Rundmail, die eine Kollegin des Beamten im März 2006 geschrieben hat, wenige Wochen vor dem Mord in Kassel. Darin erwähnt sie die bundesweite Ceska-Mordserie - neun der insgesamt zehn NSU-Opfer wurden mit dieser Waffe getötet - und bittet die Mitarbeiter beim Verfassungsschutz darum, sich umzuhören, ob man etwas über diese Taten in Erfahrung bringen könne. Kennt der Zeuge dieses Rundschreiben? Er kann sich nicht erinnern. Daraufhin hakt der Anwalt nach. Ob denn das Amt mal befasst war mit der Mordserie, bevor der Mitarbeiter Andreas T. unter Tatverdacht geriet? Hans-Joachim M. sagt: "Da hab ich eigene Erinnerungen, zu denen ich aber keine Stellungnahme heute abgebe." Es habe nämlich nichts mit der Sache zu tun. Das sehen viele im Saal anders. Ermittlungen zur Ceska-Mordserie? Der Zeuge sagt, er berufe sich auf eine eingeschränkte Aussagegenehmigung, weil noch andere Behörden von dem Thema betroffen seien. Welche Behörden, könne er das sagen? "Um weiteren Spekulationen nicht Boden unter die Füße zu geben, werde ich das nicht tun." Doch genau das geschieht: Der Zeuge befeuert das Gemunkel und die Spekulationen. Es wirkt so, als wolle er etwas Wichtiges verheimlichen. Informationen darüber, was das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und andere Behörden damals - im Jahr 2006 oder früher - über die Mordserie austauschten. Es ist kein Geheimnis, dass die Ermittler bundesweit bei anderen Behörden, auch beim Geheimdienst nachfragten, um Spuren zu den Tätern der Ceska-Serie zu finden. Ob und was das Landesamt in Hessen damals im Einzelnen tat und wusste, will nun auch der Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag weiter aufklären. Der zweite Beamte, der als Zeuge aussagt, meint sich zu erinnern, die Mordserie sei mal Thema im Amt gewesen. Auch Andreas T. hätte sich damals bei seinen V-Leuten erkundigen sollen; ob er das getan habe, wisse er nicht. T. hatte vor Gericht gesagt, er sei nie dienstlich mit der Ceska-Serie befasst gewesen. Am Nachmittag kommt noch ein dritter Beamter als Zeuge. Wieder wird über viele Minuten ein damals von der Polizei abgehörtes und mitgeschnittenes Telefonat des Beamten mit Andreas T. im Gerichtssaal abgespielt. Als es nach einer Weile so aussieht, als würde Beate Zschäpe wegdämmern, wendet sich Richter Manfred Götzl unvermittelt an die Angeklagte. Er fragt sie, ob sie noch durchhält:"Sind Sie noch bei der Sache?" Zschäpe ist überrascht und sagt spontan, laut und deutlich: "Ja."
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Post by Deleted on Jun 17, 2015 16:49:36 GMT 1
www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/150617-nsu-prozess-verhandlungstag-211-100.html"Einem verblüfften Anwalt der Familie Yozgat sagte der Zeuge auch, er habe nicht einen einzigen schriftlichen Vermerk in der Sache gemacht und das obwohl ein Mitarbeiter von ihm in eine Mordermittlung verwickelt war. Ein anderer ehemaliger Kollege von Andreas Temme weigerte sich Fragen einer Opferanwältin nach einem rechtsextremen V-Mann zu beantworten und erklärte wörtlich: Das brauchen sie nicht zu wissen." Hehe, naja, die wissen natürlich, das diese Opferanwälte nur Kriminelle vertreten und eben keine "NSU-Opfer" - und das lassen die die dann auch spüren. Hat schon was.
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Post by Deleted on Jun 17, 2015 16:52:32 GMT 1
www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/nsu-justiz-rollt-mord-in-kassel-neu-auf-21705-art1246813.html"NSU: Justiz rollt Mord in Kassel neu auf" - da bin ich schon neugierig. Es kann darauf hinauslaufen, dass der NSU vier feste Mitglieder hatte - Zschäpe, Temme, Böhnhardt und Mundlos. Temme ist derzeit stark selbstmordgefährdet. "In den Mitschnitten war zu hören, wie T. bei seinen Kollegen Rat suchte oder sich über Privates austauschte. Einer seiner Vorgesetzten schlug ihm vor, er solle in einer dienstlichen Erklärung alles aufschreiben „wie es war“. Einer der anderen Kollegen wiederholte am Telefon mehrmals, beruflich habe T. nichts zu fürchten, da habe man „alles im Griff“. Nur privat habe er „Mist gebaut“. T. hatte nach eigenem Eingeständnis in dem Internetcafé auf einer Chat-Seite eine Affäre angebahnt, während seine Frau schwanger war. 2 - sieht irgendwie nachgeschoben aus, Legitimation für Temmes Aufenthalt in diesem Internetcafe. Wenn da ein Typ abgeknallt wird, unterhält man sich nicht über so einen Rotz.
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Post by Deleted on Jun 17, 2015 17:00:29 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 17, 2015 17:05:15 GMT 1
www.presseportal.de/pm/10349/3049647Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen. Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu. Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?" Natürlich weiß der Mann das. Es ist eine rhetorische Frage, die dem Gericht und den Opferanwälten sagen soll, wie ungeheuerlich er es findet, dass in der Öffentlichkeit zuweilen die Geheimdienste als Mitschuldige gehandelt werden. Doch "die Dienste" tragen einen gehörigen Teil dazu bei, dass es dabei bleibt. Die Zeugenaussagen über die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme am Tatort in Kassel haben dafür am Mittwoch ein beredtes Beispiel abgeliefert. Nö, der Mann weiss es vielleicht wirklich nicht. Der größte Teil der Leute interessiert sich nicht dafür, sonst hätte es schon einen Aufstand gegeben.
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Post by Deleted on Jun 17, 2015 17:07:06 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 18, 2015 6:51:43 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 18, 2015 7:41:30 GMT 1
www.swp.de/ulm/newsticker/Juergen-Filius-spricht-ueber-NSU-und-Terror-von-rechts;art1215877,3264355 "Über Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg, den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart und die Rolle von Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufarbeitung spricht am Donnerstag, 20 Uhr, der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius aus Ulm im Café „Zum Fröhlichen Nix“ in Blaubeuren. Filius ist Obmann im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss. Die Veranstaltung organisiert der Ortsverband Blaubeuren der Grünen."
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Post by Deleted on Jun 18, 2015 7:42:36 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 18, 2015 7:48:59 GMT 1
www.sz-online.de/nachrichten/toedliche-schuesse-im-nebenraum-3128799.html"Die Anwälte von Yozgats Eltern bemühen sich, eine mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes in den Mordfall aufzuklären. Sie warfen dem Zeugen gestern vor, dass der Verfassungsschutz die Treffberichte T.’s mit seinen V-Leuten nicht vorbehaltlos, sondern erst nach Prüfung durch einen Juristen an die Polizei übergeben hatte." Da geht die Lügerei schon los. Die Anwälte von diesen mutmasslichen Kriminellen sind nun wirklich die Letzten, welche Interesse an der Aufklärung haben. Anwalt von Yozgats Sippe - mir nicht unsympatisch.
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