Best of Wahnsinn

Mario K. muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll der sogenannte Maskenmann sein, der 2012, mit einer Imkermaske getarnt, zwei Unternehmerfamilien um Lösegeld erpressen wollte. Das Landgericht Frankfurt (Oder) stellte seine Schuld in allen Anklagepunkten fest, obwohl es nach Auffassung von Prozessbeobachtern große Zweifel an der Täterschaft von Mario K. gab. Martin Heger ist Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität. Im Gespräch mit der "Welt" erklärt er, was bei dem Prozess falsch und was richtig gelaufen ist.
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Die Welt: Im sogenannten Maskenmannprozess ist ein hartes Urteil aufgrund von Indizien gefällt worden. Was ist eigentlich ein Indizienprozess?

Martin Heger: In einem Indizienprozess fehlen Beweismittel, die unmittelbar die Tatbegehung durch den Angeklagten belegen, oder dessen Geständnis. Stattdessen gibt es einzelne Tatsachen, die erst in der Gesamtschau wie ein Puzzle ein Bild ergeben, das die Täterschaft des Angeklagten zeigt.

Die Welt: Wie viel Prozent der Urteile ergehen aufgrund von Indizien?

Heger: Dazu kann ich leider nichts Genaues sagen. Es ist aber jedenfalls kein Einzelfall. Indizienprozesse haben schon oft die Rechtsprechung beschäftigt.

Die Welt: Wann gilt in dubio pro reo und wann nicht?

Heger: In dubio pro reo gilt immer, wenn sich am Ende eines Prozesses nach der Überzeugung des Gerichts nicht sagen lässt, ob der Angeklagte eine Tat begangen hat oder nicht. Dabei kommt es allein auf die Überzeugung der Richter an, sodass von anderen diskutierte Zweifel an der Täterschaft nicht genügen. Ist das Gericht unsicher, ob der Angeklagte die Tat begangen hat, dann muss in dubio pro reo freigesprochen werden.

Die Welt: In diesem Prozess gab es viele Ungereimtheiten. Es bestand der Verdacht, dass Beweise unberücksichtigt blieben, dass Spuren, die auf eine vorgetäuschte Tat hinwiesen, nicht verfolgt wurden, dass gegen andere Verdächtige nicht ermittelt wurde. Wurde hier möglicherweise zu schnell geurteilt?

Foto: Martin Heger
Martin Heger ist Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin

Heger: Dieser Eindruck besteht in der Tat, auch wenn eine Bewertung des gerichtlichen Verfahrens von außen immer schwierig ist. Das Gericht hat jedenfalls nichts dafür getan, dass in Öffentlichkeit und Medien der Eindruck entstanden wäre, man würde wirklich allen Spuren nachgehen und nicht nur denen, die vielleicht gegen den Angeklagten sprechen.

Die Welt: Durfte der Polizeipräsident sich in die Ermittlungen einschalten?

Heger: Grundsätzlich ist es nicht verboten, dass sich die Polizeiführung in ein Ermittlungsverfahren einbringt und etwa versucht, zu verhindern, dass sich einzelne Ermittler verrennen. Problematisch wird es, wenn – wie hier – mögliche andere Tatverdächtige aus den eigenen Reihen kommen, öffentlicher Druck für ein schnelles Verfahren spricht und obendrein politische Ambitionen im Raume stehen. Im Zweifel sollte die Polizeispitze sich eher für breit fundierte Ermittlungen einsetzen.

Die Welt: Was ist schlimmer: dass ein Unschuldiger verurteilt wird oder dass ein Schuldiger frei herumläuft?

Heger: Ganz klar Ersteres. Wir müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren immer damit rechnen, dass es nicht genug Beweise gibt und daher ein Verdächtiger letztlich nicht überführt werden kann. Die Verurteilung eines Unschuldigen ist dagegen der Worst Case des Strafprozesses. Das lässt sich zwar nicht sicher vermeiden, doch sollte man lieber einmal zu oft als einmal zu selten freisprechen.

Die Welt: Im Maskenmannprozess wurde ein Mann für schuldig befunden, der nicht eindeutig der Tat überführt wurde, der beteuerte, unschuldig zu sein, und dessen Schuld nur anhand von Indizien hergeleitet wurde.

Heger: Das ist in der Tat ein schwieriger Prozess gewesen. Indizienprozesse sind immer etwas komplizierter als andere Strafverfahren, doch scheint hier auch nicht alles wirklich glücklich gelaufen zu sein. Allerdings ist ein Indizienprozess auch nicht per se problematisch. Wenn wirklich alle Puzzlesteine ausgebreitet und zusammengefügt worden sind, ergibt sich nicht selten ein klares Bild von der Tat. Hier ist aber eben fraglich, ob wirklich alles auf dem Tisch gelegen hat oder nicht. Deswegen habe ich bei diesem Prozess und erst recht bei dem Schuldspruch ein gewisses Unbehagen.
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