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Post by Admin on May 3, 2022 11:30:18 GMT 1
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Post by Admin on May 6, 2022 6:59:29 GMT 1
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Post by anmerkung on May 8, 2022 7:00:36 GMT 1
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Post by Admin on May 28, 2022 11:43:42 GMT 1
MÜNCHEN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. «Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie», sagte Herrmann. «Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.» Herrmann will das Thema in Würzburg auf die Tagesordnung bringen. Er schlägt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie vor. Herrmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. «Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung», sagte Herrmann. www.the-germanz.de/bayern-will-bundesweiten-aktionsplan-gegen-desinformation/*** die union will ein wahrheitsministerium *** Herrmann forderte zudem eine Diskussion darüber, ob nicht die gezielte Verbreitung von Desinformation unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt werden sollte: «Für vergleichbare Tatbestände wie Volksverhetzung oder die Billigung eines Angriffskriegs gilt das ja auch.» *** es wird immer diktatorischer. |
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Post by anmerkung on May 28, 2022 11:51:54 GMT 1
die union will ein wahrheitsministerium *** Herrmann forderte zudem eine Diskussion darüber, ob nicht die gezielte Verbreitung von Desinformation unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt werden sollte: «Für vergleichbare Tatbestände wie Volksverhetzung oder die Billigung eines Angriffskriegs gilt das ja auch.» *** es wird immer diktatorischer. Als erstes muß die Desinformation, Hermann sei ein Demokrat, mit alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittlen bekämpft werden. Was er da mit dem Angriffskrieg labert, ist Grütze. Oder hat jemand Kenntnis darob, daß der Taxifahrer und erste deutsche Turnschuhkrieger Joseph Fischer wegen Organisation, Herbeiführung und Bejubelung eines Angriffskrieges strafrechtlich belangt wurde? Oder Merkel. Die hatte dem Mörder Osama, äh Obama, ob dessen Gang-Mordes an einem Osama öffentlich gehuldigt und etliche Angriffskriege bebeifallt. |
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Post by Admin on Jun 21, 2022 9:45:56 GMT 1
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eigentlich eine Steilvorlage für den CDU-Bundesvorsitzenden Merz, der sich bei der Wahl gegen die Merkel-Leute nur deshalb durchsetzen konnte, weil konservative Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung erzwangen. Merz hätte die Entscheidung nutzen können, um einen Bruch mit der Merkel-Zeit zu vollziehen. Es wäre ein Leichtes gewesen, sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu eigen zu machen und sich klar vom verfassungswidrigen Verhalten der damaligen Kanzlerin zu distanzieren. Das tat er nicht, sondern er ließ durch seinen Generalsekretär vermelden, dass die Parteiführung die Gerichtsentscheidung lediglich respektiere, aber „die Person Angela Merkel damals natürlich Recht hatte“. Nein, sie hatte nicht Recht, sie verstieß gegen die Verfassung, und eine CDU-Parteiführung, die sich hinter diesen Verfassungsverstoß stellt, ist offensichtlich nicht dazu bereit, die Lehren aus der Zeit der Angela Merkel zu ziehen. Man muss daraus schließen, dass Merz nicht das liefert, was die Mitglieder, die ihn wählten, erwarteten, nämlich einen Bruch mit der Merkel-Zeit und eine politische Neuausrichtung der Partei. Vielleicht dämmert es inzwischen vielen, dass sie wieder einmal betrogen worden sind. www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/vorsaetzlich-was-merkel-machte-war-ein-frontalangriff-auf-die-freiheitliche-demokratie |
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Post by Admin on Jul 30, 2022 6:56:46 GMT 1
reitschuster.de/post/luxus-verfassungsrichter-mit-regierungsjet-zu-merkel-dinner/ Luxus-Verfassungsrichter: Mit Regierungsjet zu Merkel-Dinner Zwischen 2017 und 2021: 38 Flüge – oft auch nur von Karlsruhe nach Berlin 30. Juli 2022 Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
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Post by Admin on Aug 3, 2022 8:57:45 GMT 1
Graham: Merz „nicht anders als die Linken“ Die Bild berichtet, Graham habe daraufhin gesagt: „Ich habe nicht vor, Herrn Merz zu treffen.“ Der Republikaner straft damit Merz‘ Verhalten ab. Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man diesen Werten nicht, „dann sind wir nicht anders als die Linken“. „Bei Konservativen geht es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt werden und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören“, so Graham. Da Merz dies nicht beherzige, wolle er nun auch nicht mehr mit ihm reden. Der CDU-Chef hatte zuvor noch über seinen Sprecher bekräftigen lassen: „Friedrich Merz war, ist und bleibt mit Lindsey Graham verabredet, wenn dieser Ende August nach Berlin kommt. Allerdings wird er Graham nicht im Rahmen der Veranstaltung von The Republic treffen.“ jungefreiheit.de/politik/2022/wegen-seiner-cancel-culture-us-backpfeife-fuer-merz/*** Merz ist wie Merkel, wie die ganze verschissene Union. Kann weg |
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Post by Admin on Aug 3, 2022 8:59:33 GMT 1
Ernuwieder sagt:
3. August 2022 um 8:02 Uhr
Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht leugnen.
Die Grünen sind in Deutschland gar nicht das Problem.
So eine Partei gehört in einer Demokratie einfach dazu.
Das Problem ist die CDU. Statt einer konservativen Partei haben wir in ihr eine Konservatismus-Simulationspartei, die de facto den ganzen linken Wahnsinn mitträgt.
Einige Repräsentanten heucheln ein wenig Bauchschmerzen und hauen hier und da mal nen Spruch raus, winken am Ende dann aber doch rot-grüne Politik durch.
Deswegen haben wir nun die AfD.
Und siehe da – sie wird durch die CDU fast noch stärker bekämpft als durch SPD und Grüne.
Woran das wohl liegt?
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Post by Admin on Aug 3, 2022 14:27:45 GMT 1
Graham: Merz „nicht anders als die Linken“ *** Merz ist wie Merkel, wie die ganze verschissene Union. Kann weg |
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Post by anmerkung on Sept 10, 2022 11:05:20 GMT 1
Auf dem CDU-Bundesparteitag ist gerade wieder zu erleben, wie viel Grün noch immer durch die Unionsparteien geistert. Sie sind keine klare Alternative. Merz bleibt auf Wischiwaschikurs, weil ihm schwant, dass ihm nach der nächsten Wahl nichts anderes übrig bleibt, als mit den Grünen zu koalieren. Reines Machtkalkül und grüner Populismus werden der Mitverantwortung für dieses Land allerdings nicht gerecht. Das wird sich noch bitter rächen. www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/loest-die-ampel-ab/ |
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Post by anmerkung on Sept 11, 2022 9:09:40 GMT 1
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Post by vonstein on Sept 11, 2022 9:49:34 GMT 1
----- Knapp, aber deutlich. Muß man auch erst mal drauf kommen. 😂😂😂 |
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Post by angler on Nov 4, 2022 23:48:28 GMT 1
Ist das Grüne Dankbarkeit, die kommunistische Wegbereiterin an ihrer eigenen Klimakrankheit teilhaben zu lassen, oder ist das unerwartet tiefgehender Humor? Da warte ich doch gleich mal ab, ob die sich das bei Gauck auch trauen ;-)
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Zitat :
Die Ampelkoalition hat Altkanzlerin Angela Merkel im Umgang mit ihrem Büro im Bundestag zur Ausgabendisziplin ermahnt. Es habe Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich »auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen«, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem SPIEGEL vorliegt.
Weiter heißt es, man habe verdeutlicht, dass das Büro nicht »statusbezogen«, sondern zur »Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen« eingerichtet werde und »insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist«. Die Erstattung von Reisekosten komme nur in Betracht, »wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist«.
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Post by anmerkung on Nov 5, 2022 10:47:58 GMT 1
anglerMöglicherweise haben die seit dem Auszug aus dem Kanzleramt ein Leben in Saus (850 km/h) und Braus (Perlsekt in der 1st class) geführt und das auch noch durch Rechnungen belegt, was den Rechnungsprüfern dermaßen sauer aufgestoßen ist, daß sie zwar nicht Mewrkel, aber deren Hofstaat ermahnten. Es würde einmal mehr bestätigen, was Insiderwissen von ganz vielen in Berlin ist. Merkel und ihre Satrappen waren alle intellektuelle Minderleister, die grundlegenden Anforderungen des Soziallebens nicht genügten, also etwas deppert. Das haben sie durch Machtgeilheit allemal wettgemacht.
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