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Post by anmerkung on Mar 1, 2021 19:56:06 GMT 1
Die Landesmedienanstalten werden als Repressivorgane in Stellung gebracht. ----- sciencefiles.org/2021/03/01/gegen-nicht-linke-online-medien-gezielte-zensur-durch-landesmedienanstalten/Gegen nicht-linke Online-Medien: Gezielte Zensur durch LandesmedienanstaltenArt. 19 des Medienstaatsvertrags: “Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Gleiches gilt für andere geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind und die nicht unter Satz 1 fallen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.” Sie werden offenkundig von Parteien und Landesregierungen derzeit instrumentalisiert, um Meinungsfreiheit zu beseitigen und dem politischen Gegner zu schaden. 2021 ist Wahljahr. Der Wind wird rauher, und der Kampf um die (Meinungs-)Freiheit wird intensiver geführt werden müssen. Wer sich nicht wehrt, der findet sich mit Maulkorb wieder.
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Post by Admin on Mar 2, 2021 15:25:11 GMT 1
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Post by Admin on Mar 3, 2021 6:31:14 GMT 1
Der Falschen Freunde & Helfer? Selten machte sich unsere Polizei mit unverhältnismäßigen Drangsalierungs-Einsätzen dermaßen zum Obst wie zu Corona-Zeiten. Wie kann das sein? Der Ex-Polizist und Buchautor Stefan Schubert erklärt das so: „Die Ausbildung auf Befehl & Gehorsam führt zu unverhältnismäßigen Einsätzen.“ „Je höher der Dienstgrad (der Parteisoldaten), desto williger die Vollstreckung.“ Dabei handele es sich bei Abstands- und Masken-Zuwiderhandlungen um Ordnungswidrigkeiten. Nicht um Schwerverbrechen. Schubert kann nun erkennen, wie in Deutschland zwei Diktaturen entstehen konnten. Zur Strafe für ihren Gehorsam werden die Polizisten demnächst alle geimpft. Mit AstraZeneca! www.spaet-nachrichten.de/2021/03/ich-habe-ueberhaupt-kein-verstaendnis-fuer-klagen-ueber-den-pandemie-alltag/
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Post by anmerkung on Mar 3, 2021 9:30:38 GMT 1
www.achgut.com/artikel/die_dritte_einschuechterungswelle4. Zum Schluss der traurige Höhepunkt. Als wäre das willkürliche Agieren der Netz-Riesen und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags. Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ sollen sie sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Und die Einschüchterungswelle läuft schon. Aktuell gehen Schreiben an Blogger aus, in denen zu lesen ist, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Möglicherweise? Und trotzdem ein behördliches Schreiben (das mir vorliegt), in dem mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht wird? So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequem Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschußliste: Die Achgut.com oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert.
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Post by Admin on Mar 3, 2021 19:53:40 GMT 1
jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/offenbarungseid-auf-der-intensivstation/Wenn selbst der Chef des Robert-Koch-Instituts, Merkels getreuer Corona-Flüsterer Lothar Wieler, Alarm schlägt und von einem „Tabu“ spricht, muß die Lage tatsächlich desolat sein: Mehr als 50 Prozent der Corona-Patienten auf den Intensivstationen haben einen „Migrationshintergrund“. Und zwar keinen schweizerischen oder schwedischen, sondern einen aus den muslimisch-orientalischen Parallelgesellschaften. Bei den beatmeten Schwerstkranken liege der Anteil sogar über 90 Prozent, berichtet ein Klinikchef. Das ist nicht einfach nur eine weitere Zahl im Corona-Datenwust, der täglich auf uns niederprasselt, das ist ein handfester Skandal. Denn die Politik wollte von diesen Zahlen offenkundig nichts wissen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Information nicht ans Kanzleramt weitergeleitet, bei den diversen Corona-Gipfeln sei das Problem kein Thema gewesen, berichtet Bild. Mit anderen Worten: Die Maßnahmen-Beschlüsse, mit denen Bund und Länder die Bürger seit Monaten traktieren und drangsalieren, wurden auf falscher und unvollständiger Faktengrundlage getroffen. Und zwar bewußt. Merkel und die Ministerpräsidenten haben die eigenen Bürger eingesperrt und den Arrest Zug um Zug verschärft, sie haben Polizisten auf rodelnde Kinder losgehen, Jogger ohne Maske von Polizeistreifen verfolgen und Jugendliche, die zu dicht bei ihren Kumpels standen, mit Streifenwagen durch den Park hetzen lassen – angeblich alles, um „Infektionsraten“ zu senken und die Krankenhäuser nicht zu „überlasten“. Auf Durchschnittsdeutsche einzudreschen Sie haben den Bürgern die Schuld gegeben und sie noch strenger gemaßregelt, wenn ihre überzogenen „Maßnahmen“ nichts gebracht haben. Dabei kam eine Hauptlast für Krankenhäuser und Intensivstationen, zumindest in den letzten Monaten, aus einer Bevölkerungsgruppe, die von den Vorschriften, Drohungen und Appellen der Regierenden gar nicht erst erreicht wurde. Weil sie sich in Parallelgesellschaften bewegt und viele darin glauben, daß die Regeln in diesem Land von deutschen Kartoffeln für deutsche Kartoffeln gemacht werden, aber doch nicht für sie gelten. Das war kein Versehen, das war vorsätzliche Feigheit. Die Fachmediziner selbst haben das offensichtliche ja intern in Watte gepackt und lieber von „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ gesprochen. Und für die Politik ist es allemal bequemer, auf Durchschnittsdeutsche einzudreschen, die durch Staatsmacht und Regeln noch zu beeindrucken sind, als „Rassismus“-Vorwürfe von den Gesinnungswachhunden zu riskieren. Dasselbe gilt für die Polizeiführer, die ihre Beamten lieber Kaffeekränzchen und Rentner-Skatrunden wegen denunzierter Verstoße gegen „Kontaktbeschränkungen“ stürmen lassen, als bei Clan-Beerdigungen oder dem alltäglichen Drogenhandel in Berliner Parks (und nicht nur da) eingreifen zu lassen. *** warum nur überrascht mich das nicht? BRD Lügenstaat.
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Post by Admin on Mar 5, 2021 16:15:42 GMT 1
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Post by Admin on Mar 5, 2021 21:22:32 GMT 1
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Post by Admin on Mar 5, 2021 21:23:10 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 6, 2021 8:50:29 GMT 1
Fall Emilia von Senger: „Deutsche sind Menschen mit Nazihintergrund“Wo jeder Biodeutsche gleich zum „Menschen mit Nazihintergrund“ wirdGoogelt man den Namen Senger, kommt erst mal ein Autohaus. Und selbst bei Google News, wo Zeitungstexte aggregiert werden, geht es beim Stichwort Senger um die Angst vor einem „erneuten Wolfsriss: Familie Senger aus Moorhof bangt um ihr Damwild“. So viel dazu, wo in der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets die Debatte um die Gründerin einer feministischen Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg rangiert, die ein Echo von „taz“ bis „FAZ“ gefunden hat: unter nicht so wichtig. Das muss nichts heißen. So ist Google nun mal. Ich erwähne das nur, weil Google neben Wikipedia und YouTube die Hauptquelle für zwei Aktivisten darstellt, um die Buchhändlerin Emilia von Senger und ihr vermeintliches Nazierbe in Misskredit zu bringen. www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus227529223/Fall-Emilia-von-Senger-Deutsche-sind-Menschen-mit-Nazihintergrund.html
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Post by anmerkung on Mar 6, 2021 8:54:14 GMT 1
Menschen mit „Nazihintergrund“. Diesen Begriff haben die Künstlerin Moshtari Hilal und Sinthujan Varatharajah, Essayist, kürzlich in einem auf Instagram erschienenen Video vorgeschlagen, das viel geteilt und diskutiert wird. Die Bezeichnung soll für Menschen dienen, deren Vorfahren NS-Täter waren. In dem Video eröffnen die beiden Kulturisten eine Diskussion darüber, inwiefern Menschen mit Nazihintergrund heute noch über monetäres, soziales und kulturelles Kapital verfügen – und Einfluss haben. taz.de/Social-Media-und-NS-Familiengeschichte/!5747511/
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Post by Admin on Mar 6, 2021 10:12:37 GMT 1
Sippenhaft war eigentlich mal abgeschafft. Mir gehen diese Migranten aber sowas von auf den Sack... nö, eigentlich sind sie mir scheissegal.
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Post by Admin on Mar 6, 2021 10:16:10 GMT 1
Ich hätte gesagt: "Schlaf deinen Rausch aus ..."
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Post by anmerkung on Mar 6, 2021 19:25:46 GMT 1
posteo.de/blog/tkg-novelle-bmi-will-identifizierungspflicht-für-internetnutzerTKG-Novelle: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer
Erstellt am 02.März 2021, 17:00 Uhr | Kategorie: BLOG Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle “nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste”. Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen. Im Papier heisst es: “TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.” Die Daten der Bürgerinnen und Bürger sollen nur zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: das wäre nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung. Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern. Die Nutzerinnen müssten stets zunächst ein Ident-Verfahren durchführen bzw. den Ausweis vorzeigen und wären gezwungen, ihre verifizierten Daten bei zahlreichen – über die ganze Welt verstreuten – Unternehmen zu hinterlegen. ...
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Post by anmerkung on Mar 6, 2021 20:10:09 GMT 1
www.sueddeutsche.de/digital/digitalisierung-deutschland-im-vergleich-1.5225904Datensouveränität Wettlauf um das digitale IchDie Bundesregierung plant eine digitale Brieftasche, in der die wichtigsten persönlichen Daten zusammenfließen sollen - aber auch andere arbeiten daran. Auf dem Spiel steht die Rolle des Staates in der digitalen Welt. Essay von Philipp Bovermann In der analogen Realität ist es nicht allzu anstrengend, sich auszuweisen. Man klappt seine Brieftasche auf, dort befinden sich jede Menge Plastikkarten, über die man sich als Bürger, Patient, Kontenbesitzer und Kunde identifizieren kann. Im Internet hingegen legt man für jeden Webservice ein eigenes Konto mit Benutzername und Passwort an - eine eigene Brieftasche für jede elektronische Kundenkarte, wenn man so will. Aber bald soll das einfacher werden. Die Bürger sollen eine einheitliche digitale Identität erhalten. Eine elektronische Brieftasche für alle wichtigen persönlichen Daten und Dokumente, von der Geburtsurkunde bis zum Testament. Ein Generalschlüssel zum digitalen Ich also. Aber, wie das mit Generalschlüsseln so ist: Was, wenn der in falsche Hände gerät? Und wer bekommt einen Zweitschlüssel? Solche Fragen kreisen um eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte des Jahres. Die Bundesregierung hat ambitionierte Pläne, die Kanzlerin macht hinter den Kulissen Druck. Und das ist auch gut so. Denn es gibt Konkurrenz. ----- Kein einziger Bürger braucht eine digitale Identität, die von der Regierung verwaltet wird. Merkel macht Druck in der Angelegenheit, das glaube ich gerne. Hat der Bovermann zu viel Weissbier konsumiert?
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Post by Admin on Mar 7, 2021 5:01:51 GMT 1
der drecksstaat soll sich da raushalten, diese Orwellstaat will ich nicht.
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