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Post by Admin on Feb 20, 2021 8:48:15 GMT 1
Dem Professor der Hamburger Uni, der Corona eher einem Laborunfall in Wuhan zuschreibt, „schlagen „Wut und Hass entgegen“, klagt Bild, und nennt die üblichen Kampagneros: ein Spiegel-Journalist, eine ARD-Journalistin, ein(e) SED-Aktivist(in). Und der AStA. Ja, Neid, Missgunst und Hass sind von je her die Triebfedern der linken Seele, und waren wohl auch bei der Süddeutschen bei der Abfassung eines Artikels über den ehemaligen Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster am Werke, der in Berlin regelmäßig die Bundespressekonferenz aufsucht und Politikern wie Pressesprechern Fragen stellt, die diese so ungern wie unvollständig beantworten. Reitschuster habe die Bundespressekonferenz, bei der sich Journos und Politicos sonst immer so prima verstehen, „gekapert“, schreibt die SZ, und missbrauche die Veranstaltung mit seiner Befragung der Bundesregierung für „Propaganda und Verschwörungsmythen“. Außerdem falle er immer wieder auf, indem er (sowie ein Kollege von Russia Today) „systematisch Zitate aus dem Zusammenhang" reißen und sie für ihre Zwecke "instrumentalisieren". Da Reitschuster seine Befragung immer online veröffentlicht, kann sich jeder ein Bild machen (außer er arbeitet bei der Süddeutschen, da wird das Bild selber gemalt). Richtig ist, dass die Fragen von Reitschuster sich von denen der Hauptstrahl-Medien unterscheiden, und der Bursche sogar nachfragt, wenn Regierungsmitglieder sich dumm stellen. Das geht doch nicht! So bekommt man doch keine Zitate oder schöne Beiträge für die Staatsfunk-Nachrichten! Eine Direktübertragung für die Tagesschau wurde tatsächlich mal abgebrochen, weil Reitschuster Fragen stellte, deren Antworten die Öffentlichkeit nur beunruhigen könnten, beziehungsweise "aus Termingründen". (Das SZ-Machwerk steht hinter der paywall. Hier unsere Quelle der Zitate, schließlich gilt für uns bezüglich eines SZ-Abos immer noch der alte Slogan "Ich bin doch nicht blöd!") Die süddeutsche Diffamierung dürfte Reitschuster jedenfalls wohl bekannter und erfolgreicher machen, und über die SZ lesen wir demnächst dann wieder Geschichten wie die aus dem vergangenen Jahr: „Bei der „Süddeutschen Zeitung“ sollen bis zu 50 Stellen in der Redaktion abgebaut werden, das ist ein Zehntel der Belegschaft.“ (taz) www.spaet-nachrichten.de/2021/02/der-letzte-mohikaner-der-spd/
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Post by Admin on Feb 20, 2021 9:24:46 GMT 1
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Post by Admin on Feb 20, 2021 9:25:48 GMT 1
als ob das Virus nicht ständig mutieren würde... wie dämlich kann man sein, oder ist sie einfach nur korrupt?
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Post by anmerkung on Feb 20, 2021 12:38:35 GMT 1
Ach schau an. Der BKA-Chef wirbt proaktiv um die Schaffung von Straftatbeständen, die ja längst existieren, um sich nicht um die dicken Dinger kümmern zu müssen. ----- www.heise.de/news/BKA-Chef-Rechtsstaat-muss-entschlossen-gegen-Hass-im-Netz-vorgehen-5061072.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitragBKA-Chef: Rechtsstaat muss entschlossen gegen Hass im Netz vorgehenDas Gesetzespaket gegen Hass im Internet verzögert sich weiter. Der BKA-Chef verlangt eine rasche Umsetzung, damit die Meldestelle ihre Arbeit beginnen kann. ----- Da paßt der Gastbeitrag auf Vetters Blog. www.lawblog.de/archives/2021/02/17/feindeslisten/An sich handelt es sich hier um klassisches Gefahrenabwehrrecht, das seinen Platz in den Polizeigesetzen der Länder hat. Auch im vorliegenden Fall wird jedoch das Strafrecht bemüht, und zwar erneut in der Form, dass die Strafbarkeitsschwelle fühlbar in den Bereich eines an sich nicht unbedingt verwerflichen Verhaltens vorverlagert wird. So vermischen sich präventive und repressive Maßnahmen immer mehr, so dass am Ende im besten Fall Verwirrung herrscht, im schlechtesten die Tür für Willkürmaßnahmen geöffnet wird.
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Post by Admin on Feb 21, 2021 14:53:31 GMT 1
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Post by Admin on Feb 22, 2021 7:47:33 GMT 1
Microsoft-Präsident Brad Smith „Was wir gerade sehen, wird Demokratien auf der ganzen Welt gesünder machen“ www.welt.de/wirtschaft/article226780721/Tech-Giganten-Microsoft-stellt-sich-im-Streit-um-Urheberrechte-gegen-Facebook.htmlImmer mehr Staaten gehen hart gegen die Marktmacht von Technologiekonzernen vor. Brad Smith, Präsident des US-Riesen Microsoft, hält eine Regulierung seiner Branche für überfällig – und greift mit einer Forderung einen Rivalen ganz direkt an. Seit Donnerstag blockiert Facebook in Australien alle Nachrichteninhalte. Der Tech-Gigant aus Amerika reagiert damit auf einen Vorstoß der australischen Regierung, die Nachrichtenproduzenten an den Erlösen der Plattform zu beteiligen. Nun stellt sich Kanada an Australiens Seite: Das Land kritisiert Facebooks Vorgehen scharf – und will ähnliche Gesetze wie Australien verabschieden. Der Chefjurist von Microsoft sieht dies ähnlich und stellt sich damit gegen Facebook. WELT: Was passiert gerade in Australien? *** sehr interessant. es ziehen nicht alle Techgiganten an einem strang...
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Post by Admin on Feb 23, 2021 8:53:49 GMT 1
Alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die heute auf der #BPK durchschimmerte. Demnach bleiben Grundrechte weiter eingeschränkt, weil ihre Wiederherstellung dazu führen könnte, dass sie später erneut eingeschränkt werden müssten: reitschuster.de/post/sind-grundrechte-fuer-unsere-regierung-nur-noch-manoevriermasse/«Meine zweite Frage an Seibert: „Die Frau Bundeskanzlerin hat letzte Woche gesagt, dass die Epidemie erst zu Ende ist, wenn weltweit alle geimpft sind. Das entspricht nicht den Definitionen der WHO. Ist es realistisch, dass weltweit alle geimpft werden? Danke!“ Seibert: „Erstens ist es unsere erklärte Politik, die der G7, die der Europäischen Union, mit dazu beizutragen, dass das Impfen keine Angelegenheit ist, die nur in Nordamerika, Teilen von Asien und der Europäischen Union stattfindet. Es ist in einer internationalen Welt, ich sollte sagen: in einer global vernetzten Welt, in der wir ja auch wieder reisen wollen – Deutschland ist ein Land, das ganz besonders viel Kontakt in alle Kontinente hat – ganz wichtig, dass wir nur sicher sind, wenn tatsächlich nicht das unvermeidliche Reisen wieder Virusinfektionen oder sogar neue Mutationen zu uns zurückbringt. Das ist der Gedanke, den die Bundeskanzlerin ausgedrückt hat. Deswegen unter anderem, und auch, weil es eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist, setzt sich Deutschland mit erheblichen Mitteln zum Beispiel für COVAX ein.“ Ich fragte nach: „Halten Sie es für realistisch, dass weltweit alle Menschen geimpft werden?“ Seibert: „Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir die Pandemie möglichst in allen Ländern besiegen und hinter uns lassen, weil wir sonst nicht sagen können: Prima, uns in Deutschland geht es doch gut und hier kann nichts mehr passieren. Das wird so nicht sein.“ t.me/reitschusterde/1386*** auch Reitschuster kapiert nicht dass das Grundgesetz gescheitert ist, weil es die Grundrechte der Bürger gegen den übergriffigen Staat nicht schützen kann.
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Post by Admin on Feb 23, 2021 12:07:33 GMT 1
Und was „wahr” und was noch „Meinung” ist, das bestimmt schon jetzt nur noch der linke Diskurs, willkürlich und tagesaktuell. Ich hatte das ja schon von Netzwerk Recherche und den Neuen Deutschen Medienmachern beschrieben, dass die per Diskurs diktieren wollen, was gerade erlaubte Meinung und unerlaubter „Hass” (= fällt nicht mehr unter den Meinungsschutz) ist. Und genau das ist die Verbindung. Die bestimmen per Diskurs, was gerade erlaubt ist. Nicht per Demokratie. Das hatte ich ja auch schon vor 10 Jahren bei den Piraten erlebt, dass da die Parteizeitung „Flaschenpost” und die Mailinglisten im Hintergrund heimlich und ohne Information der Mitglieder von irgendwelchen Linksextremen zensiert wurden. In der Presse läuft das ganz genau so. Und bald eben überall. www.danisch.de/blog/2021/02/23/die-zensur-durch-microsoft/
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Post by Admin on Feb 24, 2021 8:52:34 GMT 1
Immer diese fernen totalitären Staaten "Singapur" "Weißrussland" "Nordkorea" einfach mal nach Deutschland schauen, dort beherrscht die Bundesregierung diese Methode auch sehr gut. "Im schlimmsten Fall haben die "chilling effects", was die Meinungsfreiheit betrifft, Selbstzensur zur Folge: Die Schere im Kopf geht auf. Und die ist für eine Demokratie gefährlich. Autoritäre Staaten haben diese Taktik perfektioniert, so etwa Singapur, wo die Regierung bewertet, was im öffentlichen Diskurs zulässig ist und was "den öffentlichen Frieden" gefährdet. Seit Ende 2019 darf die Regierung dort nun auch Beiträge von Bloggern oder Medien mit Berichtigungshinweisen versehen.." www.derstandard.at/story/2000124421780/einschuechterung-ist-der-falsche-weg*** Totale Verarsche, da hat Irfan Peci recht.
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Post by Admin on Feb 25, 2021 6:21:16 GMT 1
Normalerweise sollte sich ein Parlament zuerst informieren und dann entscheiden. Ein neuer Gesetzesentwurf lässt nun den Verdacht aufkommen, dass es bei der geplanten Verlängerung der pandemischen Lage durch den Bundestag umkehrt sein könnte. reitschuster.de/post/pandemische-lage-verlaengerung-jetzt-erkenntnisse-in-neun-monaten/*** denke dass uninformiertheit (lies: Faulheit) ein wesentliches Merkmal des Parlamentarismus ist, gepaart mit Kadavergehorsam dem Mandatsgewährer (lies: Parteiführung) gegenüber. #Scheindemokratie
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Post by Admin on Feb 25, 2021 12:04:14 GMT 1
In seinem kürzlich erschienenen Artikel auf Kopp-Report erläutert Schubert beispielhaft die bereits eingetroffenen Folgen einer sozialistischen Gesellschaft. Dazu zählt die Herrschaft und die Umerziehung des Volkes, die Unterwerfung des Souveräns in eine totalitäre grün-sozialistische Agenda, den Great Reset von Klaus Schwab, den Mietendeckel etc.
Im Gespräch mit dem Youtube-Kanal „Kranz TV“ werden die Bestrebungen des Kollektivismus in Deutschland behandelt: In welchen Bereichen wird diese Entwicklung deutlich? Gibt es einen Startpunkt, an der diese Entwicklung ihren Anfang nahm? Warum ist der Staat kein verlässlicher Partner mehr und ist diese Entwicklung gewollt?
Was motiviert die Menschen, die solche Vorstellungen verwirklichen wollen? Ist es ein Kult? Woher kommt diese Faszination, die Gesetze der Natur zu untergraben? Welche Rolle spielen die Medien? Welche Konsequenzen müssen Individualisten befürchten? Was kann jeder für sich selbst tun?
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Post by Admin on Feb 27, 2021 9:35:59 GMT 1
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Post by Admin on Feb 28, 2021 9:26:21 GMT 1
Staatsversagen Berlin Hadmut 27.2.2021 16:05
Vom Ende des (Straf-)Rechtsstaats.
Es ist zwar Bücherwerbung, was sie da schreiben, aber trotzdem lesenswert: Ein Berliner Staatsanwalt beschreibt die katastrophalen Zustände in Berlin. Und bestätigt damit meine Einschätzung, nämlich dass wir kein Rechtsstaat mehr sind.
Ich habe schon lange den Eindruck und geschrieben, dass dieser Staat mit „Recht” schon lange gar nichts mehr zu tun hat, und „Recht” nur noch der rhetorische Vorwand für Repressalien gegen einheimische weiße Bevölkerung ist. Das ist mir ja schon beim Bundesverfassungsgericht aufgefallen, und ich habe ja schon so oft geschrieben, dass deutsche Richter schon lange keine Rechtsfindung mehr betreiben, sondern völlig willkürlich und politisch entscheiden und dann Begründungsfindung treiben.
Schon lange sieht das so aus, dass die Staatsanwaltschaften nur noch ein paar Fälle von Schwerstkriminialität und die politischen Sachen verfolgen.
Drogenhandel, Prostitution, Diebstahl im großen Stil – geht hier alles. Aber wehe dem, der irgendwo einen politisch nicht korrekten Kommentar postet. Dafür haben sie dann Zeit, dann kommt morgens um fünf das Rollkommando für die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aller Rechner. (Wenn man den Artikel liest, könnte es allerdings auch sein, dass sie morgens um fünf kommen müssen, weil später keine Dienstfahrzeuge mehr frei sind.)
Ich kann mich auch nicht erinnern, in den letzten 30 Jahren von einer Staatsanwaltschaft schon mal irgendetwas anderes als eine Abwimmelantwort und die Mitteilung, warum kein Verfahren eröffnet wird, auf eine Strafanzeige bekommen zu haben.
Wir zahlen immer mehr Steuern und bekommen immer weniger Staat dafür.
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Post by Admin on Feb 28, 2021 10:28:49 GMT 1
eigentümlich frei, [27.02.21 18:00] Der Kommunismus wurde durch die Perestroika also nicht abgeschafft, sondern lediglich in die Ideologie des globalen Ökosozialismus umgestaltet, die nach der sogenannten Wende im wiedervereinigten Deutschland einen Siegeszug antrat ef-magazin.de/a/18244/Der SED-Begriff "Demokratischer Sozialismus" passt schon recht gut. Er ist so demokratisch wie es die DDR war, arbeitet jedoch viel subtiler, sodass die Menschen in der Masse gar nicht merken dass sie manipuliert werden und daher auch nicht "zwischen den Zeilen lesen" können. Die Wessis als Opfer, sozusagen. Klingt komisch, ist aber so.
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Post by Admin on Mar 1, 2021 7:19:40 GMT 1
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