|
Post by anmerkung on Sept 27, 2020 16:35:20 GMT 1
26.09.2020. Tausende Demonstranten versammeln sich erneut am Trafalgar Square in London, um gegen die Corona-Maßnahmen der britischen Regierung zu protestieren. Warum Heiko Schöning verhaftet wurde, ist noch unklar. www.bitchute.com/video/iGUksuw3p4u0/
|
|
|
Post by anmerkung on Sept 28, 2020 19:19:55 GMT 1
Berlin setzt Soldaten ein
In Berlin soll die Bundeswehr bei der Eindämmung der Pandemie helfen. Soldaten werden zur Kontaktverfolgung eingesetzt. Michael Mross kommentiert.
|
|
|
Post by anmerkung on Sept 28, 2020 19:21:35 GMT 1
111 rbbtext Mo 28.09.20 20:21:02 rbb24 Politik/Gesellschaft Müller erwartet verschärfte Regeln Die Corona-Regeln in Berlin werden nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller (SPD) mit großer Wahrscheinlichkeit wieder verschärft.
|
|
|
Post by Admin on Sept 29, 2020 16:38:09 GMT 1
Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat im Interview mit der Epoch Times auf die derzeitige Schieflage in Deutschland aufmerksam gemacht.
Lengsfeld: "Ich halte die Politik von Angela Merkel für fatal, sie hat es „geschafft“, aus Deutschland, was ein stabiler und in der Welt bewunderter Staat war, ein von Selbstzweifeln und Spaltung zerrissenes Land zu machen, was dabei ist, seine Wirtschaft zu dekonstruieren, den Rechtsstaat zu dekonstruieren und das im Namen einer „Moralität“, die sich mit jedem Tag als undemokratischer herausstellt."
"Aber ich engagiere mich weiter in der CDU, weil die CDU das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik Deutschland war. In einer funktionierenden Demokratie braucht man eine demokratische Linke und eine demokratische Rechte. Dieser eigentliche Allgemeinplatz ist heute völlig vergessen. Heute ist die CDU, die Merkel-CDU auch eine weitere linke Partei, zum Teil sogar links außen."
|
|
|
Post by Admin on Sept 30, 2020 8:25:01 GMT 1
#Ärzte in Österreich und Deutschland stehen auf und reden über #Corona-Fakten. Hallelujah: Der #Corona-Virus ist nicht so gefährlich wie befürchtet. Es ist Zeit, dass die Ärzte mit der Diagnose zu betrauen und nicht die überforderten Gesundheitsämter.
|
|
jjb
Aktionen
Posts: 3,857
|
Post by jjb on Sept 30, 2020 8:30:35 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Sept 30, 2020 8:50:39 GMT 1
Wir fassen zusammen: 50 bis 1000 Euro für falsche Angaben etwa beim Restaurant-Besuch. Keinerlei Strafen dagegen, wenn ein Asylbewerber den Staat betrügt und damit möglicherweise dem Steuerzahler einen immensen finanziellen Schaden bereitet. Aber wehe, man beklagt sich darüber, dass bei uns oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer so etwas tut, ist natürlich “rechts” (= rechtsextrem), “Hetzer” (alter Nazi- und DDR-Begriff zur Diffamierung von Kritikern des Systems) und/oder Verschwörungstheoretiker (neudeutsch für “Dissident”). Fehlt nur noch, dass auch dafür neben der bereits üblichen sozialen Ächtung eine Geldbuße verhängt wird. www.reitschuster.de/post/falsche-identitaetsangaben-jetzt-strafbar-aber-nicht-fuer-alle/
|
|
|
Post by Admin on Sept 30, 2020 8:54:53 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Oct 2, 2020 6:05:36 GMT 1
[0]=AZU7m13_qoF2VOfEqhzDmuYzAJF5igzB4bu8HQnYtFB-D1Qdme2orgK3GAP_5dkLiFnEddCkiq2y6byX50SRcH_rL106rMeZkQ4O8wubTqQQTsbgOzQBz9JPE0A1GRDvmp-TPbuHfm-hnZw2-7NO8EriUZOobAUe0ax6wMYJNHdMCOUjHGMta5kuSMZ6Uo9kjPg&__tn__=%2CO%2CP-R
|
|
|
Post by Admin on Oct 3, 2020 8:15:01 GMT 1
"Der Whistleblower Edward Snowden soll laut einer US-Gerichtsentscheidung rund 5,2 Millionen Dollar an Honoraren an den Staat abtreten. Dabei geht es um 4,2 Millionen Dollar für seine Memoiren "Permanent Record" sowie um gut eine Million Dollar aus 56 Auftritten." "Das Gericht stellte fest, dass Snowden gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, die Veröffentlichungen mit Bezug zu seiner Geheimdiensttätigkeit zur Freigabe vorlegen zu lassen. Snowden habe drei Mal Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Geheimdiensten CIA und NSA unterschrieben, die das vorsahen.""Das US-Justizministerium teilte mit, dass sichergestellt werden müsse, dass Snowden aus dem "Vertrauensbruch keine monetären Vorteile" zöge. "Sicherheitsbehörden sollen unsere Nation schützen, nicht zur persönlichen Bereicherung beitragen" sagte Staatsanwalt G. Zachary Terwilliger." www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-soll-millionen-einnahmen-durch-seine-memoiren-an-die-usa-abtreten-a-d077ffda-e393-4ed8-8fee-96d0213af096-amp
|
|
jjb
Aktionen
Posts: 3,857
|
Post by jjb on Oct 5, 2020 19:50:02 GMT 1
Der Bürger hat in der Demokratie eine Holschuld, sich umfassend zu informieren und die Informationen zu prüfen. Vom lieben Gott bekam er Geist geschenkt und hoffentlich auch die Vernunft, Informationen zu prüfen. reitschuster, interview mit frau barbe. muss man gelesen haben. www.reitschuster.de/post/das-ist-ddr/
|
|
|
Post by Admin on Oct 7, 2020 17:53:13 GMT 1
|
|
|
Post by fragezeichen2 on Oct 7, 2020 20:47:31 GMT 1
|
|
|
Post by fragezeichen2 on Oct 8, 2020 16:52:57 GMT 1
Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Prestigeprojekt vorangetriebene Gesetz gegen „Hasskriminalität im Internet“ ist in der vorliegenden Form gescheitert. Nach Hinweisen sowohl von Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als auch des Bundespräsidialamts, das Gesetz sei klar verfassungswidrig, entschied Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die schon von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Regelung nicht zu unterzeichnen. In einem Brief an den Bundesrat forderte er, das Gesetz müsse in wesentlichen Teilen „nachbearbeitet“ werden. TE hatte mehrfach darüber berichtet, wie die Ministerin sich monatelang über alle Bedenken hinwegsetzte. ... Seit 1949 geschah es bisher nur acht Mal, dass ein Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken verweigerte. Allerdings hatte in keinem Fall schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, ein externes Rechtsgutachten und das Bundesverfassungsgericht auf die Grundgesetzwidrigkeit so eindeutig hingewiesen. Üblicherweise ist es Aufgabe des Bundesjustizministeriums, Gesetze generell auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/blamage-fuer-lambrecht-anti-hass-gesetz-ist-gescheitert/
|
|
|
Post by Admin on Oct 9, 2020 10:24:48 GMT 1
ein kleiner dämpfer für die linke gesinnungsdemokratie...
|
|