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Post by anmerkung on Sept 14, 2020 12:42:43 GMT 1
www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/sven-liebich-rechtsextremist-wegen-volksverhetzung-verurteilt-72900562.bild.htmlNEONAZI-SCHREIHALS VOR GERICHT Rechtsextremist Liebich wegen Volksverhetzung verurteiltDas Amtsgericht Halle hat am Montag den Rechtsextremisten Sven Liebich (49) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich zwölf Montag auf Bewährung beantragt. Sie warf dem 49-jährigen Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Beschimpfung politisch aktiver Menschen vor, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (64, Grüne) und der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz (64). Der Angeklagte hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und namentlich in den jährlichen Berichten genannt. Bekannt ist er unter anderem wegen regelmäßigen Demonstrationen in Halle, auf denen er lautstark seine Ideologie zu verbreiten versucht. ----- Ist der Liebich ein Rechtsextremist? Heute, 13:57 z.B. Was hat das Attribut Rechtsextremist mit dem urteil zu tun? Darüber hat das Gericht doch gar nicht geurteilt. Die haben den Herrn Liebich verurteilt. Beschimpfung politisch aktiver Menschen ist kein Straftatbestand, auch kein Ordnungswidrigkeit, sondern auschließlich Daseinsform von Politikern, die mehr aushalten müssen als normale Bürger, wie es früher mal hieß. Welche Ideologie ist denn das, die Liebich bei regelmäßigen Demos in Halle zu verbreiten versucht? Oder einfach gefragt. Wieso dürfen jetzt auch 8jährige Schulschwänzer Artikel für Bild schreiben? Defacto ist das ein 3jähriges Artikel5-Verbot für Liebich. Berufung ist das Mindeste, was er da angehen muß.
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Post by anmerkung on Sept 14, 2020 12:45:52 GMT 1
Finde den Fehler, als auch Grund, warum die BRD eine Diktatur ist. Die Faschistenbrote vom Spiegel mgb/asc, Matthias Gebauer und Anna-Sophie Schneider haben es nicht entdeckt. Lassen wir so dumm sterben wie sie sind. ----- Terrorverdacht gegen Soldat der Bundeswehr
In Neubrandenburg läuft eine groß angelegte Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr. Gegen den Mann wird wegen des "Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt.
Am Vormittag sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP, bei der Durchsuchung seien elektronische Medien und Unterlagen beschlagnahmt worden. Waffen oder Sprengstoff seien indes nicht gefunden worden.
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Post by Admin on Sept 14, 2020 15:52:54 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 15, 2020 8:33:33 GMT 1
Der Bundeswehrsoldat. ----- Roland Sieber @roland_Sieber
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehrsoldat Mathias/Matthias Delf (Odin) der heute morgen durchsucht wurde tritt laut taz bei Wettkämpfen für das First Fight Team Neubrandenburg an. Über das Team und Trainer Ronny Schindhelm berichtete @er_MV 2012:
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Post by Admin on Sept 16, 2020 16:11:23 GMT 1
*** genau richtig!
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Post by vonstein on Sept 16, 2020 16:40:38 GMT 1
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Post by vonstein on Sept 16, 2020 17:34:46 GMT 1
Letztens noch die jüngste Seite vorgestellt. Schon wieder im Moment inaktiv, bzw. nicht gewartet, weil der Admin gerade durch die FB-Zensur verhindert ist. Also wird erst mal hier aktualisiert: www.facebook.com/svensworld000Deswegen die Bitte, die obige Seite mit "Gefällt mir" zu markieren. Das Urteil vor dem Amtsgericht ist übrigens gesprochen. 11 Monate auf 3 Jahre Bewährung zzgl. 200 Sozialstunden. Natürlich gehen wir in Berufung, wird also nicht rechtskräftig und wir gehen damit vor das Landgericht. Zumal es auch das schönere Gebäude ist, wenn Ihr einer Verhandlung in der nächsten Instanz mal beiwohnen wollt. Hier noch der Mitschnitt einer kleinen Protestaktion vor dem Amtsgericht am Tag der Urteilsverkündung: Das war´s erst mal wieder kurz von mir in Euren Email-Kasten, bleibt standhaft. Euer Sven Liebich
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Post by anmerkung on Sept 17, 2020 18:36:28 GMT 1
Chebli ist soeben Mutter eines dreijährigen Kindes geworden. Sagte sie im mit Steuern finanzierten Verblödungsfunk.
Das hat Tim Kellner zitiert und wird jetzt deswegen vom WDR verklagt. Er dürfe das nicht oder so.
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Post by Admin on Sept 18, 2020 7:36:36 GMT 1
Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung könnte verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags lässt aufhorchen. Seiner Auffassung nach verstösst das Gesetz gegen Hasskriminalität gegen das Grundgesetz. Die Justizministerin muss sich jetzt heiklen Fragen stellen. www.nzz.ch/international/anti-hass-gesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1577169
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Post by anmerkung on Sept 19, 2020 18:39:42 GMT 1
Spahn braucht Knete für seine völlig überteuerte Villa. Es ging die Rede von viele Millionen. Spahn hetzt Anwalt auf Youtuber. Hier der ursprüngliche Plot. www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-spahn-kauft-luxusvilla-fuer-mehrere-millionen-euro/Anmerkung der Redaktion: Das Landgericht Hamburg hat nach einem Antrag von Spahn und Funke entschieden, dass die Berichterstattung über den Villen-Kauf grundsätzlich rechtmäßig sei. Das Gericht entschied aber in einer Einstweiligen Verfügung, dass die genaue Nennung von Kaufpreis, Darlehen und Grundschuld die Rechte der Betroffenen verletze. Daher hat Business Insider die entsprechenden genauen Summen einstweilen aus dem Text entfernt.
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Post by anmerkung on Sept 19, 2020 19:38:57 GMT 1
Spahn hetzt Anwälte auf Kritiker, um ihnen einen Maulkorb zu verpassen? - Sondervlog, Wichtig!
„So, it’s verboten” hops://twitter.com/justinbaragona/status/1306269786469552128
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Post by Admin on Sept 20, 2020 7:12:10 GMT 1
peinlich, dieser Hinterlader...
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Post by Admin on Sept 20, 2020 12:05:05 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 21, 2020 9:16:54 GMT 1
Die Kommentare sind göttlich. Es soll sich wohl um die Residenz des früheren US-Botschafters handeln. Grenell verkehrte doch auch am anderen Ufer, jenem des Potomac. Da ahnt man, wie das gelaufen ist. www.martinweisser.de/projekte/wohnhaus-des-us-botschafters/www.tagesspiegel.de/berlin/jenseits-von-hamburger-und-cola-amerikanische-spezialitaeten-in-dahlem/20354398.htmlSigrun Wolff @sigrunwolff Die ehemalige Villa vom Ex-US-Botschafter Grenell ist #Spahns neues zu Hause. Doppeltes AusrufezeichenDoppeltes AusrufezeichenZusammen mit seinem Ehemann,pflegt Spahn übrigens eine enge Freundschaft zuRichard Grenell und dessen Ehemann. Die beiden Pärchen sind befreundet.der Mann von Grenell ist mit der Pharma verbandelt Steinhoefel @steinhoefel Dass Bundesgesundheitsminster Spahn auch harmlose YouTuber durch einen Anwalt verfolgen lässt, wenn diese wahrheitsgemäß den Kaufpreis und die Darlehenshöhe seiner Villa erwähnen, ist traurig genug. Aber was meint Ihr, was der YTer jetzt an Abmahnkosten zahlen soll? bis € 1.000,00 13,4 % € 2000,00 bis € 3.000,00 15,7 % Über € 3.000,00 70,9 % 3.742 Stimmen · Endergebnisse
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Post by anmerkung on Sept 21, 2020 9:21:16 GMT 1
Die ganze Heimatgeschichte zu Spahns Villenkauf. uebermedien.de/28530/mein-freund-seine-exzellenz/Was der Leser bei all der Herzerei nicht erfährt: Daniel Funke, Leiter des „Bunte“-Hauptstadtbüros und Verfasser des Interviews, ist privat mit dem Botschafter befreundet. Erst vor drei Wochen trafen sich die „friends“ noch zum Dinner: Dinner with friends. Welcome to Berlin @richardgrenell @mattlashey and Lola ? pic.twitter.com/iSVplTsqKt — Daniel Funke (@daniel_W_Funke) 17. Mai 2018 (Jens Spahn ist auch dabei, weil er mit dem Autor verheiratet ist.) Der gelöschte Tweeet ist hier. web.archive.org/web/20180608112626/
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