Ich muss ganz offen gestehen, dass ich von dem Vorgehen der Behörden entsetzt war und mich an meine Zeit in Moskau erinnert fühlte. Einen "Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" sehe ich nicht mal ansatzweise. Immer öfter erlebe ich in Berlin, was ich noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten habe: Dass Recht und Gesetz von staatlicher Seite faktisch ignoriert werden und dies sehr zynisch verkleidet wird.
Später nahm der Abend eine völlig ungewöhnliche Wendung – von einer Minute auf die nächste wurden die Polizisten zum Freund und Helfer, als nur noch rund 50 Demonstranten zurück blieben. Sie nahmen die Helme ab, viele lächelten, ein Beamter verteilte Wasser auch an Demonstranten. Manche von denen hatten feuchte Augen vor Rührung, und auch ich selbst muss sagen, dass ich aus der Emotionalität des Moments heraus sehr gerührt war – diese Szenen waren ausgesprochen bewegend.
Die Frage ist – was führte zu der 180-Grad-Wende? Viele Demonstranten glaubten wohl, die Polizisten hätten sich vor Ort spontan entschlossen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit gehe ich davon aus, dass die Entscheidung zwar auf gehobener, aber nicht höchster Ebene gefällt wurde – vielleicht auch unter dem Eindruck der Bilder, die vom Ort des Geschehens online gingen. Im direkten Gespräch und durch Mimik machten viele Beamte deutlich, dass sie Sympathien für die Demonstranten haben und nicht begeistert sind von den Anweisungen der Polizeiführung.
Bezeichnend auch, dass kein einziger Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender oder großen Medien vor Ort war. In den Medien war in der Nacht kein einziger Bericht zu finden. Umso erstaunlicher, dass etwa ein Kollege vom gebührenfinanzierten MDR mit massiver und fortwährender Häme auf meinen Livestream reagierte.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Liebe Zuschauer, das Video ist ein Ausschnitt aus unserer Direktübertragung vom 30.08.2020 am Großen Stern / Siegessäule. Es zeigt die völlig überzogene und unprofessionelle Festnahme einer Frau.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Obwohl es sich bei den beobachteten Schmierereien von T. und P. nur um einen, wie es in der Polizeisprache heißt, „Zufallsfund“ handelte und kein härteres Delikt festgestellt wurde, waren die Sicherheitsbehörden froh, die Neonazis wenigstens wegen der Propagandastraftaten vor Gericht bringen zu können.
Auf die Frage der Richterin, mit welchen Kollegen er unterwegs war, antwortete der Polizist nicht und verwies auf die beschränkte Aussagegenehmigung. Marieluis Brinkmann blickte skeptisch, beim nächsten Zeugen war sie mit ihrer Geduld am Ende.
Der Polizeibeamte konnte nur berichten, dass Sebastian T. in der Johannisthaler Chaussee an einem Glascontainer einen Aufkleber der AfD anbrachte und an einer Bushaltestelle einen Aufkleber „inhaltlich bezogen auf den Todestag von Rudolf Heß“. Mehr durfte der Beamte nicht sagen, obwohl er die ganze Nacht unterwegs war. Da reichte es der Richterin.
Brinkmann setzte den Prozess aus, zwei weitere Zeugen wurden ohne Aussage weggeschickt. Für die Richterin zeichnete sich zudem ab, dass weitere Polizisten auch nur einen Teil ihrer Erlebnisse berichten dürfen. Erst recht die geladenen Beamten, die als „codiert“ angekündigt sind. Die Namen werden durch Nummern ersetzt.
Last Edit: Sept 1, 2020 9:22:25 GMT 1 by anmerkung
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Die schlimme Folge ist, dass die Polizei, die bisher ein hohes Ansehen bei der Bevölkerung genoss, sich selbst einen großen Image-Schaden zugefügt hat. Um den Politikern zu Willen zu sein, die ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Rücken fallen, haben sich die Polizisten zu Bütteln gemacht. Ich habe bisher die Polizei immer gegen Angriffe von Politik und Medien verteidigt und höchste Achtung vor ihr gehabt. In Zukunft habe ich diese Brutalitäten vor Augen und es wird mir schwerfallen, ihr beizustehen.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Rund um die Querdenken-Demonstrationen stehen diverse rechtliche Fragen im Raum. Was ist am Wochenende vorgefallen und wie sind diese Geschehnisse rechtlich zu beurteilen? Hierzu traf die Epoch Times Markus Haintz, einen der aktivsten Rechtsanwälte der Querdenken-Bewegung zusammen mit dem Entertainer Nana Lifestyler, der die Maßnahmen der Polizei am eigenen Leib erfahren hat.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Nach 5 Minuten gibt sich die Frau als Polizistin zu erkennen, die am 1.8. im Einsatz war. Sie sagt, die mit der Räumung beauftragen Einheiten aus Sachsen und Bayern haben den Befehl verweigert. Die Bilder, die sie haben wollten, sind am 1.8. nicht entstanden, obwohl die Berliner Einheiten provozieren sollten.
"..., daß die auswärtigen Hundertschaften, die angerückt waren am 1.8, den Befehl zur Räumung der Demonstration verweigert haben. Die Berliner standen komplett alleine da, und u.a. deshalb ist die Demonstration nicht aufgelöst worden. Und deswegen gab es auch nicht die Bilder, die man haben wollte. Am 29. war eine ganz andere Strategie."
bewußtes falsch informieren der Leute
Warum macht eine Organisation, die für Frieden und Freiheit und bla und blubb ist, warum macht die sowas? Warum sucht die die bewußte Konfrontation mit der Polizei, daß die Leute eins auf den Deckel kriegen. Das versteh ich nicht.
(Einschub. Aber ich.)
Auch am 29.08. haben auswärtige Hundertschaften den Befehl verweigert, dieses Camp zu räumen. Es waren wieder nur die Berliner und die Niedersachsen, die geräumt haben. Die anderen, z.B. Sachsen und Bayern haben sich verweigert. Warum wird sowas nicht zum Beispiel mal gesagt? Warum wird nicht gesagt, daß Polizisten, die wirklich sich nicht strafbar machen wollten, überhaupt nicht für voll genommen wurden, sondern daß dieses Bild nach außen, es ist diese böse Polizei, es sind Mörder*, Gewalttäter usw. usf., warum wird das rübergebracht, anstatt die Wahrheit zu sagen? ... Und wir fühlen uns wirklich wie die Schweine durchs Dorf getrieben. ... Daß die Masse an Menschen, die da unterwegs war, auch nette Polizisten, zuvorkommende Polizisten erlebt haben, das wird überhaupt nicht transpiriert. es wird einfach nur draufgeprügelt, es sind alle gleich. Und das stinkt dermaßen nach rot-rot-grün. es tut mir Leid, ich kann es nicht anders sagen. Und dementsprechend kann ich auch querdenken nicht mehr für voll nehmen.
(Lustig, transportiert meinte sie sicherlich)
Der Gesprächsteil der jungen Frau (31) lohnt sich echt. Sind nur 10 Minuten Lebenszeit, sinnvoll investiert.
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Berlins Senat verfolgt lieber Bürger statt Kriminelle
Hier die "zensierte" Abgeordnetenrede
Umso bedenklicher ist es, wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden. So erging es jetzt Marcel Luthe. Er ist fraktionsloser Abgeordneter mit FDP-Parteibuch des Berliner Abgeordnetenhauses. Ihm wurde gerade unter Verweis auf die Geschäftsordnung verwehrt, seine Redezeit von zehn Minuten pro Plenartag bei dem Thema zu nutzen, bei dem er das wollte: Er durfte nicht über sein Leib- und Magen-Thema sprechen: die Sicherheit in Berlin und das Versagen des rot-rot-grünen Senats, eben diese Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Rede des Einzelabgeordneten Marcel Luthe anlässlich der Aktuellen Stunde der 62. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode zum Thema „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger”
Da die angemeldete Redezeit ausdrücklich abgelehnt wurde, nach § 63 Abs. 6 S. 5 GO AGH zu Protokoll gegeben. ...
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Berlins Innensenator Geisel weicht TE-Anfrage zu Stasi-Tätigkeit aus
TE fragte Geisel am Freitag vergangener Woche, ob er zu irgendeinem Zeitpunkt Kontakt mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte. Am 3. September beantwortete Geisels Sprecher Martin Pallgen die Frage zwar nicht, schickte aber einen Link zu einem Artikel der BZ aus dem Jahr 2017: „Mit Blick auf Ihre Fragen verweise ich auf einen Artikel aus dem Jahr 2017.“
In diesem Artikel vom März 2017 heißt es, die Überprüfung von Senatoren und Staatssekretären in Berlin auf MfS-Tätigkeit sei „abgeschlossen“, es seien keine Hinweise gefunden worden.
Ein Regierungsmitglied – Baustaatssekretär Andrej Holm – musste Anfang 2017 wegen seiner MfS-Tätigkeit zurücktreten. Laut einer weiteren Anfrage von Luthe vom August 2020 gibt es ein – namentlich nicht genanntes – Regierungsmitglied in Berlin, das noch nicht auf MfS-Mitarbeit überprüft wurde.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Milosz Matuschek, Doktor, Redaktor für „Politik, Wirtschaft & Kultur“ sowie Stellvertretender Chefredaktor bei der liberalen Zeitschrift Schweizer Monat, darf nicht mehr in der NZZ schreiben.
Die grosse Zürcher Zeitung, die einzige aus der Schweiz mit internationaler Strahlkraft und einem bürgerlichen, freiheitlichen Gedankengut, hat ihren Kolumnisten per sofort auf die Strasse gesetzt.
Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann. (Mark Twain)
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
leipziger: Warum zieht man erst jetzt die Susann Eminger-Karte?
Mar 3, 2024 8:19:24 GMT 1
anmerkung: Gute Frage. Eine Antwortmöglichkeit ist das Wesen deutscher Strafverfolgung, die sich als Rächer der Verhärmten versteht. Alles, außer daß sie jetzt Chauffeur war, war schon 2011 bekannt. Oder: Weil sie es können.
Mar 3, 2024 9:19:58 GMT 1
anmerkung: Jürgen Elsässer (compact) hat eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges („Verbrechen der Aggression“, §13 Völkerstrafgesetzbuch VStGB) gestellt
Mar 4, 2024 11:36:42 GMT 1
leipziger: !4 Gäste jetzt (8. März 2024 - 8 Uhr). Das ist neuer Rekord. Man sollte einmal eine Tabelle der Gastzugriffe anlegen.
Mar 8, 2024 8:09:02 GMT 1
leipziger: 37 Gäste jetzt (18 März um 14:31 Uhr) - absoluter Rekord.
Mar 18, 2024 14:31:40 GMT 1