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Post by anmerkung on May 25, 2018 12:09:04 GMT 1
Untersuchungsauftrag des eingesetzten Auschusses www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-2000/Drs07-2000.pdfGegenstand der Untersuchung sollen insofern sein 1. die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ und eventueller Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern, 2. das Ermittlungsverfahren zum Tötungsdelikt an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock sowie die Überfälle auf die Sparkasse in Stralsund am 7. November 2006 und 18. Januar 2007, die nach heutigem Kenntnistand jeweils dem NSU zugerechnet werden, 3. die Erkenntnisse, Maßnahmen und Aktivitäten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den in Ziffer 2 genannten Straftaten des „NSU“ sowie deren diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes und der anderen Länder, 4. die politischen Entscheidungen hinsichtlich Ausstattung und Struktur der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf deren Fähigkeit zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Untersuchungsausschuss hat sich im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes insbesondere mit folgenden Fragen zu befassen: Welche Erkenntnisse lagen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern vor und welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden gegebenenfalls ergriffen: - zu der Jubiläumsfeier des „Kameradschaftsbundes Anklam“ anlässlich dessen 15-jährigen Bestehens im Mai 2011 in Salchow im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, - im Zusammenhang mit dem Fund einer sogenannten NSU-CD im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 15. April 2014 in Krakow am See, - zu Verbindungen zwischen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und neonazistischen Strukturen, wie etwa der „Blood & Honour“ - Bewegung oder der „Hammerskin Nation“ in Mecklenburg-Vorpommern, - zu Verbindungen zwischen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und einzelnen Jugendclubs/Jugendfreizeiteinrichtungen als Treffpunkte militanter Neonazinetzwerke, - zum neonationalsozialistischen Fanzine „Der weiße Wolf“ im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“? |
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Post by schaf15 on May 25, 2018 16:11:10 GMT 1
Nr.1 Urlaubs-, Ausspäh-, Planungsaktivitäten?
Zeitgleiche Urlaube der Damen Susann Eminger, Beate Apel und Beate Zschäpe hatte ich hier schon früher beschrieben.
Zeitgleich in den Campinganmeldungen auch "Holger Gerlach", "Max Müller", Andr`e (Eminger) bzw. SE und 3 Erwachsene, Max Burkhardt, Holger Gerlach und 2 Erwachsene...
Glauben wir an Banküberfall-Uwes? Als Mitglieder oder in Kontakt mit der Schlapphutbande? Deren Mitglieder nicht alle gefasst wurden? Dann könnten arbeitsteilig Ausspähnotizen/Grundrisse der Bankfilialen ausgetauscht und Beutegeld (von anderen Tätern der Gruppe, mit Banderolen BW?/Stempel Stralsund) verteilt worden sein. Nach welchen Kriterien wurden Überfälle der Schlapphutbande zugeordnet?
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Andr'e Eminger war mit Bruder Maik am 07. Mai 2011 auf einem Konzert in Salchow! Darüber liegen Akteneinträge vor, BKA und LfV Sachsen.
In EDV 21 ein Video vom 21.05.11 Fährüberfahrt auf der Ostsee, Rügenbrücke, Regenbogencamp Göhren.
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Post by anmerkung on Jun 15, 2018 12:21:56 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 23, 2018 7:18:13 GMT 1
NSU-Ausschuss startet mit Fall Turgut
Dem NSU werden zehn, meist fremdenfeindlich motivierte Morde zugerechnet. Zu den Opfern zählt Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock erschossen wurde. Zudem sollen zwei Banküberfälle 2006 und 2007 in Stralsund auf das Konto des NSU gehen.
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Freitag sei mit Vertretern von Bundesgerichtshof und Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt worden. Das teilte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Susann Wippermann, mit. In der Sitzung seien auch erste Beweisanträge beschlossen worden. ...
Dem Vernehmen nach wird sich der Untersuchungsausschuss als erstes mit dem Themenkomplex Mehmet Turgut befassen. Dazu sollen auch Ermittler der ersten Stunde vom Ausschuss befragt werden. Dafür müsste die Landesregierung die an den Ermittlungen beteiligten Beamten zunächst benennen. ----- Notarzt und Rechtsmediziner bleiben außen vor?
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Post by Admin on Jul 13, 2018 14:15:53 GMT 1
Geschichte des NSU bei weitem noch nicht aufgeklärt Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Christoph Grimm: „Dieser Prozess ist wirklich kein Schmuckstück für unseren Rechtsstaat. Nach fünf Jahren Dauer und 438 Verhandlungstagen sowie Verfahrenskosten in Höhe von schätzungsweise 30 Millionen Euro ist das Ergebnis mehr als unbefriedigend. Trotz aller Bemühungen zur Wahrheitsfindung sind am Ende mehr Fragen offen als zuvor. Allein, das Urteil war vorhersehbar – trotz dürrer Indizienlage und wenig eindeutigen Beweisen. 27 abscheuliche Verbrechen, aber an keinem der Tatorte findet sich die DNS von Mundlos oder Böhnhardt. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt natürlich abzuwarten. Offen stehen jedoch die Fragen nach tatbeteiligten Dritten, der Rolle der Geheimdienste und weiterer staatlicher Stellen. Wann soll dies aufgeklärt werden? Diverse Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene konnten hierzu kein Licht ins Dunkel bringen. Massiven Zweifeln an der zentralen Selbstmordthese Mundlos‘ und Böhnhardts wurde im Verfahren nicht genügend nachgegangen. Insgesamt sieben unter ungewöhnlichen Umständen verstorbene Zeugen, darunter zuletzt der kritisch gegenüber den Ermittlern eingestellte Brandgutachter, eröffnen dem Fall eine zusätzliche Dimension, welche keinerlei Beachtung fand. Vieles spricht dafür: Die Geschichte des NSU ist bei weitem noch nicht aufgeklärt und lässt die bisherigen Erklärungen unzureichend wirken.“ afd-fraktion-mv.de/index.php/2018/07/13/geschichte-des-nsu-bei-weitem-noch-nicht-aufgeklaert/ |
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Post by fragezeichen2 on Aug 10, 2018 11:34:52 GMT 1
NSU-Untersuchungsausschuss ist Millionen-Grab
Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Millionen Euro kosten. Unter anderem müssten geeignete Räumlichkeiten gefunden und schließlich umgebaut werden. Dazu erklärt der AfD-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Bert Obereiner: „Die Frage ist, was sich die selbsternannten NSU-Aufklärer des Landtages jetzt noch vom PUA versprechen. Der PUA droht ein Millionen-Grab ohne Mehrwert für die Bürger zu werden. Der Prozess gegen das NSU-Trio in München, Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und ein Ausschuss im Bundestag haben keinerlei Erkenntnisse geliefert, welche für Mecklenburg-Vorpommern relevant sind. Angesichts der sich anbahnenden Kostenexplosion fragt man sich, ob sich Nutzen und Aufwand überhaupt aufwiegen. Der vorangegangene Unterausschuss hat seit seiner Einsetzung schon ergebnislos mehrere hunderttausend Euro verschlungen.“ Quelle: AfD Mecklenburg-Vorpommern www.landespressedienst.de/nsu-untersuchungsausschuss-ist-millionen-grab/
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Post by Admin on Aug 10, 2018 14:39:38 GMT 1
Gedenkorte schänden, Herzchen mit Aufschrift #NSU am Ort des Mordes in #Rostock: Seit der Enttarnung der rechtsradikalen Terrorbande NSU sind in Deutschland fast 360 Straftaten begangen worden, bei denen die Morde des NSU verherrlicht wurden. #Nazis
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Post by Admin on Aug 10, 2018 14:45:32 GMT 1
NSU-Untersuchungsausschuss ist Millionen-Grab
Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Millionen Euro kosten. Unter anderem müssten geeignete Räumlichkeiten gefunden und schließlich umgebaut werden. Dazu erklärt der AfD-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Bert Obereiner: „Die Frage ist, was sich die selbsternannten NSU-Aufklärer des Landtages jetzt noch vom PUA versprechen. Der PUA droht ein Millionen-Grab ohne Mehrwert für die Bürger zu werden. Der Prozess gegen das NSU-Trio in München, Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und ein Ausschuss im Bundestag haben keinerlei Erkenntnisse geliefert, welche für Mecklenburg-Vorpommern relevant sind. Angesichts der sich anbahnenden Kostenexplosion fragt man sich, ob sich Nutzen und Aufwand überhaupt aufwiegen. Der vorangegangene Unterausschuss hat seit seiner Einsetzung schon ergebnislos mehrere hunderttausend Euro verschlungen.“ Quelle: AfD Mecklenburg-Vorpommern www.landespressedienst.de/nsu-untersuchungsausschuss-ist-millionen-grab/ Die haben da offenbar maechtig Bock drauf. Warum macht er dann den AfD-Obmann? |
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Post by anmerkung on Aug 19, 2018 11:40:38 GMT 1
Suche nach abhörsicherem Raum für NSU-Ausschuss ----- Ales klar. Sie dürfen nichts aufklären. |
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Post by Admin on Aug 20, 2018 12:32:30 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 23, 2018 16:18:41 GMT 1
Das ganze Elend der Opposition auf einen Blick. 
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht ab sofort einen
- Wissenschaftlichen Referenten (m/w)
für den „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern“.
Die Anstellung erfolgt auf Vorschlag der Fraktion in der Landtagsverwaltung. Sie unterstützen dort die Arbeit der Fraktion im PUA durch wissenschaftliche Zuarbeit für das Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Ihre Aufgaben:
• wissenschaftliche Unterstützung des Ausschuss-Sekretariats bei der Vorbereitung, Betreuung und Nachbereitung der Ausschuss-Sitzungen
• Prüfung von Anträgen und Vorbereitung von Zeugenvernehmungen
• Erstellung analytischer Kurzprotokolle sowie Redaktion von Wortprotokollen
• Mitwirkung bei der Erstellung von Berichten
• Erschließung der Aktenbestände und sonstiger Materialien
• Unterstützung bei der Erarbeitung von Stellungnahmen und Materialzusammenstellungen
• Kontaktpflege zur Exekutive auf Landes- und Bundesebene, zu nachgeordneten Behörden sowie zu den Fraktionen
• Bearbeitung von Zuschriften an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Ihr Profil:
• Abschluss beider juristischer Staatsexamina bzw. ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium auf dem Niveau eines Master-, Magister- oder Diplom-Abschlusses (Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst)
• idealerweise Erfahrung als Fachreferent, politischer Berater oder in ähnlichen Verwendungen
• Erfahrungen im Umgang mit verschiedenen Akteuren aus Politik, Verwaltung und Interessen- oder Sozialverbänden
• eigenständiges konzeptionelles Handeln, die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte systematisch zu bearbeiten und zu priorisieren
• sichere und gewandte Kommunikation in Wort und Schrift, Kreativität, eine hohe Flexibilität, Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit
• sicherer Umgang mit Office-Anwendungen
• die Identifizierung mit den politischen Zielen der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern setzen wir voraus
Unser Angebot:
• ein abwechslungsreiches und spannendes Aufgabengebiet
• eine Vergütung entsprechend den persönlichen Voraussetzungen in Anlehnung an den TV-L
• eine Vollzeitstelle, befristet für die Dauer der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die Einstellung erfolgt vorbehaltlich eines positiven Bescheids im Verfahren der erweiterten Sicherheitsüberprüfung entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern.
Die Vorstellungsgespräche werden voraussichtlich am 25. September 2018 in Schwerin stattfinden.
Ihre aussagekräftige Bewerbung senden Sie bitte als ein PDF-Dokument per Mail
bis zum 7. September 2018
an Klaus.Enkelmann@afd-fraktion-mv.de.
Kosten, die mit der Bewerbung in Zusammenhang stehen, können nicht erstattet werden.
Führungsverantwortung
Keine Führungsverantwortung
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Post by Admin on Aug 23, 2018 16:55:32 GMT 1
die klären eh nix auf, wollen die gar nicht.
Halten den NSU-Ausschuss eh für Geldverschwendung und glauben irgendwie schon an das offizielle Narrativ.
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Post by anmerkung on Sept 26, 2018 15:55:37 GMT 1
Und der will mal Offizier gewesen sein? Es gibt eben viele Feigheiten vor dem Feind. ----- www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Linke-zieht-sich-aus-Geheimdienst-Gremium-zurueck,landtag4228.html Linke zieht sich aus Geheimdienst-Gremium zurückDie Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat überraschend ihre Mitarbeit im parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz aufgekündigt. Der Innenexperte Peter Ritter erklärte nach eigenen Angaben seine Mitarbeit in dem Gremium mit sofortiger Wirkung für beendet. ... blabla blabla ... Ritter sieht sich außerdem in einem Interessenkonflikt. Als Mitglied des neuen Landtags-Untersuchungsausschusses zum NSU könne er nicht gleichzeitig auch im Kontrollgremium PKK arbeiten. Dort gilt eine Verschwiegenheitspflicht. Offenbar will der Innenexperte die nötige "Beinfreiheit", um sich auch öffentlich zu äußern. ... Ritter sagte, es sei nicht daran gedacht, dass seine Fraktion den frei gewordenen Posten neu besetze. ----- Blöd bis zum Anschlag. Von der Laberkant kommt nichts mehr.
Man kann es auch so sehen. Die wissen natürlich, daß beim Turgut nichts zu holen ist, nix NSU, nix Nazis. Da ist ein Abgang mit Donner und Getöse das, was noch die meisten Punkte bringt.
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Post by anmerkung on Sept 26, 2018 17:11:42 GMT 1
Peter Ritter @rettirp
Linke zieht sich aus Geheimdienst-Gremium zurück
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derEsslinger @derkrey Antwort an @rettirp @martinarenner
Ein wichtiger Schritt und gut für Deutschland. Die SED Nachfolgerin hätte niemals mit solch vertraulichen und sicherheitsrelevanten Informationen versorgt werden dürfen
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Post by fragezeichen2 on Dec 8, 2018 11:13:30 GMT 1
Linke: Verzögerungstaktik im NSU-Untersuchungsausschuss
Schwerin (dpa/mv) - Die Linke hat nach der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag eine Verzögerungstaktik und «selektive Informationsweitergabe» durch Ministerien beklagt. «Hierdurch verlieren wir wertvolle Zeit, was einigen beteiligten Stellen wohl nicht ganz ungelegen kommt», sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Peter Ritter. Das Gremium soll die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe im Nordosten untersuchen. «Seit Monaten versuchen wir an Informationen zu zwei Vorfällen aus dem Jahr 1998 zu gelangen», sagte Ritter. Dabei gehe es um einen Angriff auf den Besitzer des Rostocker Imbisses, in dem 2004 Mehmet Turgut vom NSU ermordet wurde. Einen Monat nach der Attacke auf den Betreiber wurde ein mutmaßlicher Brandanschlag auf den Kiosk verübt. Beide Vorfälle waren erst vor knapp einem Jahr durch eine Anfrage im Bundestag bekannt geworden. Es habe im Untersuchungsausschuss stets geheißen, dass die Akten dazu bereits vernichtet und alle noch verfügbaren Informationen weitergegeben worden seien, erklärte Ritter. «Erst durch gezielte Nachfragen kommen peu à peu neue Details ans Licht.» Dabei gehe es um drei Namen damaliger Tatverdächtiger, die bisher nicht bekannt waren und bei denen unklar sei, wie sie nun trotz offiziell vernichteter Akten auftauchen konnten. «Das ist dieses Dunkel, das wir Aufhellen müssen», sagte Ritter. Das Innenministerium war für eine Rückfrage zunächst nicht zu erreichen. Der Ausschuss will zudem Einblick in die Erkenntnisse einer Sonderkommission der Polizei bekommen. Die Besondere Aufbauorganisation Trio MV war nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 gegründet worden und sollte deren Verbrechen neu untersuchen. Neben dem Mord an Turgut überfielen die Neonazis 2006 und 2007 zweimal eine Sparkasse in Stralsund. www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article185125460/Linke-Verzoegerungstaktik-im-NSU-Untersuchungsausschuss.html
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