Piatto-Ausschuss BRB kommt?

Sven Schneider vom Hatesounds- Versand aus Borkwalde
Trotzdem schön zu erkennen, wie die sogenannte Nazi-Musikszene staatlicherseits mitgestaltet wurde.

Mensch Claudia, das stand vor wochen vereits auf dem Blog des AK NSU.

Eine nationale Bewegung hat es nie gegeben

arbeitskreis-n.su/blog/2017/05/04/eine-nationale-bewegung-hat-es-nie-gegeben/
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www.jungewelt.de/artikel/312035.bekennerschreiben-vom-amt.html

Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa

Bekennerschreiben vom Amt

Ausschuss stochert in Brandenburgs NSU-Sumpf und stößt immer wieder auf den Verfassungsschutz

Von Claudia Wangerin

Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab.
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Leider ist der Nährwert des Artikels bei Null Kilojou. Muß ich mich anderen Internetseiten zuwenden.

So, nun ist auch geklärt, wohin die reisen gehen soll. Das hat man dem Brandenburger PUA zum fraß vorgeworfen. Daran sollen die sich abarbeiten.
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www.bild.de/regional/berlin/rechtsextremismus/die-nazi-rocker-von-brandenburg-52163402.bild.html

Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Nazi-Rocker von Brandenburg

Sie sehen aus wie Rocker, tragen Kutten und Aufnäher. Doch mit Hardcore-Bikern wie den Hells Angels oder den Bandidos wollen Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaften nichts zu tun haben.

Der Verfassungsschutz beobachtet acht aktive Bruderschaften in der Mark, eine weitere ist inaktiv, eine andere mittlerweile verboten. „Das sind fast 50 Prozent aller rechtsextremen Organisationen, die wir in Brandenburg überhaupt haben“, so ein Mitarbeiter des Geheimdienstes zu BILD. Mit den Bruderschaften wollen Neonazis einen „elitären Zirkel schaffen und eine engere Bindungskraft erreichen“, die Kameradschaften oder Parteien nicht bieten. Die Mitglieder sehen ihre Verbindung eher als „Lebensbund“, nennen sich deshalb Brüder. ...

„Das Interessante ist, dass sie von den klassischen Rocker-Gruppen in Brandenburg geduldet werden“, so der Verfassungsschützer. Die Präsidenten melden ihre Nazi-Bruderschaft für gewöhnlich offiziell bei Hells Angels oder Bandidos an. Sie versprechen, keine Konkurrenz zu sein. „Kein Drogenhandel, keine Türsteher-Jobs, keine Geschäfte im Rotlicht-Milieu.“

Die klassischen Rocker-Clubs erteilten nach Angaben des Verfassungsschützers nur eine Auflage: Die Kutten der Bruderschaften dürfen nicht in der Öffentlichkeit getragen werden. „Deshalb sind sie auch nur sehr selten bei Demonstrationen und fast ausschließlich bei internen Veranstaltungen zu sehen“, so der Beamte.

Doch mittlerweile hätten sich die rechtsextremen Bruderschaften in Brandenburg emanzipiert. „Wir stellen zunehmend Verbindungen zur organisierten Kriminalität fest. Weniger im Rotlicht-Bereich, eher im Security-Gewerbe oder bei Türsteher-Diensten.“

brandenburg.nsu-watch.info/ankuendigung-11/

Als Zeugen sind drei Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes und ein ehemaliger V-Mann vorgeladen.

– Heiner Wegesin war zwischen 2000 und 2004 Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes
– „Max Sandmann“ war zur betreffenden Zeit V-Mann-Führer im Brandenburger Verfassungsschutz
– Der Zeuge Giebler – für den kein Vorname genannt wird – war in der betreffenden Zeit Mitarbeiter im Brandenburger Verfassungsschutz
– Der Neonazi Christian Kö. war in der betreffenen Zeit V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes und war am Verrat einer Razzia gegen Neonazis aus Potsdam und Umgebung beteiligt

Das offizielle Einladungsschreiben des Landtags ist hier zu finden.

08.07.2017
Brandenburg
Nebulöse Nationalisten
NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit nie genau identifizierter rechter Bewegung

Zum Kern ist der am 29. April 2016 vom Landtag eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss noch nicht vorgestoßen. Am Freitag hat er sich hinter verschlossenen Türen erneut mit der ominösen Nationalen Bewegung befasst. Diese hatte von Januar 2000 an ein Jahr lang eine Serie von 22 Straftaten verübt, darunter zwei Anschläge auf Dönerimbisse und am 8. Januar 2001 ein Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam. Im Ausschuss vernommen werden sollten am Freitag ursprünglich ein einstiger V-Mann und der damalige Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Doch Wegesins Befragung wurde verschoben, wie der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) mitteilte. Die CDU erklärte, dass vor der Vernehmung Wegesins noch nachgelieferte Dokumente ausgewertet werden sollen. Ein neuer Termin für seine Befragung stand noch nicht fest.

Aber was ist eigentlich der Kern des Untersuchungsauftrags? Der Ausschuss soll »organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund« durchleuchten. Es geht also in der Aufklärungsarbeit um viel mehr als nur um die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal. Davon abgesehen könnte es personelle Verbindungen von der Nationalen Bewegung zum Umfeld des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben.

Dazu müsste man jedoch erst einmal zuverlässig wissen, wer der Nationalen Bewegung (NaBe) überhaupt angehörte. Denn es konnten damals keine Täter dingfest gemacht werden. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg zweifelt sogar, ob es die NaBe je gegeben hat, und schließt nicht aus, dass sie eine Erfindung des Geheimdienstes gewesen sei. Mit solchen Äußerungen löste Rautenberg umfangreiche Nachforschungen des Untersuchungsausschusses aus.

Es gibt tatsächlich eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Es steht auch fest, dass der Verfassungsschutz einen Spitzel vor Durchsuchungen in der rechten Szene warnte und damit die Ermittlungen behinderte. Andererseits gab ein V-Mann einen wichtigen Hinweis auf mögliche Täter, indem er von einem mitgehörten Telefongespräch von zwei Neonazis berichtete, in dem sinngemäß gesagt wurde: Haha, man wisse ja nicht, wer die Anschläge verübt habe.

Der Verfassungsschutz hatte mehrere Informanten mit einem ausgezeichneten Einblick in die Neonaziszene und war deshalb über die Verhältnisse im Bilde. Polizei und Justiz haben keinesfalls völlig im Nebel gestochert. Es gab Verdächtige und einen Hauptverdächtigen - Uwe Menzel, genannt »Uwocaust«, extrem dickleibiger Frontmann der Rechtsrockband »Proissenheads«. Dass sie die Anschläge ausgeführt und Drohbriefe verschickt haben, konnte den verdächtigten Männern zwar nicht nachgewiesen werden, sodass die Ermittlungen zur Nationalen Bewegung im Sande verliefen. Doch bei den Durchsuchungen gab es Zufallsfunde, Belege dafür, dass die Ermittler auf Funktionäre des Skinheadnetzwerks Blood & Honour gestoßen waren. Der deutsche Ableger von Blood & Honour - englisch für Blut und Ehre - war zu diesem Zeitpunkt bereits verboten. Es lagen nun offensichtlich Beweise für die Fortführung einer illegalen Vereinigung vor. Man ließ die Leute aber laufen. Das klingt genauso fragwürdig wie das von Generalstaatsanwalt Rautenberg und Bundesanwalt Wolfgang Siegmund gerügte Agieren des Verfassungsschutzes.

Die Staatsanwälte hatten sich beschwert, dass der brandenburgische Verfassungsschutz Bekennerschreiben ins Internet stellte. Wären bei einer Durchsuchung Bekennerschreiben gefunden worden, so hätten sie als Beweismittel nichts getaugt, hieß es. Denn der Besitzer hätte behaupten können, die Texte aus dem Internet zu haben. Allerdings gab es acht orthografische Abweichungen der publizierten Versionen zu den Originalen. So wäre eine Prüfung auf Echtheit doch möglich gewesen.

Die Theorie, die Nationale Bewegung habe es gar nicht gegeben, erscheint gewagt. Einiges spricht indessen für die Mutmaßung, im Blood&Honour-Netzwerk platzierte V-Leute sollten gedeckt werden.

Ein solches Phänomen erinnert an die NPD, in der so viele Spitzel führende Positionen eingenommen hatten, dass die Verfassungsrichter im ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zwischen bezahlten V-Leuten des Verfassungsschutzes und neofaschistischem Überzeugungstätern in dieser Partei nicht mehr zu unterscheiden vermochten.