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Post by Admin on Mar 17, 2017 14:18:56 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 23, 2017 7:54:53 GMT 1
Aus der Reihe dumm stirbt nie aus. ----- afd-fraktion-brandenburg.de/indiskretionen-gefaehrden-nsu-ausschuss/Indiskretionen gefährden NSU-Ausschuss
Pressemitteilung 22. März 2017 Angesichts mehrerer Indiskretionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss warnt die AfD-Fraktion vor einem Scheitern des Gremiums. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Ausschuss, Andreas Galau, mit: „Die Zahl der strafrechtlich relevanten Indiskretionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags nimmt Dimensionen an, die den Untersuchungsfortgang und damit den Erfolg des Gremiums gefährden. Das ist ein Skandal! Mit drängt sich daher die Frage auf: Wem nützt es? Es stellt sich beispielsweise die Frage, wer die Informationen zur nichtöffentlichen Sicherheitsüberprüfung des vom Ausschuss als Gutachter vorgesehenen ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher an die Medien durchgestochen hat. Schnittcher, der sich große Verdienste bei der Korruptionsbekämpfung erworben hat, ist dadurch in der Öffentlichkeit desavouiert und für den Ausschuss unmöglich gemacht worden. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob in diesem Fall vielleicht Vergeltung für frühere Bestechungsskandale, an deren Aufklärung Schnittcher beteiligt gewesen ist, eine Rolle gespielt hat. Zudem ist noch immer ungeklärt, wer Informationen aus einer geheimen Sitzung des Ausschusses zur Person des verstorbenen NPD-Funktionärs Frank Schwerdt an die Öffentlichkeit gebracht hat. Warum nimmt jemand persönlich das hohe Risiko einer Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats in Kauf? Und können die Medien, die diese Informationen weiterverbreitet haben, sich wirklich sicher sein, dass sie nicht manipuliert wurden? Beispielweise mit dem Ziel, die Arbeit des NSU-Ausschusses zu torpedieren? Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden, damit die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses nicht weiter behindert wird.“ ----- Es scheitert schlichtweg daran, daß es einen NSU nie gegeben hat, er das halluzinierte Produkt der Fieberphantasien der Antifa und derer schriftstellernder Helfer ist. Insofern kann man such, was man will. Man wird nichts finden. |
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Post by Admin on Mar 24, 2017 13:42:31 GMT 1
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nsu-untersuchungsausschuss-50-informaten-verfassungsschuetzer-rechte-szene.html NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam - Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene 24.03.17 | 13:35 Uhr Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es rund 50 Informanten gewesen, sagte der Jurist Rolfdieter Bohm am Freitag in der Sitzung des Ausschusses. "Das ist rein quantitativ eine hochbeachtliche Leistung", sagte Bohm. Auch im Vergleich zu anderen Ämtern im Osten seien dies viele gewesen. Bohm hatte im Auftrag des Ausschusses Akten des Verfassungsschutzes des Landes gesichtet. Der Ausschuss soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Hinweise nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Mitglieder des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sollen zehn Menschen getötet haben. Sendung: Antenne Brandenburg, 24.03.2017, 14:01 Uhr
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Post by anmerkung on Mar 24, 2017 17:44:08 GMT 1
www.maz-online.de/Brandenburg/Was-wusste-der-Verfassungsschutz-ueber-den-NSUGleiche Info wie Antenne aber noch das hier dazu. Weiß jemand, welche Ermittlungen das gewesen sein sollen? ----- Bohm hatte im Auftrag des Ausschusses Akten des Verfassungsschutzes des Landes gesichtet. Das Gremium des Landtags soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Hinweise nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstigte. Mitglieder des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet.
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Post by Admin on Mar 27, 2017 14:02:17 GMT 1
afd-fraktion-brandenburg.de/nsu-ausschuss-mehrheit-will-hauptakteure-nicht-befragen/NSU-Ausschuss: Mehrheit will Hauptakteure nicht befragen Pressemitteilung 24. März 2017 Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am Freitag die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem Kern des Auftrags, den früheren Mitarbeiter des Brandenburgischen Verfassungsschutzes Gordian Mayer-Plath, den V-Mann „Piatto“ sowie dessen V-Mann-Führer Rainer Görlitz, abgelehnt. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Andreas Galau, mit: „Erneut ist ein Antrag der AfD-Fraktion ohne eine sachliche Begründung abgelehnt worden. Es stellt sich die Frage, warum die Antragsmehrheit im Ausschuss so offensichtlich auf Zeit spielt und die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterminiert. Wenn schon ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der das mögliche Versagen der Behörden in Brandenburg im Hinblick auf den NSU untersuchen soll, dann ist es doch wohl naheliegend, auch die Hauptakteure in diesem Fall im Ausschuss zu vernehmen und sich nicht ungeprüft auf Aussagen auswärtiger sachverständiger Zeugen zurückzuziehen. Es ist bedauerlich, dass sich die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich überhaupt nicht im Klaren darüber ist, welche Rechte ein Untersuchungsausschuss hat, das eigene Beweiserhebungsrecht eingeschlossen. Das bedeutet auch, dass sich der Untersuchungsausschuss gefälligst unvoreingenommen ein eigenes Bild von den wirklich „harten Fakten“ zu machen hat. Erfreulich ist hingegen, dass auf der Sitzung am Freitag der Antrag der AfD-Fraktion zur Fristsetzung für einen Bericht der Landesregierung zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen wurde. Die Landesregierung muss nun innerhalb von zwei Wochen einen Termin nennen, bis wann sie den angeforderten Bericht vorlegt. Ich kann nur hoffen, dass die Ausschussmehrheit nicht im Nachhinein wieder versucht, mit Verfahrenstricks diesen wichtigen Beschluss zu torpedieren.“ Kontakt: AfD-Fraktion Pressestelle Alter Markt 1 14467 Potsdam Telefon: (0331) 966-1820 presse@afd-fraktion-brandenburg.de
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Post by anmerkung on Mar 27, 2017 15:23:53 GMT 1
Liest denn die AfD hier nicht mit? Sie wollen nicht, sie sollen nicht, sie dürfen nichts aufklären. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Das wurde bereits vor einem Jahr vom AK NSU festgelegt. Erfreulich, daß sich bis heute alle dran halten und das mit der Ablhnung auch noch bekräftigen.
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Post by Admin on Mar 28, 2017 5:11:24 GMT 1
Liest denn die AfD hier nicht mit? Sie wollen nicht, sie sollen nicht, sie dürfen nichts aufklären. Was ist daran so schwer zu verstehen? Das wurde bereits vor einem Jahr vom AK NSU festgelegt. Erfreulich, daß sich bis heute alle dran halten und das mit der Ablhnung auch noch bekräftigen. ein kurzer prägnanter Beitrag dazu wär fein. |
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Post by Admin on Mar 29, 2017 8:37:24 GMT 1
erledigt, erscheint heute mittag
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Post by Admin on Mar 29, 2017 9:43:22 GMT 1
gsa.to/2017/03/28/gsa005-oeffentliche-sitzung-vom-24-03-2017/In der fünften Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 24. März 2017. In dieser Sitzung gab es nur einen Zeugen: Rolfdieter Bohm von der Verwaltung des Deutschen Bundestags. Bohm sichtete für den Untersuchungsausschuss die Akten des Verfassungsschutzes Brandenburg.
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Post by Admin on Apr 29, 2017 13:41:11 GMT 1
Die bis heute nicht aufgeklärte Anschlagsserie einer „Nationalen Bewegung“ in Brandenburg in den Jahren 2000/2001 bleibt rätselhaft. „Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf“, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gestern im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Gruppe hatte sich unter anderem zu einem Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen Friedhofs in Potsdam 2001 bekannt. Er habe das Gefühl, der Landesverfassungsschutz habe die Aufklärung behindert, sagte Rautenberg als Zeuge. Bereits im November hatte er als Sachverständiger für Aufsehen gesorgt, als er nicht ausschloss, dass der Verfassungsschutz verwickelt sei. Konkrete Beweise legte Rautenberg auch als Zeuge nicht vor. Als Indizien werte er, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Übernahme das Falls durch den Generalbundesanwalt ausgesprochen habe. Zudem sei ein Durchsuchungstermin verraten worden und die Terrorgruppe nach dem Anschlag und ausgeweiteten Ermittlungen nicht mehr in Erscheinung getreten. Hinweise auf eine direkte Verbindung des NSU zur „Nationalen Bewegung“ sind laut Rautenberg nicht zu erkennen. Nur der Untersuchungsauschuss könne noch Licht in den Fall bringen, sagte Rautenberg. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz sei zu Beginn der 2000er Jahre nicht gut gewesen. Rautenberg ist seit 1996 Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Bei der Bundestagswahl im Herbst tritt der 64-Jährige für die SPD an. Beim Brandanschlag in der Nacht zum 8. Januar 2001 hatten Unbekannte einen Brandsatz aus zwei mit Benzin gefüllten Tetrapacks und einer Kerze vor die Hintertür der Trauerhalle gestellt. Die Flammen beschädigten die Tür stark und verrußtendie Halle. Der Brand erlosch von selbst. In der Nähe des Tatorts wurde ein Bekennerschreiben entdeckt, das mit „Die Nationale Bewegung“ unterzeichnet war. Zuvor waren zwei Imbissstände von Türken in Brand gesetzt worden. Auch dort wurden Bekennerschreiben gefunden. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob der Verfassungsschutz von Brandenburg bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie Fehler gemacht hat. Unter anderem geht es um den Vorwurf, Informationen von V-Leuten nicht ausreichend an andere Bundesländer weitergegeben zu haben, um die Quelle zu schützen. Der Ausschuss soll darüber hinaus die organisierte rechtsextreme Gewalt im Land insgesamt und das darauf folgende Behördenhandeln analysieren. www.svz.de/regionales/brandenburg/verfassungsschutz-als-terror-pate-id16695631.html |
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Post by anmerkung on May 3, 2017 6:49:19 GMT 1
Leute, der letzte Satz ist einfach köstlich. Die Bundesanwaltschaft weiß nicht, warum der Verfassungsschutz Verschwörungen macht. ----- www.neues-deutschland.de/artikel/1049493.dubiose-nationale-bewegung.htmlDubiose Nationale BewegungBundesanwalt und Generalstaatsanwalt machen dem Verfassungsschutz Vorwürfe ... Die Nationale Bewegung, von der ein Bekennerschreiben zu der Tat in der Nacht zum 8. Januar 2001 gefunden wurde, nannte Rautenberg »dubios«. Er äußerte bereits am 18. November vergangenen Jahres im NSU-Ausschuss Zweifel, ob es die Nationale Bewegung je gegeben habe. Der Generalstaatsanwalt wiederholte seine Vorwürfe. Rautenberg erzählte, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hatte, habe der damalige Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin angerufen und kritisiert, dass der Bundesanwalt aus Brandenburg auf den Fall hingewiesen wurde. Man hätte das Verfahren doch auch hier bearbeiten können, habe Wegesin geschimpft. Das sei ihm merkwürdig vorgekommen, da bei einem Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ein Eingreifen des Bundesanwalts logisch war. Er habe, so sagte Rautenberg, die Beschwerde Wegesins noch mit einem Oberstaatsanwalt besprochen. Der habe abgewinkt: »Das ist doch nur Blödheit.« Rautenberg rügte, dass der Verfassungsschutz eigenmächtig das Bekennerschreiben ins Internet stellte und damit die Aufklärung des Verbrechens behinderte. Hätte man bei einer Durchsuchung das Bekennerschreiben gefunden, so hätte jeder behaupten können, er habe den Text aus dem Internet. Als Beweismittel wäre der Fund wertlos gewesen, erläuterte Rautenberg. Seltsam kommt ihm auch vor, dass die Nationale Bewegung nach einer Serie von 21 Taten plötzlich nicht mehr in Erscheinung trat, nachdem der Bundesanwalt übernommen hatte. ... Von seinen Zweifeln an der Existenz der Nationalen Bewegung lässt er jedoch nicht ab. Dies auch, weil erfahrungsgemäß irgendwann immer irgendjemand rede. Bei der Nationalen Bewegung sei dies aber nicht so gewesen. »Das ist merkwürdig.« Dazu kommt noch, dass V-Mann Christian K. am 6. Februar 2001 telefonisch von seinem Führungsbeamten beim Verfassungsschutz vor einer Razzia in der rechten Szene gewarnt wurde, die am 17. Februar stattfinden sollte. Christian K. verriet dies dann an die rechte Szene. Die Abgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) wunderte sich, warum Christian K. überhaupt gewarnt wurde, da seine Wohnung gar nicht durchsucht werden sollte. Doch laut Rautenberg könnte man argumentieren, dass der V-Mann davor bewahrt werden sollte, zufällig am betreffenden Tag jemanden zu besuchen, bei dem durchsucht werden sollte - und so in die Razzia hineinzugeraten. Bundesanwalt Wolfgang Siegmund erklärte anschließend, man habe die rechte Szene in Potsdam »umgepflügt«, aber keine Nationale Bewegung gefunden. »Das war erstaunlich.« Formulierungen der Nationalen Bewegung seien »lachhaft« gewesen, hätten nicht dem Sprachgebrauch der rechten Szene entsprochen. Überdies habe der Verfassungsschutz das Bekennerschreiben trotz ausdrücklicher Bitte nicht aus dem Internet entfernt. ... Er erlebte übrigens sonst nie wieder, dass ein Geheimdienst wollte, dass die Bundesanwaltschaft einen Fall nicht übernimmt. Beweise für eine Verschwörung in Potsdam liegen aber nicht vor. Bundesanwalt Siegmund wüsste nicht, warum der Verfassungsschutz so etwas machen sollte. |
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Post by schaf15 on May 3, 2017 18:59:29 GMT 1
Ach, wie "Deutschland in den Grenzen nach 1945"? ;-) |
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Post by anmerkung on May 9, 2017 12:14:09 GMT 1
@alx_froehlich
#AfD-MdL Galau sagt: Nationale Bewegung nicht Auftrag des #NSU-Untersuchungsausschusses #Brandenburg. Lesen hilft!
Eben, lesen bildet. Es darf nur die "Nationale Bewegung Königs Wusterhausen" aufgeklärt werden.
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Post by Admin on May 10, 2017 5:25:39 GMT 1
piattos nsud... und der flog 2000 auf. wer uebernahm dann die VS-NSU-Truppe?
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Post by anmerkung on May 22, 2017 17:38:29 GMT 1
internetz-zeitung.eu/index.php/4371-brandenburgischer-verfassungsschutz-in-nazi-attentate-verwickelt Jürgen Meyer Brandenburgischer Verfassungsschutz in Nazi Attentate verwickelt? Laut Rautenberg ist keine direkte Verbindung zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der "Nationalen Bewegung" in Brandenburg erkennbar. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der Verfassungsschutz verwickelt war und die "Nationale Bewegung" nie existiert habe, sagte Rautenberg und empfahl, alle damals mit dem Fall betrauten Verfassungsschützer und Polizisten als Zeugen zu laden.
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