Linksterror vom LSU

Funkmast in Leipzig angezündet

von: ACAB am: 26.11.2017 - 16:42

In offener Feindschaft mit dem Staat und seinen Schergen haben wir am Abend des 8.11. Feuer unter einem Funkmast der Schweine gelegt. Wir unterstützen damit den Aufruf gegen die Innenministerkonferenz die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden wird.

Unsere Solidarität gilt allen kämpferischen Gefangenen!

Freiheit für Nero und Fabio!

noimk2017.blogsport.eu/

Anschlag auf Polizei-Funkmast – Protest gegen Innenministerkonferenz in Leipzig

Nach dem Anschlag auf den Polizei-Funkmast in Leipzig-Leutzsch ist auf einem linken Szeneportal ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Es lässt für die bevorstehende Innenministerkonferenz in Leipzig nichts Gutes ahnen.

Friederike Gräff Hamburg-Redakteurin, 2. 2. 2018

HAMBURG taz | Die Zuschauerbänke im Sitzungssaal 245 des Amtsgerichts Altona sind voll besetzt, so voll, dass der Reporter von der Bild-Zeitung keinen Platz mehr bekommt. Aber den will man ohnehin hier nicht haben, zumindest nicht eine stämmige Frau aus der mittleren Bankreihe: „Raus hier“, ruft sie.

Die Stimmung zwischen der Verteidigung von Fabio V. und der Staatsanwältin ist nicht viel besser und man muss auch nicht wirklich zwischen den Zeilen lesen, um den Eindruck zu gewinnen, dass die Verteidigung die Richterin des Schöffengerichts nicht für vollständig unbefangen hält.

Für die Menschen auf den Bänken, so viel ist klar, ist der Prozess von Fabio V., den 19-jährigen Italiener, der monatelang in Untersuchungshaft saß, und dem schwerer Landfriedensbruch bei den G20-Protesten vorgeworfen wird, zum Symbol geworden: für eine Justiz, die im Dienste der Politik Opfer und Täter vertauscht. Und zusätzliche Brisanz bekommt der Fall, weil Fabio V. der erste Teilnehmer der Rondenbarg-Demo ist, gegen den verhandelt wird. Der Ausgang dieses Prozesses wird möglicherweise auch Auswirkungen haben für die 74 weiteren Demo-TeilnehmerInnen, gegen die noch ermittelt wird.

Wie so oft ist auch im Amtsgericht Altona die Wahrheitsfindung kleinteilig. Die Frage etwa, wann der Fahrplanhalter in einer Bushaltestelle an der Demo-Route entglast wurde, bleibt auch nach einem Telefonat der Richterin mit der zuständigen Firma unbeantwortet. Und die Vernehmung eines Mitarbeiters der Stadtreinigung zeigt wieder einmal die Unwägbarkeiten der Erinnerung.

Der Mann begann am frühen Morgen des 7. Juli seinen Dienst in der Schnackenburg­allee, nahm dort eine Gruppe von 80 bis 150 Leuten wahr, die erst einmal friedlich die Straße entlanggingen. Plötzlich hätten sie angefangen, Gegenstände auf die Straße zu werfen, so sagt der Zeuge, so viele, dass sie nicht mehr befahrbar gewesen sei. Hinter ihm sei kein Fahrzeug gekommen.

In einem anderen Punkt sind beide sehr klar: Gewalt habe es gegeben – von den Polizeikräften beim Stoppen der Demo

Er habe gefilmt – „ein freiwilliger Spitzel“, sagt jemand aus dem Publikum leise – bis es ihm „zu heiß“ geworden sei. „Was, wenn sie sich umdrehen, während ich filme“, sagt der Mann. Also habe er aufgehört zu filmen, als die Demonstranten angefangen hätten zu randalieren. Dann lässt die Verteidigung ein Video der Polizei vorspielen, der Kehrwagen ist darauf gut zu erkennen – und hinter ihm eine Reihe anderer Fahrzeuge, darunter ein großer Lastwagen.

Nach dem Fahrer der Stadtreinigung werden zwei Zeugen der Verteidigung befragt. Gegen die 23-jährige Julia K. und den 31-jährigen Simon E. wird wegen der Teilnahme an der Rondenbarg-Demonstration ermittelt. Julia K. hat deswegen einen rechtlichen Beistand mitgebracht, einen Anwalt, der sie möglicherweise auch im Verfahren gegen sie vor Gericht vertreten wird. Und das ist einer der Momente, in denen die Anspannung dieses Verfahrens deutlich wird: Die Staatsanwältin hält einen solchen Beistand nicht für notwendig, schließlich habe Julia K. bereits Interviews gegeben, in denen sie das Geschehen rechtlich eingeordnet habe, und während der Demo Fürsorge für eine Jugendliche übernommen.

Das Gericht zieht sich zur Prüfung zurück

Das Gericht zieht sich zur Prüfung zurück – worauf die ZuhörerInnen mit Unmut reagieren. Der Antrag auf Zeugenbeistand wird abgelehnt, da ein solcher Beistand nur für außergewöhnliche Lagen vorgesehen sei.

Sicher ist, dass die Verteidigung mit Julia K. und Simon E. zwei Zeugen gefunden hat, die die geringstmögliche Ähnlichkeit mit jenen Hooligans haben, die das Hanseatische Oberlandesgericht in der Vergangenheit herangezogen hat, um die lange Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr entschieden, dass sich jeder, der „ostentativ“ in einer gewaltbereiten Gruppe mitmarschiere, strafbar mache. Nun haben die Richter diese Entscheidung aber ausdrücklich von politischen Demonstrationen abgegrenzt, bei denen aus einer Ansammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden, aber nicht alle Personen Gewalt anwenden oder dies unterstützen wollen.

Die beiden Zeugen arbeiten bei der Ver.di-Jugend

Julia K. und Simon E. arbeiten bei der Ver.di-Jugend Nordrhein-Westfalen, sie waren in der Vergangenheit bei zahlreichen politischen Demos gegen G20 oder Nazi-Aufmärsche. K. sagt, dass sie bei der Rondenbarg-Demo das einzige Megafon hatte und darüber bei dem einzigen Gewaltausbruch während der Demo – nämlich dem Einschlagen auf die Bushaltestelle – dazu aufgerufen habe, keine Gewalt gegen Sachen oder Polizisten auszuüben. Und auf die Frage nach Vermummten sagt Simon E., dass es Prinzip der ­Ver.di-Jugend sei, bei Demos Gesicht zu zeigen.

Es ist nicht so, dass nicht auch nach dieser Befragung Fragen offen blieben. K. will mitbekommen haben, dass Graffiti gemacht wurden, E. ist nichts dergleichen aufgefallen. Beide wollen nichts über die Route der Demo gewusst haben, man sei den Vorderen gefolgt, das sei nichts Ungewöhnliches bei Blockade-Demos.

In einem anderen Punkt sind beide sehr klar: Gewalt habe es gegeben – von den Polizeikräften beim Stoppen der Demo und das gegen Demon­strantInnen, die nichts anderes taten, als anwesend zu sein. Simon E. sagt, er habe gesehen, wie einer Frau in seiner Nähe kurz hintereinander zweimal ins Gesicht geschlagen worden sei. Es sei „keine ungewöhnliche Erfahrung“, meint Julia K., das geschehe bei Blockaden häufiger.

12. 2. 2018, HAMBURG dpa | Rund sieben Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksextremen Szene eingestellt. Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio am Montag. Ermittelt worden war gegen Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch sowie gegen die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin. Vierte Beschuldigte war die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer.

„Das gegen mich und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte strafrechtliche G20-Ermittlungsverfahren wurde nun sang- und klanglos eingestellt“, schrieb Beuth laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts in einer E-Mail an ein linkes Netzwerk. „Das ist ein Freispruch im Ermittlungsverfahren.“

Der Anwalt und Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums im Schanzenviertel war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli in der ARD sagte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ Gegen Beuth waren dem Zeitungsbericht zufolge bis Ende Juli 2017 insgesamt 25 Strafanzeigen eingegangen.

Das Verfahren war nach Angaben der Staatsanwaltschaft einzustellen, weil durch den Wortbeitrag keine Straftaten nachträglich gebilligt wurden. Der Beschuldigte Beuth habe vielmehr zu verstehen gegeben, „sich von den gewalttätigen Auseinandersetzungen und Plünderungen im Schanzenviertel zu distanzieren“. Eine nur allgemeine „Sympathie“ für strafbare Handlungen reiche nicht für eine strafrechtliche Verfolgung. „Eine etwaige Billigung von Delikten „in Pöseldorf oder Blankenese“ schied aus, weil entsprechende Straftaten zum Zeitpunkt der Äußerung nicht begangen waren“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaft, Dennis Gladiator, ist die Entscheidung „unbegreiflich“. „Beuth ist ein geistiger Brandstifter, der keine Distanz zu linker Gewalt kennt. Er ist als Rechtsanwalt untragbar und eine Schande für seinen Berufsstand“, erklärte der CDU-Abgeordnete und betonte: „Die Flora gehört geschlossen und Beuth vor Gericht!“

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte dagegen bereits im Dezember dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt, die Rote Flora habe bei den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt. Die Demonstration „G20 – Welcome to Hell“ mit rund 12 000 Teilnehmern war am 6. Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der Polizei am St.-Pauli-Fischmarkt gestoppt worden. Anschließend war es am Vorabend des Gipfeltreffens zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Und wo könnte man die linke Szene besser polizeilich beobachten, infiltrieren und einkesseln, als an einem wohl definierten Ort?

Es gibt wohl wenige linke Orte, über die die Polizei so gut Bescheid weiß, wie über die Rote Flora: Jahrelang sind hier rechtswidrig verdeckte Ermittlerinnen den Aktivisten buchstäblich bis ins Bett gefolgt.

Verdeckte Ermittlerin rudert zurück
Die ehemalige verdeckte Ermittlerin Astrid O. zieht ihren Strafantrag zurück. Damit ist der Prozess gegen einen Aktivisten der Roten Flora abgesagt.
Verletzte Polizeipersönlichkeiten: Übermaltes Verdeckte-Ermittler-Plakat an der Roten Flora Foto: dpa

HAMBURG taz | Ein bisschen enttäuscht sind sie schon, die Aktivist*innen um das linksautonome Zentrum Rote Flora: Der Prozess gegen den Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt fällt aus. Angeklagt war Blechschmidt, weil er im August 2016 dabei erwischt worden war, wie er ein Plakat an die Flora-Fassade klebte, auf dem die Konterfeis vier ehemaliger verdeckter Ermittler*innen mitsamt ihrer Klarnamen zu sehen waren. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Klage fallen gelassen, weil die ehemalige Ermittlerin Astrid O. ihren Strafantrag zurückgezogen hat. Warum, sagt die Polizei nicht.

Das Plakat mit den Ermittler*innen, das im August für Aufregung bei der Polizei gesorgt hatte, hing nicht lange unverändert an der Flora – Polizist*innen kamen nachts mit Leitern und schwarzer Farbe und übermalten die Gesichter. Zwei der Abgebildeten, Astrid O. und Maria B., stellten Strafanträge wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Maria B. zog ihren Antrag allerdings im Oktober zurück. O. hielt daran fest, so erteilte die Staatsanwaltschaft Blechschmidt einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe über 1.800 Euro. Der sah aber nicht ein, warum er zahlen sollte und legte Widerspruch ein. So kam es zum Prozesstermin für den kommenden Donnerstag. Seit Anfang der Woche zierte ein neues Plakat die Flora-Fassade: Wieder mit den vier Gesichtern der Ermittler*innen, und dieses auch Mal mit dem Aufruf, zum Prozess zu kommen. Astrid O. war als Zeugin geladen.

Anklage hinfällig
Am Donnerstag erreichte das Amtsgericht Altona dann die Mitteilung, dass O. ihren Strafantrag zurückzieht. Damit ist die Anklage hinfällig und der Prozess abgesagt. Für Blechschmidt kommt die Absage nicht überraschend. „Ich bedaure die Absage“, sagt er. „Aber es passt genau zu dem, was die Polizei die ganze Zeit mit dem Thema macht: Sie versucht, den Mantel des Schweigens darüber zu legen.“ Die Fälle, in denen verdeckte Polizeibeamt*innen jahrelang Freundschaften vorgetäuscht, persönliche Bindungen eingegangen und politische Kämpfe beeinflusst hatten, um an Informationen über die Szene zu gelangen, seien kaum aufgeklärt worden. Die Betroffenen bleiben mit ihren Fragen und Traumata allein. Daher war den Aktivist*innen der Prozess gerade recht gekommen, um erneut Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen.

Schon in der Vergangenheit gab es Gerichtsverfahren wegen der Einsätze verdeckter Ermittler*innen. Eine Exfreundin der ehemaligen Ermittlerin Iris P. hatte geklagt, der Radiosender FSK, der auch von P. infiltriert worden war, ebenso, und auch eine ehemalige Bekannte von Maria B.. In allen Fällen hatten die Kläger*innen Recht bekommen, das Gericht erklärte die Einsätze für rechtswidrig. Zur Aufklärung tragen die Urteile allerdings nicht bei – indem die Polizei die Rechtswi­drigkeit anerkennt, bleiben alle Akten verschlossen. Eine Aufklärung auf juristischem Weg wird unmöglich.

Nun wird es vorerst also auch kein Aufeinandertreffen der Bespitzelten mit Astrid O. geben. Die Aktivist*innen hatten schon einen an O. gerichteten Aufruf verfasst: „Astrid, endlich sehen wir dich wieder, wie geil ist das denn? Wir kommen alle und heißen dich schon vor dem Gebäude ganz wärmstens willkommen“, hieß es da.

Polizei kann es nicht lassen
So ganz egal ist der Polizei allerdings doch nicht, ob die Gesichter ihrer ehemals verdeckten Beamt*innen an der Flora hängen oder nicht. Am frühen Freitagmorgen gegen 5 Uhr 15 haben Polizist*innen die Gesichter auf dem Prozess-Plakat an der Flora-Wand wieder mit schwarzer Farbe übermalt. Das bestätigte eine Polizeisprecherin. „Wegen des Kunst- und Urheberrechts“, heißt es zur Begründung, „Paragraf 22 und 23.“ Aus Sicht der Flora-Aktivist*innen ist das widersprüchlich – schließlich hat der juristische Rückzieher O.s gerade gezeigt, dass es eben keine gerichtlichen Konsequenzen hat, die Gesichter der Ermittler*innen zu zeigen. Blechschmidt kündigte an, zu prüfen, ob die Polizei mit der Übermal-Aktion möglicherweise selbst rechtswidrig in das Kunstwerk eingegriffen oder Sachbeschädigung begangen hat.