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Post by anmerkung on Sept 2, 2021 16:47:56 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 3, 2021 7:54:25 GMT 1
Spon-Diehl (Ziercke war der beste Detektiv, den die BRD je hatte) will jede Menge Kohle sehen. ----- Linksextreme machen Jagd auf Neonazis
»Der Tod der Opfer wird billigend in Kauf genommen«
Schlagstöcke, Baseballschläger, Brandanschläge: In Sachsen und Thüringen gehen linke Kommandos mit äußerster Brutalität gegen Rechte vor. Eine 26-jährige Pädagogikstudentin soll in einer der Gruppen eine Schlüsselrolle spielen.
Von Jörg Diehl, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt
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Post by Admin on Sept 3, 2021 15:09:13 GMT 1
Die Angeklagten waren Teil einer Gruppe von ca.20 bis 40 Personen aus der linken Szene, die sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt am 16.05.2020 vor 14:00 Uhr im Vorfeld der Demonstration "Mahnwache für das Grundgesetz" im Bereich der Mercedes- Benz Arena in Stuttgart zusammengefunden hatte, um Personen, die sie der rechten Szene zurechnet, in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken körperlich - und dies auch unter Verwendung von Schlagwerkzeugen wie Schlagringen und Flaschen – anzugreifen und zu verletzen. Dabei war geplant, solche Angriffe als koordiniert agierende, homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um durch dieses Vorgehen die Identifizierung einzelner Personen, insbesondere der Gewalttäter, deutlich zu erschweren und durch ein solches Auftreten auch eventuell anwesende oder hinzukommende Dritte einzuschüchtern und an einem möglichen Eingreifen zu hindern. Der Angeklagte P und weitere Mittäter versetzten meinem Mandanten mehrere massive Schläge gegen den Kopf. Dabei wurden auch Flaschen eingesetzt. Einer oder mehrere Täter aus der Gruppe des P stampften außerdem auf den Kopf des bereits liegenden Andreas ein. Der Angeklagte P nahm den Tod zumindest billigend in Kauf. Wie von dem Angeklagten P und seinen bislang namentlich nicht bekannten Mittätern zumindest vorhergesehen und billigend in Kauf genommen erlitt der Geschädigte Ziegler ein schweres Schädel-Hirntrauma, ein ausgedehntes Subduralhämatom, eine beidseitige Kalottenfraktur mit linksseitiger Felsenbeinbeteiligung sowie eine Kieferfraktur und damit akut lebensgefährliche Verletzungen. Infolge dieser Verletzungen musste er mehrere Wochen lang stationär im Krankenhaus behandelt werden, wobei er die ersten Wochen im Koma lag und künstlich beatmet werden musste. Danach musste er sich mehrere Monate andauernden Rehabilitationsmaßnahmen unterziehen. Er leidet weiterhin an Wortfindungsstörungen und ist derzeit nicht erwerbsfähig. Laut Aussage der rechtsmedizinischen Sachverständigen kann nicht abgeschätzt werden, wie lange Andreas noch beeinträchtigt sein wird. Es ist aufgrund des fortgeschrittenen Alters eher von bleibenden Schäden auszugehen.
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Post by anmerkung on Sept 3, 2021 15:23:00 GMT 1
www.welt.de/politik/deutschland/article233563526/Generalbundesanwalt-ermittelt-nach-Anschlaegen-auf-rechte-Szene-Treffs.htmlGeneralbundesanwalt ermittelt nach Anschlägen auf rechte Szene-TreffsIm April und Mai wurden in Thüringen insgesamt fünf Anschläge mit Brandsätzen auf rechte Szene-Treffs verübt. Deshalb hat der Generalbundesanwalt nun Ermittlungen aufgenommen – vorerst gegen Unbekannt. Wegen mehrerer Brandanschläge auf Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen ermittelt der Generalbundesanwalt gegen bislang unbekannte mutmaßliche Linksextremisten. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Demnach geht es um insgesamt fünf Anschläge mit Brandsätzen, die im April und Mai verübt wurden. Laut „Spiegel“ richteten sich die Angriffe gegen eine für Rechtsrockkonzerte genutzte Baracke in Ronneburg und ein von rechten Kampfsportlern frequentiertes Fitnessstudio in Schmölln. Außerdem seien ein Szene-Treffpunkt in Sonneberg und ein für rechtsextreme Tagungen bekanntes Rittergut in Buttstädt attackiert worden. Der bislang letzte Brandanschlag am 28. Mai habe sich gegen eine Gaststätte in Kloster Veßra gerichtet, die von einem bundesweit bekannten Neonazi betrieben werde. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte dem „Spiegel“, im Linksextremismus sei eine neue Qualität gewalttätiger Übergriffe zu beobachten. „Es sind mehrere klandestine Kleingruppen entstanden, die sich vom Rest der Szene abschotten und gezielt ihre politischen Gegner angreifen. Hemmschwellen sind gefallen, und teilweise wird der Tod der Opfer billigend in Kauf genommen.“
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Post by anmerkung on Sept 3, 2021 15:23:46 GMT 1
Am Mittwoch soll am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten beginnen, denen die Bundesanwaltschaft brutale Überfälle auf Personen aus der rechten Szene in Sachsen und Thüringen vorwirft. Die Opfer waren jeweils erst ausgespäht und dann von mehreren Angreifern zusammengeschlagen worden.
Als Anführerin der militanten Gruppe, die noch deutlich größer sein soll, ist eine junge Frau aus Leipzig angeklagt, die seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Mit ihr stehen drei Männer vor Gericht. ----- Ist das Lina Engel? Frage für einen Journalisten.
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Post by anmerkung on Sept 7, 2021 7:56:07 GMT 1
www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/die-rote-raecherin-lina-e-26-steht-ab-mittwoch-vor-gericht-77602554.bild.htmlDIE ROTE RÄCHERIN Lina E. (26) steht ab Mittwoch vor GerichtSeit mehr als 300 Tagen sitzt sie in U-Haft. Ab Mittwoch stehen die mutmaßliche linksextreme Rädelsführerin Lina E. (26) und drei Mitangeklagte vor Gericht. BILD beantwortet vorab die wichtigsten Fragen zum Prozess. Wer ist Lina E.? Die 26-Jährige stammt aus Kassel und lebte bis zu ihrer Festnahme in einer Connewitzer WG. Sie studiert Erziehungswissenschaften in Halle und schrieb laut „Welt“ ihre Bachelor-Arbeit über die Entstehung der Neonazi-Terrorzelle NSU. Aus ihrem privaten Umfeld heißt es, ihr szenebekannter und mehrfach verurteilter Freund Johann G. (27), der auf seine Fingerknöchel „Hate Cops“ tätowiert hat, habe sie radikalisiert. Er ist untergetaucht, wird international gesucht. Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. (26-35, alle deutsch) sollen später zu der Gruppe gestoßen sein und sich an Angriffen beteiligt haben. Sie sitzen nicht in U-Haft. Zwei von ihnen sollen Kampfsportler sein. Für das Verfahren ist der am Oberlandesgericht Dresden ansässige Staatsschutzsenat zuständig. Die Verhandlung findet in einer zum Hochsicherheitssaal umgebauten ehemaligen Kantine einer Asyl-Unterkunft statt. Verfassungsschützer sehen die Gefahr, dass die linksextreme Szene parallel zum Prozess ein Zeichen setzen will. Zum Prozessauftakt hat ein Antifa-Bündnis bereits ab 7 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht angekündigt. Und für den 18. September mobilisiert das Bündnis „Wir sind alle linx“ bundesweit zu einer Demonstration in Leipzig.
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Post by Admin on Sept 7, 2021 14:59:24 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 8, 2021 11:31:32 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 8, 2021 16:12:40 GMT 1
Antifa dumm wie ein fFaschistenbrot. Dumme merken es aber nicht, daß sie dumm sind. ----- RAin_Krawallschachtel threadreaderapp.com/thread/1435302345160773633.htmlMorgen beginnt der Prozess gegen #freelina und 3 andere AntifaschistInnen. Ein Thread, warum der Prozess auf der strafprozessualen Ebene ein Skandal ist Der Prozess wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Das Oberlandesgericht ist erstinstanzlich zuständig, wenn der Generalbundesanwalt als Anklagebehörde agiert. Der GBA ist nur bei bestimmten Verfahren zuständig. Keiner der Anklagepunkte fällt in diese originäre Zuständigkeit. Der GBA hat das Verfahren an sich gezogen, wegen der angeblichen besonderen Bedeutung der Sache. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH möglich, wenn die angeklagten Delikte in der Gesamtschau die gesellschaftliche Relevanz wie diejenigen erreichen, für die der GBA per Gesetz zuständig ist. In der öffentlichen Diskussion oftmals als Terror bezeichnet. Die Entscheidung ein Verfahren an sich zu ziehen, unterliegt dabei einem gewissen Beurteilungsspielraum. Ob sich die Anklage zum OLG aber in diesem bewegt, muss das OLG aber in jeder Lage des Verfahrens prüfen. Im allgemeinen müssen die Delikte dabei im Bereich der Staatsschutzdelikte liegen. Dass heißt die Taten müssten die Grundfesten des Staates bedrohen, international wirken, erhebliche Teile der Bevölkerung verängstigen oder an der Schwelle zum rechtlichen Terrorismus stehen. Maßgeblich geht es hier um Körperverletzungen an militanten und organisierten Rechten. Die Botschaft des GBA und des OLG Dresden ist also, dass körperliche Angriffe auf Rechte, deren politischer Kampf in Gewalt gegen Andersdenkende, MigrantInnen oder einfach nicht zum „Volk“ gehörige besteht, den Staat gefährdet. Der GBA und das OLG nehmen damit militante Rechte in die gesellschaftliche Mitte auf und erklären Antifaschismus den Kampf. Dieser Prozess betrifft damit alle AntifaschistInnen. Um zum guten Schluss hier ein paar Fälle die der GBA nicht als derart staatsgefährdend ansah: #Ballstädt #FKD (freie Kameradschaft Dresden) #Moscheebomber #sturm34 #HooligansElbflorenz #Turonen #SkinheadsSächsischeSchweiz #NSU2.0 #Staatsstreichorchester #NSUUnterstützer ----- Nach Maßgabe dieser Schrift sind Mordanschläge, Körperverletzungen und Terror gegen die zivilbevöljerung erlaubt, wenn sie sich gegen mutmaßliceh Rechte wenden. Die Trulla hat einen schweren Hau weg. Angeblich ist die Rechtsanwalt. Das muß wohl eine Frittenbude gewesen sein, wo man das Juraexamen hinterhergeworfen bekommt.
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Post by anmerkung on Sept 8, 2021 16:14:43 GMT 1
Andreas R. Wiese @wiese_r
Antwort an @rpietrzyk und @frintze
Der Beitrag ist juristisch auf so vielen Ebenen unterirdisch, man wüsste nicht wo man beginnen soll. Letztlich wird nur die eigene Rechtsansicht über andere gestellt. "Alles Idioten ausser ich"; garniert mit der "richtigen" politischen Einstellung. Wenig überzeugend.
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Post by Admin on Sept 8, 2021 16:34:32 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 8, 2021 19:11:46 GMT 1
Video ist wohl weg. Hannig hat ein erstes Fazit gezogen. Anklage lautet auf kriminelle Vereinigung, müßte aber eindeutig auf terroristische Vereinigung lauten. Außerdem hält der GBA Akten zurück.
Er wird als Nebenkläger auf versuchten Mord plädieren.
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Post by anmerkung on Sept 8, 2021 19:44:07 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 8, 2021 19:50:55 GMT 1
Dokumentation Linksextremismus @dokumentationl
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11. Juni
Verbindungen zur mutmaßl. Terrorzelle um Lina Engel: Die Soko LinX soll bei einer Razzia persönliche Gegenstände des linksextremen Gefährders Johann Guntermann bei Henry A. gefunden haben. Guntermann ist jederzeit ein Anschlag zuzutrauen. Er ist untergetaucht.
Gefälschter Ausweis mit dem Gesicht von Henry A.: Laut Welt wurde bei einem mutmaßl. Mitglied der Hammerbande ein Personalausweisdrucker mit behördlicher Kennzeichnung gefunden. Auch Henry A. war offenbar im Besitz falscher Personaldokumente. Stammen sie aus dem Ausweisdrucker? ----- Das liest sich, als ob das Innenminsiterium in Dresden schon wieder einen NSU, äh LSU auf der Piste hatte. Wie ein Aufguß der Erfahrungen mit BMZ.
Der Ausweisdrucker liest sich, daß der GBA zwingend das Verfahren an sich ziehen mußte, damit keine Staatsgeheimnisse ...
Eben.
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Post by Admin on Sept 8, 2021 20:06:49 GMT 1
Verteidiger der Studentin: Beweislage "äußerst dünn" Ihre beiden Verteidiger, die Rechtsanwälte Björn Elberling aus Kiel und Erkan Zünbül aus Leipzig, haben die Beweislage gegen Lina E. bereits im Vorfeld des Prozesses als „äußerst dünn“ bezeichnet. Sie wüssten, „dass Ermittlungen nach Paragraf 129 StGB gerne auch dazu genutzt werden, das Gespenst gut organisierter ‚linksextremistischer Gewalttäter‘ heraufzubeschwören“, erklärten die Juristen. Im Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs ist die Bildung krimineller Vereinigungen normiert; auf entsprechende Straftaten stehen bis zu fünf Jahre Haft. Ob die Verteidiger mit ihrer Einschätzung richtig liegen oder ob sich die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft als zutreffend erweisen, wird sich im Lauf des Prozesses zeigen. Allein in diesem Jahr sind 28 Verhandlungstage angesetzt, weitere Termine sind vorsorglich bis Ende März 2022 bestimmt. www.focus.de/politik/deutschland/prozess-nach-politischen-gewalttaten-prozess-gegen-lina-e-in-dresden-linksextremisten-nutzten-spezial-handys_id_20925689.html*** immer dieselben Linksknalleranwälte...
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