fr.sputniknews.com/international/201611051028549657-kurdes-paris-manifestation/die letzte große kurdische Demo scheint im November (11/2016) in Paris gewesen zu sein. Seitdem hat sich die Lage in der Türkei anscheinend weiter verschlechtert.
Tagesaktuell kann ich das auf die Schnelle nicht sicher sagen. Ich bleibe mal dran.
Die bretonischen Kurdenfreunde (!) haben am gestrigen Sonntag einen langen Artikel zum Tod von Ömer Ziya Güney online gestellt.
www.akb.bzh/spip.php?article1129&lang=frebenso das "Institut Kurde" selbst.
www.institutkurde.org/info/depeches/-8435.htmlmit dem fange ich mal an (ich bitte stilistische Schwächen zu entschuldigen):
Der Türke Ömer Güney, der Ende Januar verurteilt werden sollte für den Mord an 3 kurdischen Aktivistinnen im Januar 2013 in Paris, stirbt als "angenommener Unschuldiger". Daran haben am Sonntag seine Anwälte erinnert, und darauf hingewiesen daß er immer "seine Unschuld behauptet habe".
Der 34-jährige starb am Samstagmorgen im Pariser Hospital Pitié-Salpétrière. Seine Anwälte Anne-Sophie Laguens und Xavier Nogueras äußerten sich in einer Mitteilung an die Presseagentur AFP:
"An einem Gehirntumor leidend, hat sich sein Zustand in den letzten Monaten stetig verschlechtert. Zuletzt hatte er sich eine Lungenentzündung zugezogen, die sein Ableben beschleunigt hat."
"Ömer Güney hatte den Wunsch, vor dem Gericht zu erscheinen. Wir teilen sein Bedauern, daß sich dieser Wunsch nicht erfüllen ließ. Da er vor einer möglichen Verurteilung gestorben sei, gelte er als Unschuldig gemäß der gebotenen Unschuldsvermutung, betonten sie."
Sein Tod hat die Einstellung der Ermittlungen gegen ihn zur Folge, und damit auch des Verfahrens vorm Pariser Sonderschwurgericht unter der Anklage "Morde im Auftrag einer terroristischen Vereinigung", geplant vom 23. Januar bis 10. Februar 2017.
Er wurde beschuldigt, am 9.Januar 2013 Sakine Cansiz (54), eine der Gründerinnen der PKK, Fidan Dogan (28) und Leyla Saylemez (24), in den Räumen des kurdischen Informationsbüros getötet zu haben.
Am Ende der Untersuchung hatten die Ermittler auf die Verwicklung des türkischen Geheimdienstes MIT in diesen Dreifachmord hingewiesen, ohne genau nachweisen zu können, wer die Auftraggeber dieses Verbrechens waren, weshalb Ömer Güney als einziger angeklagt wurde.
Die Anwälte der Nebenkläger, Sylvie Boitel, Antoine Comte, Virginie Dusen, Jan Fermon un Jean-Louis Malterre haben anläßlich des Bekanntwerdens von Güneys Tod ihrer "Bestürzung und Wut" Ausdruck verliehen.
Ihnen zufolge ist der Mord an Ömer Güney eine "Erleichterung für die französische Politik/Verwaltung, die sich so einer politisch höchst brisanten Angelegenheit entledigt" sieht.
Außerdem sei es eine "Erleichterung für die Türkischen Behörden und Verantwortlichen, von einer öffentlichen Anhörung befreit worden zu sein, die die Beziehungen zwischen dem Attentäter, dem türkischen Geheimdienst und der türkischen Regierung offengelegt hätte".
Übersetzung des 2. Links
www.akb.bzh/spip.php?article1129&lang=fr
Schmerz, Empörung, Wut: der Dreifachmord von Rojbîn, Sakine und Leyla wird ungestraft bleiben. Am Mittwoch den 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan (Rojbîn), und Leyla Saylemez kaltblütig mit einer Kugel in den Kopf ermordet, in den Räumlichkeiten des Informationszentrums Kurdistan in der Rue La Fayette 147 in Paris (das entspricht nicht dem kurdischen Institut...).
Seitdem sind viele Appelle an die französischen Autoritäten ergangen, Licht in diese Angelegenheit eines abscheulichen politischen Verbrechens zu bringen. Viele Teile der Ermittlung, darunter eine Tonaufzeichnung, lassen es so scheinen, daß der mutmaßliche Täter Ömer Güney auf Rechnung der türkischen Geheimdienste (MIT) gehandelt hat. Seit dem Beginn der Untersuchung ließ sich seitens der französischen und türkischen Autoritäten ein Mangel an Willen zur Aufklärung beobachten. Der Prozeß des mutmaßlichen Schuldigen
vorm Pariser Sonderschwurgericht vom 23. Januar bis 10. Februar wird nicht stattfinden: Ömer Güney ist gestern, am 17. Dezember 2016 verschieden.
Die Familien sind empört:
"Wie kann es sein, daß die gesamte Prozedur 4 Jahre dauern konnte, wo doch die französische Justiz über die schweren gesundheitlichen Probleme des Angeklagten im Bilde waren, die regelmäßig mit medizinischen Gutachten den Akten beigefügt wurden? Warum wurde das Prozeßdatum auf den Januar 2017 fixiert, während die Untersuchung schon im Mai 2015 abgeschlossen war? Wurde der Prozeß absichtlich noch einmal vom 5. Dezember 2016 auf den 13. Januar 2017 verschoben?
(Anmerkung: die Ungenauigkeiten sind dem Originaltext entnommen, der hier nur übersetzt wird, nicht korrigiert).
Die Anwälte beschuldigen: "Die Auftraggeber dieses Mordanschlags sind frei und noch am Leben: sie sind in der Türkei an der Macht!"
und verweisen mit ironischem Unterton auf die Erleichterung für die französische Politik, sich endlich eines lästigen Dossiers entledigt zu haben, und die Erleichterung für die französischen Ermittlungsbehörden, die diese Verbrechen auf unserem Territorium haben stattfinden lassen und die die guten Beziehungen zu ihren Amtskollegen vom MIT bevorzugt haben, und nicht zuletzt die Erleichterung für die türkischen Behörden und Politiker.
Die "nationale Kurdistansolidarität" (
Coordination nationale Solidarité Kurdistan) hat ein Communiqué veröffentlicht, in dem sie Gerechtigkeit und Wahrheit fordert: "wir schließen uns dem Schmerz der Familien an und schreien mit ihnen unser Gefühl, unsere Empörung und unsere Wut. Aber nichts wird unsere Entschlossenheit erschüttern, daß die Wahrheit ans Tageslicht kommen muß. Die Gerechtigkeit und Wahrheit wird den Familien geschuldet, und die veränderte Situation läßt uns dieses Ziel nicht verlieren.
Communiqué der CNSK: Wahrheit und Gerechtigkeit für Sakiné, Fidan und LeylaDie Pariser Staatsanwaltschaft hat den Tod von Ömer Güney vermeldet, dem mutmaßlichen Schuldigen des dreifachen Mordanschlags, in Verbindung mit einer terroristischen Betätigung, von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez. Sein Verschwinden unterbricht den laufenden juristischen Prozeß. Der Prozeß, der am 23. Januar eröffnet werden sollte, un dem die Familien der Opfer beiwohnen sollten ebenso wie das kurdische Volk und all die, die Gerechtigkeit und Wahrheit fordern, wird nicht stattfinden. Das ist kein Zufall: niemand konnte ignorieren, daß der mutmaßliche Schuldige an einer unheilbaren Krankheit litt, und daß seine Tage gezählt waren. Es war vermutlich deshalb, daß seine Auftraggeber ihn ausgewählt hatten.
Niemand kann glauben, daß diese Ermordungen das Werk eines einzelnen Mannes waren. Zum ersten Mal in Frankreich, in einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren für politische Verbrechen zog die französische Justiz die Möglichkeit der Verwicklung eines fremden Geheimdienstes in Betracht, anscheinend des türkischen MIT.
Dieser Prozeß hätte es erlauben sollen, das Licht auf die Auftraggeber zu richten, seien sie auch in höchsten Regierungskreisen zu suchen, und auf die Fehlfunktionen des französischen Geheimdienstapparates. Er sollte eine Antwort auf die Frage geben: warum hat Frankreich die Sicherheit derer, die sie als politische Flüchtlinge unter ihren Schutz genommen hatte, nicht gewährleistet? Warum hat Frankreich einige Dokumente, die als "Geheim/Landesverteidigung" klassifiziert wurden, nicht freigegeben?
Die Anwälte der Familien beteiligen sich an einem communiqué (nochmal Aufzählung aller Emotionen, kürze ich hier ab):
Gemeinsames Communiqué der Familien der 3 in Paris am 9. Januar 2013 ermordeten Kurdinnen
Am Nachmittag des Freitag 16. Dezember 2016 haben uns unsere Anwälte über den kritischen Gesundheitszustand des Ömer Güney informiert. Wir wurden gleichzeitig auch über ein Freilassungsgesuch informiert, dem am 19.12.2016 stattgegeben werden sollte.
Während wir uns am Samstag trafen, erfuhren wir vom Tod des Angeklagten.
Die Untersuchung/Ermittlung, die am Tag nach dem Massaker eröffnet wurde, hat 2 1/2 Jahre gedauert. Sie wurde im Mai 2015 geschlossen, und Strafantrag/Anklage wurde am 9. Juli 2015 erhoben. Aber die Justiz hat lange gewartet, bis sie endlich den Prozeßtermin auf den 6.Dez.2016 festlegte. Ohne Grund wurde dieser Termin noch einmal auf den 23.Januar 2017 verschoben. Bis hierhin kann man diese Langsamkeit auch als der Schwerfälligkeit der französischen Justiz geschuldet interpretieren.
In Anbetracht der letzten Entwicklungen erwarten wir Antworten auf folgende Fragen:
- wie kann es sein, daß die Prozedur fast 4 Jahre gedauert hat, obwohl die französische Justiz sehr gut über den schlechten gesundheitlichen Zustand des Angeklagten informiert war?
- warum wurde der Prozeßtermin auf den Januar 2017 gelegt, obwohl die Untersuchung im Mai 2015 abgeschlossen war?
- wurde der Prozeß absichtlich vom 5. Dezember 2016 auf den 13. (ich übersetze hier nur...) Januar 2017 verlegt?
Da dies in der Ermittlungsakte und der Anklageschrift so erscheint, handelt es sich um ein organisiertes Verbrechen. Der Täter ist nicht alleine, hinter ihm steht der türkische Geheimdienst MIT.
Wir, die Familien der Opfer, haben stets gefordert, daß die Befehlsgeber des Massakers enthüllt und identifiziert werden. Das kurdische Volk und seine Freunde haben vielfach demonstriert, um von der französischen Justiz die Aufklärung dieser Verbrechen zu verlangen. Wir haben die Behörden/Politik dazu aufgefordert, die Mächte hinter diesem Massaker nicht zu verdecken im Namen ihrer ökonomischen und politischen Interessen.
Wir haben außerdem mehrfach auf das Risiko der Ausschaltung/des Ausfalls des Angeklagten hingewiesen.
Leider haben sich unsere Warnungen jetzt als wahr erwiesen.
Es handelt sich um ein bereits im Voraus geschriebenes Szenario: hätte der Prozeß stattgefunden, hätte der türkische Staat und sein Geheimdienst mit verurteilt werden müssen. Dies mußte verhindert werden, und wurde letztlich auch verhindert.
Ömer Güney war ein Spielstein/eine Schachfigur, und durch die Ausschaltung dieser Schachfigur hat man den türkischen Staat aus der Schußlinie genommen.
Die französischen Autoritäten sind für diese Situation verantwortlich!
Wir, die Familien der Opfer, werden unseren Kampf fortsetzen und fordern Gerechtigkeit (gekürzt...)
Metin Cansiz, Bruder von Sakine Cansiz
Hasan Dogan, Vater von Fidan Dogan
Cumali Saylemez, Vater von Leyla Saylemez
Communiqué der Rechtsanwälte
Der mutmaßliche Auftragsmörder von 3 kurdischen Frauen in Paris 2013 ist tot. Die Auftraggeber dieses Mordes sind frei und noch am Leben: sie sind in der Türkei an der Macht!
Ömer Güney, der mutmaßliche Mörder von 3 kurdischen Frauen im Januar 2013 ist gerade in einem Pariser Krankenhaus gestorben. Seit vielen Jahren von einem Gehirntumor befallen, war er seit dem 22. Januar 2013 inhaftiert.
Sein Prozeß sollte vom 23. Januar bis zum 24. Februar (... ich übersetze nur) 2017 vor dem Pariser Schwurgericht stattfinden.
Mit einer strengen, seriösen und schnellen Arbeit seitens der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft/des Untersuchungsrichters, die diese voluminöse Akte in nur 2 1/2 Jahren schließen konnte, wurde alles getan, um den Prozeß schnell stattfinden zu lassen.
Die politische Macht hat danach die Hand über die Akte gehalten, um diese sich in Routinen der Justiz festfahren zu lassen.
2 1/2 Jahre für die Untersuchung und Anklage, aber 18 Monate für einen Anhörungstermin. Dieser opportune Tod des Angeklagten erleichtert einige Personen:
(wie oben zitiert: französische Politik, französische Behörden und Geheimdienste, türkische Politik und Geheimdienste)
Die Wut der Familien der Opfer angesichts dessen daß sie eines öffentlichen Prozesses beraubt wurden obwohl sie auf die französische Justiz gehofft haben.
Und Bestürzung zu sehen daß einmal mehr Frankreich nicht in der Lage ist, ein politisches Verbrechen das auf seinem Staatsgebiet durch fremde Geheimdienste begangen wird, zu richten und zu verurteilen.
www.liberation.fr/france/2016/12/17/omer-guney-accuse-de-l-assassinat-de-trois-militantes-kurdes-a-paris-meurt-avant-son-proces_1536033(Artikel der Zeitung Libération schiebe ich mal noch auf)
